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2451. Altersteilzeitgesetz

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Änderung § 15 des Altersteilzeitgesetzes vom 23.07.1996

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG)
Bundesrat - Gesetzentwurf BRg Drucksache 764/00 23.11.2000

2452. Bundesversorgungsgesetz

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Änderung des Bundesversorgungsgesetzes idF vom 22.01.1982

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG)
Bundesrat - Gesetzentwurf BRg Drucksache 764/00 23.11.2000

2453. Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation

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Änderung § 15 des Gesetzes vom 07.08.1974

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG)
Bundesrat - Gesetzentwurf BRg Drucksache 764/00 23.11.2000

2454. Hebesatz

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Gesetz über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern für das Kalenderjahr 2001
Hamburg - Mitteilung (Gesetzentwurf) Senat Drucksache 16/5049 14.11.2000

2455. Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz

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Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000)
Bundesrat - Gesetzentwurf BRg Drucksache 733/00 10.11.2000

2456. Deutsches Richtergesetz

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Änderung § 76 e (1) des Deutschen Richtergesetzes idF vom 19.04.1972

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000)
Bundesrat - Gesetzentwurf BRg Drucksache 733/00 10.11.2000

2457. Altersteilzeit

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Änderung § 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung vom 21.10.1998

Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2000 - BBVAnpG 2000)
Bundesrat - Gesetzentwurf BRg Drucksache 733/00 10.11.2000

2458. Wohnungswirtschaft

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Veränderung von Verordnungen des Wohnungswesens
Brandenburg - Antrag PDS Drucksache 03/1969 07.11.2000

2459. Kommunaler Wahlbeamter/Kommunale Wahlbeamtin

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Gesetz zur Änderung der Besoldung und Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit
Hessen - Gesetzentwurf CDU, FDP Drucksache 15/1676 24.10.2000

2460.   Landtagswahl

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Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Hans H. Wendel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 7. September 2000 - VerfGH 34/00 -
Nordrhein-Westfalen - Verfassungsbeschwerde, Beratungsgrundlage Verfassungsgerichtshof Vorlage 13/184 16.10.2000 (Umfang: 4 S.)

2461. Merseburg (Saale), Stadt, Ldkr Merseburg-Querfurt

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Erneuerung der Weißenfelser Straße in Merseburg
Sachsen-Anhalt - KlAnfr Kasten, Ulrich (PDS) 16.10.2000 Drs 3/3729

2462. Straßenbau

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Erneuerung der Weißenfelser Straße in Merseburg
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Kasten, Ulrich (PDS) 16.10.2000 Drs 3/3729

2463. Merseburg (Saale), Stadt, Ldkr Merseburg-Querfurt

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Erneuerung der Weißenfelser Straße in Merseburg
- Gründe des Stadtrates von Merseburg, die gegen eine kom-
plexe Sanierung der Weißenfelser Straße, d.h. ohne Berück-
sichtigung der Gleisanlagen der HAVAG, sprechen; Position
der Fachministerien diesbzgl.; geplante Mittelstrukturierung
bei einer Erneuerung der Weißenfelser Straße einschließlich
der Sanierung der Gleisanlagen; Synergieeffekte bei gleich-
zeitiger Sanierung der Straße und der Gleisanlage; zu erwar-
tende Lärmminimierungen für die Anwohner durch die Sanierung
der Gleisanlage; Kenntnis der LReg über Beschwerden der An-
wohner bzgl. des von der Straßenbahn ausgehenden Lärms; Art
und Weise der Berücksichtigung der Belange der Radfahrer und
Fußgänger bei der Sanierung o.g. Straße-
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Kasten, Ulrich (PDS) 16.10.2000 Drs 3/3729

2464. Nahverkehr

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Erneuerung der Weißenfelser Straße in Merseburg
- Gründe des Stadtrates von Merseburg, die gegen eine kom-
plexe Sanierung der Weißenfelser Straße, d.h. ohne Berück-
sichtigung der Gleisanlagen der HAVAG, sprechen; Position
der Fachministerien diesbzgl.; geplante Mittelstrukturierung
bei einer Erneuerung der Weißenfelser Straße einschließlich
der Sanierung der Gleisanlagen; Synergieeffekte bei gleich-
zeitiger Sanierung der Straße und der Gleisanlage; zu erwar-
tende Lärmminimierungen für die Anwohner durch die Sanierung
der Gleisanlage; Kenntnis der LReg über Beschwerden der An-
wohner bzgl. des von der Straßenbahn ausgehenden Lärms; Art
und Weise der Berücksichtigung der Belange der Radfahrer und
Fußgänger bei der Sanierung o.g. Straße-
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Kasten, Ulrich (PDS) 16.10.2000 Drs 3/3729

