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Ergebnisliste

2351. Volksbegehren

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Niedersächsisches Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung31.10.2001 Drucksache 14/2832 (3 S.)Direktüberweisung am 05.11.2001 an Ausschuss für Jugend und Sport (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2352. Anhörung

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Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Nds Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) (JuSp 14/42, öffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung31.10.2001 Drucksache 14/2832 (3 S.)Direktüberweisung am 05.11.2001 an Ausschuss für Jugend und Sport (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2353. Deutscher Gewerkschaftsbund

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Anhörung des Landesbezirks Niedersachsen/Bremen zum Nds Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) (JuSp 14/42, öffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung31.10.2001 Drucksache 14/2832 (3 S.)Direktüberweisung am 05.11.2001 an Ausschuss für Jugend und Sport (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2354. Eltern

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- Regelung der Elternbeiträge (JuSp 14/43) -
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung31.10.2001 Drucksache 14/2832 (3 S.)Direktüberweisung am 05.11.2001 an Ausschuss für Jugend und Sport (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2355. Elternvertretung

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Anhörung der Kita-Landeselternvertretung zum Nds Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) (JuSp 14/42, öffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung31.10.2001 Drucksache 14/2832 (3 S.)Direktüberweisung am 05.11.2001 an Ausschuss für Jugend und Sport (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2356. Erzieher/Erzieherin

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Regelungen für Gruppenleiter, Voraussetzungen für Nachmittagsgruppen, Umsetzung der Freistellungs- und Verfügungszeitenregelung für Erzieher zum 01.08.2002 (PlPr 14/91)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung31.10.2001 Drucksache 14/2832 (3 S.)Direktüberweisung am 05.11.2001 an Ausschuss für Jugend und Sport (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2357. Evangelische Kirche

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Anhörung der Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen zum Nds Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) (JuSp 14/42, öffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung31.10.2001 Drucksache 14/2832 (3 S.)Direktüberweisung am 05.11.2001 an Ausschuss für Jugend und Sport (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2358. Katholische Kirche

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Anhörung des Katholischen Büros Niedersachsen zum Nds Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) (JuSp 14/42, öffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung31.10.2001 Drucksache 14/2832 (3 S.)Direktüberweisung am 05.11.2001 an Ausschuss für Jugend und Sport (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2359. Kommunaler Finanzausgleich

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- Rückkehr des Landes zu Direktleistungen anstelle eines Ausgleichs der Kosten über den KFA (iV 14/127, 128)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung31.10.2001 Drucksache 14/2832 (3 S.)Direktüberweisung am 05.11.2001 an Ausschuss für Jugend und Sport (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2360. Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege

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Anhörung zum Nds Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) (JuSp 14/42, öffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung31.10.2001 Drucksache 14/2832 (3 S.)Direktüberweisung am 05.11.2001 an Ausschuss für Jugend und Sport (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2361. Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen

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Anhörung von der Landesarbeitsgemeinschaft Elterninitiative (LAGE) zum Nds Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) (JuSp 14/42, öffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung31.10.2001 Drucksache 14/2832 (3 S.)Direktüberweisung am 05.11.2001 an Ausschuss für Jugend und Sport (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2362. PISA-Studie

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Aufgaben des Kindergartens im Erziehungsgefüge, Festlegung von Standards (PlPr 14/91)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung31.10.2001 Drucksache 14/2832 (3 S.)Direktüberweisung am 05.11.2001 an Ausschuss für Jugend und Sport (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2363. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

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Anhörung der Gewerkschaft ver.di Niedersachsen/Bremen zum Nds Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) (JuSp 14/42, öffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung31.10.2001 Drucksache 14/2832 (3 S.)Direktüberweisung am 05.11.2001 an Ausschuss für Jugend und Sport (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2364. Volksbegehren

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Anhörung von Vertreterinnen und Vertretern des "Volksbegehrens Kindertagesstätten-Gesetz Niedersachsen" zum Nds Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) (JuSp 14/42, öffentl. Teil)
Niedersachsen - Gesetzentwurf Landesregierung31.10.2001 Drucksache 14/2832 (3 S.)Direktüberweisung am 05.11.2001 an Ausschuss für Jugend und Sport (federführend), Ausschuß für innere Verwaltung, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

2365. Sport

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Zur Situation des Sports im Freistaat Sachsen
GrAnfr PDS 30.10.2001 Drs 3/5194

2366. Fahrerlaubnis

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Regelung 25-km/h-Autos (I)
KlAnfr Jürgen Dürrschmidt PDS 29.10.2001 Drs 3/5186

2367. Fahrerlaubnis

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Regelung 25-km/h-Autos (II)
KlAnfr Jürgen Dürrschmidt PDS 29.10.2001 Drs 3/5187

2368.   Öffentlicher Personennahverkehr

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Neue Kundenorientierung durch Weiterentwicklung und Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs oder Sparen zu Lasten des kommunalen ÖPNV?
Nordrhein-Westfalen - Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen/Landesgruppe Nordrhein-Westfalen Zuschrift 13/1138 22.10.2001 (Umfang: 2 S.)

