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  Landeshaushalt
  Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Umfang des Haushaltsvolumens in Höhe von 101 896 535 600 Euro;
Änderungen bei den folgenden Paragraphen im Text des Haushaltsgesetzes gegenüber dem Vorjahr:
§ 2 Absatz 1 - Kreditermächtigung zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2024 fällig werdenden Krediten; § 7 - Deckung und Verstärkung von Personalausgaben (Schaffung von einzelplanbezogenen Deckungsfähigkeiten); § 20 Absatz 9 - Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht (neu); § 21 Absatz 1 - Atomrechtliche Deckungsvorsorge, § 21 Absatz 7 - Haftungsübernahme Portigon AG; § 25 - Erweitertes Rechnungswesen (Systematik, Gesamtausgabenbudgetierung, Vorrang);
Wegfall von Abschnitt 10 HHG 2023 - Besondere Regelungen im Zusammenhang mit dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine": Verzicht auf die Kreditermächtigung, fehlende Voraussetzungen einer Not- und Krisensituation für das Haushaltsjahr 2024
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Suchbegriffe: Landeshaushaltsgesetz 2024
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Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 18/5000 14.08.2023 (Umfang: 33 S.)
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) HFA/UAP Ausschussprotokoll 18/296 15.08.2023 S.1-2, 9-9
Fassung eines Vorratsbeschlusses zur Durchführung einer Anhörung zum Personalhaushalt am 17.10.2023
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) HFA Ausschussprotokoll 18/308 Neudruck 17.08.2023 S.1-7, 37-37
Vorbereitung des Beratungsverfahrens, Planung der Anhörung für den 19. Oktober 2023, Durchführung der zweiten Lesung im November
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Nordrhein-Westfalen - 1. Lesung Plenarprotokoll 18/39 23.08.2023 S. 7-39
Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Finanzminister
Beschluss:  Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/5000 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgen, überwiesen.Die Finanzplanung 2023 bis 2027 - Vorlage 18/1417 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) IntA Ausschussprotokoll 18/318 30.08.2023 S.1-4, 6-11
Einführungsbericht der Ministerin zum Einzelplan 07
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) ASB Ausschussprotokoll 18/322 06.09.2023 S.1-7, 9-16
Einführungsbericht der Ministerin für Schule und Bildung (vgl. auch Vorl 18/1564)
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) VA Ausschussprotokoll 18/323 06.09.2023 S.1-5, 32-36
Hinweise zum Haushaltsberatungsverfahren; Einführung in die für den Bereich Verkehr relevanten Kapitel des Einzelplans 10 von Herrn Staatssekretär Viktor Haase (vgl.a. Vorl 18/1549)
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) WissA Ausschussprotokoll 18/324 06.09.2023 S.1-5, 7-11
Einführung in den Einzelplan 06
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AFKJ Ausschussprotokoll 18/325 07.09.2023 S.1-3, 13-20
Einbringung des Einzelplans 07 durch die Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Sprach-Kitas; Kita-Helfer-Programm; Ausbau der Betreuungsplätzen in der frühkindlichen Betreuung; Förderung der praxisorientierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern bzw. in der Kindertagespflege sowie von Praktikantenplätzen; Familienzentren; Familienbildungsprogramme "griffbereit", "griffbereitMini" und "RucksackKita"; Ausbau Familienportal.NRW; Förderung von Familienberatung, Erziehungsberatung, sozialen Familiendienste sowie Schwangerschaftsberatungsstellen; Landesfachstelle für Alleinerziehende; Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut; Aufbau kommunaler Präventionsketten; Kinder- und Jugendförderplan; Umsetzung und Weiterentwicklung des Landeskinderschutzgesetzes; Prävention sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche; Zufluchtsplätze für Mädchen und junge Frauen; Mädchenberatungsstellen; Unterstützung von jungen Geflüchteten
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AGF Ausschussprotokoll 18/328 07.09.2023 S.1-4, 17-24
Der Ausschuss beschließt mit den Stimmen aller Fraktionen, dass die explizite Vorlage des Erläuterungsbandes zum Einzelplan 05 an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenzukünftig entbehrlich ist. Einführung in die relevanten Kapitel des Einzelplan 07, Sprechzettel s. Vorl 18/1638
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AWIKE Ausschussprotokoll 18/333 13.09.2023 S.1-4, 5-8
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) RA Ausschussprotokoll 18/337 13.09.2023 S.1-3, 5-5, 6-19
Einbringungsreden (Einführungsberichte) zum Einzelplan 16 (Verfassungsgerichtshof) durch Professorin Dr. Dr. h. c. Barbara Dauner-Lieb (Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs NRW) und zum Einzelplan 04 (Ministerium der Justiz) durch Dr. Benjamin Limbach (Minister der Justiz); Beantwortung von Fragen
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AGS Ausschussprotokoll 18/338 13.09.2023 S.1-5, 7-14
Einführungsbericht des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) Karl-Josef Laumann zum Einzelplan 11 (vgl. auch Vorl 18/1628)
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AULNV Ausschussprotokoll 18/339 13.09.2023 S.1-5, 25-25
Einführungsberichte der Minister in den Haushalt zu den Einzelplänen 10 und 15
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) HPA Ausschussprotokoll 18/321 14.09.2023 S.1-4, 6-18
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) IA Ausschussprotokoll 18/342 14.09.2023 S.1-6, 8-12
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AKM Ausschussprotokoll 18/343 14.09.2023 S.1-2
Entgegennahme der Einführungsberichte in der Zuständigkeit des Ausschusses, Einzelplan 02 von Herrn Minister Nathanael Liminski, Einzelplan 06 von Frau Ministerin Ina Brandes; Verfahrensabsprache
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) HFA Ausschussprotokoll 18/341 14.09.2023 S.1-4, 30-30
Ankündigung einer Tagesordnung für die Haushaltsklausur; Anmeldungen für die Führung bei ntv; Verfahren für die Sachverständigenanhörung
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) ABWD Ausschussprotokoll 18/344 14.09.2023 S.1-2, 3-6
Einführung in den Einzelplan 08 (für den Ausschuss relevante Kapitel)
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AHeiKo Ausschussprotokoll 18/346 15.09.2023 S.1-5, 6-9
Einführung in den Einzelplan 08
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AEI Ausschussprotokoll 18/351 26.09.2023 S.1-3, 5-11
Einführung in den Einzelplan 02, soweit im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) SpA Ausschussprotokoll 18/352 26.09.2023 S.1-3, 14-15
Diskussion zu Kürzungen beim Sporthaushalt
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich), Auswärtige Sitzung HFA Ausschussprotokoll 18/355 27.09.2023 S.1-4, 12-40
Haushaltsklausur; Beratung auch in Verbindung mit der Finanzplanung 2023-2027 Vorl 18/1417; Einführungsbericht des Finanzministers zu Einzelplan 20; Beschlüsse zur Änderung des Haushaltsentwurfs, Ankündigung einer Ergänzungsvorlage; allgemeine Rücklage und Krisenrücklage; Selbstbewirtschaftungsmittel und kreditfinanzierte Rücklagen; Themenkomplex Übertragung von WestLotto auf die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft; Nachfragen zum Coronavermögen und zum NRW-Krisenbewältigungsfonds; Einführungsbericht des Finanzministers zu Einzelplan 12; Nachfragen zum Thema EPOS und zu Stellenbesetzungen; Beantwortung von Nachfragen zu den Einzelplänen 13 (Stelle beim Landesrechnungshof), 05 (Schulsozialarbeit), 03 (Aus- und Fortbildung im Polizeibereich), 10 und 15 (Stiftung Naturschutz, Heimat und Kulturpflege; Landwirtschaftskammer) sowie 11 (ESF-Projekte); keine Wortbeiträge zu den Einzelplänen 01, 02 und 08
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) IntA Ausschussprotokoll 18/356 27.09.2023 S.1-2, 3-5
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) WissA Ausschussprotokoll 18/359 27.09.2023 S.1-5, 7-14
Debatte zu den Themenfeldern Programm "arbeiterkind.de", finanzielle Förderung der Fernuniversität Hagen aus Mitteln des Zukunftsvertrags Studium und Lehre (ZSL), bauliche Umsetzung des Bausteins "Dialog & Transfer zur Energiewende" der Fraunhofer-Einrichtung für Energieinfrastrukturen und Geothermie IEG, Zuschüsse an die Studierendenwerke, Gutachten zum künftigen Versorgungsauftrag der Studierendenwerke, Schaffung eines Grundschullehramtsstudiums an der Universität Aachen, Digitalisierung an Hochschulen, Professur Kinderschutz und Kinderrechte (vgl. Antrag von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP, Drs 18/5845 (Neudruck)), Hochschulfinanzierung, Finanzierung von Lehrstühlen, Biotechnologieförderung, Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern an Berufskollegs
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich), Auswärtige Sitzung HFA Ausschussprotokoll 18/361 28.09.2023 S.1-2, 4-9
Haushaltsklausur; Beratung auch in Verbindung mit der Finanzplanung 2023-2027 Vorl 18/1417; Beantwortung von Nachfragen zu den Einzelplänen 06 (Hochschulfinanzierung, Einrichtungen der Weiterbildung, Selbstbewirtschaftungsmittel) und 07 (Aufwuchs der KiBiz-Pauschale, Frauenunterstützungssysteme, Gleichstellung und Potenzialentwicklung in Beruf und Gesellschaft, Verpflichtungsermächtigungen, Unterstützung der Kommunen im Bereich Integration); keine Wortbeiträge zu den Einzelplänen 16, 04 und 14
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Nordrhein-Westfalen - Öffentliche Anhörung HFA/UAP Ausschussprotokoll 18/368 17.10.2023 S.1-1, 3-53, 55-57
Anhörung der folgenden Sachverständigen und Berufsverbände zum Personalhaushalt: Anja Weber (Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Nordrhein-Westfalen);Roland Staude (DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion);Susanne Aumann (dbb jugend nrw);Michael Mertens (Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk NRW);Frank Mitschker (Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband NRW);Oliver Huth (Bund Deutscher Kriminalbeamter Nordrhein-Westfalen);Prof. Dr. Gerd Hamme (Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen);Horst Butschinek (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, Landesverband Nordrhein-Westfalen);Klaus Plattes (Deutsche Justiz-Gewerkschaft, Landesverband Nordrhein-Westfalen);Dr. Nadeschda Wilkitzki (Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen);Björn Benkhoff, Sandra Schmidt (Bund Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Nordrhein-Westfalen);Frank Neuhaus (Deutscher Gerichtsvollzieher Bund, Landesverband Nordrhein-Westfalen);Rainer van Wickeren (Deutscher Amtsanwaltsverein, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen);Manfred Lehmann (Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Landesverband Nordrhein-Westfalen);Ayla Celik (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW);Andreas Tempel (GGG - Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule NRW);Wibke Poth (Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW);Stefan Nierfeld (SchaLL.NRW - Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer in NRW);Olaf Schmiemann (Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs in NRW);Hilmar von Zedlitz-Neukirch (Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen, Landesverband NRW)Anlage: Übersicht über die eingeladenen und teilnehmenden Sachverständigen sowie die eingegangenen Stellungnahmen
