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601. PDF im neuen Fenster öffnen
Neue Indizien im Todesfall von H.-J. R. erfordern neue Ansätze für Ermittlungen und Aufklärung der Todesumstände
Sachsen-Anhalt - Selbstbefassung Ausschuss für Inneres und Sport , Die Linke 02.05.2024 Ausschussdrucksache 8/INN/122 (1 S.) (siehe auch Ausschussdrucksache 8/REV/45)
602. PDF im neuen Fenster öffnen
Neue Indizien im Todesfall von H.-J. R. erfordern neue Ansätze für Ermittlungen und Aufklärung der Todesumstände
Sachsen-Anhalt - Selbstbefassung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz , Die Linke 30.04.2024 Ausschussdrucksache 8/REV/45 (1 S.) (siehe auch Ausschussdrucksache 8/INN/122)
603. PDF im neuen Fenster öffnen
Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen
Hessen - Wahlvorschlag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Drucksache 21/282 08.03.2024
604. PDF im neuen Fenster öffnen
Landeswindenergiegebietegesetz (LWindGG)
Rheinland-Pfalz - Änderungsantrag zu Drs 18/8153 CDU 04.03.2024 Drucksache 18/8932 (2 S.)
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Veröffentlichung zum Bestand des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin
Berlin - Bekanntmachung (Gesetz- und Verordnungsblatt) vom 12.04.2024 Gesetz- und Verordnungsblatt 2024 Nr.12 19/12 04.03.2024 S.82-106
606. PDF im neuen Fenster öffnen
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h auf Berliner Straßen
Berlin - Schriftliche Anfrage 19/18280 Brinker, Dr. Kristin (AfD) Drucksache 19/18280 15.02.2024
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Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen
Hessen - Wahlvorschlag Fraktion der SPD Drucksache 21/150 09.02.2024
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Durchsuchungen in Halle (Saale) und Sachsen am 27. April 2022 ? Teil II
Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Henriette Quade (DIE LINKE), Ministerium für Inneres und Sport 14.12.2023 Drucksache 8/3523 (KA 8/1832) (9 S.)
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Globale Minderausgaben im Haushaltsaufstellungsverfahren
Sachsen-Anhalt - Entschließungsantrag CDU; SPD; FDP 12.12.2023 Drucksache 8/3493 (2 S.) (gehört zu Drucksache 8/3037)
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Vision Zero voranbringen - Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein - Änderungsantrag Sybilla Nitsch (SSW) 12.12.2023 Drucksache 20/1734
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Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Enterprise Europe Network
Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AEI Ausschussprotokoll 18/448 08.12.2023 S.1-4, 6-15
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Verfügbare Plätze in Erziehungshilfeeinrichtungen in S-H - Nachfrage zu Drucksache 20/1212
Schleswig-Holstein - Kleine Anfrage Sophia Schiebe (SPD) und Antwort MSJFSIG 07.12.2023 Drucksache 20/1667
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Verfassungsgerichtliches Verfahren
Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 22.11.2023 Drucksache 19/2954 (6 S.)
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Keine Mitwirkung des Abgeordneten Althusmann als Beteiligter an dem Wahleinspruchsverfahren an der Abstimmung (PlPr 19/27)
Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 22.11.2023 Drucksache 19/2954 (6 S.)
615. PDF im neuen Fenster öffnen
Keine Mitwirkung des Abgeordneten Althusmann als Beteiligter an dem Wahleinspruchsverfahren an der Abstimmung (PlPr 19/27)
Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 22.11.2023 Drucksache 19/2954 (6 S.)
616. PDF im neuen Fenster öffnen
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 22.11.2023 Drucksache 19/2947 (5 S.)
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Verfassungsgerichtliches Verfahren
Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 22.11.2023 Drucksache 19/2953 (131 S.)
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- EU-Richtlinie 2021/2118; Richtlinie 2009/103/EG -
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung Dr. Marco Mohrmann (CDU) 17.11.2023 Drucksache 19/2866 (1 S.)
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Neue Kfz-Versicherungspflicht: Welche Kosten kommen auf die Landwirtschaft zu?
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung Dr. Marco Mohrmann (CDU) 17.11.2023 Drucksache 19/2866 (1 S.)
620.  
