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Ergebnisliste
2701.
Ortsumgehung
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Ortsumgehung Walddorfhäslach
Baden-Württemberg - Antrag Carla Bregenzer u. a. SPD 17.09.1993 und Stellungnahme Verkehrsministerium Drucksache 11/2565
2702.
Wohlfahrtspflege
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Schreiben des Herrn Staatssekretärs Sund zur Einbeziehung von Trägern, die nicht Mitglieder eines LIGA-Verbandes sind, als Träger bezüglich der Förderung nach § 249 h AFG
Brandenburg - 48. Sitzung (AAGSF) am 08.09.1993, Ausschussprotokoll 1/807 (S. 9)
2703.
Arbeitsförderungsgesetz
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Förderung nach § h AFG - aktueller Stand
Brandenburg - 48. Sitzung (AAGSF) am 08.09.1993, Ausschussprotokoll 1/807 (S. 11) Anlagen ( A)
2704.
SANIERUNGSGESELLSCHAFT
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ABS-/Sanierungsgesellschaften in bzw. aus THA-Unternehmen; Umwandlung bestehender ABS-Gesellschaften in Sanierungsgesellschaften in der Chemie- und Metallbranche bei Übernahme von Projekten nach der Förderung des Paragraphen 249 h AFG; Zeitraum der Gewährung finanzieller Unterstützung
Sachsen-Anhalt - GrAnfr SPD 28.07.1993 Drs 1/2894
2705.
Ozon
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Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der Ozonkonzentrationen in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg - Antrag Fraktion GRÜNE 23.06.1993 und Stellungnahme Verkehrsministerium Drucksache 11/2105
2706.
JUGENDBILDUNG
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Erhöhung der Anzahl der Jugendbildungsreferenten der im Kinder- und Jugendring des LSA zusammengeschlossenen Jugendverbände
Sachsen-Anhalt - KlAnfr PDS 28.05.1993 Drs 1/2683
2707.
JUGENDVERBAND
Beratungsstand zeigen
Erhöhung der Anzahl der Jugendbildungsreferenten der im Kinder- und Jugendring des LSA zusammengeschlossenen Jugendverbände
Sachsen-Anhalt - KlAnfr PDS 28.05.1993 Drs 1/2683
2708.
MINISTERIUM FÜR ARBEIT UND SOZIALES
Beratungsstand zeigen
Inanspruchnahme der vom MAS für den Paragraphen 249 h AFG zur Verfügung gestellten Komplementärmittel
Sachsen-Anhalt - KlAnfr PDS 28.05.1993 Drs 1/2683
2709.
ARBEITSFÖRDERUNGSGESETZ
Beratungsstand zeigen
Auswirkungen des Paragraphen 249 h Arbeitsförderungsgesetz
Sachsen-Anhalt - KlAnfr PDS 28.05.1993 Drs 1/2683
2710.
KINDER- UND JUGENDRING
Beratungsstand zeigen
Anträge aus dem Bereich der freien Träger des Kinder- und Jugendringes im LSA zum Paragraphen 249 h AFG; Erhöhung der Anzahl der Jugendbildungsreferenten der im KJR zusammengeschlossenen Jugendverbände für 1994
Sachsen-Anhalt - KlAnfr PDS 28.05.1993 Drs 1/2683
2711.
SOLIDARPAKT
Beratungsstand zeigen
Zuführung zusätzlicher Mittel für das LSA in Höhe von ca. 778 Mio. DM im Ergebnis der Verhandlungen zum Solidarpakt; Notwendigkeit der Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes
Sachsen-Anhalt - Antr SPD 14.05.1993 Drs 1/2620
2712.
STEUER
Beratungsstand zeigen
Nach Steuerschätzungen des wiss. Beirates beim Bundesfinanzministerium zu erwartende Mindereinnahmen im LSA gegenüber den im Hpl 1993 vorgesehenen Steuereinnahmen in Höhe von 158 Mio. DM; Erfordernis entsprechender Einsparungen im Landeshaushalt
Sachsen-Anhalt - Antr SPD 14.05.1993 Drs 1/2620
2713.
NACHTRAGSHAUSHALT 1993
Beratungsstand zeigen
Nachtragshaushalt 1993
Sachsen-Anhalt - Antr SPD 14.05.1993 Drs 1/2620
2714.