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AWIKE Ausschussprotokoll 18/371 18.10.2023 S.1-4, 5-13
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) VA Ausschussprotokoll 18/372 18.10.2023 S.1-5, 9-14
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AGS Ausschussprotokoll 18/373 18.10.2023 S.1-2, 3-21
Diskussion über einzelne Positionen des Einzelplans, insbes. Krankenhausplan, Krankenhausreform und Krankenhausinvestitionen; allgemeine Anmerkungen zur Schuldenbremse
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AULNV Ausschussprotokoll 18/374 18.10.2023 S.1-4, 19-28
Umweltchecks/Naturschutzchecks, Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, Wasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe, Pegelmessstellen und Pegelnetz, wolfsabweisende Herdenschutzmaßnahmen, Verband zur Sanierung und Aufbereitung von Altlasten Nordrhein-Westfalen (AAV), Landwirtschaftskammer, Mittelabruf bei der "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK)", Ökolandbau, Zentrum für ländliche Entwicklung (ZeLE), Findungsprozess Nationalpark, Biologische Stationen, Mehrgefahrenversicherung im Gartenbau, Wiederaufforstung und Wiederbewaldung
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) HPA Ausschussprotokoll 18/376 19.10.2023 S.1-3, 6-17
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Nordrhein-Westfalen - Öffentliche Anhörung HFA Ausschussprotokoll 18/375 19.10.2023 S.1-1, 3-53, 55-61
Anhörung folgender Sachverständiger:Benjamin Holler (Städtetag Nordrhein-Westfalen);Marcel Kreutz (Landkreistag Nordrhein-Westfalen);Prof.'in Brigitte Mandt (Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen);Sonja Gärtner (Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen);Dr. Tobias Hentze (Institut der deutschen Wirtschaft Köln);Anja Weber (Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Nordrhein-Westfalen);Rik Steinheuer (Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen);Philip Reuther (ver.di, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen );Manfred Lehmann (Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Landesverband Nordrhein-Westfalen);Dr. Markus Warnke (Wübben Bildungsstiftung);Jan Leifert (Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW);Benjamin Kinkel (QUEERES NETZWERK NRW);Christian Woltering (Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen);Stefan Charles (Stadt Köln);Prof. Dr. Manfred Fischedick (Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie);Christian Mildenberger (Landesverband Erneuerbare Energien NRW);Olaf Schmiemann (Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs in NRW);Dr. Christoph Niessen (Landessportbund Nordrhein-Westfalen)Anlage: Übersicht über die eingeladenen und teilnehmenden Sachverständigen und die eingegangenen Stellungnahmen
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AGF Ausschussprotokoll 18/380 19.10.2023 S.1-2, 4-6
Aussprache
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AHK Ausschussprotokoll 18/386 24.10.2023 S.1-2, 3-9
Einbringung des Einzelplans 13, Einigung auf eine Sondersitzung für die abschließende Beratung
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) HPA Ausschussprotokoll 18/389 02.11.2023 S. 1-4, 6-24
Beschluss:  2 - Annahme Einzelplan 01 mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der AfD;Annahme Einzelplan 02 mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD;Ablehnung der Änderungsanträge zu Einzelplan 06, Kapitel 06 070 (s. Vorl 18/1829), Annahme Einzelplan 06, Kapitel 06 070 mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD;Annahme Einzelplan 16 mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AKM Ausschussprotokoll 18/392 02.11.2023 S. 1-4, 15-29
Eingang der schriftlichen Antworten auf die schriftlichen Fragen der Fraktionen FDP und AfD mit den Vorlagen 18/1807, 18/1810 und 18/1811; Erläuterung und Diskussion der Änderungsanträge, Aussprache
Beschluss:  Ablehnung der Änderungsanträge (s. Vorl 18/1897) Zustimmung zum Einzelplan 02 - Ministerpräsident - in der Zuständigkeit des Ausschusses mit den Stimmen von CDU und GRÜNE gegen die Stimmen von SPD und FDP bei Enthaltung der AfDS. 3 - Ablehnung der Änderungsanträge (s. Vorl 18/1898) Zustimmung zum Einzelplan 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft - in der Zuständigkeit des Ausschusses mit den Stimmen von CDU und GRÜNE gegen die Stimmen von SPD und FDP bei Enthaltung der AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AEI Ausschussprotokoll 18/393 03.11.2023 S. 1-4, 42-50
Nach Beratung des Haushalts - Einzelplan 02 - Absprache und Abstimmung über den Fortgang der Ausschusssitzung
Beschluss:  Ablehnung von Änderungsanträgen der SPD-Fraktion (s. Vorlage 18/1910);Zustimmung zu dem Einzelplan 02 - Zuständigkeit des Ausschusses - in nicht geänderter Form mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD und der AfD bei Enthaltung der FDP;Verfahrensbeschluss: Weiterberatung der restlichen Viertelstunde mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen von SPD und AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AHK Ausschussprotokoll 18/394 07.11.2023 S. 1, 3-5
Kurzfristig anberaumte Sitzung, Berücksichtigung der Ergebnisse des Berichterstattergesprächs Vorl 18/1856
Beschluss:  Zustimmung zu Einzelplan 13 mit den Stimmen aller Fraktionen
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) SpA Ausschussprotokoll 18/395 07.11.2023 S. 1-2, 23-24, 63-64
Diskussion zu Kürzungen im Sporthaushalt; Anlage: Änderungsantrag der SPD zu einer allgemeinen Erhöhung des Baransatzes und einer Erhöhung der Vergütung der Übungsarbeit in SportvereinenAnlage: Änderungsantrag SPD zum Einzelplan 02 (Sportförderung)
Beschluss:  Ablehnung des Änderungsantrags der SPD (s. Anlage) mit den Stimmen der CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD;Zustimmung zu den Kapiteln 02 010, Ministerpräsident, und 02 080, Förderung des Sports, des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 mit den Stimmen der CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) ASB Ausschussprotokoll 18/397 08.11.2023 S. 1-7, 16-21, 49-58
Anlage: Tischvorlage - Änderungsanträge der Fraktionen zum Einzelplan
Beschluss:  Ablehnung der Änderungsanträge (s. Vorl 18/1903)Annahme Einzelplan 05 mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und AfD bei Enthaltung der FDP
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AWIKE Ausschussprotokoll 18/398 08.11.2023 S.1-4, 5-19
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) VA Ausschussprotokoll 18/401 08.11.2023 S. 1-3, 6-9
Beschluss:  Zustimmung zu den für den Bereich des Verkehrs relevanten Kapiteln des Einzelplans 10 mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) RA Ausschussprotokoll 18/400 08.11.2023 S. 1-6, 8-19, 51-53
Anlage: Tischvorlage: Änderungsanträge zum Haushalt (Anlage 1)
Beschluss:  Zustimmung zum Einzelplan 16 mit den Stimmen aller Fraktionen; Ablehnung Änderungsanträge Nr. 1 u. 2 SPD gemäß Tischvorlage (Anlage 1) mit den Stimmen der CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der FDP; Zustimmung zum Einzelplan 04 mit den Stimmen der CDU und GRÜNEN gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung der SPD und AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) IntA Ausschussprotokoll 18/399 08.11.2023 S. 1-3, 5-16, 25-29
Abschließende Beratung und AbstimmungAnlage: Änderungsanträge der Fraktionen
Beschluss:  Ablehnung des Änderungsantrags der SPD (s. Anlage, lfd. Nr. 1) mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen von SPD und FDP, Ablehnung des Änderungsantrags der FDP (s. Anlage, lfd. Nr. 2) mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD, Ablehnung des Änderungsantrags der SPD (s. Anlage, lfd. Nr. 3) mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der SPD; Zustimmung zu den im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses befindlichen Kapiteln des Einzelplans 07 mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AGS Ausschussprotokoll 18/403 08.11.2023 S. 1-6, 10-15, 33-47
Abstimmung über Änderungsanträge (vgl. Vorl 18/1921)Anlage: Änderungsanträge der Fraktionen zu Epl 11 (vgl. Vorl 18/1921)
Beschluss:  Annahme Einzelplan 11 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD;Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen von SPD und FDP in Vorl 18/1921
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) WissA Ausschussprotokoll 18/402 08.11.2023 S. 1-4, 28-33
Beschluss:  2 - Ablehnung der Änderungsanträge (s. Vorl 18/1914);Annahme des Einzelplans 06 im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP bei Enthaltung der AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AULNV Ausschussprotokoll 18/405 08.11.2023 S. 1-5, 23-27, 45-47, 49-51
Abstimmung über Änderungsanträge (vgl. Vorl 18/1915, Vorl 18/1924)Anlage: Berichtsanforderungen der FDP-Fraktion
Beschluss:  Annahme Einzelplan 15 und Einzelplan 10 (Zuständigkeit des Ausschusses) jeweils mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD;Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen von SPD, FDP und AfD in Vorl 18/1915 und Vorl 18/1924
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) ABWD Ausschussprotokoll 18/406 09.11.2023 S. 1-3, 9-13
Abgabe eines Votums an den federführenden Ausschuss
Beschluss:  Zustimmung zu dem Einzelplan 08 in unveränderter Fassung mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AFKJ Ausschussprotokoll 18/407 09.11.2023 S. 1-6, 8-29, 47-58
Anlage: Tischvorlage - Änderungsanträge der Fraktionen zum Einzelplan 07
Beschluss:  Ablehnung der Änderungsanträge (s. Vorl 18/1916)Annahme Einzelplan 07 mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) IA Ausschussprotokoll 18/409 09.11.2023 S. 1-7, 38-44, 77-109
Herausforderungen für Sicherheitsbehörden; innere Sicherheit; Personalstärke der Polizei; Anzahl von Kommissaranwärtern; Einrichtung einer Landesstelle für den Katastrophenschutz; Erhöhung des Etats auf 7,1 Milliarden EuroAnlage: Tischvorlage, Änderungsanträge der Fraktionen zum Einzelplan 03 - Ministerium des Innern - Haushaltsgesetzentwurf 2024
Beschluss:  Ablehnung der Änderungsanträge (siehe Tischvorlage) der SPD, der FDP und der AfD;Zustimmung zum Einzelplan 03 mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AGF Ausschussprotokoll 18/410 09.11.2023 S. 1-2, 4-12, 37
Anlage: 1 - Tischvorlage Änderungsantrag SPD
Beschluss:  Ablehnung Änderungsantrag SPD (Tischvorlage) mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfDZustimmung zum Einzelplans 07 im Rahmen der Zuständigkeit des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD
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Nordrhein-Westfalen - Ergänzung LRg Drucksache 18/6500 10.11.2023 (Umfang: 207 S.)
