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Verfassungsbeschwerde
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Verfassungsgerichtliches Verfahren
- Wahlprüfungsverfahren (Art. 11 Abs. 4 NV, § 8 Nr. 1 StGHG) des W. H., Neu Wulmstorf (Beschwerdeführer) gegen die Entscheidung des Niedersächsischen Landtags vom 14. September 2023, mit der sein Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 (19. Wahlperiode) als unbegründet zurückgewiesen worden ist - StGH 12/23 ?
Systematik: Wahlen * Verfassungsgerichtsbarkeit
Suchbegriffe: Landtagswahl * Wahlprüfung |
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Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 22.11.2023 Drucksache 19/2954 (6 S.) |
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/20 (öffentlich) 22.11.2023 (Teilnahmemöglichkeit für Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen) |
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Niedersachsen - Plenarprotokoll 19/27 11.12.2023 S. 2014 (keine Mitwirkung des Abgeordneten Althusmann an der Abstimmung) Beschluss: Annahme der Beschlussempfehlung (S. 2014) |
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Niedersachsen - Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 11.12.2023 Drucksache 19/3103 (1 S.) Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Staatsgerichtshof |