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2501.
Dembowski, Eckart, Dr.
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Stellvertretendes Mitglied des StGH für das Mitglied Hartwin Kramer (Drs 14/1863)
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)
2502.
Fabricius-Brand, Margarete
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Wahl der RAin Margarete Fabricius-Brand zum stellvertretenden Mitglied des StGH (für das Mitglied Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder) für eine Amtszeit vom 19.08.2000 bis zum 18.08.2007
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)
2503.
Götz, Volkmar, Prof. Dr.
Beratungsstand zeigen
Stellvertretendes Mitglied des StGH für das Mitglied Prof. Dr. Christian Starck (Drs 14/1863)
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)
2504.
Hanisch, Werner, Dr.
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Wahl des Präsidenten des VG Oldenburg zum stellvertretenden Mitglied des StGH (für das Mitglied Heinrich Beckmann) für eine Amtszeit vom 22.06.2000 bis 21.06.2007
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)
2505.
Helle, Jürgen, Prof. Dr.
Beratungsstand zeigen
Stellvertretendes Mitglied des StGH für das Mitglied Prof. Dr. Hans-Peter Schneider (Drs 14/1863)
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)
2506.
Kramer, Hartwin
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Mitglied des StGH (Drs 14/1863)
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)
2507.
Nieuwland, Herwig van, Dr.
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Wahl des Präsidenten des OVG Lüneburg als stellvertretendes Mitglied des StGH (für das Mitglied Prof. Dr. Schinkel) für eine Amtszeit vom 22.06.2000 bis 21.06.2007
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)
2508.
Oltrogge, Helga
Beratungsstand zeigen
Mitglied des StGH (Drs 14/1863)
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)
2509.
Pust, Hartmut
Beratungsstand zeigen
Wahl des Richters am BFH als stellvertretendes Mitglied des StGH (für das Mitglied Christa Biermann) für eine Amtszeit vom 22.06.2000 bis 21.06.2007
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)
2510.
Schinkel, Manfred-Carl, Prof. Dr.
Beratungsstand zeigen
Mitglied des StGH (Drs 14/1863)
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)
2511.
Schliemann, Harald
Beratungsstand zeigen
Wahl des Vorsitzenden Richters am BAG zum stellvertretenden Mitglied des StGH (für das Mitglied Dr. Jürgen Schneider) für eine Amtszeit vom 22.06.2000 bis 21.06.2007
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)
2512.
Schneider, Hans Peter, Prof. Dr.
Beratungsstand zeigen
Mitglied des StGH (Drs 14/1863)
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)
2513.
Schneider, Jürgen, Dr.
Beratungsstand zeigen
Wahl des StSek a. D. Dr. Jürgen Schneider zum Mitglied des StGH für eine Amtszeit vom 22.06.2000 bis 21.06.2007
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)
2514.
Starck, Christian, Prof. Dr.
Beratungsstand zeigen
Mitglied des StGH (Drs 14/1863)
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)
2515.
Wendeling-Schröder, Ulrike, Prof. Dr.
Beratungsstand zeigen
Mitglied des StGH (Drs 14/1863)
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)
2516.
Zeuner, Helga
Beratungsstand zeigen
Stellvertretendes Mitglied des StGH für das Mitglied Helga Oltrogge (Drs 14/1863)
Niedersachsen - Wahlvorschlag Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs20.06.2000 Drucksache 14/1696 (2 S.)
2517.
Landtagswahl
Beratungsstand zeigen
Einspruch des Herrn Hans H. Wendel, Elsterwerdastr. 77, 48691 Vreden, gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 14.05.2000
Nordrhein-Westfalen - Borken <Kreis>/Landrat Zuschrift 13/9 16.06.2000 (Umfang: 12 S.)
2518.
Standardöffnungsgesetz
Beratungsstand zeigen
Gesetz zur Öffnung von Standards für öffentlich-rechtliche Körperschaften in Schleswig-Holstein (Standardöffnungsgesetz-StöffG S-H)
Schleswig-Holstein - GesEntw Wolfgang Kubicki F.D.P. 24.05.2000 Drs 15/123
2519.
Fortbildung
Beratungsstand zeigen
- Ermöglichung der Befreiung von Kommunen von der Einhaltung gesetzlicher Standards im Bereich der Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern -
Schleswig-Holstein - GesEntw Wolfgang Kubicki F.D.P. 24.05.2000 Drs 15/123
2520.
Kindertagesstätte
Beratungsstand zeigen
- Ermöglichung der Befreiung von Kommunen von der Einhaltung gesetzlicher Standards bei Gruppengrößen und Ausstattung -
Schleswig-Holstein - GesEntw Wolfgang Kubicki F.D.P. 24.05.2000 Drs 15/123
2521.
Schulbau
Beratungsstand zeigen
- Ermöglichung der Befreiung von Kommunen von der Einhaltung gesetzlicher Standards bei Schulgebäuden -
Schleswig-Holstein - GesEntw Wolfgang Kubicki F.D.P. 24.05.2000 Drs 15/123
2522.