Anpassung des kommunalen Steuerverbundes 2024 an die Ist-Ergebnisse des Referenzzeitraums vom 1. Oktober 2022 bis 30. September 2023, Umsetzung des Arbeitskreises Steuerschätzung aus der Sitzung von Oktober; Haushaltsverschlechterungen in den Bereichen Aufwandsentschädigung und Vergütung für Vormünder, Pfleger und Betreuer; Inklusionspauschale im Schulbereich; Kindertageseinrichtungen; Verpflichtungsermächtigung zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen; Erstattungen der Kosten der Zentralen Ausländerbehörden; Wohngeld; Unterstützung von besonders von der Flut betroffenen Kommunen; Maßregelvollzug; Steuermindereinnahmen; Beteiligung der Destinatäre an den Konzessionseinnahmen (Glücksspieleinnahmen); Einrichtung eines IRIS2/GOVSATCOM-Kontrollzentrums; Zuweisungen an das Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine" zur Leistung des Schuldendienstes; Sicherungsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen; Zinsausgaben; Kompensation für Verluste durch Neuregelung des Familienleistungsausgleichs; Wegfall der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage; Haushaltsverbesserungen in den Bereichen Gebühren, Auslagen in Rechtssachen und Entschädigungen für Sachverständige im Bereich der Justiz; Wohngeld; Umsetzung des Krankenhausplans; Ablieferungen des BLB NRW; Rückübertragung von Selbstbewirtschaftungsmitteln; Konzessionseinnahmen und sonstige Einnahmen aus Glücksspiel; Zuweisungen von den Sondervermögen "NRW-Rettungsschirm" und "NRW-Krisenbewältigung" zur Leistung des Schuldendienstes (Zinsen); Zinseinnahmen; Kommunaler Steuerverbund sowie Wegfall der Schuldendiensthilfen für die kommunale Altschuldenlösung und das Klimaschutzinvestitionsprogramm; Baumaßnahmen; Veränderungen bei den Verpflichtungsermächtigungen; Veränderungen beim Haushaltsvolumen (Anstieg auf 102.129,2 Mio Euro); Veränderungen im Personalhaushalt; Veränderungen im Text des Haushaltsgesetzes: Erbbaurecht Grundstücke (§ 15), Rücklage zur Abdeckung insbesondere von krisenbedingten Haushaltsrisiken (§ 16), Zweckgebundene Verausgabung von Glücksspieleinnahmen (§ 30 Absatz 1); Veränderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2024Anlage: 1. Darstellung der in der Ergänzungsvorlage 2024 vorgesehenen Veränderungen 2. Veränderungen im Personalhaushalt 3. Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 4. Übersicht über die für die einzelnen Destinatäre jeweils maßgeblichen Zuschüsse und Anteile 5. Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2024 6. Änderung des Haushaltsplans (in einer dem gedruckten Haushalt entsprechenden Darstellung)
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AHeiKo Ausschussprotokoll 18/411 10.11.2023 S. 1-5, 12-19
Beschluss:  Zustimmung des Ausschusses zu Einzelplan 08 in seinem Zuständigkeitsbereich mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) HFA/UAP Ausschussprotokoll 18/414 14.11.2023 S. 1-3, 5-6
Beschluss:  Annahme des Haushaltsgesetzes und seiner Anlagen (Personaletat) mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) HFA/UALS Ausschussprotokoll 18/416 15.11.2023 S. 1-2, 3
Beantwortung einer Frage zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens BLB
Beschluss:  Annahme des Haushaltsplans in der Zuständigkeit des Ausschusses mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) HFA Ausschussprotokoll 18/417 16.11.2023 S.1-5, 7-38
Beratung in Verbindung mit Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2023 (Vorl 18/1908) sowie Finanzplanung 2023 bis 2027 (Vorl 18/1417)
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 18/6800 21.11.2023 (Umfang: 17 S.)
Unveränderte Annahme des HaushaltsgesetzesAnlage: Änderungsantrag der AfD zu § 26 des Haushaltsgesetzes (Kreditermächtigung für den BLB NRW)
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 18/6801 20.11.2023 (Umfang: 6 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 01Anlage: Änderungsantrag der AfD (Baumaßnahme Rheinturm-Grundstück)
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 18/6802 20.11.2023 (Umfang: 33 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 02; Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerpräsident, Sportförderung, Europa, Internationale Angelegenheiten sowie MedienAnlage: Änderungsanträge der SPD und der AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 18/6803 20.11.2023 (Umfang: 38 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 03; Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium, Polizei, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung sowie Feuerschutz und HilfeleistungAnlage: Änderungsanträge der SPD und der AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 18/6804 20.11.2023 (Umfang: 15 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 04; Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium, Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften, Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie JustizvollzugseinrichtungenAnlage: Änderungsanträge der SPD und der AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 18/6805 20.11.2023 (Umfang: 22 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 05; Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium, Allgemeine Bewilligungen - Personalausgaben sowie Schule gemeinsamAnlage: Änderungsanträge der SPD und der AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 18/6806 Neudruck 20.11.2023 (Umfang: 74 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 06; Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium, Allgemeine Studierendenförderung, Landesförderung der Weiterbildung, Forschungsförderung, Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, Kulturförderung, Landeszentrale für politische Bildung sowie Hochschulen AllgemeinAnlage: Änderungsanträge der SPD und der AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 18/6807 20.11.2023 (Umfang: 47 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 07; Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium, Familiendienste und Familienhilfen - gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt, Kinder- und Jugendhilfe, Gleichstellung von Frauen und Männern, Gesellschaftliche Teilhabe und Integration Eingewanderter sowie Landesmaßnahmen für Asylbewerber und BürgerkriegsflüchtlingeAnlage: Änderungsanträge der SPD und der AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 18/6808 20.11.2023 (Umfang: 17 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 08; Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium, Digitaler Staat, Starke Heimat Nordrhein-Westfalen, Wohnen, Städte- und Gemeindeentwicklung, Denkmalpflege und Denkmalschutz sowie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) - LandesbetriebAnlage: Änderungsanträge der SPD und der AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 18/6810 20.11.2023 (Umfang: 27 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 10; Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium; Naturschutz und Landschaftspflege; Wasserwirtschaft, Kreislaufwirtschaft und Bodenschutz; Immissionsschutz, Nachhaltige Entwicklung, Ressourceneffizienz, Umweltwirtschaft, Klimawandel, Umwelt und Gesundheit; Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs; Angelegenheiten der Luftfahrt; Straßenverkehr und kommunaler Straßenbau; Straßen- und Brückenbau (Landesbetrieb Straßenbau NRW) sowie Angelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und VernetzungAnlage: Änderungsanträge der SPD und der AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 18/6811 20.11.2023 (Umfang: 14 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 11; Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium; Arbeit, Berufsbildung, Berufsanerkennung und Fachkräfteoffensive; Sozialpolitische Maßnahmen, Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit; Inklusion; Krankenhausförderung sowie Maßnahmen für das GesundheitswesenAnlage: Änderungsanträge der SPD und der AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 18/6812 20.11.2023 (Umfang: 5 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 12Anlage: Änderungsantrag der SPD zum Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 18/6813 20.11.2023 (Umfang: 3 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 13
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 18/6814 20.11.2023 (Umfang: 31 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 14; Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium; Klimaschutz und Energiewende sowie Förderung der Wirtschaft, insbesondere des MittelstandesAnlage: Änderungsanträge der SPD und der AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 18/6815 20.11.2023 (Umfang: 14 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 15; Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium; Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft und Landschaftspflege sowie VerbraucherschutzAnlage: Änderungsanträge der SPD und der AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 18/6816 20.11.2023 (Umfang: 4 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 16
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 18/6820 20.11.2023 (Umfang: 20 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 20, Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Punkten Allgemeine Bewilligungen sowie PensionsfondsAnlage: Änderungsanträge der SPD und der AfD
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6916 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Änderung bei Kapitel 01 010 Landtag Titel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter; Absenkung von Mitteln zur Deckung einer neuen Titelgruppe
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6917 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Änderung bei Kapitel 01 010 Landtag Neue Titelgruppe 81 Polizeibeauftragter des Landes Nordrhein-Westfalen Neuer Titel 422 81 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6918 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Absenkung des Baransatzes bei Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten Titel 633 00 Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, Umschichtung zur Deckung der Mehrausgaben bei Titel 684 20
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6919 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten Titel 684 20 Promotorinnen- und Promotorenprogramm der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Nordrhein-Westfalen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6920 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Absenkung des Baransatzes bei Kapitel 03 010 Ministerium Titel 546 01 Vermischte Ausgaben, Umschichtung von Mitteln
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6921 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 03 010 Ministerium Titelgruppe Förderung von Kinderfeuerwehren Titel 686 80 Zuschüsse an den Verband der Feuerwehren Nordrhein-Westfalen e.V.
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6922 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Absenkung des Baransatzes bei Kapitel 03 110 Polizei Titel 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6923 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 03 350 Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen Titel 427 01 Entgelte für Aushilfen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6924 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Einrichtung eines neuen Haushaltstitels bei Kapitel 05 300 Schule gemeinsam Titel 684 22 (neu) Zuschüsse zur Förderung des Programms students@school
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6925 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Einfügung eines Haushaltsvermerks bei Kapitel 05 300 Schule gemeinsamTitel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern, Weiterführung des Programms "students@school"
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6926 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 05 300 Schule gemeinsam Titelgruppe 82 Schulentwicklungsfonds Titel 547 82 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben, Stärkung der "Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit - Beratung bei Rassismus und Antisemitismus" (SABRA)
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6927 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 042 Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft Titel 685 12 Zuschuss an das Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) gGmbH
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6928 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 042 Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft Titel 686 13 Zuschuss an das Ludwig-Steinheim-Institut für deutsch-jüdische Geschichte (STI) e. V. an der Universität Duisburg-Essen, Essen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6929 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 042 Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft Titel 686 14 Zuschuss an die Gesellschaft für angewandte Mikro- und Optoelektronik mbH (AMO), Aachen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6930 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 042 Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft Titel 686 15 Zuschuss an das Forschungsinstitut für Rationalisierung e. V., Aachen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6931 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 042 Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft Titel 686 16 Zuschuss an das Institut für Umwelt und Energie, Technik und Analytik (IUTA) e. V., Duisburg
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6932 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 042 Johannes-Rau-ForschungsgemeinschaftTitel 686 17 Zuschuss an das Institut für Forschung und Transfer (RIF) e. V., Dortmund
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6933 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 042 Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft Titel 686 19 Zuschuss an das German Institut of Development and Sustainability (IDOS) - Deutsches Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit gGmbH
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6934 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 042 Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft Titel 686 20 Zuschuss an das Entwicklungszentrum für Schiffstechnik und Transportsysteme e. V. (DST), Duisburg
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6935 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 042 Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft Titel 686 21 Zuschuss an das Forschungsinstitut für Wasserwirtschaft und Klimazukunft an der RWTH Aachen (FiW) e. V.