2465. Sanierung

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Erneuerung der Weißenfelser Straße in Merseburg
- Gründe des Stadtrates von Merseburg, die gegen eine kom-
plexe Sanierung der Weißenfelser Straße, d.h. ohne Berück-
sichtigung der Gleisanlagen der HAVAG, sprechen; Position
der Fachministerien diesbzgl.; geplante Mittelstrukturierung
bei einer Erneuerung der Weißenfelser Straße einschließlich
der Sanierung der Gleisanlagen; Synergieeffekte bei gleich-
zeitiger Sanierung der Straße und der Gleisanlage; zu erwar-
tende Lärmminimierungen für die Anwohner durch die Sanierung
der Gleisanlage; Kenntnis der LReg über Beschwerden der An-
wohner bzgl. des von der Straßenbahn ausgehenden Lärms; Art
und Weise der Berücksichtigung der Belange der Radfahrer und
Fußgänger bei der Sanierung o.g. Straße-
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Kasten, Ulrich (PDS) 16.10.2000 Drs 3/3729

2466. Straße

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Erneuerung der Weißenfelser Straße in Merseburg
- Gründe des Stadtrates von Merseburg, die gegen eine kom-
plexe Sanierung der Weißenfelser Straße, d.h. ohne Berück-
sichtigung der Gleisanlagen der HAVAG, sprechen; Position
der Fachministerien diesbzgl.; geplante Mittelstrukturierung
bei einer Erneuerung der Weißenfelser Straße einschließlich
der Sanierung der Gleisanlagen; Synergieeffekte bei gleich-
zeitiger Sanierung der Straße und der Gleisanlage; zu erwar-
tende Lärmminimierungen für die Anwohner durch die Sanierung
der Gleisanlage; Kenntnis der LReg über Beschwerden der An-
wohner bzgl. des von der Straßenbahn ausgehenden Lärms; Art
und Weise der Berücksichtigung der Belange der Radfahrer und
Fußgänger bei der Sanierung o.g. Straße-
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Kasten, Ulrich (PDS) 16.10.2000 Drs 3/3729

2467.   Programm der Landesregierung

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Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz am 14. September 2000; TOP "Auswirkungen und Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie"; Übersendung einer Übersicht über die Inanspruchnahme der Fördermaßnahmen des Kulturlandschaftsprogramms NRW gemäß VO (EWG) Nr. 2078/92 bzw. VO (EG) Nr. 1257/1999)
Nordrhein-Westfalen - Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vorlage 13/156 30.09.2000 (Umfang: 4 S.)

2468. Ozonschicht

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Verordnung (EG) des EP und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, hinsichtlich des Bezugsjahrs für die Zuweisung der Quoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe
Europäische Union - Verordnung 2039/2000 vom 28.09.2000 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil L 2000 Nr.244 29.09.2000 S.26-26

2469.   Lärmschutz

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Immissionsschutz entlang der BAB A 40
Nordrhein-Westfalen - Zacheja, Petra, Zacheja, Wolfgang Zuschrift 13/104 20.09.2000 (Umfang: 11 S.)

2470.   Wahlgesetz

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Organstreitverfahren der Unabhängigen Bürger Nordrhein-Westfalen gegen 1. den Landeswahlleiter, 2. das Innenministerium des Landes NRW, 3. die Landesregierung NRW, 4. den Landtag NRW wegen der Feststellung, dass das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung die Antragstellerin in ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Chancengleichheit verletzen, soweit sie 1. keine Möglichkeit zur Abgabe einer Zweitstimme bei Landtagswahlen eröffnen, 2. eine 5 v.H.-Sperrklausel enthalten, - VerfGH 14/00 -
Nordrhein-Westfalen - Landtag/Präsident Vorlage 13/67 12.09.2000 (Umfang: 22 S.)