2369. Fahrzeug

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Verkehrszulassung von Fahrzeugen mit 25 km/h
Sachsen-Anhalt - KlAnfr Hacke, Horst (CDU) 19.10.2001 Drs 3/5085

2370. Fahrzeug

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Verkehrszulassung von Fahrzeugen mit 25 km/h
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Hacke, Horst (CDU) 19.10.2001 Drs 3/5085

2371. Alter Mensch

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Verkehrszulassung von Fahrzeugen mit 25 km/h
- Gründe für die Stillegung von Fahrzeugen mit einer re-
duzierten Geschwindigkeit von 25 km/h, die überwiegend von
älteren und behinderten Menschen gefahren werden; Anzahl der
von dieser Regelung betroffenen Fahrzeughalter; beabsichtig-
te Übernahme der Ausnahmeregelung von Brandenburg oder Meck-
lenburg-Vorpommern für das LSA-
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Hacke, Horst (CDU) 19.10.2001 Drs 3/5085

2372. Behinderter

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Verkehrszulassung von Fahrzeugen mit 25 km/h
- Gründe für die Stillegung von Fahrzeugen mit einer re-
duzierten Geschwindigkeit von 25 km/h, die überwiegend von
älteren und behinderten Menschen gefahren werden; Anzahl der
von dieser Regelung betroffenen Fahrzeughalter; beabsichtig-
te Übernahme der Ausnahmeregelung von Brandenburg oder Meck-
lenburg-Vorpommern für das LSA-
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Hacke, Horst (CDU) 19.10.2001 Drs 3/5085

2373. Fahrzeug

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Verkehrszulassung von Fahrzeugen mit 25 km/h
Sachsen-Anhalt - KlAnfr Hacke, Horst (CDU) 19.10.2001 Drs 3/5085

2374. Psychiatrie

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Psychiatrie in Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen - Große Anfrage 10 GRÜNE, Löhrmann (Grüne), Remmel (Grüne), Steffens (Grüne), Hürten (Grüne) Drucksache 13/1672 09.10.2001 (Umfang: 27 S.)

2375. Fahrerlaubnis

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Umgang mit auf 25 km/h gedrosselte Autos
KlAnfr Margit Werner PDS 05.10.2001 Drs 3/5010

2376. Abgeordnetengesetz

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Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 50 des Abgeordnetengesetzes
Bundestag - Unterrichtung BRg Drucksache 14/7001 28.09.2001

2377.   Berufsakademie

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Ausbau und Verbesserung der Bildung an der Berufsakademie Sachsen im Geschäftsbereich des SMWK i. H. v. 1000 TDM - Kapitel 07 07 Titel 683 01 "Zuschüsse für berufliche Bildung " und Kapitel 12 07 Titel 685 66 "Zuschüsse zum laufenden Betrieb"
APr HFA 3/25 20.09.2001 S.10

2378.   Kunz, H., Prof. Dr.-Ing.

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Stellungnahme zum Generalplan Küstenschutz
Schleswig-Holstein - Umdruck 15/1397

2379. Landeshaushalt

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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002) und zur Änderung des Gesetzes über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterie und Zusatzlotterien in Hessen
Hessen - Gesetzentwurf LReg Drucksache 15/2885 07.09.2001

2380. Fahrerlaubnis

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25 km/h-Autos
MAnfr 11 Uwe Adamczyk PDS 06.09.2001 Drs 3/4786

2381. Lehrerbildung

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Ausbildung für den Unterricht in den Fachbereichen Welt- und Umweltkunde an den Orientierungsstufen und geschichtlich-soziale Weltkunde an den Haupt- und Realschulen
Niedersachsen - Mündliche Anfrage 41 Brigitte Litfin (Bündnis 90/Die Grünen) 05.09.2001 Drucksache 14/2667 (S.30)

2382.   Forstwirtschaft

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Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse
Niedersachsen - APr HuF 14/119 05.09.2001 S. 5

2383.   Wahlgesetz

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Organstreitverfahren der Unabhängigen Bürger Nordrhein-Westfalen gegen 1. den Landeswahlleiter, 2. das Innenministerium des Landes NRW, 3. die Landesregierung NRW und 4. den Landtag NRW wegen der Feststellung, dass das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung die Antragstellerin in ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Chancengleichheit verletzen, soweit sie 1. keine Möglichkeit zur Abgabe einer Zweitstimme bei Landtagswahlen eröffnen, 2. eine 5 v.H.-Sperrklausel enthalten. - VerfGH 14/00
Nordrhein-Westfalen - Verfassungsbeschwerde Landtag/Präsident, Verfassungsgerichtshof Vorlage 13/857 05.09.2001 (Umfang: 18 S.)