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6936 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 042 Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft Titel 686 22 Zuschuss an das IKT - Institut für Unterirdische Infrastruktur gGmbH
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6937 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 042 Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft Titel 686 23 Zuschuss an das IWW - Rheinisch-Westfälisches Institut für Wasserforschung gemeinnützige GmbH
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6938 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Änderung bei Kapitel 06 070 Landeszentrale für politische Bildung Titel 684 25 (neu) Zuschüsse für Zwecke der politischen Teilhabe und Präventionsarbeit gegen Antisemitismus und Rassismus im Zuge des Nahostkonfliktes; Einführung eines Programms zur Förderung der politischen Bildungsarbeit zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus, Rassismus und dem Nahostkonflikt
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6939 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 06 100 Hochschulen AllgemeinTitel 685 41 Zuschüsse an die Hochschulen zur Unterstützung der Ausbildung der Lehrkräfte im Feld der Inklusion
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6940 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 07 010 MinisteriumTitel 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände; Umschichtung von Haushaltsmitteln
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6941 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 07 030 Familiendienste und Familienhilfen; gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt Titelgruppe 70 Förderung der Familienhilfe und Familienpolitik Titel 684 70 Zuschüsse an freie Träger; Unterstützung der Fachstelle für Alleinerziehende; Förderung der familienbezogenen Selbsthilfe und der Aufgaben der überörtlichen Organisationen der Familienhilfe
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6942 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Änderung eines Haushaltsvermerks bei Kapitel 07 040 Kinder- und Jugendhilfe Titelgruppe 68 Koordinierung der Maßnahmen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien und für jugendliche Flüchtlinge
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6943 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Änderung der Erläuterung bei Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege Titel 684 82 Zuschüsse für laufende Zwecke (an soziale oder ähnliche Einrichtungen); Bereitstellung von Mitteln für die neue Förderrichtlinie "Umweltschecks"
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6944 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 10 110 Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs Titelgruppe 62 NE-Infrastrukturförderung Titel 891 62 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6945 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Einrichtung einer neuen Titelgruppe und neuer Titel bei Kapitel 10 110 Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs Titelgruppe 64 (neu) Zuwendungen für Planungsleistungen zur Bildung eines Planungsvorrates aus Regionalisierungsmitteln; Förderung von Planungsleistungen für Schieneninfrastrukturvorhaben und Seilbahnsysteme des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Aufbau eines Planungsvorrates
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6946 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Änderung eines Haushalsvermerks bei Kapitel 10 110 Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs, Anpassung in Zusammenhang mit der Finanzierung von Maßnahmen für den ÖPNV-Planungsvorrat aus Regionalisierungsmitteln
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6947 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Änderung bei Kapitel 10 110 Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs Titelgruppe 65 Zuwendungen für Planungsleistungen zur Bildung eines Planungsvorrates, Anpassung in Zusammenhang mit der Finanzierung von Maßnahmen für den ÖPNV-Planungsvorrat aus Regionalisierungsmitteln
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6948 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 10 110 Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs Titelgruppe 79 Digitalisierung im ÖPNVTitel 633 79 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände; Umschichtung von Haushaltsmitteln
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6949 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 10 120 Angelegenheiten der Luftfahrt Titelgruppe 64 Transfermittel zur Verbesserung der Flugsicherheit, des Umweltschutzes und der Infrastruktur zur Entwicklung innovativer Luftfahrttechnologien Titel 891 64 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen; Umschichtung von Haushaltsmitteln
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6950 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 10 140 Straßenverkehr und kommunaler Straßenbau Titel 537 11 Definition des landesweiten Radvorrangnetzes, Ingenieuraufträge
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6951 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 10 140 Straßenverkehr und kommunaler Straßenbau Titel 883 13 Zuweisungen des Landes zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur der Gemeinden und Kreise, Umschichtung von Haushaltsmitteln
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6952 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 10 140 Straßenverkehr und kommunaler Straßenbau Titelgruppe 61 Nahmobilität Titel 883 61 Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände für Vorhaben der Nahmobilität
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6953 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Änderung bei Kapitel 10 150 Straßen- und Brückenbau (Landesbetrieb Straßenbau NRW) Titel 777 11 Die Zweckbestimmung wird wie folgt gefasst: Erhaltungsinvestitionen an Landesstraßen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6954 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 10 150 Straßen- und Brückenbau (Landesbetrieb Straßenbau NRW) Titel 777 12 Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. EUR Gesamtkosten je Maßnahme
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6955 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 10 150 Straßen- und Brückenbau (Landesbetrieb Straßenbau NRW)Titel 777 13 Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6956 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 10 150 Straßen- und Brückenbau (Landesbetrieb Straßenbau NRW) Titel 777 14 Bau und Erhaltung von Radwegen an Landesstraßen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6957 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 10 160 Angelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung Titelgruppe 65 Mobilitätskonzepte und verkehrsmittelübergreifende MobilitätTitel 541 65 Veranstaltungen; Umschichtung von Haushaltsmitteln
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6958 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 10 160 Angelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung Titelgruppe 65 Mobilitätskonzepte und verkehrsmittelübergreifende Mobilität Titel 883 65 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden oder Gemeindeverbände; Umschichtung von Haushaltsmitteln
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6959 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 10 160 Angelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung Titelgruppe 66 Bündnis für Mobilität Titel 541 66 Veranstaltungen; Umschichtung von Haushaltsmitteln
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6960 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 10 160 Angelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung Titelgruppe 74 NRW.Mobidrom Titel 683 74 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen; Umschichtung von Haushaltsmitteln
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6961 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 11 010 MinisteriumTitel 547 16 Sächliche Verwaltungsausgaben Maßnahmen für das Gesundheitswesen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6962 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Änderung der Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 11 070 Krankenhausförderung, Krankenhausplanung Titelgruppe 90 Einzelförderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 Titel 893 90 Zuschüsse für Investitionen an frei gemeinnützige, private und sonstige Krankenhäuser
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6963 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 11 080 Maßnahmen für das Gesundheitswesen Titelgruppe 64 Maßnahmen zur Eindämmung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen Titel 686 64 Zielgruppenspezifische HIV-Prävention, Beratung, Betreuung und Pflege
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6964 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 12 100 Rechenzentrum der Finanzverwaltung Titel 518 01 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume; (Neubau des Rechenzentrums der Finanzverwaltung nicht in 2024)
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6965 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 12 100 Rechenzentrum der Finanzverwaltung Titel 812 30 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für die Datenverarbeitung, Software sowie Fernmeldeanlagen; Finanzierung dringender und unabweisbarer IT-Investitionen u.a. im Zusammenhang mit dem Umzug des Rechenzentrums der Finanzverwaltung und der Implementierung der KONSENS@NRW-Software
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6966 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 13 010 LandesrechnungshofTitel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter, Reduzierung der Planstellen; kein Bedarf für eine neue Planstelle für den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Haushalt und EPOS.NRW
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6967 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 15 030 Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft und Landschaftspflege Titel 683 00 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (Gartenbau)
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6968 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 15 030 Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft und Landschaftspflege Titelgruppe 65 Überbetriebliche Maßnahmen Titel 683 65 Zuschüsse an private Unternehmen; Unterstützung von Projekten des Ökolandbaus
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6969 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 15 030 Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft und Landschaftspflege Titelgruppe 65 Überbetriebliche Maßnahmen Titel 685 65 Zuschüsse für öffentliche Einrichtungen; Ausbau der Ökomodellregionen in NRW
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6970 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Änderung des Ansatzes bei Kapitel 15 030 Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft und Landschaftspflege Titelgruppe 67 Einzelbetriebliche Maßnahmen Titel 683 67 Zuschüsse an private Unternehmen; Investitionsförderung des Sofortprogramms bäuerliche Landwirtschaft
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6971 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 15 040 VerbraucherschutzTitel 686 11 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Schulprogramm; Ausweitung des Schulobstprogramms
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6972 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 547 00 Zur Verstärkung der Ansätze in den Einzelplänen im Zusammenhang mit der administrativen Umsetzung der Wiederaufbauhilfe infolge der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021; Deckung von Ausgabenerhöhungen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6973 Neudruck 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Änderung bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 371 10 Globale Mehreinnahmen zum Ausgleich der Schlusssummen des Haushaltsplans; Erhöhung des Ansatzes
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/6974 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Änderung § 26 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes, Streichung der Kreditermächtigung zur Deckung der eigenfinanzierten Investitionen für den BLB in Zusammenhang mit der Ablieferung des BLB an den Landeshaushalt
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, SPD, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Dahm, Christian (SPD), Baer, Alexander (SPD), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/7026 24.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Änderung in § 15 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes, Klarstellung zur Vorlage der Zweckbestimmung bei der Veräußerung von Grundstücken
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, SPD, GRÜNE, FDP, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Stinka, André (SPD), Müller-Witt, Elisabeth (SPD), Wolf, Sven (SPD), Bakum, Rodion (SPD), Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP), Wedel, Dirk (FDP), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/7027 24.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 02 050 Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen Titel 684 14 Zuschüsse an Jüdische Gemeinden; Finanzierung von Sicherungsdiensten zum Schutz jüdischer Einrichtungen, Ergänzung der Staatsleistungen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7028 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 02 030 Europa Titel 685 30 Zuschüsse zur Förderung von grenzüberschreitenden Maßnahmen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7029 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 02 030 Europa Titel 686 30 Zuschuss an die "Europa-Union NRW"
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7030 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten Titel 631 20 Zuschüsse an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7031 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten Titel 633 00 Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7032 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten Titel 684 20 Promotorinnen- und Promotorenprogramm der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Nordrhein-Westfalen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7033 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten Titel 686 00 Zuschüsse für Projekte im In- und Ausland; Ermöglichung eines Stipendiums für verfolgte, internationale Studierende
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7034 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 02 080 Förderung des Sports Titelgruppe 60 Zuwendungen zur Förderung des Sports Titel 686 60 UT 1a Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland; Bedeutung des Breitensports
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7035 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 02 080 Förderung des Sports Titelgruppe 60 Zuwendungen zur Förderung des Sports Titel 686 60 UT 1d Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland; Förderung des ehrenamtlichen Engagements im Sport
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7036 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 02 080 Förderung des Sports Titelgruppe 60 Zuwendungen zur Förderung des Sports Titel 686 60 UT 3a Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland; Bedeutung gut ausgestatteter Olympiastützpunkte
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7037 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 02 080 Förderung des Sports Titelgruppe 60 Zuwendungen zur Förderung des Sports Titel 686 60 UT 9 Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland; Durchführung sportlicher Großveranstaltungen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7038 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 02 080 Förderung des Sports Titelgruppe 60 Zuwendungen zur Förderung des Sports Titel 686 60 UT 10 Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland; Förderung der Übungsarbeit
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7039 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 02 080 Förderung des Sports Titelgruppe 60 Zuwendungen zur Förderung des Sports Titel 686 60 UT 15 Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland; Zuschüsse für Trainerinnen und Trainer im Leistungssport
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7040 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 03 010 Ministerium Titelgruppe 60 Verfassungsschutz Titel 547 60 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7041 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Änderung bei Kapitel 03 110 Polizei Titel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter; Ausbringung eines Haushaltsvermerks, Einrichtung einer Zulage für Tutorinnen und Tutoren
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7042 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 03 110 Polizei Titel 525 01 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7043 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 03 110 Polizei Titel 525 02 Lehr- und Lernmittel
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7044 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 04 010 Ministerium Titel 539 00 Durchführung der Ferienpraxis und Rechtskundeunterricht an Schulen (einschl. Reisekosten); Sicherstellung der Präventionsarbeit der Grundschulen beim Thema Gewalt gegen Kinder
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7045 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 04 010 Ministerium Titel 541 10 Ausgaben für Veranstaltungen und dgl., Mittel für einen jährlich stattfindenden Digitalisierungskongress im Bereich Justiz
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7046 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 04 010 Ministerium Titel 546 10 Nachwuchswerbung (einschließlich Zeitungsanzeigen)
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7047 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 04 210 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Titel 459 00 Vergütung und Entschädigung von Vollstreckungsbeamten
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7048 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 04 210 Gerichte der ordentlichen GerichtsbarkeitTitel 546 53 Vergütung an Berufsbetreuer (§ 1875 Abs. 2 BGB, § 7 VBVG)
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7049 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 04 215 Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften Titel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter; Einstellung zusätzlicher Staatsanwälte
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7050 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 05 300 Schule gemeinsam Titelgruppe 63 Schulverwaltungsassistenz Titel 422 63 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7051 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 05 300 Schule gemeinsam Titelgruppe 63 Schulverwaltungsassistenz Titel 428 63 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7052 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 050 Kulturförderung Titelgruppe 63 Förderung des Bibliothekswesens, der Literatur und des Erhaltes von KulturgüternTitel 686 63 sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland; Finanzierung der Leseförderung und der Literaturbüros
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7053 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 050 Kulturförderung Titelgruppe 69 Stärkungsinitiative Kultur Titel 633 69 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände; Finanzierung von Honoraruntergrenzen gemäß dem Kulturgesetzbuch
