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2551.  
Festsetzung des Anteils der Rennvereine an der Tatalisatorsteuer (SMBl.NW 71261)
Nordrhein-Westfalen - Runderlaß vom 30.12.1999 LRg Ministerialblatt 2000 Nr.5 31.01.2000 S.50-50
2552.  
Unterrichtung durch das Innenministerium über die Umsetzung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts
Niedersachsen - Pr AuslKom 14/11 17.01.2000 S. 3-5
2553.  
Erweiterung des Katalogs der Gründe für die Hinnahme der Mehrstaatigkeit insbes. für ältere Personen, wenn die Entlassung aus der früheren Staatsangehörigkeit auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellt
Niedersachsen - Pr AuslKom 14/11 17.01.2000 S. 3-5
2554.  
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 15 30 Titel 91901 "Rückstellungen für Ist-Abrechnung der Ausgleichsjahre 1998 und 1999 gemäß Â§ 2 Abs. 3 FAG" i. H. v. 335 Mio. DM
APr HFA 3/2 12.01.2000 S.5
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Wahl von Vertretern für den Landesseniorenbeirat
Thüringen - Unterrichtung/Präsident/in CDU-Fraktion (CDU) Drucksache 03/153 08.12.1999 S.1-1 (Umfang: 1 S.)
2556. PDF im neuen Fenster öffnen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: Mitglieder - G. Topp, J. Köhler; stellv. Mitglieder - H. Richter, A. Bauch
Thüringen - Unterrichtung/Präsident/in CDU-Fraktion (CDU) Drucksache 03/153 08.12.1999 S.1-1 (Umfang: 1 S.)
2557. PDF im neuen Fenster öffnen
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU: Mitglieder - G. Topp, J. Köhler; stellv. Mitglieder - H. Richter, A. Bauch
Thüringen - Unterrichtung/Präsident/in CDU-Fraktion (CDU) Drucksache 03/153 08.12.1999 S.1-1 (Umfang: 1 S.)
2558. PDF im neuen Fenster öffnen
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung aufgrund der Anordnung
der Landesregierung vom 26. Februar 1991
Thüringen - Unterrichtung/Präsident/in SPD-Fraktion, SPD Drucksache 03/144 08.12.1999 S.1 (Umfang: 1 S.)
2559. PDF im neuen Fenster öffnen
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Thüringer Landeszentrale für politische Bildung aufgrund der Anordnung der Landesregierung vom 26. Februar 1991
Thüringen - Unterrichtung/Präsident/in PDS-Fraktion (2.-4.Wp), PDS Drucksache 03/118 02.12.1999 S.1 (Umfang: 1 S.)
2560. PDF im neuen Fenster öffnen
Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 18 Abs. 2 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes
Thüringen - Unterrichtung/Präsident/in CDU-Fraktion, CDU Drucksache 03/78 11.11.1999 S.1 (Umfang: 1 S.)
2561. PDF im neuen Fenster öffnen
Inhalte und Kennzeichnung von Werbung, Sponsoring und Teleshopping, Zulassung des sog. Splitscreen, d.h. die Teilbelegung des Fernsehbildes mit gekennzeichneter Werbung, virtuelle Werbung, Verbot von Schleichwerbung, Werbedauer u. a. Artikel in: Gesetz zu dem Vierten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung27.10.1999 Drucksache 14/1100 (63 S.)Direktüberweisung am 02.11.1999 an Ausschuss für Medienfragen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Jugend und Sport, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
2562. PDF im neuen Fenster öffnen
Inhalte und Kennzeichnung von Werbung, Sponsoring und Teleshopping, Zulassung des sog. Splitscreen, d.h. die Teilbelegung des Fernsehbildes mit gekennzeichneter Werbung, virtuelle Werbung, Verbot von Schleichwerbung, Werbedauer u. a. Artikel in: Gesetz zu dem Vierten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung27.10.1999 Drucksache 14/1100 (63 S.)Direktüberweisung am 02.11.1999 an Ausschuss für Medienfragen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Jugend und Sport, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
2563. PDF im neuen Fenster öffnen
Inhalte und Kennzeichnung von Werbung, Sponsoring und Teleshopping, Zulassung des sog. Splitscreen, d.h. die Teilbelegung des Fernsehbildes mit gekennzeichneter Werbung, virtuelle Werbung, Verbot von Schleichwerbung, Werbedauer u. a. Artikel in: Gesetz zu dem Vierten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung27.10.1999 Drucksache 14/1100 (63 S.)Direktüberweisung am 02.11.1999 an Ausschuss für Medienfragen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Jugend und Sport, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
2564. PDF im neuen Fenster öffnen
- Beibehaltung der Werbung, Werbezeiten (Uhrzeit, Werbedauer), Berücksichtigung des Programmflusses, d. h. keine Unterbrecherwerbung, Zulassung von Werbeblöcken bei sportlichen Großereignissen auch nach 20 Uhr bei Verzicht auf eine Beibehaltung des Sponsoring in den Abendstunden -
Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Medienfragen21.09.1999 Drucksache 14/996 (1 S.)