ARBEITSMARKT
Beratungsstand zeigen
Bedarf zusätzlicher Mittel für 1993 im Bereich der Arbeitsmarktförderung (z.B. nach Paragraph 249 h); Notwendigkeit der Erarbeitung eines Nachtragshaushaltes
Sachsen-Anhalt - Antr SPD 14.05.1993 Drs 1/2620
2715.
LANDESREGIERUNG
Beratungsstand zeigen
Beauftragung zur Erarbeitung und Vorlage eines Nachtragshaushaltes 1993 nach Paragraph 33 Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Paragraph 37
Sachsen-Anhalt - Antr SPD 14.05.1993 Drs 1/2620
2716.
AUSBILDUNG
Beratungsstand zeigen
Anzahl der Mädchen ohne Ausbildungsplatz; Maßnahmen der LReg zur Verhinderung der Abwanderung junger Menschen in die alten Bundesländer
Sachsen-Anhalt - GrAnfr SPD 07.04.1993 Drs 1/2510
2717.
FRAU
Beratungsstand zeigen
Wirtschaftliche und soziale Lage der Frauen in Sachsen- Anhalt
Sachsen-Anhalt - GrAnfr SPD 07.04.1993 Drs 1/2510
2718.
BESCHÄFTIGUNG
Beratungsstand zeigen
Maßnahmen der LReg zur Ausgestaltung beruflicher Anpassungsmaßnahmen für Frauen mit dem Ziel einer hohen Wieder- und Weiterbeschäftigungsquote nach Qualifizierungen; Auswirkungen der von der BReg vorgegebenen Einschränkung der Förderhöhe und Dauer der Einarbeitungszuschüsse im Hinblick auf die Beschäftigungsmöglichkeit von Frauen
Sachsen-Anhalt - GrAnfr SPD 07.04.1993 Drs 1/2510
2719.
WEITERBILDUNG
Beratungsstand zeigen
Beurteilung der Qualität von Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für Frauen durch die LReg; Aussicht auf berufliche Wiedereingliederung nach erfolgreich abgeschlossener Qualifizierung; Zahl der Umschulungen von Frauen aus gewerblichtechnischen Berufen bzw. mit Studienabschlüssen im ingenieurtechnischen Bereich in artfremde Bereiche
Sachsen-Anhalt - GrAnfr SPD 07.04.1993 Drs 1/2510
2720.
SOZIALHILFE
Beratungsstand zeigen
Durchschnittliche Höhe der Sozialhilfe für Frauen und Männer im Vergleich zu alten Bundesländern; Maßnahmen der LReg zur Verminderung der Zahl der Sozialhilfe-Empfängerinnen; präventive Programme der LReg; Auswirkungen von Änderungen und Kürzungen der Sozialhilfe gem. den Vorschlägen des Bundesministerium für Familie u. Senioren auf die Betroffenen
Sachsen-Anhalt - GrAnfr SPD 07.04.1993 Drs 1/2510
2721.
UMSCHULUNG
Beratungsstand zeigen
Zahl der Umschulungen von Frauen aus gewerblich-technischen Berufen bzw. mit Studienabschlüssen im ingenieurtechnischen Bereich in artfremde Bereiche
Sachsen-Anhalt - GrAnfr SPD 07.04.1993 Drs 1/2510
2722.
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
Beratungsstand zeigen
Entlastung der Arbeitslosenquote der Frauen durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen; Maßnahmen iR des Paragraphen 249 h AFG u.a.; Berücksichtigung von Frauen an zukünftigen ABM entsprechend dem Anteil an Arbeitslosen; noch nicht veröffentlichtes ABM-Stammkräfte-Programm
Sachsen-Anhalt - GrAnfr SPD 07.04.1993 Drs 1/2510
2723.
ARBEITSLOSIGKEIT
Beratungsstand zeigen
Ursachen überproportionaler Arbeitslosigkeit der Frauen im LSA; Höhe des durchschnittlichen Arbeitslosengeldes für Frauen und Männern im Vergleich zu den alten Bundesländern
Sachsen-Anhalt - GrAnfr SPD 07.04.1993 Drs 1/2510
2724.
Arbeitsförderung
Beratungsstand zeigen
Forderung gegenüber der Bundesregierung, zusätzliche Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes zur Verfügung zu stellen
Brandenburg - Antrag (PDS-LL) 02.02.1993 Drucksache 1/1675 ND (1 S.)