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7054 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 050 Kulturförderung Titelgruppe 69 Stärkungsinitiative Kultur Titel 637 69 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände; Förderung von Unterstützungsmöglichkeiten für die Kultur- und Kreativwirtschaft, kulturelles Crowdfunding
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7055 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 050 Kulturförderung Titelgruppe 69 Stärkungsinitiative Kultur Titel 681 69 Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7056 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 050 Kulturförderung Titelgruppe 69 Stärkungsinitiative Kultur Titel 683 69 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7057 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 050 Kulturförderung Titelgruppe 69 Stärkungsinitiative Kultur Titel 683 69 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen; Förderung der freien Szene
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7058 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 050 KulturförderungTitelgruppe 69 Stärkungsinitiative KulturTitel 683 69 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7059 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 050 Kulturförderung Titelgruppe 69 Stärkungsinitiative Kultur Titel 684 69 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7060 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 050 Kulturförderung Titelgruppe 69 Stärkungsinitiative Kultur Titel 685 69 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7061 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 070 Landeszentrale für politische Bildung Titel 684 21 Sonstige Zuschüsse für Zwecke der politischen Bildungsarbeit
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7062 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 070 Landeszentrale für politische Bildung Titel 684 22 Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7063 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 06 070 Landeszentrale für politische Bildung Titel 684 23 Beratungsleistungen gegen Islamismus
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7064 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 07 030 Familiendienste und Familienhilfen; gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt Titelgruppe 75 Förderung der Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, nicht-binäre und queere Menschen (LSBTIQ*) Titel 684 75 Zuschüsse an freie Träger
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7065 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 07 060 Gleichstellung von Frauen und Männern Titel 547 13 Sächliche Verwaltungsausgaben Gleichstellung; Förderung der Aufklärung von Betroffenen über mögliche Symptome und Folgen der Endometriose und Information der behandelnden Ärztinnen und Ärzte sowie der politisch Verantwortlichen im Gesundheitssystem
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7066 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 07 060 Gleichstellung von Frauen und Männern Titelgruppe 61 Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen Titel 684 61 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7067 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 07 060 Gleichstellung von Frauen und Männern Titelgruppe 62 Gleichstellung und Potenzialentwicklung in Beruf und Gesellschaft Titel 686 62 Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige; Einstellung freiwerdender Mittel für andere Haushaltsansätze
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7068 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 08 510 Denkmalpflege und Denkmalschutz Titel 686 00 Zuschüsse an die Stiftung Zollverein in Essen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7069 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 08 600 Bauen Titelgruppe 60 Digitalisierung der Bauwirtschaft und innovatives Bauen Titel 893 60 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7070 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege Titelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte Titel 537 82 Untersuchungsvorhaben; Verzicht auf die Ausweisung eines zweiten Nationalparks
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7071 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Änderung bei Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege Titelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte Titel 637 82 Sonstige Zuweisungen (an Zweckverbände), Finanzierung von Naturparks
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7072 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege Titelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte Titel 684 82 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen, Verzicht auf Naturschutz-Schecks
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7073 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege Titelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte Titel 686 82 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland, Errichtung und Unterhaltung Biologischer Stationen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7074 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes beiKapitel 10 030 Naturschutz und LandschaftspflegeTitelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, KooperationsprojekteTitel 822 82 Erwerb von unbebauten Grundstücken,Verzicht auf den Ankauf von Naturschutzgebieten
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7075 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege Titelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte Titel 883 82 Zuweisung (an Gemeinden, GV)
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7076 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege Titelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte Titel 893 82 Zuschüsse an Sonstige
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7077 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 10 060 Immissionsschutz, Nachhaltige Entwicklung, Ressourceneffizienz, Umweltwirtschaft, Klimawandel, Umwelt und Gesundheit Titelgruppe 68 Ressourceneffizientes Wirtschaften Titel 686 68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland, Einrichtung von Reallaboren und Demonstrationsanlagen für Forschung, Entwicklung und kommerzielle Erprobung des chemischen Recyclings
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7078 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 10 060 Immissionsschutz, Nachhaltige Entwicklung, Ressourceneffizienz,Umweltwirtschaft, Klimawandel, Umwelt und Gesundheit Titelgruppe 77 Umweltbildungseinrichtungen und Bildung für nachhaltige Entwicklung Titel 686 77 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7079 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 10 110 Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs Titelgruppe 62 NE-Infrastrukturförderung Titel 891 62 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7080 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 10 110 Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs Titelgruppe 65 Zuwendungen für Planungsleistungen zur Bildung eines Planungsvorrates Titel 682 65 Zuweisungen an öffentliche Unternehmen; Förderung von Planungsleistungen für Schieneninfrastrukturvorhaben und Seilbahnsysteme des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Aufbau eines Planungsvorrates
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7081 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 10 150 Straßen- und Brückenbau (Landesbetrieb Straßenbau NRW) Ausgaben für Investitionen Titel 777 11 Erhaltung, Sanierung und Baumaßnahmen Landesstraßen und Radwege
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7082 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 10 150 Straßen- und Brückenbau (Landesbetrieb Straßenbau NRW) Titel 777 16 Bau von Lkw-Parkplätzen an Landesstraßen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7083 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Streichung des Kapitels 10 300 Nationalpark und Naturerbe NRW, Verzicht auf die Errichtung eines zweiten Nationalparks
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7084 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 11 029 Arbeit, Berufsbildung, Berufsanerkennung und Fachkräfteoffensive Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes Titelgruppe 84 Meisterprämie Titel 686 84 Zuschüsse an Sonstige für laufende Zwecke
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7085 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 11 080 Maßnahmen für das Gesundheitswesen Titelgruppe 81 Maßnahmen der Gesundheitsförderung und zur Stärkung des Gesundheitswesens Titel 633 81 Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände; Vermeidung von Doppelstrukturen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7086 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 12 050 Oberfinanzdirektion NRW und Finanzämter Titel 711 12 Modernisierung der Finanzämter
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7087 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 14 100 Landesplanung Titel 683 61 Sonstige Zuschüsse für Zwecke der Landesplanung
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7088 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titelgruppe 63 Klimaschutztechniken und Emissionsarme Mobilität Titel 893 63 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7089 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titelgruppe 66 Transformation und Ausbau der Nah- und Fernwärme in NRW Titel 892 66 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen; Ausbau und der Modernisierung der Fernwärme
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7090 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titelgruppe 67 Energiespeicher Titel 683 67 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7091 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titelgruppe 78 Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen der NRW-Industrie Titel 892 78 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7092 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 14 400 Innovation und Technologie Titelgruppe 61 Förderung von Innovationen Titel 683 61 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen; Förderung von Schlüsseltechnologie-Projekten
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7093 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 14 400 Innovation und Technologie Titelgruppe 61 Förderung von Innovationen Titel 893 61 Zuschüsse für Investitionen im Inland; Förderung von KI-Coaches im Einzelhandel
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7094 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 14 730 Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes Titel 682 20 Förderung der Freien Berufe und des Mittelstands
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7095 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 14 730 Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes Titelgruppe 64 Förderung des Handwerks Titel 686 64 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland; Verdoppelung der Meistergründungsprämie
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7096 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 15 030 Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft und Landschaftspflege Titelgruppe 67 Einzelbetriebliche Maßnahmen Titel 683 67 Zuschüsse an private Unternehmen; Förderprogramm für die Umrüstung von Bestandsanlagen auf die Biomethanproduktion
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7097 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Streichung des Haushaltstitels Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 359 20 Entnahmen aus Rücklage zur Abdeckung insbesondere von krisenbedingten Haushaltsrisiken
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7098 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 461 11 Zur Verstärkung der Ansätze für die Personalausgaben bei Titeln der Obergruppe 42 in den Einzelplänen, zur Verstärkung von Ansätzen bei Titeln der Hauptgruppe 6 im Kapitel 10 011 sowie nach Maßgabe der Vermerke Nr. 5 - 8 zur Verstärkung der Ansätze für Zuschüsse an Landesbetriebe, Ersatzschulen, Hochschulen und Universitätskliniken
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7099 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 517 00 Zur Verstärkung der Ansätze bei Titeln der Gruppe 517 in den Einzelplänen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7100 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 518 10 Zur Verstärkung der Ansätze bei den Titeln 518 01 und 518 04 in den Einzelplänen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7101 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 529 00 Zur Verstärkung der in den Einzelplänen vorgesehenen Ansätze für Verfügungsmittel der Ministerpräsidentin, der Ministerinnen und Minister
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7102 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 531 00 Zur Verstärkung der in den Einzelplänen vorgesehenen Ansätzen für die Öffentlichkeitsarbeit
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7103 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 811 00 Zur Verstärkung der Ansätze bei Titeln der Gruppe 811 in den Einzelplänen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7104 28.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine BewilligungenTitel 812 00 Zur Verstärkung der Ansätze bei Titeln der Gruppe 812 in den Einzelplänen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7105 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 891 10 Zuschüsse an die NRW.BANK für Maßnahmen zur Entlastung bei der Grunderwerbsteuer von Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere von jungen Familien bei der Schaffung von angemessenem Wohneigentum; Weiterführung des Landesprogramms
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7106 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Streichung des Haushaltstitels Kapitel 20 020 Allgemeine BewilligungenTitel 919 20 Zuführungen an Rücklage zur Abdeckung insbesondere von krisenbedingten Haushaltsrisiken
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Wagner, Markus (AfD) Drucksache 18/7107 28.11.2023 (Umfang: 3 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 03 110 Polizei Titel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter, Einführung von Zulagen für Bereitschaftspolizei, Tutoren von Kommissaranwärtern und die Tätigkeit in Ermittlungskommissionen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Wagner, Markus (AfD) Drucksache 18/7108 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 03 110 Polizei Titel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter; Erhöhung der Zulagen für Wechselschichten und Dienst zu ungünstigen Zeiten
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Wagner, Markus (AfD) Drucksache 18/7109 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 03 110 Polizei Titel 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst; Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Regierungsinspektoranwärter, Anhebung der Planstellen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Wagner, Markus (AfD) Drucksache 18/7110 28.11.2023 (Umfang: 3 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 03 110 Polizei Titel 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst; Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter, Anhebung der Planstellen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Wagner, Markus (AfD) Drucksache 18/7111 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 03 110 Polizei Titel 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Einführung einer Zulage für IT-Experten bei der Polizei
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Wagner, Markus (AfD) Drucksache 18/7112 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 03 110 Polizei Titel 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Schaffung von Planstellen und Stellen zur Verbesserung der Früherkennung sowie Auswertung und Analyse des islamistisch motivierten Antisemitismus
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Wagner, Markus (AfD) Drucksache 18/7113 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 03 110 Polizei Titel 514 02 Dienst- und Schutzkleidung
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Wagner, Markus (AfD) Drucksache 18/7114 28.11.2023 (Umfang: 3 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 03 110 Polizei Titel 812 00 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen; Erwerb von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG)
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Wagner, Markus (AfD) Drucksache 18/7115 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes beiKapitel 03 350 Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-WestfalenTitel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Wagner, Markus (AfD) Drucksache 18/7116 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes beiKapitel 03 350 Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-WestfalenTitel 518 01 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Wagner, Markus (AfD) Drucksache 18/7117 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 03 350 Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-WestfalenTitel 812 00 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Loose, Christian (AfD) Drucksache 18/7118 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Streichung von kw-Vermerken bei Kapitel 04 220 Gerichte der allgemeinen VerwaltungsgerichtsbarkeitTitel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD) Drucksache 18/7119 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 04 215 Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften Titel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter; Anhebung von Planstellen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD) Drucksache 18/7120 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 04 220 Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit Titel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter; Anhebung von Planstellen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD) Drucksache 18/7121 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Änderung bei Kapitel 04 410 - Ministerium Neuer Titel 547 59 - Ausgaben für die Einrichtung einer zentralen Kleiderkammer für die Beschäftigten im Justizvollzugsdienst
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD) Drucksache 18/7122 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Änderung bei Kapitel 11 070 Krankenhausförderung Neuer Titel 895 60 Zuweisungen für Investitionen an Kinderkliniken, Kinder- und Jugendpsychiatrien und Geburtskliniken (Sonderinvestitionsprogramm)
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Loose, Christian (AfD) Drucksache 18/7123 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Streichung des Ansatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titel 683 10 Zuschuss an die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Loose, Christian (AfD) Drucksache 18/7124 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Streichung des Ansatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titel 685 40 Zuschuss an die NRW.Energie4.Climate
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Loose, Christian (AfD) Drucksache 18/7125 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Streichung des Ansatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titel 686 11 Zuschuss an das Wuppertal-Institut für Klima etc.
