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Straßenbaulast
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Straßenbaulast des Landes für Spielstraßen und Werksgelände
- Während das Land den Bau von Ortsumgehungen im Verlauf von Landesstraßen seit Jahren eingestellt hat, bauen Kommunen kommunale Entlastungsstraßen; sie werden idR zu 95 v. H. aus Bundes- und Landesmitteln finanziert; der LRH hat festgestellt, dass es sich bei den von ihm überprüften Straßenabschnitten nicht um Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz im Sinne des GVFG handelt; vielmehr leiten diese Straßen den überörtlichen Verkehr um die betr. Gemeinde herum; diese Straßenabschnitte, die mit dem Landesstraßennetz untrennbar verbunden und dessen Teil sind, hätten vom Land gebaut und von ihm allein finanziert werden müssen ... iR: Haushaltsrechnung 1997
Systematik: Haushaltskontrolle * Verkehrswegebau
Suchbegriffe: Gemeinde * Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz * Ortsdurchfahrt * Ortsumgehung * Spielstraße * Straßenbau |
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Niedersachsen - Unterrichtung Landesrechnungshof26.05.1999 Drucksache 14/750 (S.96-98) (V/19) |
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Niedersachsen - APr UA PrfgHR 14/10 03.06.1999 S. 12-13 |
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Niedersachsen - APr UA PrfgHR 14/13 08.07.1999 S. 3 |
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Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Haushalt und Finanzen29.09.1999 Drucksache 14/1048 (25 S.) (34) (Bericht bis 31.03.2000) |
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Niedersachsen - Plenarprotokoll 14/34 07.10.1999 S. 3145-3146 |
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Niedersachsen - Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung -21.12.2001 Drucksache 14/2999 (11 S.) (Antwort der Landesregierung vom 20.12.2001) |