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Ergebnisliste

2601.   Beteiligungsgesellschaft

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Unterrichtung durch Vertreter der Venture Capital Gesellschaft und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft über den jeweiligen Aufgabenbereich und die Arbeitsweise dieser Einrichtungen
Niedersachsen - APr WuV 14/20 12.02.1999 S. 7-12

2602.   Existenzgründung

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- Kleiner Mittelstand und Existenzgründer als Zielgruppe der MBG, Schwerpunkt der Venture Capital Gesellschaft (IMH) bei "sog. start-ups", d. h. von jungen Firmengründungen insbes. im Hightechbereich -
Niedersachsen - APr WuV 14/20 12.02.1999 S. 7-12

2603.   Hochtechnologie

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- Schwerpunkt der Venture Capital Gesellschaft (IMH) bei sog. "start-ups", d. h. von jungen Firmengründungen insbes. im Hightechbereich -
Niedersachsen - APr WuV 14/20 12.02.1999 S. 7-12

2604.   Kleine und mittlere Unternehmen

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- Kleiner Mittelstand und Existenzgründer als Zielgruppe der MBG -
Niedersachsen - APr WuV 14/20 12.02.1999 S. 7-12

2605.   Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen

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- Kleiner Mittelstand und Existenzgründer als Zielgruppe der MBG -
Niedersachsen - APr WuV 14/20 12.02.1999 S. 7-12

2606. Kreisstraße

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Technische Verwaltung von Kreisstraßen durch das Land
Niedersachsen - Beratung s. a. Drs 13/2286 (37) Beschlussempfehlung Ausschuss für Haushalt und Finanzen04.02.1999 Drucksache 14/505 (S.25) (X/9)

2607. Kommunaler Finanzausgleich

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Gesetz zur Regelung der Niedersächsischen Finanzverteilung (Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz - NFVG -)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung02.02.1999 Drucksache 14/500 (12 S.)Direktüberweisung am 03.02.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2608. Anhörung

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Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Nds Finanzverteilungsgesetz - NFVG - (HuF 14/34, nichtöffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung02.02.1999 Drucksache 14/500 (12 S.)Direktüberweisung am 03.02.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2609. Kommunaler Spitzenverband

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Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Nds Finanzverteilungsgesetz - NFVG - (HuF 14/34, nichtöffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung02.02.1999 Drucksache 14/500 (12 S.)Direktüberweisung am 03.02.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2610. Namentliche Abstimmung

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Beantragung und Durchführung namentlicher Abstimmung zum Gesetz zur Regelung der Finanzverteilung (Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz - NFVG -) Drs 14/500 (PlPr 14/23)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung02.02.1999 Drucksache 14/500 (12 S.)Direktüberweisung am 03.02.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2611. Niedersächsischer Landkreistag

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Anhörung zum Nds Finanzverteilungsgesetz - NFVG - (HuF 14/34, nichtöffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung02.02.1999 Drucksache 14/500 (12 S.)Direktüberweisung am 03.02.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2612. Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund

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Anhörung zum Nds Finanzverteilungsgesetz - NFVG - (HuF 14/34, nichtöffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung02.02.1999 Drucksache 14/500 (12 S.)Direktüberweisung am 03.02.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2613. Niedersächsischer Städtetag

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Anhörung zum Nds Finanzverteilungsgesetz - NFVG - (HuF 14/34, nichtöffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung02.02.1999 Drucksache 14/500 (12 S.)Direktüberweisung am 03.02.1999 an Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2614.   Strukturfonds der EU

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Unterrichtung durch die LReg über den Stand der Vorarbeiten zur im Rahmen der Neuordnung der EU-Strukturfonds anstehenden Neuabgrenzung der Fördergebiete sowie der Neudefinition der Interventionsziele und der Förderschwerpunkte
Niedersachsen - APr BuE 14/15 25.01.1999 S. 6-9

2615. Betriebsverfassungsgesetz

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Unterschriftenaktion der CDU im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes
Baden-Württemberg - Mündliche Anfrage Wolf Krisch REP 25.01.1999 Drucksache 12/3667

2616. Radioaktiver Abfall

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Vorbildliche Praxis bei der Entsorgung von schwach radioaktiven Abfällen in Niedersachsen
Niedersachsen - Dringliche Anfrage SPD 14.01.1999 Drucksache 14/469 (1 S.)

2617. Landesrechnungshof

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Prüfbericht des LRH über die Entsorgung schwachradioaktiver Abfälle in NI
Niedersachsen - Dringliche Anfrage SPD 14.01.1999 Drucksache 14/469 (1 S.)

