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501.
Justizministerium
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Änderung § 1 Absatz 2 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2010 (GV. NRW. S. 30), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 770); bei Gelegenheit anderer Anpassung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen dynamische Klarstellung der Vorschrift betreffend die Reichweite der Subdelegation auch auf solche Verordnungsermächtigungen, die nach Verabschiedung bzw. Inkrafttreten des Justizgesetzes in das Gerichtsverfassungsgesetz und in andere Bundesgesetze aufgenommen wurden; d. h. auch künftige bundesgesetzliche Ermächtigungen mit Justizbezug
Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 17/6539 17.06.2019 (Umfang: 10 S.)
502.
Strafvollstreckung
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Änderung § 1 Absatz 2 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2010 (GV. NRW. S. 30), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 770); bei Gelegenheit anderer Anpassung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen dynamische Klarstellung der Vorschrift betreffend die Reichweite der Subdelegation auch auf solche Verordnungsermächtigungen, die nach Verabschiedung bzw. Inkrafttreten des Justizgesetzes in das Gerichtsverfassungsgesetz und in andere Bundesgesetze aufgenommen wurden; d. h. auch künftige bundesgesetzliche Ermächtigungen mit Justizbezug
Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 17/6539 17.06.2019 (Umfang: 10 S.)
503.
Zwangsvollstreckung
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Änderung § 1 Absatz 2 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2010 (GV. NRW. S. 30), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 770); bei Gelegenheit anderer Anpassung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen dynamische Klarstellung der Vorschrift betreffend die Reichweite der Subdelegation auch auf solche Verordnungsermächtigungen, die nach Verabschiedung bzw. Inkrafttreten des Justizgesetzes in das Gerichtsverfassungsgesetz und in andere Bundesgesetze aufgenommen wurden; d. h. auch künftige bundesgesetzliche Ermächtigungen mit Justizbezug
Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 17/6539 17.06.2019 (Umfang: 10 S.)
504.
Landesverordnung
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Änderung § 1 Absatz 2 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2010 (GV. NRW. S. 30), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 770); bei Gelegenheit anderer Anpassung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen dynamische Klarstellung der Vorschrift betreffend die Reichweite der Subdelegation auch auf solche Verordnungsermächtigungen, die nach Verabschiedung bzw. Inkrafttreten des Justizgesetzes in das Gerichtsverfassungsgesetz und in andere Bundesgesetze aufgenommen wurden; d. h. auch künftige bundesgesetzliche Ermächtigungen mit Justizbezug
Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 17/6539 17.06.2019 (Umfang: 10 S.)
505.
Gerichtsverfassungsgesetz
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Änderung § 1 Absatz 2 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2010 (GV. NRW. S. 30), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 770); bei Gelegenheit anderer Anpassung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen dynamische Klarstellung der Vorschrift betreffend die Reichweite der Subdelegation auch auf solche Verordnungsermächtigungen, die nach Verabschiedung bzw. Inkrafttreten des Justizgesetzes in das Gerichtsverfassungsgesetz und in andere Bundesgesetze aufgenommen wurden; d. h. auch künftige bundesgesetzliche Ermächtigungen mit Justizbezug
Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 17/6539 17.06.2019 (Umfang: 10 S.)
506.
Landesrecht
Beratungsstand zeigen
Änderung § 1 Absatz 2 des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 26.01.2010 (GV. NRW. S. 30), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 (GV. NRW. S. 770); bei Gelegenheit anderer Anpassung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen dynamische Klarstellung der Vorschrift betreffend die Reichweite der Subdelegation auch auf solche Verordnungsermächtigungen, die nach Verabschiedung bzw. Inkrafttreten des Justizgesetzes in das Gerichtsverfassungsgesetz und in andere Bundesgesetze aufgenommen wurden; d. h. auch künftige bundesgesetzliche Ermächtigungen mit Justizbezug
Fünftes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 17/6539 17.06.2019 (Umfang: 10 S.)
507.