2565. PDF im neuen Fenster öffnen
Gierfähre Arneburg
Sachsen-Anhalt - KlAnfr Kasten, Ulrich (PDS) 20.09.1999 Drs 3/2138
2566. PDF im neuen Fenster öffnen
Errichtung der privatrechtlichen "Hasso-Plattner-Stiftung für Softwaresystemtechnik" durch Herrn Prof. h.c. Dr. h.c. Hasso Plattner und das Land Brandenburg
Brandenburg - Unterr Art. 94 (LReg) 14.09.1999 2/119 (S. 2)
2567. PDF im neuen Fenster öffnen
Polizeiwache Brandenburg a.d.H.
Brandenburg - KlAnfr 2065 Stefan Ludwig (PDS) 31.08.1999 Drs 2/6604 (1 S.)Erledigt erklärt durch Ende der Wahlperiode
2568. PDF im neuen Fenster öffnen
Ambulante medizinische Versorgung während der EXPO 2000
Niedersachsen - Kleine Anfrage Rita Pawelski (CDU) 26.07.1999 Drucksache 14/993 (4 S.)
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Kurzfristiger Ausbau des Teilstücks Bad Bentheim - Löhne der Schienen-West/Ost-Achse Amsterdam - Berlin für Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h
Niedersachsen - Kleine Anfrage Bernd Busemann (CDU), Reinhold Coenen (CDU), Ernst-August Hoppenbrock (CDU), Heinz Jansen (CDU), Friedrich Kethorn (CDU), Heinz Rolfes (CDU), Georg Schirmbeck (CDU), Katrin Trost (CDU), Irmgard Vogelsang (CDU), Christian Wulff (CDU) 13.07.1999 Drucksache 14/1003 (6 S.)
2570. PDF im neuen Fenster öffnen
Kurzfristiger Ausbau des Teilstücks Bad Bentheim - Löhne der Schienen-West/Ost-Achse Amsterdam - Berlin für Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h
Niedersachsen - Kleine Anfrage Bernd Busemann (CDU), Reinhold Coenen (CDU), Ernst-August Hoppenbrock (CDU), Heinz Jansen (CDU), Friedrich Kethorn (CDU), Heinz Rolfes (CDU), Georg Schirmbeck (CDU), Katrin Trost (CDU), Irmgard Vogelsang (CDU), Christian Wulff (CDU) 13.07.1999 Drucksache 14/1003 (6 S.)
2571. PDF im neuen Fenster öffnen
Kurzfristiger Ausbau des Teilstücks Bad Bentheim - Löhne der Schienen-West/Ost-Achse Amsterdam - Berlin für Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h
Niedersachsen - Kleine Anfrage Bernd Busemann (CDU), Reinhold Coenen (CDU), Ernst-August Hoppenbrock (CDU), Heinz Jansen (CDU), Friedrich Kethorn (CDU), Heinz Rolfes (CDU), Georg Schirmbeck (CDU), Katrin Trost (CDU), Irmgard Vogelsang (CDU), Christian Wulff (CDU) 13.07.1999 Drucksache 14/1003 (6 S.)
2572. PDF im neuen Fenster öffnen
Sofortiger Lückenschluss der A 31 Emden - Bottrop, durchgängiger Ausbau der A 1 Hamburg - Osnabrück - Ruhrgebiet auf sechs Fahrspuren, Erweiterung der A 30, Lückenschluss A 33, kurzfristiger Ausbau des Teilstücks Bad Bentheim - Löhne der Schienen-West/Ost-Achse Amsterdam - Berlin für Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h
Niedersachsen - Kleine Anfrage Bernd Busemann (CDU), Reinhold Coenen (CDU), Ernst-August Hoppenbrock (CDU), Heinz Jansen (CDU), Friedrich Kethorn (CDU), Heinz Rolfes (CDU), Georg Schirmbeck (CDU), Katrin Trost (CDU), Irmgard Vogelsang (CDU), Christian Wulff (CDU) 13.07.1999 Drucksache 14/1003 (6 S.)
2573. PDF im neuen Fenster öffnen
Gemeinwohlorientierte Bildungsarbeit, d. h. politische Bildung, werte- und normenorientierte Bildung, zweiter Bildungsweg, Alphabetisierungskurse, Kurse mit wissenschaftlichen Hochschulen
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD 05.07.1999 Drucksache 14/870 (13 S.)
