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Mängel am Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 6 (VDE 6)
Sachsen-Anhalt - KlAnfr Kasten, Ulrich (PDS) 14.06.2001 Drs 3/4646
2402. PDF im neuen Fenster öffnen
Mängel am Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 6 (VDE 6)
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Kasten, Ulrich (PDS) 14.06.2001 Drs 3/4646
2403. PDF im neuen Fenster öffnen
Mängel am Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 6 (VDE 6)
- Zeitpunkt der Fertigstellung der Bahnstrecke Halle-San-
gerhausen-Nordhausen-Eichenberg für eine durchgängige zwei-
gleisige Befahrung mit 120 km/h; Gründe für die nicht er-
folgte Sanierung dieser Strecke im Zuge der Umsetzung des
VDE-Projektes 6; Ausbaumaßnahmen des LSA und der Deutschen
Bahn AG für den Ausbau dieser Strecke auf 160 km/H und Nei-
getechnikbetrieb-
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Kasten, Ulrich (PDS) 14.06.2001 Drs 3/4646
2404. PDF im neuen Fenster öffnen
Mängel am Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 6 (VDE 6)
- Zeitpunkt der Fertigstellung der Bahnstrecke Halle-San-
gerhausen-Nordhausen-Eichenberg für eine durchgängige zwei-
gleisige Befahrung mit 120 km/h; Gründe für die nicht er-
folgte Sanierung dieser Strecke im Zuge der Umsetzung des
VDE-Projektes 6; Ausbaumaßnahmen des LSA und der Deutschen
Bahn AG für den Ausbau dieser Strecke auf 160 km/H und Nei-
getechnikbetrieb-
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Kasten, Ulrich (PDS) 14.06.2001 Drs 3/4646
2405. PDF im neuen Fenster öffnen
Mängel am Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 6 (VDE 6)
- Zeitpunkt der Fertigstellung der Bahnstrecke Halle-San-
gerhausen-Nordhausen-Eichenberg für eine durchgängige zwei-
gleisige Befahrung mit 120 km/h; Gründe für die nicht er-
folgte Sanierung dieser Strecke im Zuge der Umsetzung des
VDE-Projektes 6; Ausbaumaßnahmen des LSA und der Deutschen
Bahn AG für den Ausbau dieser Strecke auf 160 km/H und Nei-
getechnikbetrieb-
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Kasten, Ulrich (PDS) 14.06.2001 Drs 3/4646
2406. PDF im neuen Fenster öffnen
Berufung und Vereidigung von Professor Dr. Dr. h.c. Konrad Beyreuther zum/als Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz
Baden-Württemberg - Plenarprotokoll 13/3 13.06.2001 S.37 Beyreuther, Prof. Dr. Konrad
2407. PDF im neuen Fenster öffnen
Wahleinspruch des Herrn O. F. H., Eggenstein-Leopoldshafen
Baden-Württemberg - Plenarprotokoll 13/1 12.06.2001 S. 17; 22 (Anlage 5)
2408. PDF im neuen Fenster öffnen
Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielbankengesetzes
Hessen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 15/2673 29.05.2001
2409. PDF im neuen Fenster öffnen
Änderung der Verordnung über die Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen (Lotterieverordnung) vom 06.03.1937; Erhalt des bisherigen Systems der staatlichen Kontrolle und Begrenzung des Lotteriespiels vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung
Hessen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 15/2673 29.05.2001
2410. PDF im neuen Fenster öffnen
Veräußerung der Liegenschaft "ehem. Katasteramt Ostholstein" in Oldenburg i.H.; Zustimmung des Finanzausschusses gem. VV Nr. 4.9 zu § 64 LHO
Schleswig-Holstein - APr FIN 15/43 23.05.2001 S 14
2411. PDF im neuen Fenster öffnen
Zehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Zehnte KOV-Anpassungsverordnung 2001 - 10. KOV-AnpV 2001)
Bundesrat - Verordnung BRg Drucksache 349/01 10.05.2001
2412.  
NRW-Aktionsprogramm "Mit gleichen Chancen leben" zur Integration von Menschen mit Behinderungen (Kabinettbeschluss vom 16.12.1997)
hier: Ziffer 19 - Überprüfung von Landes- und Bundesrecht auf seine Vereinbarkeit mit Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz (GG)
Nordrhein-Westfalen - Ministerium für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie Vorlage 13/690 08.05.2001 (Umfang: 105 S.)