Sportstätte
Beratungsstand zeigen
- Ermöglichung der Befreiung von Kommunen von der Einhaltung gesetzlicher Standards bei Sportstätten -
Schleswig-Holstein - GesEntw Wolfgang Kubicki F.D.P. 24.05.2000 Drs 15/123
2523.
Krankenhaus
Beratungsstand zeigen
- Ermöglichung der Befreiung von Kommunen von der Einhaltung gesetzlicher Standards bei Krankenhäusern -
Schleswig-Holstein - GesEntw Wolfgang Kubicki F.D.P. 24.05.2000 Drs 15/123
2524.
Dienstgebäude
Beratungsstand zeigen
- Ermöglichung der Befreiung von Kommunen von der Einhaltung gesetzlicher Standards im Bereich von Dienstgebäuden -
Schleswig-Holstein - GesEntw Wolfgang Kubicki F.D.P. 24.05.2000 Drs 15/123
2525.
Wasserversorgung
Beratungsstand zeigen
- Ermöglichung der Befreiung von Kommunen von der Einhaltung gesetzlicher Standards im Bereich von Wasserversorgungsanlagen -
Schleswig-Holstein - GesEntw Wolfgang Kubicki F.D.P. 24.05.2000 Drs 15/123
2526.
Abwasserbeseitigung
Beratungsstand zeigen
- Ermöglichung der Befreiung von Kommunen von der Einhaltung der gesetzlichen Standards im Bereich von Abwasserbeseitigungsanlagen -
Schleswig-Holstein - GesEntw Wolfgang Kubicki F.D.P. 24.05.2000 Drs 15/123
2527.
Feuerwehr
Beratungsstand zeigen
- Ermöglichung der Befreiung von Kommunen von der Einhaltung der gesetzlichen Standards im Bereich der Feuerwehr -
Schleswig-Holstein - GesEntw Wolfgang Kubicki F.D.P. 24.05.2000 Drs 15/123
2528.
Standesamt
Beratungsstand zeigen
- Ermöglichung der Befreiung von Kommunen von der Einhaltung der gesetzlichen Standards bei der Ausstattung von Standesämtern -
Schleswig-Holstein - GesEntw Wolfgang Kubicki F.D.P. 24.05.2000 Drs 15/123
2529.
Planung
Beratungsstand zeigen
- Ermöglichung der Befreiung von Kommunen von der Einhaltung gesetzlicher Standards im Bereich der Erstellung von Plänen -
Schleswig-Holstein - GesEntw Wolfgang Kubicki F.D.P. 24.05.2000 Drs 15/123
2530.
Personennahverkehr
Beratungsstand zeigen
- Ermöglichung der Befreiung von Kommunen von der Einhaltung gesetzlicher Standards im Bereich des ÖPNV -
Schleswig-Holstein - GesEntw Wolfgang Kubicki F.D.P. 24.05.2000 Drs 15/123
2531.
Abgeordnetenentschädigung
Beratungsstand zeigen
Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2000
Hessen - Bericht LtgPräs Drucksache 15/1282 17.05.2000
2532.
Ernährung
Beratungsstand zeigen
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel
Europäische Union - Vorschlag für eine Richtlinie Komm EG Dokument der EG-Kommission (2000) 222 endg. 11.05.2000
2533.
Sachverständiger/Sachverständige
Beratungsstand zeigen
Entschädigung von Sachverständigen in der Sozialgerichtsbarkeit
Niedersachsen - Unterrichtung Landesrechnungshof10.05.2000 Drucksache 14/1590 (S.101-102) (V/33)
2534.
Wald
Beratungsstand zeigen
Landeswaldgesetz (LWaldG)
Rheinland-Pfalz - Gesetzentwurf LRg Drucksache 13/5733 03.05.2000 (Umfang: 62 S.)
2535.
Gemeindeordnung
Beratungsstand zeigen
Änderung § 78 (4) der Gemeindeordnung idF vom 31.1.1994
Landeswaldgesetz (LWaldG)
Rheinland-Pfalz - Gesetzentwurf LRg Drucksache 13/5733 03.05.2000 (Umfang: 62 S.)
2536.
Landespflegegesetz (Raumordnung)
Beratungsstand zeigen
Änderung §§ 8 und 16 (2) des Landespflegegesetzes idF vom 5.2.1979
Landeswaldgesetz (LWaldG)
Rheinland-Pfalz - Gesetzentwurf LRg Drucksache 13/5733 03.05.2000 (Umfang: 62 S.)
2537.
Straßengesetz
Beratungsstand zeigen
Änderung § 28 (1) Nr. 1 des Landesstraßengesetzes idF vom 1.8.1977
Landeswaldgesetz (LWaldG)
Rheinland-Pfalz - Gesetzentwurf LRg Drucksache 13/5733 03.05.2000 (Umfang: 62 S.)
2538.
Jagdrecht
Beratungsstand zeigen
Änderung § 69 (1) Nr.2 der Landesverordnung zur Durchführung des Landesjagdgesetzes vom 25.2.1981
Landeswaldgesetz (LWaldG)
Rheinland-Pfalz - Gesetzentwurf LRg Drucksache 13/5733 03.05.2000 (Umfang: 62 S.)