2574. PDF im neuen Fenster öffnen
Potsdam-Center
Brandenburg - Fragestunde MdlAnfr 1569 Anita Tack (PDS) 30.06.1999 Drs 2/6470 (S. 5)
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Niedersächsisches Versorgungsrücklagengesetz (NVersRücklG)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung17.06.1999 Drucksache 14/840 (15 S.)Direktüberweisung am 24.06.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht
2576. PDF im neuen Fenster öffnen
Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Nds Versorgungsrücklagengesetz (NVersRücklG) (HuF 14/49, nichtöffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung17.06.1999 Drucksache 14/840 (15 S.)Direktüberweisung am 24.06.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht
2577. PDF im neuen Fenster öffnen
Einrichtung eines Anlageausschusses zur Anlage des durch das Niedersächsische Versorgungsrücklagengesetz (NVersRücklG) angesammelten Gelder, Möglichkeit zur formellen Mitsprache von Gewerkschaften und Berufsverbänden (PlPr 14/35)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung17.06.1999 Drucksache 14/840 (15 S.)Direktüberweisung am 24.06.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht
2578. PDF im neuen Fenster öffnen
Einrichtung eines Beirates zur Anlage des durch das Niedersächsische Versorgungsrücklagengesetz (NVersRücklG) angesammelten Gelder, Möglichkeit zur formellen Mitsprache von Gewerkschaften und Berufsverbänden (PlPr 14/35)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung17.06.1999 Drucksache 14/840 (15 S.)Direktüberweisung am 24.06.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht
2579. PDF im neuen Fenster öffnen
Mitsprachemöglichkeit für Gewerkschaften und Berufsverbände bei der Anlage der durch das Niedersächsische Versorgungsrücklagengesetz (NVersRücklG) angesammelten Gelder durch die Bildung eines Beirates und eines Anlageausschusses (PlPr 14/ 35)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung17.06.1999 Drucksache 14/840 (15 S.)Direktüberweisung am 24.06.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht
2580. PDF im neuen Fenster öffnen
Anhörung zum Nds Versorgungsrücklagengesetz (NVersRücklG) (HuF 14/49, nichtöffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung17.06.1999 Drucksache 14/840 (15 S.)Direktüberweisung am 24.06.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht
2581. PDF im neuen Fenster öffnen
Anhörung zum Nds Versorgungsrücklagengesetz (NVersRücklG) (HuF 14/49, nichtöffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung17.06.1999 Drucksache 14/840 (15 S.)Direktüberweisung am 24.06.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht
2582. PDF im neuen Fenster öffnen
Anhörung zum Nds Versorgungsrücklagengesetz (NVersRücklG) (HuF 14/49, nichtöffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung17.06.1999 Drucksache 14/840 (15 S.)Direktüberweisung am 24.06.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht
2583. PDF im neuen Fenster öffnen
Anhörung zum Nds Versorgungsrücklagengesetz (NVersRücklG) (HuF 14/49, nichtöffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung17.06.1999 Drucksache 14/840 (15 S.)Direktüberweisung am 24.06.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht
2584. PDF im neuen Fenster öffnen
Mitsprachemöglichkeit für Gewerkschaften und Berufsverbände bei der Anlage der durch das Niedersächsische Versorgungsrücklagengesetz (NVersRücklG) angesammelten Gelder durch die Bildung eines Beirates und eines Anlageausschusses (PlPr 14/ 35)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung17.06.1999 Drucksache 14/840 (15 S.)Direktüberweisung am 24.06.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Verwaltungsreform und öffentliches Dienstrecht
2585. PDF im neuen Fenster öffnen
Gesetz zur Sicherung der Qualitätsstandards in Kindertagesstätten
Niedersachsen - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 09.06.1999 Drucksache 14/803 (2 S.)
2586. PDF im neuen Fenster öffnen
Kindertagesstättengesetz und Richtlinien zur Qualitätssicherung in Kindertagesstätten als Grundlage der Entscheidungen zur Erteilung einer Betriebserlaubnis und zur Durchführung der Fachaufsicht durch das Landesjugendamt bei der BezReg Hannover (PlPr 14/33)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 09.06.1999 Drucksache 14/803 (2 S.)
2587. PDF im neuen Fenster öffnen
Kindertagesstättengesetz und Richtlinien zur Qualitätssicherung in Kindertagesstätten als Grundlage der Entscheidungen bei der Erteilung einer Betriebserlaubnis und zur Durchführung der Fachaufsicht durch das Landesjugendamt bei der BezReg Hannover (PlPr 14/33)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 09.06.1999 Drucksache 14/803 (2 S.)