2725.
Arbeitsförderung
Beratungsstand zeigen
Finanzierung gem. § 249 h Arbeitsförderungsgesetz
Brandenburg - 39. Sitzung (AAGSF) am 27.01.1993, Ausschussprotokoll 1/656 (S. 11-13) Anlagen ( A)
2726.
Kommunale Versorgungswirtschaft
Beratungsstand zeigen
Querverbund kommunaler Versorgungsunternehmen
Baden-Württemberg - Antrag Eberhard Lorenz u. a. SPD 03.12.1992 und Stellungnahme Verkehrsministerium Drucksache 11/1022
2727.
Wahleinspruch
Beratungsstand zeigen
Wahleinspruch des Herrn H. P., Remshalden
Baden-Württemberg - Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss 06.10.1992 Drucksache 11/609 (2 S.)
2728.
Wahleinspruch
Beratungsstand zeigen
Wahleinspruch des Herrn H. R., Heidenheim
Baden-Württemberg - Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss 06.10.1992 Drucksache 11/607 (2 S.)
2729.
Wahleinspruch
Beratungsstand zeigen
Wahleinspruch der Frau H. R.-S., Wilhelmshaven
Baden-Württemberg - Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss 06.10.1992 Drucksache 11/605 (1 S.)
2730.
Geschwindigkeitsbegrenzung
Beratungsstand zeigen
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Weinbergen
Baden-Württemberg - Antrag Friedrich-Wilhelm Kiel u. a. FDP/DVP 07.09.1992 und Stellungnahme Verkehrsministerium Drucksache 11/398
2731.
Privatschule
Beratungsstand zeigen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz ? PSchG)
Baden-Württemberg - Gesetzentwurf Fraktion der FDP/DVP 27.07.1992 Drucksache 11/227
2732.
Entlastung der LReg: Haushaltsjahr 1989
Beratungsstand zeigen
Entlastung der LReg für das Haushaltsjahr 1989; hier: BeschlEmpf Drs 12/693 zu Nr. 37 h (Organisation und Personalbedarf des JM)
Rheinland-Pfalz - Stk 15.06.1992 Vorlage 12/704
2733.
Landesregierung
Beratungsstand zeigen
Bekanntgabe der Ministerliste; Bestätigung der Landesregierung; Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung
Baden-Württemberg - Plenarprotokoll 11/3 11.06.1992 S. 43-44
2734.
HAUSHALT 1992
Beratungsstand zeigen
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1992 Drs 1/1351
Sachsen-Anhalt - EAntr Abg 09.04.1992 Drs 1/1374
2735.
Carl Zeiss AG
Beratungsstand zeigen
Aufgaben und Verwendung des Ministerialrats H. R. und anderer ehemaliger Späth-Mitarbeiter(innen) in Landesdiensten bei der Jenoptik Carl Zeiss Jena GmbH
Baden-Württemberg - Antrag Wolfgang Bebber u. a. SPD 14.11.1991 und Stellungnahme StM Drucksache 10/6214
2736.
Polizeibeamter
Beratungsstand zeigen
Ermittlungsverfahren gegen P. H.
Baden-Württemberg - Kleine Anfrage Rosemarie Glaser GRÜNE 15.10.1991 und Antwort Justizministerium Drucksache 10/6040
2737.
Lehrer
Beratungsstand zeigen
Weiterbeschäftigung eines Oberstudienrats am THG Esslingen
Baden-Württemberg - Antrag Herbert Moser u. a. SPD 30.08.1991 und Stellungnahme Ministerium für Kultus und Sport Drucksache 10/5778
2738.
List, Manfred
Beratungsstand zeigen
Eintritt des Abgeordneten Manfred List (CDU) in den Landtag von Baden-Württemberg als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. h. c. Lothar Späth (Mandatsbeginn: 1. August 1991
Baden-Württemberg - Plenarprotokoll 10/74 29.08.1991 S. 5955
2739.
Späth, Lothar
Beratungsstand zeigen
Verzicht des Abgeordneten Dr. h. c. Lothar Späth (CDU) auf die Mitgliedschaft im Landtag von Baden-Württemberg (Mandatsende: 31. Juli 1991)
Baden-Württemberg - Plenarprotokoll 10/74 29.08.1991 S. 5955
2740.