2618. Gernrode, Stadt, Ldkr Quedlinburg

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Bezugnahme auf die "Integrierte Verkehrskonzeption Harz"; Entwicklung der Unfallzahlen in der Serpentinkurve der Landesstraße nach Mägdesprung nach Abholzung einer kompletten Hanglage südlich von Gernrode
Sachsen-Anhalt - KlAnfr Kasten, Ulrich (PDS) 04.12.1998 Drs 3/728

2619. Baubehörde

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Straßenbauamt Halberstadt - Integrierte Verkehrskonzeption Harz
Sachsen-Anhalt - KlAnfr Kasten, Ulrich (PDS) 04.12.1998 Drs 3/728

2620. Harzgerode, Stadt, Ldkr Quedlinburg

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Bezugnahme auf die "Integrierte Verkehrskonzeption Harz"; Kosten des Umbaus des Knotens B 242/B 185 in Alexisbad
Sachsen-Anhalt - KlAnfr Kasten, Ulrich (PDS) 04.12.1998 Drs 3/728

2621. Senatorengesetz

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Fünftes Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes
Berlin - Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf) Drucksache 13/3224 03.11.1998

2622. Einkaufszentrum

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Potsdam Center (2) - Verhalten von LEG-Verantwortlichen
Brandenburg - KlAnfr 1807 Joachim Franck (SPD) 20.08.1998 Drs 2/5594 (1 S.)

2623. Einkaufszentrum

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Potsdam Center (1) - LEG-Beteiligungen an der Potsdam Center Entwicklungsgesellschaft m.b.H.
Brandenburg - KlAnfr 1806 Joachim Franck (SPD) 20.08.1998 Drs 2/5593 (2 S.)

2624. Finanzausgleichsgesetz

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Finanzausgleichsänderungsgesetz 1999
Hessen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 14/4013 23.06.1998

2625.   Radioaktiver Abfall

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Zwischensammelstelle für radioaktive Abfälle in Steyerberg
Niedersachsen - APr HuF 14/7 17.06.1998 S. 17-18

2626. Abgeordnetengesetz

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Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD, CDU 12.06.1998 Drucksache 14/77 (3 S.)Direktüberweisung am 16.06.1998 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen

2627. Fraktion

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- Erhöhung der Fraktionskostenzuschüsse -
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD, CDU 12.06.1998 Drucksache 14/77 (3 S.)Direktüberweisung am 16.06.1998 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen

2628. Informations- und Kommunikationstechnik

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Ersatz von 50 v. H. der Aufwendungen der Landtagsabgeordneten für Informations- und Kommunikationseinrichtungen in ihren Büros außerhalb des Landtages
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD, CDU 12.06.1998 Drucksache 14/77 (3 S.)Direktüberweisung am 16.06.1998 an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen

2629. Hochschulbau

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Errichtung von Universitätsbauten durch einen sog. Investor
Niedersachsen - Unterrichtung Landesrechnungshof22.05.1998 Drucksache 14/50 (150 S.) (VI/11)

2630. Clausthaler Umwelttechnik-Institut

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Eingliederung der Clausthaler Umwelttechnik-Institut GmbH in die Technische Universität Clausthal
Niedersachsen - Unterrichtung Landesrechnungshof22.05.1998 Drucksache 14/50 (150 S.) (VI/14)

2631. Unterhaltspflicht

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Übermäßiger Verwaltungsaufwand bei Leistungen von Unterhaltsvorschuß
Niedersachsen - Beratung s. a. Drs 13/3402 (43) Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung -08.05.1998 Drucksache 14/14 (44 S.) (Antwort der Landesregierung vom 16.04.1998) (IX/21)

2632. Nachtragshaushaltsgesetz 1998

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Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 1997/1998 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1998)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.05.1998 Drucksache 14/20 (9 S.)

2633. Anhörung

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Anhörung der kommunalen Spitzenverbände gem. § 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung zum 2. Nachtragshaushalt 1998 (HuF 14/4)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.05.1998 Drucksache 14/20 (9 S.)

2634. Ausschussüberweisung

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Antrag auf Beratung des 2. Nachtragshaushalts 1998 durch alle Fachausschüsse (PlPr 14/3)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.05.1998 Drucksache 14/20 (9 S.)

2635. Haushaltsflexibilisierung

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50 v. H. der im Rahmen einer Personalkostenbudgetierung eingesparten Mittel sind übertragbar und stehen der mittelbewirtschaftenden Stelle zur im wesentlichen freien Verwendung zur Verfügung
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.05.1998 Drucksache 14/20 (9 S.)

2636. Kommunaler Spitzenverband

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Anhörung der kommunalen Spitzenverbände gem. § 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung zum 2. Nachtragshaushalt 1998 (HuF 14/4)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.05.1998 Drucksache 14/20 (9 S.)