Petition 8-H/00016 Erhöhung der Zuschüsse des Landes für das Studentenwerk Halle
Sachsen-Anhalt - Ausschussprotokoll Ausschuss für Petitionen 8/PET/33 15.11.2023 S. 17-23
621. PDF im neuen Fenster öffnen
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der CumEx-Abteilung (H) der Staatsanwaltschaft Köln?
Nordrhein-Westfalen - Mündliche Anfrage 32 Müller-Witt, Elisabeth (SPD) Drucksache 18/6472 23.10.2023 (Umfang: 9 S.)
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Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Dezember 2022: ?Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Umwelt, Klimaschutz und erneuerbare Energien weiter voranbringen? ? Drs. 22/10301 hier: Petitumspunkte B. Ziffer 2. d) bis h) sowie C. Ziffer 1. c), Ziffer 2. b) und c) sowie Ziffer 3. c)
Hamburg - Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Drucksache 2023 22/13168 06.10.2023 S.1-7 (Umfang: 7 S.)
623.  
Petition 8-H/00017 Zugangsvoraussetzung zum Lehramtsstudium
Sachsen-Anhalt - Ausschussprotokoll Ausschuss für Petitionen 8/PET/31 05.10.2023 S. 5 abschließend beraten im Ausschuss
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
in Verbindung mit
Gespräch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Professorin Dr. Dr. h. c. Barbara Dauner-Lieb
Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) RA Ausschussprotokoll 18/337 13.09.2023 S.1-3, 5-5, 6-19
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Wettbewerbsfähigkeit steigern, Wirtschaftsstandort stärken, das Klima schonen - mit Lang-Lkw werden diese Ziele erreicht - Nordrhein-Westfalen muss sich bekennen
Nordrhein-Westfalen - Antrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP), Rasche, Christof (FDP), Brockes, Dietmar (FDP) Drucksache 18/5835 12.09.2023 (Umfang: 4 S.)
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"Medienland" Thüringen stärken: Schwächen abbauen - Potentiale heben!
Thüringen - Große Anfrage CDU-Fraktion, CDU Drucksache 2023 07/8811 06.09.2023 S.1-54 (Umfang: 54 S.)
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Niedersachsens Wälder zukunftsfest machen: Die Fördermittel für den Privatwald aufstocken und ihre Inanspruchnahme vereinfachen!
Niedersachsen - Entschließungsantrag CDU 05.09.2023 Drucksache 19/2220 (2 S.)
628. PDF im neuen Fenster öffnen
Beweisaufnahme - Vernehmung des Zeugen Dr. Lothar H. Wieler - ehemaliger Präsident des Robert Koch-Instituts
Brandenburg - 7. Sitzung (UA 7/3) am 01.09.2023, Einladung 7/7 (3 S.)
629. PDF im neuen Fenster öffnen
Vermögensgeschäft - Nr. 6/2023 -
Berlin - Beschlussempfehlung Hauptausschuss Drucksache 19/1148 30.08.2023
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Ist die Thüringer Justiz noch leistungsfähig? - Bestandsaufnahme und Perspektiven der Justiz und des Justizvollzugs in Thüringen
Thüringen - Große Anfrage CDU-Fraktion, CDU Drucksache 2023 07/8783 30.08.2023 S.1-27 (Umfang: 27 S.)
631. PDF im neuen Fenster öffnen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 18/5000 14.08.2023 (Umfang: 33 S.)
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S-Pedelecs auf NRW Radwegen: Wie viele S-Pedelecs gibt es im Land und verliert der Radweg für nicht-motorisierte Nutzer so an Wert?
Nordrhein-Westfalen - Kleine Anfrage 2227 Esser, Klaus (AfD) Drucksache 18/5206 01.08.2023 (Umfang: 2 S.)
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AD(H)S-Erkrankungen: Was macht die Landesregierung in NRW?
Nordrhein-Westfalen - Kleine Anfrage 2224 Klute, Thorsten (SPD), Bakum, Rodion (SPD) Drucksache 18/5203 28.07.2023 (Umfang: 2 S.)
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Schiffbarkeit der Gewässer Erdelöcher H und J in Ketzin/Havel
Brandenburg - Kleine Anfrage 2987 Johannes Funke (SPD) 27.07.2023 Drucksache 7/8137 (2 S.)
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Überarbeitung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie: Inwieweit ist die niedersächsische Landwirtschaft betroffen?