2384. Fahrerlaubnis

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Legal oder illegal aufs Gaspedal? - Ungleicher Umgang mit der Fahrerlaubnis bei Bier- und Cannabisbesitz
Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 03.09.2001 Drucksache 14/2663 (2 S.)Direktüberweisung am 14.09.2001 an Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (federführend), Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, Ausschuß für innere Verwaltung

2385. Bundesverfassungsgericht

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- Vereinbarkeit mit einem Urteil des BVerfG aus dem Jahre 1994 zur Straffreiheit des Besitzes und gelegentlichen Konsums von geringen Mengen Cannabis, Angleichung der Fahrerlaubnis-Verordnung -
Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 03.09.2001 Drucksache 14/2663 (2 S.)Direktüberweisung am 14.09.2001 an Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (federführend), Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, Ausschuß für innere Verwaltung

2386. Fahrerlaubnis-Verordnung

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- Einsatz für eine Gleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten im Zuge der Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung im BR -
Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 03.09.2001 Drucksache 14/2663 (2 S.)Direktüberweisung am 14.09.2001 an Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (federführend), Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, Ausschuß für innere Verwaltung

2387. Medizinisches Gutachten

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Beschränkung der Gutachtertätigkeit über die Fahreignung von Cannabiskonsumenten auf Fachärzte mit verkehrsmedizinischer Qualifikation
Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 03.09.2001 Drucksache 14/2663 (2 S.)Direktüberweisung am 14.09.2001 an Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (federführend), Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, Ausschuß für innere Verwaltung

2388. Straßenverkehr

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- Beschränkung einer Überprüfung der Fahreignung von Cannabiskonsumenten auf einen tatsächlichen Bezug zum Straßenverkehr, d. h. bei einer aktiven Teilnahme am Straßenverkehr unter akutem Drogeneinfluss, analog zum Verfahren bei Alkoholismus -
Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 03.09.2001 Drucksache 14/2663 (2 S.)Direktüberweisung am 14.09.2001 an Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (federführend), Ausschuss für Sozial- und Gesundheitswesen, Ausschuß für innere Verwaltung

2389.   Gartenbau

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Gespräch mit den Landesgartenbauverbänden
Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AELFN Ausschussprotokoll 13/339 31.08.2001 S. 19-30

2390. Gemeindefinanzierungsgesetz 2002

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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2002 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2002
Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 13/1402 24.08.2001 (Umfang: 113 S.)

2391. Solidarbeitragsgesetz 2002

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Solidarbeitraggesetz - SBG 2002: Vorläufige Festsetzung des von den Gemeinden und Gemeindeverbänden zu erbringenden Anteils am Solidarbeitrag auf 742,0 Mio. EUR

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2002 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2002
Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 13/1402 24.08.2001 (Umfang: 113 S.)

2392.   Berliner Bankgesellschaft

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Unterrichtung durch den Fianzminister über den Sachstand zur strategischen Allianz mit der Bankgesellschaft Berlin AG
Niedersachsen - APr HuF 14/117 22.08.2001 S. 8-18

2393. Bundeshaushaltsgesetz

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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (Haushaltsgesetz 2002)
Bundesrat - Gesetzentwurf BRg Drucksache 450/01 17.08.2001

2394. ERP-Wirtschaftsplangesetz

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Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002)
Bundesrat - Gesetzentwurf BRg Drucksache 585/01 17.08.2001

2395. Modulationsgesetz

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Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes
Bundesrat - Gesetzentwurf BRg Drucksache 614/01 17.08.2001

2396.   Häusliche Gewalt

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Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung zum Thema "Häusliche Gewalt" am 25. und 26.10.2001
Nordrhein-Westfalen - Stellungnahme Kaminski, Andrea Zuschrift 13/790 14.08.2001 (Umfang: 4 S.)

2397. Ausbildungsförderung

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Meister-Bafög
Niedersachsen - Kleine Anfrage Hedwig Pruin (CDU) 07.08.2001 Drucksache 14/2697 (4 S.)

2398. Kraftfahrzeughalter

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Rechtsunsicherheit für Fahrzeugführer geschwindigkeitsreduzierter 25 km/h-Fahrzeuge und motorisierter Krankenfahrstühle II
Brandenburg - KlAnfr 1174 Stefan Sarrach (PDS) 04.07.2001 Drs 3/3028 (1 S.)

2399. Gebührenordnung für Ärzte

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Sechste Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung zur Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Sechste Gebührenanpassungsverordnung - 6.GebAV)
Bundesrat - Verordnung Drucksache 530/01 29.06.2001

2400. Schulabgänger

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Grundgesetz oder Reklame?
Nordrhein-Westfalen - Kleine Anfrage 487 Solf (CDU) Drucksache 13/1374 27.06.2001 (Umfang: 1 S.)

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