Parlamentarische Anhörung
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- Angehört wurden: Prof. Dr. Andreas B. - LandesHochSchulkonferenz Niedersachsen, Dr. Isabel R. - Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), Dr. Reingis H. - Leibniz Universität Hannover, Thorsten W. - Haus der Wissenschaft Braunschweig, Tim S.- Seedhouse in Osnabrück, Prof. Dr. Reza A. - Entrepreneurship HUB der Ostfalia und der TU Braunschweig, Dr. Ulrich V. - Universität zu Köln (AfWuK 18/26)
Niedersachsen - Entschließungsantrag SPD, CDU 12.06.2019 Drucksache 18/3939 (4 S.)
508.
Auslandsaufenthalt
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Ankündigung der EU-Kommission zur Vornahme von Änderung der Regelungen zur A1-Bescheinigung für die Entsendung von Beschäftigten in andere Mitgliedstaaten der EU (§ 106 SGB IV, EU-Richtlinie EG 883/2004), Forderung der Landesregierung zum Verzicht auf eine A1-Bescheinigung bei Auslandseinsätzen und Dienstreisen von einer Dauer bis zu 14 Tage, Einführung einer EU-weiten Onlinemeldeplattform (PlPr 18/53)
Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.)
509.
Clearingstelle Mittelstand
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Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle für den Mittelstand analog dem Vorgehen in Nordrhein-Westfalen, Ansiedlung außerhalb der Landesverwaltung, Überprüfung neuer Gesetze und anderer rechtlicher Regelungen auf bürokratische Lasten für kleine und mittlere Unternehmen (Mittelstandsrelevanz) und Einleitung eines Clearingverfahrens, Anzahl der Mitarbeiter, Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen, Vorgehen anderer Bundesländer (PlPr 18/53)
Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.)
510.
Datenschutz-Grundverordnung
Beratungsstand zeigen
Bundesratsinitiave zur Änderung der Datenschutz-Grundverordnung, Forderung nach 1:1-Umsetzung der europäischen Regelung ohne zusätzliche nationale Regelungen (PlPr 18/53)
Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.)
511.
Innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht
Beratungsstand zeigen
Bundesratsinitiave zur Änderung der Datenschutz-Grundverordnung, Forderung nach 1:1-Umsetzung der europäischen Regelung ohne zusätzliche nationale Regelungen (PlPr 18/53)
Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.)
512.
Hannover, Landeshauptstadt, Region Hannover
Beratungsstand zeigen
Gründe für die lange Verfahrensdauer zur Genehmigung des Bauantrags eines Hörakustikers aus Hannover, Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen u. a. zum Brandschutz (PlPr 18/53)
Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.)
513.
Landesbediensteter
Beratungsstand zeigen
Kritik an zusätzlichen Einstellungen/Personalaufstockungen im Landesdienst (PlPr 18/53)
Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.)
514.
Immissionsschutz
Beratungsstand zeigen
Abschaffung der Pflicht zur Veröffentlichung der Anträge für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen im Internet, Schutz von Betriebsgeheimnissen (PlPr 18/53)
Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.)
515.
Bürokratieabbau
Beratungsstand zeigen
Zieht die Landesregierung beim Bürokratieabbau an einem Strang und falls ja, auch in die gleiche Richtung?
Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.)
516.
Bürokratieentlastungsgesetz
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Unterstützung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf Bundesebene, Thematisierung von Themen durch die Stabsstelle Bürokratieabbau im MW im Bund-Länder-Ausschuss zum Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes III: Entlastung der Unternehmen von wiederkehrenden statistischen Abfragen, Erleichterung der Umsatzsteuervoranmeldungen für Gründer, Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre, Erhöhung der Umsatzsteuergrenze für Kleinunternehmer auf 25 000 Euro, Einsparungen durch die Bürokratieentlastungsgesetze I und II (PlPr 18/53)
Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.)
517.
E-Government
Beratungsstand zeigen
Digitale Abwicklung von Förderrichtlinien, Start mit dem Digitalbonus, der Gründungsprämie im Handwerk und dem Gründungsstipendium, Potenziale der Digitalisierung zum Bürokratieabbau, Verbesserung des Datenaustauschs zwischen Behörden z. B. zur Entlastung der Betriebe von immer wiederkehrenden Abfragen durch verschiedene öffentliche Behörden, Sicherung des Datenschutzes (PlPr 18/53)
Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.)