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Loose, Christian (AfD) Drucksache 18/7126 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Streichung des Ansatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titelgruppe 63 Klimaschutztechniken und Emissionsarme Mobilität
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Loose, Christian (AfD) Drucksache 18/7127 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Streichung des Ansatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titelgruppe 64 Kommunaler und gesellschaftlicher Klimaschutz
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Loose, Christian (AfD) Drucksache 18/7128 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Streichung des Ansatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und EnergiewendeTitelgruppe 74 Wasserstoff - Energieträger der Zukunft
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Loose, Christian (AfD) Drucksache 18/7129 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Kürzung des Ansatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titelgruppe 76 Innovationszentrum Wasserstoff; Verwendung für Grundlagenforschung zur Brennstoffzelle
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Loose, Christian (AfD) Drucksache 18/7130 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Einführung einer neuen Titelgruppe Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titelgruppe 84 Wiedereinstieg in die friedliche Nutzung der Kernkraft
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Loose, Christian (AfD) Drucksache 18/7131 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titelgruppe 67 Energiespeicher
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Loose, Christian (AfD) Drucksache 18/7132 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titelgruppe 69 Innovationen für das klimaneutrale Energie- und Wirtschaftssystem der Zukunft
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Loose, Christian (AfD) Drucksache 18/7133 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Streichung des Ansatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titelgruppe 78 Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen der NRW-Industrie
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD) Drucksache 18/7134 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Streichung des Titels Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligung Titel 359 20 Entnahmen aus Rücklage zur Abdeckung insbesondere von krisenbedingten Haushaltsrisiken
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD), Loose, Christian (AfD) Drucksache 18/7135 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligung Titel 462 20 Minderausgaben für Personalausgaben in allen Einzelplänen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD), Beucker, Hartmut (AfD) Drucksache 18/7136 28.11.2023 (Umfang: 2 S.)
Änderung bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Neuer Titel 462 40 Minderausgaben für Personalausgaben in den Ministeriumskapitel aller Einzelpläne
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AHK Ausschussprotokoll 18/425 28.11.2023 S.1-3, 5-5, 18-20
Beantragung des Tagesordnungspunktes vor Eintritt in die Tagesordnung; Diskussion zum Änderungsantrag zur Reduzierung der Stellen beim Landesrechnungshof Drs 18/6966
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag CDU, GRÜNE, Schick, Thorsten (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Brems, Wibke (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 18/7142 29.11.2023 (Umfang: 1 S.)
Änderung in § 1 des Haushaltsgesetzes (Haushaltsvolumen)
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/48 29.11.2023 S. 9-25
Die Finanzplanung 2023 bis 2027 wurde vom Plenum zur Kenntnis genommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/48 29.11.2023 S. 9-25, 9-25
Beschluss:  25 - Der Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD in geänderter Fassung angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6964 - wurde mit den Stimmen von CDU, GRÜNE, FDP und AfD bei Enthaltung der SPD angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6965 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der FDP angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/7086 - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/48 29.11.2023 S. 9-25
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/48 29.11.2023 S. 25-51, 62-63
Teilbereich Staatskanzlei (S. 25 - S. 32)Teilbereich Europa und Internationales (S. 32 - S. 38)Teilbereich Sport (S. 38 - S. 44)Teilbereich Medien (S. 44 - S. 51)
Beschluss:  Der Einzelplan 02 - Ministerpräsident - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD in geänderter Fassung angenommen.Die ÄndAntr - Drs 18/6918, Drs 18/7027 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6919 - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/7028 - wurde mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der SPD abgelehnt.Die ÄndAntr - Drs 18/7029, Drs 18/7030, Drs 18/7033 - wurden mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen von SPD und FDP abgelehnt.Die ÄndAntr - Drs 18/7031, Drs 18/7032 - wurden mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP und AfD abgelehnt.Die ÄndAntr - Drs 18/7034 bis Drs 18/7039 - wurden mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/48 29.11.2023 S. 51-62
Beschluss:  Der Einzelplan 05 - Ministerium für Schule und Bildung - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD in geänderter Fassung angenommen.Die ÄndAntr - Drs 18/6924, Drs 18/6925 - wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der FDP angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6926 - wurde mit den Stimmen von CDU , SPD, GRÜNEN und FDP und bei Enthaltung der AfD angenommen.Die ÄndAntr - Drs 18/7050, Drs 18/7051 - wurden mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Enthaltung der SPD abgelehnt.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/48 29.11.2023 S. 63-77
Teilbereich Arbeit und Soziales (S. 63 - S. 70)Teilbereich Gesundheit (S. 70 - S. 77)
Beschluss:  Der Einzelplan 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD in geänderter Fassung angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6961 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6962 - wurde mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD bei Enthaltung der SPD angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6963 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der AfD angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/7084 - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7085 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP und AfD abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7122 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/48 29.11.2023 S. 77-103
Teilbereich Familie, Kinder und Jugend (S. 78 - S. 90)Teilbereich Flucht und Integration (S. 90 - S. 96)Teilbereich Gleichstellung (S. 96 - S. 103)
Beschluss:  Der Einzelplan 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung und Integration - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD in geänderter Fassung angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6940 - wurde mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD bei Enthaltung der SPD angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6941 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der AfD angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6942 - wurde mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der SPD angenommen.Die ÄndAntr - Drs 18/7064, Drs 18/7065 - wurde mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen von SPD und FDP abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7066 - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7067 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP und AfD abgelehnt.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/48 29.11.2023 S. 121-128
Beschluss:  Der Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drs 18/6804 - mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von SPD und AfD unverändert angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/7044 - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7045 - wurde mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen von SPD und FDP abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7046 - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und FDP bei Enthaltung der AfD abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7047 - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Enthaltung der SPD abgelehnt.Die ÄndAntr - Drs 18/7048, Drs 18/7049 - wurden mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.Die ÄndAntr - Drs 18/7118 bis Drs 18/7121 - wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/48 29.11.2023 S. 128-148
Teilbereich Kommunales und Heimat (S. 128 - S. 134)Teilbereich Bauen und Wohnen (S. 134 - S. 142)Teilbereich Digitalisierung (S. 142 - S. 148)Erteilung eines Ordnungsrufs an den Abgeordneten Sven W. Tritschler (AfD) für die Verwendung einer unparlamentarischen Wortwahl in seinem Redebeitrag durch Präsident André Kuper.
Beschluss:  Der Einzelplan 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drs 18/6808 - mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex unverändert angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/7068 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7069 - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/48 29.11.2023 S. 148-163
Teilbereich Umwelt und Naturschutz (S. 149 - S. 155)Teilbereich Verkehr (S. 155 - S. 161)
Beschluss:  Der Einzelplan 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD und des fr.los. Abg. Dr. Blex in geänderter Fassung angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6943 - wurde durch CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und AfD und dem fr.los. Abg. Dr. Blex angenommen.Die ÄndAntr - Drs 18/6944, 6947, 6957, 6960 - wurden durch CDU, GRÜNE, FDP und AfD und dem fr.los. Abg. Dr. Blex gegen SPD angenommen.Die ÄndAntr - Drs 18/6945, 6946 - wurden durch CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP bei Enth. der AfD und des fr.los. Abg. Dr. Blex angenommen.Die ÄndAntr - Drs 18/6948, 6949, 6951, 6954, 6955, 6958 - wurden durch CDU, GRÜNE und AfD und dem fr.los. Abg. Dr. Blex gegen SPD und FDP angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6950 - wurde durch CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und AfD und dem fr.los. Abg. Dr. Blex angenommen.Die ÄndAntr - Drs 18/6952, 6953, 6956 - wurden durch CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und AfD und dem fr.los. Abg. Dr. Blex angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6959 - wurde durch CDU, GRÜNE und AfD und dem fr.los. Abg. Dr. Blex gegen SPD bei Enth. der FDP angenommen.Die ÄndAntr - Drs 18/7070, 7073 bis 7076, 7078, 7083 - wurden durch CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und AfD und dem fr.los. Abg. Dr. Blex abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7071 - wurde durch CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP bei Enth. der AfD und des fr.los. Abg. Dr. Blex abgelehnt.Die ÄndAntr - Drs 18/7072, 7077 - wurden durch CDU, SPD, GRÜNE und AfD und dem fr.los. Abg. Dr. Blex gegen FDP abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7079 - wurde durch CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und AfD und dem fr.los. Abg. Dr. Blex abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7080 - wurde durch CDU, GRÜNE und AfD und dem fr.los. Abg. Dr. Blex gegen SPD und FDP abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7081 - wurde durch CDU, GRÜNE gegen FDP und AfD und dem fr.los. Abg. Dr. Blex bei Enth. der SPD abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7082 - wurde durch CDU, GRÜNE und AfD und dem fr.los. Abg. Dr. Blex gegen FDP bei Enth. der SPD abgelehnt.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/48 29.11.2023 S. 163-176
Beschluss:  Der Einzelplan 03 - Ministerium des Innern - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD in geänderter Fassung angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6920 - wurde mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN, FDP und AfD gegen die Stimmen der SPD angenommen.Die ÄndAntr - Drs 18/6921 und Drs 18/6923 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6922 - wurde mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen von SPD und AfD angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/7040 - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und FDP bei Enthaltung der AfD abgelehnt.Die ÄndAntr - Drs 18/7041 bis Drs 18/7043 - wurden mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.Die ÄndAntr - Drs 18/7107 bis Drs 18/7117 - wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/48 29.11.2023 S. 176
Beschluss:  Der Einzelplan 01 - Landtag - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6801 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD unverändert angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/48 29.11.2023 S. 176
Beschluss:  Der Einzelplan 13 - Landesrechnungshof - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6813 - mit den Stimmen aller Fraktionen unverändert angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/48 29.11.2023 S. 177
Beschluss:  Der Einzelplan 16 - Verfassungsgerichtshof - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/6816 - mit den Stimmen aller Fraktionen unverändert angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/49 30.11.2023 S. 51-64
Beschluss:  Der Einzelplan 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD in geänderter Fassung angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6967 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP und AfD angenommen.Die ÄndAntr - Drs 18/6968 und Drs 18/6969 - wurden mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP angenommen.Die ÄndAntr - Drs 18/6970 und Drs 18/6971 - wurden mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/7096 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/49 30.11.2023 S. 64-77
Beschluss:  Der Einzelplan 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drs 18/6814 - mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD unverändert angenommen.Die ÄndAntr - Drs 18/7087, Drs 18/7089 - wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.Die ÄndAntr - Drs 18/7088, Drs 18/7091 - wurden mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP und AfD abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7090 - wurde mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und AfD gegen die Stimmen von SPD und FDP abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7092 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der AfD abgelehnt.Die ÄndAntr - Drs 18/7093, Drs 18/7095 - wurden mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und FDP bei Enthaltung der AfD abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7094 - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD abgelehnt.Die ÄndAntr - Drs 18/7123 bis Drs 18/7133 - wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/49 30.11.2023 S. 77-90
Teilbereich Kultur (S. 77 - S. 83)Teilbereich Wissenschaft und Weiterbildung (S. 83 - S. 90)
Beschluss:  Der Einzelplan 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD in geänderter Fassung angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6927 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD und des fraktionslosen Abg. Dr. Blex bei Enthaltung der FDP angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6928 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abg. Dr. Blex bei Enthaltung der FDP angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6929 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abg. Dr. Blex angenommen.Die ÄndAntr - Drs 18/6930 bis Drs 18/6932, Drs 18/6934, Drs 18/6936 bis Drs 18/6938 - wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abg. Dr. Blex bei Enthaltung der FDP angenommen.Die ÄndAntr - Drs 18/6933 und Drs 18/6935 - wurden mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN bei Enthaltung von FDP und AfD und des fraktionslosen Abg. Dr. Blex angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6939 - wurde mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abg. Dr. Blex gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der FDP angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/7052 - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abg. Dr. Blex abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7053 bis Drs 18/7062 - wurden mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und AfD und des fraktionslosen Abg. Dr. Blex gegen die Stimmen von SPD und FDP abgelehnt.Der ÄndAntr - Drs 18/7063 - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abg. Dr. Blex abgelehnt.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/49 30.11.2023 S. 90-91
Beschluss:  Der Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzen - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in geänderter Fassung angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6972 - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/6973 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex bei Enthaltung von SPD und FDP angenommen.Der ÄndAntr - Drs 18/7097 - wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.Die ÄndAntr - Drs 18/7098 bis Drs 18/7106 - wurden mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.Die ÄndAntr - Drs 18/7134 bis Drs 18/7136 - wurden mit den Stimmen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex abgelehnt.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 18/49 30.11.2023 S. 91-92
Beschluss:  Der Gesetzentwurf - Drucksachen 18/5000 und 18/6500 (Ergänzung) - wurde - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex in 2. Lesung angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Blex an den Haushalts- und Finanzausschuss zurück überwiesen.