2471. Staatskanzlei

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Neuer Büroleiter des Ministerpräsidenten äußert "Unmut" über Position des Ministerpräsidenten
Niedersachsen - Mündliche Anfrage 8 Friedrich Pörtner (CDU) 06.09.2000 Drucksache 14/1820 (S.6-7)

2472. Andretta, Gabriele, Dr., MdL, SPD

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Stellungnahme u. a. von Dr. Gabriele Andretta in der SPD- Mitgliederzeitschrift "Vorwärts" (Bezirksausgabe Hannover) zur Zukunft der Orientierungsstufe
Niedersachsen - Mündliche Anfrage 8 Friedrich Pörtner (CDU) 06.09.2000 Drucksache 14/1820 (S.6-7)

2473. Gesamtschule

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Äußerung des Büroleiters des MP, Dr. Cornelius Schley zur Zukunft der Orientierungsstufe, Vorschlag zur Erweiterung der OS auf vier Schuljahre, d. h. zur Einführung einer allgemeinverbindlichen integrierten Gesamtschule für alle Kinder einschließlich des achten Schuljahres
Niedersachsen - Mündliche Anfrage 8 Friedrich Pörtner (CDU) 06.09.2000 Drucksache 14/1820 (S.6-7)

2474. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

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Beitrag in der Zeitschrift der Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft" mit Stellungnahmen zur Zukunft der Orientierungsstufe, Änderung des bildungspolitischen Kurses von Partei und Fraktion der SPD aufgrund des Willens des MP
Niedersachsen - Mündliche Anfrage 8 Friedrich Pörtner (CDU) 06.09.2000 Drucksache 14/1820 (S.6-7)

2475. Sozialdemokratische Partei Deutschlands

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Beitrag in der SPD-Mitgliederzeitschrift "Vorwärts" (Bezirksausgabe Hannover) mit Stellungnahmen von SPD-Funktionären, u. a. von Dr. Gabriele Andretta und von dem Büroleiter des MP, Dr. Cornelius Schley, zur Zukunft der Orientierungsstufe, Änderung des bildungspolitischen Kurses von Partei und Fraktion der SPD aufgrund des Willens des MP
Niedersachsen - Mündliche Anfrage 8 Friedrich Pörtner (CDU) 06.09.2000 Drucksache 14/1820 (S.6-7)

2476. Bundessozialhilfegesetz

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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.09.2000 Drucksache 14/1840 (17 S.)

2477. Altenhilfe

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Erhöhung der Mittel für den Altenplafond, Integration in das Quotale System (PlPr 14/55, 61)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.09.2000 Drucksache 14/1840 (17 S.)

2478. Anhörung

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Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NI und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in NI zur Änd des Nds Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz (SuG 14/56, öffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.09.2000 Drucksache 14/1840 (17 S.)

2479. Beirat

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- Einführung des "Quotalen Systems", Bildung eines Beirats beim zuständigen Ministerium, der die gegenseitige Unterrichtung, Abstimmung und Zusammenarbeit der Sozialhilfeträger mit den Trägern von Einrichtungen und den Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern fördern soll, Stärkung des Beirates gegenüber dem Gemeinsamen Ausschuss -
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.09.2000 Drucksache 14/1840 (17 S.)

2480. Bericht der Landesregierung

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- Auswirkungen der Einbeziehung der Leistungen nach § 72 BSHG in das Quotale System, Verpflichtung der LReg zur Vorlage eines Berichts innerhalb eines Jahres nach der Neuregelung der bundesrechtlichen Verordnung -
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.09.2000 Drucksache 14/1840 (17 S.)

2481. Gemeinde

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Schaffung eines gerechten Ausgleichs iR der Kostenträgerschaft in der Sozialhilfe zwischen örtlichem und überörtlichem Träger, Einführung des "Quotalen Systems", gemeinsame Verantwortung von Land und Kommunen (PlPr 14/55, 61; SuG 14/54, 57)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.09.2000 Drucksache 14/1840 (17 S.)

2482. Kommunaler Spitzenverband

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Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NI zur Änd des Nds Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz (SuG 14/56, öffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.09.2000 Drucksache 14/1840 (17 S.)

2483. Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

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Anhörung zur Änd des Nds Ausführungsgesetzes zum Bundessozialhilfegesetz (SuG 14/56, öffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.09.2000 Drucksache 14/1840 (17 S.)

2484. Merk, Heidrun, MdL, SPD

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Dank an die MFAS Frau Merk für ihr Engagement bzgl. des Gesetzes zur Änderung des Niederäschsischen Ausführungsgesetzes zum BSHG (PlPr 14/61)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.09.2000 Drucksache 14/1840 (17 S.)