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Hartmut Moorkamp (CDU) 12.07.2023 Drucksache 19/1908 (2 S.)
636. PDF im neuen Fenster öffnen
Vorfahrt für die CO2-Einsparung - Klimaschutz im Straßenverkehr
Schleswig-Holstein - Antrag Christian Dirschauer (SSW), Sybilla Nitsch (SSW) 16.06.2023 Drucksache 20/1129
637. PDF im neuen Fenster öffnen
Mobilität für Alle - Gewinn für Alle
Sachsen-Anhalt - Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.05.2023 Drucksache 8/2692 (2 S.)
638.  
Petition 8-H/00004 Verwendung der deutschen Sprache
Sachsen-Anhalt - Ausschussprotokoll Ausschuss für Petitionen 8/PET/27 25.05.2023 S. 7-19
639. PDF im neuen Fenster öffnen
Vorgänge im Zusammenhang mit der Rheinsberger Wohnungsgesellschaft m.b.H. (REWOGE)
Brandenburg - Kleine Anfrage 2823 Sebastian Walter (DIE LINKE) 23.05.2023 Drucksache 7/7777 (2 S.)
640. PDF im neuen Fenster öffnen
Fortentwicklung bei Prüfungsergebnissen aus seinen Jahresberichten 2019, 2020 und 2021; hier: Verwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter t.a.h., Jahresbericht 2020, Tzn. 233 bis 245
Hamburg - Bericht Präsident des Rechnungshofs Drucksache 2023 22/11814 10.05.2023 S.1-107 (Umfang: 107 S.)
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Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs (Drucksache 18/5500) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020 (Drucksache 18/5310)
Rheinland-Pfalz - Unterrichtung (Stellungnahme) Landesregierung Rheinland-Pfalz 09.05.2023 Drucksache 18/6307 (38 S.)
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Prognose hinsichtlich des Handlungsbedarfes zur Einschränkung der richterlichen Möglichkeiten bei der Gutachterbestellung aufgrund berufsrechtlicher Sanktionen gegen den Gutachter Thomas H.
Hessen - Mündliche Frage 888 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE Drucksache 20/10843 Poseck, Roman, Prof. Dr.
643.  
Petition 8-H/00013 Anpassung des Grad FG
Sachsen-Anhalt - Ausschussprotokoll Ausschuss für Petitionen 8/PET/25 20.04.2023 S. 20
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Beschaffung und Finanzierung von (Hilfeleistungs-) Löschgruppenfahrzeugen (H)LF 10 für die Feuerwehren des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern - Kleine Anfrage und Antwort Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung), Innenministerium, Reinhardt, Marc, CDU Drucksache 08/1972 04.04.2023 S.1-2 (Umfang: 2 S.)
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Abgänge ohne Abschluss der Berufsreife an allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz - Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP 14.03.2023 Vorlage 18/3527 (Ausschuss für Bildung)
646. PDF im neuen Fenster öffnen
Haushaltsplan 2023; hier: Zuschüsse für den Erwerb von Leichtkraftfahrzeugen (Fahrzeugklasse L6e) mit einer Geschwindigkeit von maximal 45 km/h (Mopedautos) (Kap. 09 02 neuer Tit.)
Bayerischer Landtag - Antrag 1 Bergmüller, Franz (AfD), Henkel, Uli (AfD), AfD (AfD) Drucksache 18/27162 17.02.2023
647.  
Petition 8-H/00011 Shanghai-Ranking
Sachsen-Anhalt - Ausschussprotokoll Ausschuss für Petitionen 8/PET/21 16.02.2023 S. 10 abschließend beraten im Ausschuss
648. PDF im neuen Fenster öffnen
Wie lange soll das Tempolimit auf der B229 in Höhe der Wuppertalsperre denn noch dauern?
Nordrhein-Westfalen - Kleine Anfrage 1236 Wolf, Sven (SPD) Drucksache 18/2798 01.02.2023 (Umfang: 1 S.)
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Der Markt versagt; Breitband- und Mobilfunk ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand
Hessen - Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE Drucksache 20/10434 24.01.2023
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Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020
Rheinland-Pfalz - Unterrichtung zu Drs 18/4302 Landesregierung Rheinland-Pfalz 24.01.2023 Drucksache 18/5310 (36 S.)