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Nordrhein-Westfalen - Mitteilung Präs Plenarprotokoll 18/49 30.11.2023 S. 34
Aussprache einer nichtförmlichen Rüge an den Abgeordneten Zacharias Schalley (AfD) für eine herabwürdigende und unparlamentarische Äußerung gegenüber staatlich geförderten Beratungsstellen für Frauen und Familien in Konfliktsituationen in seinem Redebeitrag zu Einzelplan 07 am 29.11.2023 durch Vizepräsidentin Berivan Aymaz.
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussdrucksache Präs Drucksache 18/7166 01.12.2023 (Umfang: 66 S.)
Beschlossene Fassung des Haushaltsgesetzes 2024 nach der zweiten Lesung; Änderungen im Gesamtplan; Veränderungsnachweis zu den Einzelplänen 02, 03, 05, 06, 07, 10, 11, 12, 15 und 20
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Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) HFA Ausschussprotokoll 18/441 07.12.2023 S. 1-4, 22-42, 47-50, 51-52
Beratung in Verbindung mit: Bericht des Finanzministers zu offenen Fragekomplexen der FDP-Landtagsfraktion im laufenden Haushaltsberatungsverfahren für das Jahr 2024 (Vorl 18/1988, Vorl 18/2048) sowie Haushaltssperre des Bundes und die Auswirkungen auf das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen; Hinweise auf die Vorl 18/1951 (Corona-Rettungsschirm) und Vorl 18/1962 (Übersicht der Liquidität des Landes); abschließende Beratung des Haushalts, Abstimmungen über Änderungsanträge (vgl. Drs 18/7200); allgemeine Aussprache; Diskussion und Fragen zu den Einzelplänen 01 (Stellenplan), 03 (Polizeibeauftragter), 05 und 13 (Stellenplan) sowie zu § 1 des HaushaltsgesetzesAnlage: Fragen der FDP-Fraktion zu Kapitel 20 610 (NRW Bank) sowie Notlagenkreditmittel (Anlage 1); Berichtsantrag der AfD zur Haushaltssperre des Bundes (Anlage 2)
Beschluss:  Annahme des Haushaltsgesetzentwurfs mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 18/7200 08.12.2023 (Umfang: 169 S.)
Annahme des Haushaltsgesetzes 2024 in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung; Annahme folgender Änderungsanträge der CDU und der GRÜNEN: Änderung in Epl 01 (vgl. Drs 18/6916 und Drs 18/6917); 34 "technische" Änderungsanträge der CDU und der GRÜNEN ohne materielle Änderungen zur Änderung von Haushaltsvermerken u.a. in Kapitel 022 (Krisenbewältigungsmaßnahmen) und in der Titelgruppe 88 (Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise) in allen Einzelplänen aus Gründen der Rechtssicherheit (einstimmige Annahme); Anfügung eines Haushaltsvermerks bei Kapitel 05 300 und 05 490 (Schulen/Ersatzschulen) zur Ermöglichung der Einstellung von Lehrkräften; Kulturförderung (Förderprogramm "Jedem Kind Instrumente, Tanzen und Singen"); Landesrechnungshof (kw-Vermerk für eine Planstelle); Globale Mehreinnahmen zum Ausgleich der Schlusssummen des Haushaltsplans sowie Text des Haushaltsgesetzes § 1 (Haushaltsvolumen); Anlehnung von Änderungsanträgen der FDP zu den Bereichen Einnahmen im Zusammenhang mit der Übertragung der Beteiligung an der WestLotto auf die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft (Kapitel 20 610) sowie Einnahmen aus der Rückübertragung nicht mehr benötigter Selbstbewirtschaftungsmittel (Kapitel 20 020); Ablehnung von Änderungsanträgen der AfD zu den Themen Rücklage, Kern- und Fusionsforschung, Diversity-Management, Makrokriminalität, Kinder- und Jugendförderplan, Klimaschutztechniken und Emissionsarme Mobilität, Klimaschutz und Energiewende, Personalausgaben in den MinisteriumskapitelnAnlage: Änderungsanträge der CDU und der GRÜNEN, der FDP und der AfD; Anhang: Veränderungsnachweise für die Einzelpläne 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 20 (einschließlich der Beilagen)
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7330 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten Titel 633 00 Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7331 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten Titel 684 20 Promotorinnen- und Promotorenprogramm der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Nordrhein-Westfalen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7332 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 02 080 Förderung des Sports Titelgruppe 61 Landesprogramm "Moderne Sportstätte 2024"
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7333 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 03 110 Polizei Titel 812 00 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen; Anschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7334 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 05 300 Schule gemeinsam Titelgruppe 66 Zuschüsse und Zuweisungen zur Förderung von Schülerwettbewerben, Schülerakademien, der Landesschülerpresse, Schulpartnerschaften und Schüleraustauschen sowie zur Förderung von Schülerforschungszentren Titel 686 66 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke; Finanzierung von Fahrten zu Gedenkstätten
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7335 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 05 300 Schule gemeinsam Titelgruppe 68 DigitalPakt Schule Neuer Titel Ersatzbeschaffung und Neubeschaffung sowie Wartung von digitalen Endgeräten
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7336 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 07 040 Kinder- und Jugendhilfe Titel 633 10 Kostenerstattung nach dem Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe (BAG-JH)
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7337 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 07 040 Kinder- und Jugendhilfe Titel 633 14 Pauschalen nach dem KiBiz
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7338 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 07 040 Kinder- und Jugendhilfe Titel 633 15 Zuschüsse zur Förderung von plusKITA-Einrichtungen und Sprachförderung nach dem KiBiz
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7339 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 07 040 Kinder- und Jugendhilfe Titel 633 16 Zuschüsse für Familienzentren nach dem KiBiz
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7340 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 07 040 Kinder- und JugendhilfeTitel 633 18 Zuschüsse zur Kindertagespflege nach dem KiBiz
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7341 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 07 040 Kinder- und Jugendhilfe Titel 633 20 Kostenerstattung für die Elternbeitragsfreiheit nach dem KiBiz
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7342 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Senkung des Baransatzes bei Kapitel 07 040 Kinder- und Jugendhilfe Titel 633 21 Sicherung der Trägerpluralität in Kindertageseinrichtungen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7343 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 07 040 Kinder- und Jugendhilfe Titel 633 24 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Unterstützung der Flexibilisierung der Öffnungszeiten
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7344 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 07 060 Gleichstellung von Frauen und Männern Titelgruppe 62 Gleichstellung und Potenzialentwicklung in Beruf und Gesellschaft Titel 686 62 Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7345 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 08 510 Denkmalpflege und Denkmalschutz Titel 686 00 Zuschüsse an die Stiftung Zollverein in Essen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7346 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege Titelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte Titel 537 82 Untersuchungsvorhaben; Verzicht auf die Ausweisung eines zweiten Nationalparks
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7347 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Änderung beiKapitel 10 030 Naturschutz und LandschaftspflegeTitelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, KooperationsprojekteTitel 637 82 Sonstige Zuweisungen (an Zweckverbände),Finanzierung von Naturparks
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7348 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege Titelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte Titel 684 82 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen,Verzicht auf Naturschutz-Schecks
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7349 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege Titelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte Titel 686 82 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland, Errichtung und Unterhaltung Biologischer Stationen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7350 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege Titelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte Titel 822 82 Erwerb von unbebauten Grundstücken, Verzicht auf den Ankauf von Naturschutzgebieten
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7351 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege Titelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte Titel 883 82 Zuweisung (an Gemeinden, GV)
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7352 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege Titelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte Titel 893 82 Zuschüsse an Sonstige
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7353 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 10 060 Immissionsschutz, Nachhaltige Entwicklung, Ressourceneffizienz,Umweltwirtschaft, Klimawandel, Umwelt und Gesundheit Titelgruppe 77 Umweltbildungseinrichtungen und Bildung für nachhaltige Entwicklung Titel 686 77 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7354 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Streichung des Kapitels 10 300 Nationalpark und Naturerbe NRW, Verzicht auf die Errichtung eines zweiten Nationalparks
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7355 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 11 080 Maßnahmen für das Gesundheitswesen Titelgruppe 81 Maßnahmen der Gesundheitsförderung und zur Stärkung des Gesundheitswesens Titel 633 81 Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände; Vermeidung von Doppelstrukturen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7356 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titelgruppe 63 Klimaschutztechniken und Emissionsarme Mobilität Titel 893 63 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7357 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titelgruppe 78 Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen der NRW-Industrie Titel 892 78 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7358 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 20 010 Steuern Titel 053 00 Grunderwerbsteuer; Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes auf 5 Prozent
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7359 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 119 20 Einnahmen aus der Rückübertragung nicht mehr benötigter Selbstbewirtschaftungsmittel
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7360 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Verringerung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 461 11 Zur Verstärkung der Ansätze für die Personalausgaben bei Titeln der Obergruppe 42 in den Einzelplänen, zur Verstärkung von Ansätzen bei Titeln der Hauptgruppe 6 im Kapitel 10 011 sowie nach Maßgabe der Vermerke Nr. 5 - 8 zur Verstärkung der Ansätze für Zuschüsse an Landesbetriebe, Ersatzschulen, Hochschulen und Universitätskliniken
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7361 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 517 00 Zur Verstärkung der Ansätze bei Titeln der Gruppe 517 in den Einzelplänen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7362 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 518 10 Zur Verstärkung der Ansätze bei den Titeln 518 01 und 518 04 in den Einzelplänen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7363 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 529 00 Zur Verstärkung der in den Einzelplänen vorgesehenen Ansätze für Verfügungsmittel der Ministerpräsidentin, der Ministerinnen und Minister
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7364 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 531 00 Zur Verstärkung der in den Einzelplänen vorgesehenen Ansätzen für die Öffentlichkeitsarbeit
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7365 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 811 00 Zur Verstärkung der Ansätze bei Titeln der Gruppe 811 in den Einzelplänen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7366 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 812 00 Zur Verstärkung der Ansätze bei Titeln der Gruppe 812 in den Einzelplänen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP) Drucksache 18/7367 11.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 971 00 Globale Mehrausgaben
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag SPD, Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Dahm, Christian (SPD), Baer, Alexander (SPD) Drucksache 18/7368 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 05 300 Schule gemeinsam Titelgruppe 72 Offene Ganztagsschule im Primarbereich Titel 633 72 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für ein OGS-Rettungspaket
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag SPD, Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Dahm, Christian (SPD), Baer, Alexander (SPD) Drucksache 18/7369 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Anbringung eines Baransatzes bei Kapitel 06 020 Allgemeinen Bewilligungen Titel 633 32 NEU Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für ein Modellprojekt zur Gebührenfreiheit in der Bildung
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag SPD, Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Dahm, Christian (SPD), Baer, Alexander (SPD) Drucksache 18/7370 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 07 040 Kinder- und Jugendhilfe Titel 633 20 Kostenerstattung für die Elternbeitragsfreiheit nach dem KiBiz
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag SPD, Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Dahm, Christian (SPD), Baer, Alexander (SPD) Drucksache 18/7371 12.12.2023 (Umfang: 1 S.)
