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Wahlgesetz
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Organstreitverfahren der Unabhängigen Bürger Nordrhein-Westfalen gegen 1. den Landeswahlleiter, 2. das Innenministerium des Landes NRW, 3. die Landesregierung NRW und 4. den Landtag NRW wegen der Feststellung, dass das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung die Antragstellerin in ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf Chancengleichheit verletzen, soweit sie 1. keine Möglichkeit zur Abgabe einer Zweitstimme bei Landtagswahlen eröffnen, 2. eine 5 v.H.-Sperrklausel enthalten, - VerfGH 14/00 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - VerfGH 16/00 -
Abdruck der Antragsschrift; Klage gegen die Benachteiligung kleiner Parteien, die keine Direktkandidaten in allen Wahlkreisen zur Landtagswahl aufstellen können durch das nordrhein-westfälische Wahlrecht; Diversen Anlagen, darunter Satzung der Unabhängigen Bürger Nordrhein-Westfalen sowie Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (VerfGH 16/00) durch das Verfassungsgericht vom 26.04.2000
Systematik: Verfassungsgerichtsbarkeit * Wahlen
Suchbegriffe: Landtagswahl * Wahlrecht * Verfassungsbeschwerde * Organstreitigkeit * Sperrklausel * Unabhängige Bürger Nordrhein-Westfalen |
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Nordrhein-Westfalen - Verfassungsbeschwerde, Beratungsgrundlage Verfassungsgerichtshof Vorlage 13/1 10.04.2000 (Umfang: 25 S.) |
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (nicht öffentlich) RA Ausschussprotokoll 13/31 23.08.2000 S. 57
Beschluss: Annahme Antr SPD betr. Abgabe einer Stellungnahme im Verfahren gem. Vorl 13/1 mit den Stimmen aller Fraktionen |
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung RA Drucksache 13/117 25.08.2000 (Umfang: 2 S.)
Abgabe einer Stellungnahme des Landtags zum Verfahren VerfGH 14/00 |
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (nicht öffentlich) RA Ausschussprotokoll 13/51 19.09.2000 S. 9-10
Beschluss: Beschluss betr. Beauftragung eines externen Prozessvertreters des Landtags im Verfahren gem. Vorl 13/1 mit den Stimmen von SPD, CDU und GRÜNE gegen F.D.P. |
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) Plenarprotokoll 13/5 30.08.2000 S. 241
Beschluss: 241C- Annahme BeschlEmpf Drs 13/117 (Abgabe einer Stellungnahme zum Verfahren gem. Vorl 13/1), einstimmig |