2539.
Viehfutter
Beratungsstand zeigen
Schriftliche Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Uhlenberg in der Sitzung des Ausschusses am 6. April 2000 zum Thema Anerkennung von Futterflächen im Rahmen der EU-Rinderprämien
Nordrhein-Westfalen - Ministerium Vorlage 12/3329 26.04.2000
2540.
Wahlgesetz
Beratungsstand zeigen
Organstreitverfahren der Unabhängigen Bürger Nordrhein-Westfalen gegen 1. den Landeswahlleiter, 2. das Innenministerium des Landes NRW, 3. die Landesregierung NRW und 4. den Landtag NRW wegen der Feststellung, dass das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung die Antragstellerin in ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Chancengleichheit verletzen, soweit sie 1. keine Möglichkeit zur Abgabe einer Zweitstimme bei Landtagswahlen eröffnen, 2. eine 5 v.H.-Sperrklausel enthalten, - VerfGH 14/00 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - VerfGH 16/00 -
Nordrhein-Westfalen - Verfassungsbeschwerde, Beratungsgrundlage Verfassungsgerichtshof Vorlage 13/1 10.04.2000 (Umfang: 25 S.)
2541.
Geschwindigkeitsbegrenzung
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Geschwindigkeitsreduzierung auf der Bahnstrecke zwischen Wildeshausen und Hesepe
Niedersachsen - Kleine Anfrage Stefan Wenzel (Grüne) 04.04.2000 Drucksache 14/1729 (3 S.)
2542.
Aluminiumwerk GmbH Hettstedt
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Stand der Entwicklung bei Aluhett
Sachsen-Anhalt - KlAnfr Wernicke, Petra (CDU) 28.03.2000 Drs 3/2898
2543.
Aluhett Aluminium Halbzeugwerk GmbH
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Konsequenzen für die Geschäftsführer der h.e.t.t. Investitions- und Beteiligungs GmbH und der Aluhett Aluminium Halbzeugwerk gmbH iR des Insolvenzverfahrens
Sachsen-Anhalt - KlAnfr Wernicke, Petra (CDU) 28.03.2000 Drs 3/2898
2544.
hett Investitions- und Beteiligungs GmbH
Beratungsstand zeigen
Konsequenzen für die Geschäftsführer der h.e.t.t. Investitions- und Beteiligungs GmbH und der Aluhett Aluminium Halbzeugwerk GmbH iR des Insolvenzverfahrens
Sachsen-Anhalt - KlAnfr Wernicke, Petra (CDU) 28.03.2000 Drs 3/2898
2545.
Aluminiumwerk GmbH Hettstedt
Beratungsstand zeigen
Stand der Entwicklung bei Aluhett
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Wernicke, Petra (CDU) 28.03.2000 Drs 3/2898
2546.
Aluhett Aluminium Halbzeugwerk GmbH
Beratungsstand zeigen
Stand der Entwicklung bei Aluhett
Konsequenzen für die Geschäftsführer der h.e.t.t. Investi-
tions- und Beteiligungs GmbH und der Aluhett Aluminium Halb-
zeugwerk GmbH iR des Insolvenzverfahrens
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Wernicke, Petra (CDU) 28.03.2000 Drs 3/2898
2547.
hett Investitions- und Beteiligungs GmbH
Beratungsstand zeigen
Stand der Entwicklung bei Aluhett
Konsequenzen für die Geschäftsführer der h.e.t.t. Investi-
tions- und Beteiligungs GmbH und der Aluhett Aluminium Halb-
zeugwerk GmbH iR des Insolvenzverfahrens
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Wernicke, Petra (CDU) 28.03.2000 Drs 3/2898
2548.
Hettstedt, Stadt, Ldkr Mansfelder Land
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Stand der Entwicklung bei Aluhett
- Erkenntnisstand der LReg zu den staatsanwaltschaft-
lichen Ermittlungen im Fall Aluhett; Konsequenzen für die
Geschäftsführer der h.e.t.t. Investitions- und Beteili-
gungs GmbH iR des Insolvenzverfahrens; Dauer der mit dem
Verwalter getroffenen Nutzungsvereinbarungen über Teile des
Anlagevermögens; Umfang der Unterstützung der Erarbeitung
eines Sanierungskonzeptes durch die LReg; Kenntnis der LReg
über die Auflösung der Lehrwerkstatt-
Sachsen-Anhalt- KlAnfr Wernicke, Petra (CDU) 28.03.2000 Drs 3/2898
2549.
Bundesarchivgesetz
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Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
Bundesrat - Gesetzesantrag NW Drucksache 176/00 21.03.2000
2550.
Petition
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Zonengeschwindigkeitsbeschränkungen (30-km/h-Zonen); hier: Reduzierung der kostenintensiven baulichen Maßnahmen, Eingabe 2251/14
Niedersachsen - APr WuV 14/36 04.02.2000 S. 9
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Landtag NRW 2010