2485. Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales

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Dank an die MFAS Frau Merk für ihr Engagement bzgl. des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum BSHG (PlPr 14/61)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.09.2000 Drucksache 14/1840 (17 S.)

2486. Finanzausgleichsgesetz

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Finanzausgleichsänderungsgesetz 2001
Hessen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 15/1544 05.09.2000

2487. Finanzzuweisung

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Neustrukturierung der Förderung der Heilkurorte im Rahmen des Finanzausgleichs, veränderte Gewichtung von Verteilungskriterien für Finanzzuweisungen zum Ausgleich der besonderen Belastungen, Ausweisung der jeweiligen Volumina im Haushaltsplan in Form Besonderer Finanzzuweisungen

Finanzausgleichsänderungsgesetz 2001
Hessen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 15/1544 05.09.2000

2488. Kurort

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Neustrukturierung der Förderung der Heilkurorte in Hessen im Rahmen des Finanzausgleichs

Finanzausgleichsänderungsgesetz 2001
Hessen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 15/1544 05.09.2000

2489. Geschwindigkeitsbeschränkung

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Tempo 30 km/h Regelung in Husum (Ortsteil Rödemis)
Schleswig-Holstein - KlAnfr Lars Harms SSW und Antw MWTV 25.08.2000 Drs 15/330

2490.   Landtagswahl

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Einsprüche gegen die Gültigkeit der Landtagswahl
Nordrhein-Westfalen - Beratungsgrundlage Innenministerium Vorlage 13/38 21.08.2000 (Umfang: 44 S.)

2491. Steuersenkungsergänzungsgesetz

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Gesetz zur Ergänzung des Steuersenkungsgesetzes (Steuersenkungsergänzungsgesetz - StSenkErgG)
Bundesrat - Gesetzentwurf BRg Drucksache 469/00 18.08.2000

2492. Einkommensteuergesetz

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Ergänzung § 34 (2) des EStG idF der Bekanntmachung vom 16.4.1997

Gesetz zur Ergänzung des Steuersenkungsgesetzes (Steuersenkungsergänzungsgesetz - StSenkErgG)
Bundesrat - Gesetzentwurf BRg Drucksache 469/00 18.08.2000

2493.   Wahlprüfung

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Einspruch des Herrn Hans H. Wendel, Elsterwerdastr. 77, 48791 Vreden, gegen die Gültigkeit der Landtagswahl v. 14.05.2000; hier: Telefax des Herrn Wendel v. 27.07.2000
Nordrhein-Westfalen - Borken <Kreis>/Landrat, Wendel, Hans H. Zuschrift 13/53 28.07.2000 (Umfang: 7 S.)

2494. Strafvollzugsgesetz

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...Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes - Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 1.Juli 1998 zur Arbeitspflicht im Strafvollzug und zur Bemessung des Arbeitsentgelts der Gefangenen - (...StVollzGÄndG)
Bundesrat - Gesetzesantrag BW, HES Drucksache 415/00 07.07.2000

2495. Verwaltungsgebühren

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Änderung des Gesetzes Nr. 800 über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland
Saarland - Gesetzentwurf LRg Drucksache 12/193 03.07.2000

2496. Ausweisung

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Umstände der Abschiebung von H. durch die Berliner Polizei
Berlin - Kleine Anfrage Sayan, Giyasettin (PDS) Landespressedienst 158/2000 21.06.2000 S.19 (Umfang: 1 S.)

2497.   Datenschutzbeauftragter/Datenschutzbeauftragte

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Novellierung des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen; Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten (SMBl.NRW 20026)
Nordrhein-Westfalen - Runderlass vom 31.05.2000 IM Ministerialblatt 2000 Nr.36 21.06.2000 S.651-652

2498. Landesverfassungsgericht

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Wahl von drei Mitgliedern und fünf stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs nach Artikel 55 der Niedersächsischen Verfassung in Verbindung mit dem Gesetz über den Staatsgerichtshof vom 1. Juli 1996 (Nds. GVBl. S. 342)
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)

2499. Beckmann, Heinrich

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Wahl des Präsidenten des LG Verden a. D. zum Mitglied des StGH für eine Amtszeit vom 14.09.2000 bis 13.09.2007
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)

2500. Biermann, Christa

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Wahl der Präsidentin des LG Stade zum Mitglied des StGH für eine Amtszeit vom 22.06.2000 bis 21.06.2007
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)

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