2588. PDF im neuen Fenster öffnen
Überführung der Personalkostenmittel für die Mitarbeiter von Kitas in den kommunalen Finanzausgleich, Vorschlag zur Verwendung dieser Mittel zur Finanzierung der Finanzhilfe in Höhe von 20 % der Personalkosten, Beteiligung des Landes an Bau- und Personalkosten im Zuge der Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz (PlPr 14/33)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 09.06.1999 Drucksache 14/803 (2 S.)
2589. PDF im neuen Fenster öffnen
Überführung der Personalkostenförderung des Landes für Kindertagesstätten in den kommunalen Finanzausgleich (s. Drs 14/350), Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln, Übertragung von Verantwortung, höhere Eigenständigkeit und freie Entscheidungsbefugnisse der Gemeinden auf der Basis vorgegebener Mindeststandards (PlPr 14/33)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 09.06.1999 Drucksache 14/803 (2 S.)
2590. PDF im neuen Fenster öffnen
Investitionskostenzuschüsse für Kindertagesstätten im Landeshaushalt, Investitionsanreize bei den Kommunen aufgrund der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz (PlPr 14/33)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 09.06.1999 Drucksache 14/803 (2 S.)
2591. PDF im neuen Fenster öffnen
Kindertagesstättengesetz und Richtlinien zur Qualitätssicherung in Kindertagesstätten als Grundlage der Entscheidungen bei der Erteilung einer Betriebserlaubnis und zur Durchführung der Fachaufsicht durch das Landesjugendamt bei der Bez Reg Hannover (PlPr 14/33)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 09.06.1999 Drucksache 14/803 (2 S.)
2592. PDF im neuen Fenster öffnen
Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, Kostenbeteiligung der Eltern, Auswirkungen dieser Kosten auf die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen (PlPr 14/33)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 09.06.1999 Drucksache 14/803 (2 S.)
2593. PDF im neuen Fenster öffnen
Überführung der Personalkostenmittel für die Mitarbeiter von Kindertagesstätten in den kommunalen Finanzausgleich, Vorschlag zur Verwendung dieser Mittel zur Finanzierung der Finanzhilfe in Höhe von 20 % der Personalkosten (PlPr 14/33)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 09.06.1999 Drucksache 14/803 (2 S.)
2594. PDF im neuen Fenster öffnen
Aufstockung des Länderanteils an der Mehrwertsteuer von 37 % auf 44 % zur Finanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, Verwendung dieser zusätzlichen Mittel (PlPr 14/33)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 09.06.1999 Drucksache 14/803 (2 S.)
2595. PDF im neuen Fenster öffnen
Zusätzlicher Verwaltungsaufwand in den Kommunen durch die Übertragung von mehr Eigenverantwortung aufgrund des neuen Kindertagesstättengesetzes (PlPr 14/33)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 09.06.1999 Drucksache 14/803 (2 S.)
2596. PDF im neuen Fenster öffnen
Überführung der Personalkostenmittel für die Mitarbeiter von Kindertagesstätten in den kommunalen Finanzausgleich, Vorschlag zur Verwendung dieser Mittel zur Finanzierung der Finanzhilfe in Höhe von 20 % der Personalkosten (PlPr 14/33)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 09.06.1999 Drucksache 14/803 (2 S.)
2597. PDF im neuen Fenster öffnen
Richtlinien zur Qualitätssicherung in Kindertagesstätten, in Bezug auf die bauliche Ausstattung und auf Personalstandards, Gruppengröße, Verfügungs- und Freistellungszeiten (PlPr 14/33)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 09.06.1999 Drucksache 14/803 (2 S.)
2598. PDF im neuen Fenster öffnen
Gute Erfolgsaussichten des Volksbegehrens zur Wiedereinsetzung des KiTa-Gesetzes, Überprüfung der Zulässigkeit im Hinblick auf Art. 48 NV durch den StGH, Berücksichtigung der 670.000 Unterschriften bei der Entscheidung des LT als Beitrag zur Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten von Eltern, Erzieherinnen und Kindern (PlPr 14/28, 33)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Bündnis 90/Die Grünen 09.06.1999 Drucksache 14/803 (2 S.)
2599. PDF im neuen Fenster öffnen
Verbesserung des Schutzes des Bodensees
Baden-Württemberg - Antrag Norbert Zeller u. a. SPD 31.05.1999 und Stellungnahme Ministerium für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/4081
2600. PDF im neuen Fenster öffnen
Straßenbaulast des Landes für Spielstraßen und Werksgelände
Niedersachsen - Unterrichtung Landesrechnungshof26.05.1999 Drucksache 14/750 (S.96-98) (V/19)