2413. PDF im neuen Fenster öffnen
Übernahme der Sächsischen Aufbaubank
KlAnfr Michael Friedrich PDS 03.05.2001 Drs 3/4164
2414. PDF im neuen Fenster öffnen
Sachsen-Finanzverband
KlAnfr Michael Friedrich PDS 03.05.2001 Drs 3/4165
2415. PDF im neuen Fenster öffnen
Fehlerquote bei der Abwicklung von Wirtschaftsförderfällen (GA-gewerblicher Bereich-)
Niedersachsen - Unterrichtung Landesrechnungshof02.05.2001 Drucksache 14/2400 (S.135-137) (VI/28)
2416. PDF im neuen Fenster öffnen
Entwicklung der Personalausgaben und des Personalbestands im Lande Niedersachsen
Niedersachsen - Unterrichtung Landesrechnungshof02.05.2001 Drucksache 14/2400 (S.14-27) (IV/2)
2417. PDF im neuen Fenster öffnen
Ungereimtheiten bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem Umweltentlastungsprogramm
Berlin - Kleine Anfrage Over, Frederik (PDS) Landespressedienst 104/2001 23.04.2001 S.3 (Umfang: 1 S.)
2418. PDF im neuen Fenster öffnen
Rechtsunsicherheit für Fahrzeugführer geschwindigkeitsreduzierter 25 km/h-Fahrzeuge und motorisierter Krankenfahrstühle
Brandenburg - KlAnfr 1084 Stefan Sarrach (PDS) 23.04.2001 Drs 3/2703 (1 S.)
2419. PDF im neuen Fenster öffnen
Tierschutz und Umweltbelastungen in sog. Quarantäneställen
Niedersachsen - Mündliche Anfrage 9 Hans-Jürgen Klein (Bündnis 90/Die Grünen) 07.03.2001 Drucksache 14/2296 (S.6-7)
2420. PDF im neuen Fenster öffnen
Entsorgung verendeter Tiere aus einem Quarantänestall für Hennen, in dem die Erzeugung von sog. SPF-Eiern zum späteren Einsatz u. a. in der Impfstoffproduktion unter Verwendung von Desinfektionsmitteln, Tierarzneien und anderen Chemikalien betrieben wird
Niedersachsen - Mündliche Anfrage 9 Hans-Jürgen Klein (Bündnis 90/Die Grünen) 07.03.2001 Drucksache 14/2296 (S.6-7)
2421. PDF im neuen Fenster öffnen
Stellen in der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugendverbandsarbeit
Sachsen-Anhalt - KlAnfr Weiher, Petra Dr. (PDS) 28.02.2001 Drs 3/4303
2422. PDF im neuen Fenster öffnen
Stellen in der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugend-
verbandsarbeit
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Weiher, Petra Dr. (PDS) 28.02.2001 Drs 3/4303
2423. PDF im neuen Fenster öffnen
Stellen in der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugend-
verbandsarbeit
- Anzahl der in der Jugendarbeit, -sozialarbeit und -ver-
bandsarbeit über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, über § 249 h
Arbeitsförderungsgesetz und anteilig aus Mitteln der Jugend-
pauschale finanzierten Personalstellen im Zeitraum 1998 bis
2000; Zeitdauer der Maßnahmen; Anzahl der unbefristeten
Stellen-
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Weiher, Petra Dr. (PDS) 28.02.2001 Drs 3/4303
2424. PDF im neuen Fenster öffnen
Stellen in der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugend-
verbandsarbeit
- Anzahl der in der Jugendarbeit, -sozialarbeit und -ver-
bandsarbeit über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, über § 249 h
Arbeitsförderungsgesetz und anteilig aus Mitteln der Jugend-
pauschale finanzierten Personalstellen im Zeitraum 1998 bis
2000; Zeitdauer der Maßnahmen; Anzahl der unbefristeten
Stellen-
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Weiher, Petra Dr. (PDS) 28.02.2001 Drs 3/4303
2425. PDF im neuen Fenster öffnen
Stellen in der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugendverbandsarbeit
Sachsen-Anhalt - KlAnfr Weiher, Petra Dr. (PDS) 28.02.2001 Drs 3/4303
2426. PDF im neuen Fenster öffnen
Bahnstrecke Rostock - Berlin
Mecklenburg-Vorpommern - Kleine Anfrage Seidel, Jürgen, CDU Drucksache 03/1916 20.02.2001 S.1 (Umfang: 1 S.)