518.
Bundesrat
Beratungsstand zeigen
Bundesratsinitiative für ein Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz, Verkürzung des Rechtswegs bei infrastrukturell wichtigen Hafenbauprojekten, Bundesratsinitiave zur Änderung der Datenschutz-Grundverordnung, Forderung nach 1:1-Umsetzung der europäischen Regelung ohne zusätzliche nationale Regelungen (PlPr 18/53)
Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.)
519.
Hafen
Beratungsstand zeigen
Bundesratsinitiative für ein Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz, Verkürzung des Rechtswegs bei infrastrukturell wichtigen Hafenbauprojekten (PlPr 18/53)
Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.)
520.
Wolf
Beratungsstand zeigen
Kritik an der langen Bearbeitungsdauer der Anträge von Weidehaltern auf Zuschüsse zum Zaunbau zum Schutz ihrer Weidetiere vor Wolfsangriffen (PlPr 18/53)
Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.)
521.
Baurecht
Beratungsstand zeigen
Vorschläge zum Bürokratieabbau: Überarbeitung der Bauvorlagenverordnung, qualifizierte Eingangsbestätigung nach Bauantrag, Regelbearbeitungsfrist für Baugenehmigungen (Dreimonatsfrist), Reduzierung von Abstandsflächen, Überarbeitung der Stellplatzverordnung, Erweiterung der Regelungen zum baugenehmigungsfreien Bauen, Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren, Verkürzung von Baugenehmigungsverfahren, weitere Vorschläge (PlPr 18/53)
Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.)
522.
Soziale Wohnraumförderung
Beratungsstand zeigen
Bürokratieabbau im sozialen Wohnungsbau (PlPr 18/53)
Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.)
523.
Vergaberecht
Beratungsstand zeigen
Geplante Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (PlPr 18/53)
Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.)
524.
Datenbank
Beratungsstand zeigen
Verbindung des Verlags C. H. Beck mit dem Portal "Bayern.Recht" (Gesetze-Bayern.de)
Bayerischer Landtag - Schriftliche Anfrage 3 Schuberl, Toni (GRÜ) Drucksache 18/1756 07.06.2019
525.
Kriminalstatistik
Beratungsstand zeigen
Einordnung des Todes von H. L. am 04.06.1991 in die polizeiliche Kriminalstatistik
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen), Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) 05.06.2019 Drucksache 18/3896 (1 S.)
526.
Verkehrsunfall
Beratungsstand zeigen
Schwerer Unfall an der L 381
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dr. Stefan Birkner (FDP) 22.05.2019 Drucksache 18/3810 (2 S.)
527.
EU-Austritt
Beratungsstand zeigen
Brexit - Landesregierung muss endlich für den Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW tätig werden und Forschungskooperationen aktiv fördern
Nordrhein-Westfalen - Antrag SPD, Kutschaty, Thomas (SPD), Philipp, Sarah (SPD), Herter, Marc (SPD), Bell, Dietmar (SPD) Drucksache 17/6256 14.05.2019 (Umfang: 3 S.)
528.
Parlamentarische Anhörung
Beratungsstand zeigen
Angehört wurden: Universitätsmedizin Göttingen (Vorstand), Medizinische Hochschule Hannover (Präsidium), Medizinische Hochschule Hannover (Senat), Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH (AfWuK 18/21)
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD, CDU 14.05.2019 Drucksache 18/3762 (8 S.) Direktüberweisung am 16.05.2019 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
529.
Braunschweig, kreisfreie Stadt
Beratungsstand zeigen
Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Thema: ?Warum schließt das MWK im Rahmen der geplanten Kooperation der Universitätsmedizin Göttingen und des Klinikums Braunschweig zur Medizinerausbildung eine Kooperation mit der TU Braunschweig zum jetzigen Zeitpunkt aus?" (Unterrichtungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und: Unterrichtung durch die Landesregierung zum Klinischen Campus Braunschweig der Universitätsmedizin Göttingen am Klinikum Braunschweig (Unterrichtungsantrag der FDP-Fraktion) (AfWuK 18/23)
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD, CDU 14.05.2019 Drucksache 18/3762 (8 S.) Direktüberweisung am 16.05.2019 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
530.