Bestattung
Beratungsstand zeigen
Rückführung der Sarrkophage mit den sterblichen Überresten der Preußenkönige Friedrich Wilhelm I und Friedrich II am 17.08.1991 nach Potsdam - Veranstaltungen, Kosten, Ehrenwache und Einsatz eines Musikkorps, Teilnahme des Bundeskanzlers H. Kohl
Brandenburg - Kleine Anfrage 42 Heinz Vietze (PDS-LL) 07.08.1991 Drucksache 1/344 (1 S.)
2741.
GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNG
Beratungsstand zeigen
Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit Autobahn
Sachsen-Anhalt - MdlAnfr Seidel, Ulrich (CDU) 06.06.1991 Drs 1/484
2742.
REGIERUNGSPRÄSIDENT
Beratungsstand zeigen
Absprache mit dem Regierungspräsidenten zur Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit auf der durch Sachsen-Anhalt führenden Autobahn nach Berlin
Sachsen-Anhalt - MdlAnfr Seidel, Ulrich (CDU) 06.06.1991 Drs 1/484
2743.
BUNDESMINISTERIUM FÜR VERKEHR
Beratungsstand zeigen
Absprache mit dem BMV zur Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit auf der durch Sachsen-Anhalt führenden Autobahn nach Berlin
Sachsen-Anhalt - MdlAnfr Seidel, Ulrich (CDU) 06.06.1991 Drs 1/484
2744.
Olympische Spiele
Beratungsstand zeigen
Bewerbung Berlins beim Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland um die Ausrichtung der Spiele der XXVII. Olympiade im Jahr 2000 in Berlin
Berlin - Vorlage zur Beschlussfassung 11/0 Drucksache 1990 11/1256 16.10.1990
2745.
Finanzbeamter
Beratungsstand zeigen
Eingabe des Herrn K.-H. K. vom 26. März 1990 ? Antrag auf Verbesserung der für Betriebsprüfer bei der Finanzverwaltung bezahlten Aufwandsentschädigungen wie Prüferzulage und Prüferpauschale sowie Parkraum für dienstlich genutzte Kraftfahrzeuge in Stuttgart
Baden-Württemberg - Beschlussempfehlung Finanzausschuss 26.09.1990/27.09.1990 Drucksache 10/4085 S. 33
2746.
Haftbedingungen
Beratungsstand zeigen
Behandlung des Gefangenen R. H. am 23. Mai 1989 durch Justiz-Beamte in Stammheim
Baden-Württemberg - Kleine Anfrage Rosemarie Glaser GRÜNE 22.03.1990 und Antwort Ministerium für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten Drucksache 10/3095
2747.
Beihilfe für Bedienstete
Beratungsstand zeigen
Eingabe von Frau A. H. vom 12. Oktober 1989 ? Neuregelung der Beihilfe in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg - Beschlussempfehlung und Bericht Finanzausschuss 09.11.1989 Drucksache 10/2552 S. 10-11
2748.
Gefangenenfürsorge
Beratungsstand zeigen
Freilassung des W. H. im August dieses Jahres
Berlin - Ausschussbesprechung § 21 Abs. 5 GO 11/0 Rechtsausschuss, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) Ausschussprotokoll 1989 11/9 23.11.1989
2749.
Tiefflug
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Eingabe des Herrn A. H., Mitteltal, vom 11. Juli 1988, der Eingabe der JUSO AG, Sulz am Neckar, vom 12. Juli 1988, der Eingabe der Frau S. M., Malsch-Völkersbach, vom 12. August 1988
Baden-Württemberg - Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss 05.04.1989 Drucksache 10/1536 S. 44-49 (dazu Antrag Manfred Pfaus u. a. CDU und Hans Albrecht FDP/DVP sowie Änderungsantrag Julius Redling u. a. SPD)
2750.
Wochenendarbeit
Beratungsstand zeigen
Gesetz zur Beschränkung der Arbeit an Sonn- und Feiertagen (Sonntagsarbeitsverbotsgesetz ? SAVG)
Baden-Württemberg - Gesetzentwurf Fraktion GRÜNE 31.03.1989 Drucksache 10/1394 (10 S.)
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Landtag NRW 2010