Anbringung eines neuen Baransatzes bei Kapitel 07 040 Kinder- und Jugendhilfe Titel 633 32 Rettungspaket frühkindliche Bildung; Finanzierung der Ausbildung und der Alltagshelfer
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag SPD, Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Dahm, Christian (SPD), Baer, Alexander (SPD) Drucksache 18/7372 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 07 060 Gleichstellung von Frauen und Männern Titel 547 13 Sächliches Verwaltungsausgaben Gleichstellung; Durchführung einer landesweiten Online-Kampagne zur Aufklärung über die Krankheit Endometriose
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag SPD, Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Dahm, Christian (SPD), Baer, Alexander (SPD) Drucksache 18/7373 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des landesseitigen Baransatzes bei Kapitel 10 110 Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Personennahverkehrs Titelgruppe 74 Ausbildungsverkehr-Pauschale nach §11a ÖPNVG NRW und Azubi-Ticket Titel 633 74 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände; Einführung kostenfreier ÖPNV-Tickets für junge Menschen in der Ausbildung
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag SPD, Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Dahm, Christian (SPD), Baer, Alexander (SPD) Drucksache 18/7374 12.12.2023 (Umfang: 1 S.)
Anbringung eines Baransatzes bei Kapitel 11 010 Ministerium Titel 547 50 Schutzschirm für sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag SPD, Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Dahm, Christian (SPD), Baer, Alexander (SPD) Drucksache 18/7375 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 15 100 Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen und Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter Titel 671 11 Erstattung von Verwaltungskosten, die der Landwirtschaftskammer für die Wahrnehmung von Landesaufgaben entstehen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag SPD, Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Dahm, Christian (SPD), Baer, Alexander (SPD) Drucksache 18/7376 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Anbringung eines Haushaltsvermerkes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 461 11 Zur Verstärkung der Ansätze für die Personalausgaben bei Titeln der Obergruppe 42 in den Einzelplänen, zur Verstärkung von Ansätzen bei Titeln der Hauptgruppe 6 im Kapitel 10 011 sowie nach Maßgabe der Vermerke Nr. 5 - 8 zur Verstärkung der Ansätze für Zuschüsse an Landesbetriebe, Ersatzschulen, Hochschulen und Universitätskliniken; Programm zur Attraktivierung des öffentlichen Dienstes
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag SPD, Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Dahm, Christian (SPD), Baer, Alexander (SPD) Drucksache 18/7377 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Senkung des Baransatzes bei Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 461 11 Zur Verstärkung der Ansätze für die Personalausgaben bei Titeln der Obergruppe 42 in den Einzelplänen sowie nach Maßgabe der Vermerke Nr. 6-8 zur Verstärkung der Ansätze für Zuschüsse an Landesbetriebe, Hochschulen und Universitätsklinken
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag SPD, Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Dahm, Christian (SPD), Baer, Alexander (SPD) Drucksache 18/7378 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 20 030 Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden (Steuerverbund und sonstige Leistungen) Titel 613 11 Schlüsselzuweisungen an GemeindenTitel 613 12 Schlüsselzuweisungen an Kreise Titel 613 13 Schlüsselzuweisungen an Landschaftsverbände; Erhöhung des kommunalen Anteils am Steuerverbund
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag SPD, Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Dahm, Christian (SPD), Baer, Alexander (SPD) Drucksache 18/7379 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 20 610 Kapitalvermögen Titel 134 00 Einnahmen im Zusammenhang mit der Übertragung der Beteiligung an der WestLotto auf die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag SPD, Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Dahm, Christian (SPD), Baer, Alexander (SPD) Drucksache 18/7380 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Erhöhung des Baransatzes bei Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung Titel 325 00 Schuldenaufnahme auf dem sonstigen Kreditmarkt
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag SPD, Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Dahm, Christian (SPD), Baer, Alexander (SPD) Drucksache 18/7381 12.12.2023 (Umfang: 1 S.)
Senkung des Baransatzes bei Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung Titel 526 00 Ausgaben für Kapitalmarkt- und Nachhaltigkeitsratings sowie Gutachten zu Nachhaltigkeitsanleihen des Landes
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag SPD, Ott, Jochen (SPD), Blumenthal, Ina (SPD), Dahm, Christian (SPD), Baer, Alexander (SPD) Drucksache 18/7382 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Einrichtung neuer Titelgruppen bei Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung Neue Titelgruppe 73 NRW.Programm für öffentliche Investitionen Neuer Titel 591 73 Tilgungsausgaben an die NRW.Bank Anbringung eines Baransatzes von 50.000.000 Euro; Neuer Titel 571 73 Zinsausgaben an NRW.Bank (Verpflichtungsermächtigung); Investitionsbedarf in die Bereichen Klima, Infrastruktur und Soziales
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD) Drucksache 18/7400 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Änderung bei Kapitel 06 040 Forschungsförderung Titelgruppe 77 Förderung der Kern- und FusionsforschungTitel 686 77 Zuschüsse zu den Personal- und Sachaufwendungen an öffentlichen Einrichtungen Titel 894 77 Zuschüsse für Investitionen an öffentlichen Einrichtungen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD) Drucksache 18/7401 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Absenkung des Baransatzes bei Kapitel 06 100 Hochschule Allgemein Titel 685 56 Zuschüsse an die Hochschule in der Trägerschaft des Landes zur Förderung eines Diversity-Managements
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD) Drucksache 18/7402 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Änderung bei Kapitel 06 100 Hochschulen Allgemein Titelgruppe 82 (neu) Forschungsbereich Makrokriminalität Titel 685 82 Zuschüsse an Hochschulen Titel 894 82 Zuschüsse für Investitionen an Hochschulen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD) Drucksache 18/7403 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Streichung des Ansatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titelgruppe 63 Klimaschutztechniken und Emissionsarme Mobilität
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD) Drucksache 18/7404 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Reduzierung des Baransatzes bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titelgruppe 69 Innovationen für das klimaneutrale Energie- und Wirtschaftssystem der Zukunft
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD) Drucksache 18/7405 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Schaffung einer neuen Titelgruppe bei Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende Titelgruppe 84 Wiedereinstieg in die friedliche Nutzung der Kernkraft
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD) Drucksache 18/7406 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Streichung des Haushaltstitels Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Titel 359 20 Entnahmen aus Rücklage zur Abdeckung insbesondere von krisenbedingten Haushaltsrisiken
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD) Drucksache 18/7407 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Änderung beiKapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen Neuer Titel 462 40 Minderausgaben für Personalausgaben in den Ministeriumskapitel aller Einzelpläne
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag AfD, Vincentz, Martin (AfD), Keith, Andreas (AfD) Drucksache 18/7408 12.12.2023 (Umfang: 2 S.)
Streichung von § 16 des Haushaltsgesetzes "Rücklage zur Abdeckung insbesondere von krisenbedingten Haushaltsrisiken"
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Nordrhein-Westfalen - Entschließungsantrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP), Witzel, Ralf (FDP), Wedel, Dirk (FDP) Drucksache 18/7414 12.12.2023 (Umfang: 6 S.)
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Nordrhein-Westfalen - 3. Lesung Plenarprotokoll 18/51 13.12.2023 S. 9-59, 115-119
Anlage: 1 - Erklärung zur Abstimmung nach § 47 Abs. 2 GO Landtag Nordrhein-Westfalen der Abgeordneten Ina Blumenthal (SPD)2 - Erklärung zur Abstimmung nach § 47 Abs. 2 GO Landtag Nordrhein-Westfalen der Abgeordneten der FDP: Henning Höne, Marcel Hafke, Ralf Witzel, Angela Freimuth, Marc Lürbke, Christof Rasche, Yvonne Gebauer, Dietmar Brockes, Dr. Werner Pfeil, Dirk Wedel, Susanne Schneider und Franziska Müller-Rech
Beschluss:  Der Gesetzentwurf - Drsn 18/5000 und 18/6500 (Ergänzung) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drs 18/7200 - von CDU und GRÜNEN gegen SPD, FDP und AfD und des fr.los. Abg. Dr. Blex in 3. Lesung angenommen verabschiedet.Die ÄndAntr Drsn 18/7330, 18/7331, 18/7344, 18/7346 bis 18/7358 wurden von CDU, SPD und GRÜNEN gegen FDP, AfD und Dr. Blex (fr.los.) abgelehnt.Die ÄndAntr Drsn 18/7332, 18/7333, 18/7360 bis 18/7367, 18/7372, 18/7377 wurden von CDU und GRÜNEN gegen SPD, FDP, AfD und Dr. Blex (fr.los.) abgelehnt.Die ÄndAntr Drsn 18/7334, 18/7337 bis 18/7343, 18/7359 wurden von CDU und GRÜNEN gegen FDP, AfD und Dr. Blex (fr.los.) bei Enthaltung der SPD abgelehnt.Der ÄndAntr Drs 18/7335 wurde von CDU, GRÜNEN, AfD und Dr. Blex (fr.los.) gegen SPD, FDP abgelehnt.Der ÄndAntr Drs 18/7336 wurde von CDU und GRÜNEN gegen SPD, AfD und Dr. Blex (fr.los.) bei Enthaltung der FDP abgelehnt.Der ÄndAntr Drs 18/7345 wurde von CDU, SPD, GRÜNEN, AfD und Dr. Blex (fr.los.) gegen FDP abgelehnt.Die ÄndAntr Drsn 18/7368, 18/7370, 18/ 7374 wurden von CDU, GRÜNEN und FDP gegen SPD bei Enthaltung der AfD und Dr. Blex (fr.los.) abgelehnt.Die ÄndAntr Drsn 18/7369, 18/7373, 18/7380, 18/7382 wurden von CDU, GRÜNEN, FDP, AfD und Dr. Blex (fr.los.) gegen SPD abgelehnt.Der ÄndAntr Drs 18/7371 wurde von CDU, GRÜNEN, AfD und Dr. Blex (fr.los.) gegen SPD bei Enthaltung der FDP abgelehnt.Die ÄndAntr Drsn 18/7375, 18/7378, 18/7379,18/7383 wurden von CDU, GRÜNEN und FDP gegen SPD, AfD und Dr. Blex (fr.los.) abgelehnt.Der ÄndAntr Drs 18/7376 wurde von CDU und GRÜNEN gegen SPD bei Enthaltung von FDP, AfD und Dr. Blex (fr.los.) abgelehnt.Der ÄndAntr Drs 18/7381 wurde von CDU und GRÜNEN, gegen SPD, FDP, AfD und Dr. Blex (fr.los.) abgelehnt.Die ÄndAntr Drsn 18/7400 bis 18/7408 wurden von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen AfD und Dr. Blex (fr.los.) abgelehnt.Der EntschlAntr Drs 18/7414 wurde von CDU, SPD und GRÜNEN gegen FDP bei Enthaltung der AfD und Dr. Blex (fr.los.) abgelehnt.
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Nordrhein-Westfalen - Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 18/37 13.12.2023 (Umfang: 29 S.)
  Nordrhein-Westfalen - Gesetz vom 19.12.2023 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 2023 Nr.39 28.12.2023 S.1414-1434