2637. Personalkosten

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Ausdehnung der Personalkostenbudgetierung auf über 50 000 Beschäftigte; 50 v. H. der im Rahmen einer Personalkostenbudgetierung eingesparten Mittel sind übertragbar und stehen der mittelbewirtschaftenden Stelle zur im wesentlichen freien Verwendung zur Verfügung
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.05.1998 Drucksache 14/20 (9 S.)

2638. Wasserentnahmeabgabe

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Einfügung in Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 des Elften Gesetzes zur Änd des Niedersächsischen Wassergesetzes vom 11.02.1998 (Nds. GVBl. S. 86); rückwirkende Gebührenermäßigung für 1997, wenn Verfahren zum sparsamen Einsatz von Wasser als Kühlmittel eingesetzt wurden Artikel in: Nachtragshaushaltsgesetz 1999
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.05.1998 Drucksache 14/20 (9 S.)

2639. Wassergesetz

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Änd des Nds Wassergesetzes, rückwirkende Gebührenermäßigung für 1997, wenn Verfahren zum sparsamen Einsatz von Wasser als Kühlmittel eingesetzt wurde
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung05.05.1998 Drucksache 14/20 (9 S.)

2640.   Agenda 2000

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Unterrichtung durch das MJ und das ML über den Stand der Umsetzung der Agenda 2000
Niedersachsen - APr BuE 14/2 04.05.1998 S. 7-8

2641.   Agrarprodukt

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- Vorschläge der Europäischen Kommission bezogen auf landwirtschaftliche Kulturflächen, d. h. Getreide, Raps und Eiweißpflanzen, auf Rindfleisch, Milch und Milchquoten -
Niedersachsen - APr BuE 14/2 04.05.1998 S. 7-8

2642.   Erweiterung der EU

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- Vorschläge der Europäischen Kommission bezogen auf die Erweiterung der EU -
Niedersachsen - APr BuE 14/2 04.05.1998 S. 7-8

2643.   Landwirtschaftliches Einkommen

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- Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Einkommen -
Niedersachsen - APr BuE 14/2 04.05.1998 S. 7-8

2644.   Entsorgung

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Bevorstehende Verabschiedung der EU-Richtlinie Seeschiffsentsorgung/Hafenauffanganlagen, Favorisierung des "no special fee" Systems, d. h. der Integration der Entsorgungsgebühren in die Hafengebühren
Niedersachsen - APr Umw 14/2 04.05.1998 S. 1-17 (Anl), 3-7

2645.   Seeschiff

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Bevorstehende Verabschiedung der EU-Richtlinie Seeschiffsentsorgung/Hafenauffanganlagen, Favorisierung des "no special fee" Systems, d. h. der Integration der Entsorgungsgebühren in die Hafengebühren
Niedersachsen - APr Umw 14/2 04.05.1998 S. 1-17 (Anl), 3-7

2646.   JUSTIZVOLLZUGSANSTALT

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HU-Bau h) Kapitel 2081, TGr. 67 "JVA Halle - Contaiabteilung"
Sachsen-Anhalt - Thema im Ausschuss in Ausschussprotokoll Ausschuss für Finanzen 2/120 26.03.1998 S. 5

2647. Heizung

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Verzicht auf Prüfgebühren bei Holzhackschnitzelheizungen
Baden-Württemberg - Antrag Dr. Walter Witzel u. a. GRÜNE 04.02.1998 und Stellungnahme Ministerium für Umwelt und Verkehr Drucksache 12/2578

2648. Medienrat

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Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder des Medienrates
Brandenburg - Wahlvorschlag (SPD, CDU) 11.11.1997 Drucksache 2/4657 (1 S.)

2649. Finanzausgleichsgesetz

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Antrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 1998) (Drs. 1 3/8979) hier: Schlüsselzuweisungen (Kap. 13 10 Tit. 613 01)
Bayerischer Landtag - Änderungsantrag Schieder Werner (SPD), Niedermeier Hermann (SPD), Köhler Heinz Dr. (SPD), Biedefeld Susann (SPD), Brandl Max (SPD), Egleder Udo Georg (SPD), Engelhardt Walter (SPD), Franzke Dietmar (SPD), Hoderlein Wolfgang (SPD), Knauer Walter (SPD), Möstl Fritz (SPD), Nentwig Armin (SPD), Odenbach Friedrich (SPD), Peters Gudrun (SPD), Schieder Marianne (SPD), Schmid Albert Dr. (SPD), Schindler Franz (SPD), Schläger Albrecht (SPD), Steiger Christa (SPD), Wahnschaffe Joachim (SPD), Werner-Muggendorfer Johanna (SPD) Drucksache 13/9385 05.11.1997

2650. Kommunaler Finanzausgleich

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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1998 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 1998 und zur Änderung anderer Vorschriften
Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 12/2402 19.08.1997 (Umfang: 107 S.)

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