2427. PDF im neuen Fenster öffnen
Gewährung von Zuwendungen für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung in landwirtschaftlichen Betrieben
Nordrhein-Westfalen - Kleine Anfrage 266 Jülich (CDU), Pick (CDU) Drucksache 13/733 07.02.2001 (Umfang: 2 S.)
2428. PDF im neuen Fenster öffnen
Beim Hochschulzugang den Wettbewerb fördern - Staatliche Studienplatzvergabe (ZVS) einschränken
Nordrhein-Westfalen - Antrag CDU, Rüttgers (CDU), Kuhmichel (CDU), Düttmann-Braun (CDU), Franke (CDU), Henke (CDU), Klose (CDU), Ley (Köln) (CDU), Stahl (CDU) Drucksache 13/716 05.02.2001 (Umfang: 2 S.)
2429. PDF im neuen Fenster öffnen
Zustimmung zur Berufung von Professor Dr. Dr. h. c. Konrad Beyreuther zum Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz im Staatsministerium; Vereidigung von Staatsrat Professor Dr. Dr. h. c. Konrad Beyreuther
Baden-Württemberg - Plenarprotokoll 12/103 01.02.2001 S. 8057-8059
2430. PDF im neuen Fenster öffnen
Von Tuten und Blasen keine Ahnung?! Weiterfinanzierung des SAM Projektes "H.M.H.-Sinfonieorchester"
Berlin - Kleine Anfrage Ströver, Alice (Grüne) Landespressedienst 47/2001 30.01.2001 S.5 (Umfang: 1 S.)
2431. PDF im neuen Fenster öffnen
- Schaffung der Voraussetzungen für eine umfassende ganzheitliche, d. h. interdisziplinäre Hilfe, Therapie und Versorgung schwerstkranker Kinder in Kinderkliniken, Bereitstellung finanzieller Mittel, Vernetzung von Kinderkliniken, ambulanten Angeboten und Hospizen, auch länderübergreifend (PlPr 14/79) -
Niedersachsen - Entschließungsantrag SPD 29.01.2001 Drucksache 14/2196 (2 S.)
2432. PDF im neuen Fenster öffnen
- Schaffung der Voraussetzungen für eine umfassende ganzheitliche, d. h. interdisziplinäre Hilfe, Therapie und Versorgung schwerstkranker Kinder in Kinderkliniken, Bereitstellung finanzieller Mittel, Vernetzung von Kinderkliniken, ambulanten Angeboten und Hospizen, auch länderübergreifend (PlPr 14/79) -
Niedersachsen - Entschließungsantrag SPD 29.01.2001 Drucksache 14/2196 (2 S.)
2433.  
Neue Wirtschaft.NRW, Bilanzen Fakten Perspektiven 2001, Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung
Nordrhein-Westfalen - Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr Information 13/141 19.01.2001 (Umfang: 77 S.)
2434. PDF im neuen Fenster öffnen
Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der 4. BImSchV, geplante Änderungen (Grenzwerte, mögliche Gesundheitsgefährdung); Genehmigungspflicht für Tierhaltungsanlagen nach BImSchV (d. h. BImSchVO) nach Umsetzung der IVU-Richtlinie, Auswirkungen auf Landwirte im Falle von notwendigen Stallneu- und -erweiterungsbauten (SuG 14/74; Umw 14/88 nichtöffentl. Teil)
Niedersachsen - Entschließungsantrag SPD 17.01.2001 Drucksache 14/2150 (2 S.)
2435. PDF im neuen Fenster öffnen
Schwerer Verkehrsunfall unter Beteiligung des PKW des Ministerpräsidenten Gabriel am 16.01.2000
Niedersachsen - Kleine Anfrage Bernd Althusmann (CDU) 11.01.2001 Drucksache 14/2273 (2 S.)
2436. PDF im neuen Fenster öffnen
- Stand der Ermittlungen (evtl. Abschluss der Ermittlungen) über die Verursachung des Unfalls, Vorlage eines Ergebnisses -
Niedersachsen - Kleine Anfrage Bernd Althusmann (CDU) 11.01.2001 Drucksache 14/2273 (2 S.)
2437. PDF im neuen Fenster öffnen
- Fortsetzung der Fahrt d. h. Verlassen des Unfallorts vor dem Eintreffen der Polizei, Bewertung dieses Verhaltens in strafrechtlicher Hinsicht -
Niedersachsen - Kleine Anfrage Bernd Althusmann (CDU) 11.01.2001 Drucksache 14/2273 (2 S.)
2438. PDF im neuen Fenster öffnen
Instrumente des Weiterbildungscontrolling in der Landesverwaltung
Nordrhein-Westfalen - Kleine Anfrage 222 Witzel (F.D.P.) Drucksache 13/597 09.01.2001 (Umfang: 2 S.)
2439. PDF im neuen Fenster öffnen
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Diplom-Vorprüfung und die Diplomprüfung in den Studienbereichen Technik und Wirtschaft der Berufsakademie Berlin
Berlin - Verordnung vom 20.12.2000 Gesetz- und Verordnungsblatt 2001 Nr.1 06.01.2001 S.2-7
2440. PDF im neuen Fenster öffnen
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2.AAÜG-Änderungsgesetz - ".AAÜG-ÄndG)
Bundesrat - Gesetzentwurf BRg Drucksache 3/01 05.01.2001
2441.  
Schreiben zur Anhörung zur europäischen Verfassung und Grundrechtscharta
Schleswig-Holstein - Umdruck 15/629
2442.  
Organstreitverfahren der Unabhängigen Bürger Nordrhein-Westfalen gegen 1. den Landeswahlleiter, 2. das Innenministerium des Landes NRW, 3. die Landesregierung NRW, 4. den Landtag NRW wegen der Feststellung, dass das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung die Antragstellerin in ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Chancengleichheit verletzen, soweit sie 1. keine Möglichkeit zur Abgabe einer Zweitstimme bei Landtagswahlen eröffnen, 2. eine 5 v.H.-Sperrklausel enthalten, - VerfGH 14/00
Nordrhein-Westfalen - Verfassungsbeschwerde Pieroth, Bodo Vorlage 13/320 11.12.2000 (Umfang: 7 S.)
2443. PDF im neuen Fenster öffnen
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern im Land Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 13/439 30.11.2000 (Umfang: 22 S.)
2444. PDF im neuen Fenster öffnen
- Änderung des § 34 Abs 1 des MBG Schl.-H. idF vom 29.12.1999; Sitzungsgeld und Reisekosten für Personalratsmitglieder -
Schleswig-Holstein - GesEntw LRg 28.11.2000 Drs 15/570 (29 S)
2445. PDF im neuen Fenster öffnen
Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 1950; Einfügung Art. 67a, Einführung des Instruments der Volksinitiative, d.h. der Verpflichtung des Landtags, sich mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen, Ausnahmeregelungen, Quorum von 0,5 Prozent der Stimmberechtigten, Stimmrecht entsprechend Wahlrecht zum Landtag

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf SPD, GRÜNE Drucksache 13/462 27.11.2000 (Umfang: 9 S.)
2446. PDF im neuen Fenster öffnen
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2001 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2001
Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 13/402 24.11.2000 (Umfang: 108 S.)
2447. PDF im neuen Fenster öffnen
Gesetz zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2001 (Solidarbeitragsgesetz - SBG 2001); vorläufige Festsetzung des von den Gemeinden und Gemeindeverbänden zu erbringenden Anteils am Solidarbeitrag auf 1.971,4 Mio DM

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2001 und zur Regelung des interkommunalen Ausgleichs der finanziellen Beteiligung der Gemeinden am Solidarbeitrag zur Deutschen Einheit im Haushaltsjahr 2001
Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 13/402 24.11.2000 (Umfang: 108 S.)
2448. PDF im neuen Fenster öffnen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001)
Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 13/400 23.11.2000 (Umfang: 39 S.)
2449. PDF im neuen Fenster öffnen
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG)
Bundesrat - Gesetzentwurf BRg Drucksache 764/00 23.11.2000
2450. PDF im neuen Fenster öffnen
Änderung §§ 14, 29 (1) des Fremdrentengesetzes in der im BGBl III, Gliederungsnummer 824-2, veröffentlichten bereinigten Fassung

Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG)
Bundesrat - Gesetzentwurf BRg Drucksache 764/00 23.11.2000