Medizinische Ausbildung
Beratungsstand zeigen
Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Thema: ?Warum schließt das MWK im Rahmen der geplanten Kooperation der Universitätsmedizin Göttingen und des Klinikums Braunschweig zur Medizinerausbildung eine Kooperation mit der TU Braunschweig zum jetzigen Zeitpunkt aus?" (Unterrichtungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und: Unterrichtung durch die Landesregierung zum Klinischen Campus Braunschweig der Universitätsmedizin Göttingen am Klinikum Braunschweig (Unterrichtungsantrag der FDP-Fraktion) (AfWuK 18/23)
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD, CDU 14.05.2019 Drucksache 18/3762 (8 S.) Direktüberweisung am 16.05.2019 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
531.
Universitätsmedizin Göttingen
Beratungsstand zeigen
Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Thema: ?Warum schließt das MWK im Rahmen der geplanten Kooperation der Universitätsmedizin Göttingen und des Klinikums Braunschweig zur Medizinerausbildung eine Kooperation mit der TU Braunschweig zum jetzigen Zeitpunkt aus?" (Unterrichtungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und: Unterrichtung durch die Landesregierung zum Klinischen Campus Braunschweig der Universitätsmedizin Göttingen am Klinikum Braunschweig (Unterrichtungsantrag der FDP-Fraktion) (AfWuK 18/23)
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD, CDU 14.05.2019 Drucksache 18/3762 (8 S.) Direktüberweisung am 16.05.2019 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
532.
Hochschulrecht
Beratungsstand zeigen
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD, CDU 14.05.2019 Drucksache 18/3762 (8 S.) Direktüberweisung am 16.05.2019 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
533.
Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Beratungsstand zeigen
Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Thema: ?Warum schließt das MWK im Rahmen der geplanten Kooperation der Universitätsmedizin Göttingen und des Klinikums Braunschweig zur Medizinerausbildung eine Kooperation mit der TU Braunschweig zum jetzigen Zeitpunkt aus?" (Unterrichtungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und: Unterrichtung durch die Landesregierung zum Klinischen Campus Braunschweig der Universitätsmedizin Göttingen am Klinikum Braunschweig (Unterrichtungsantrag der FDP-Fraktion) (AfWuK 18/23)
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD, CDU 14.05.2019 Drucksache 18/3762 (8 S.) Direktüberweisung am 16.05.2019 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
534.
Technische Universität Braunschweig
Beratungsstand zeigen
Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Thema: ?Warum schließt das MWK im Rahmen der geplanten Kooperation der Universitätsmedizin Göttingen und des Klinikums Braunschweig zur Medizinerausbildung eine Kooperation mit der TU Braunschweig zum jetzigen Zeitpunkt aus?" (Unterrichtungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und: Unterrichtung durch die Landesregierung zum Klinischen Campus Braunschweig der Universitätsmedizin Göttingen am Klinikum Braunschweig (Unterrichtungsantrag der FDP-Fraktion) (AfWuK 18/23)
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD, CDU 14.05.2019 Drucksache 18/3762 (8 S.) Direktüberweisung am 16.05.2019 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
535.
Universität Göttingen
Beratungsstand zeigen
Besondere Bestimmungen für die Universität Göttingen (Nr. 7 § 63 h) (AfWuK 18/22)
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD, CDU 14.05.2019 Drucksache 18/3762 (8 S.) Direktüberweisung am 16.05.2019 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
536.
Hochschulbau
Beratungsstand zeigen
- Schaffung der Grundlage zur Übertragung der Bauaufgaben und der damit verbundenen Bauherrenverantwortung seitens der Stiftung Universität Göttingen und der MHH auf eine juristische Person des Privatrechts im Sinne des NdsHSInvSoVermG und der Vereinbarung über die zentrale Steuerung betreffend die Nachholung von Investitionen (Baugesellschaften) -
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD, CDU 14.05.2019 Drucksache 18/3762 (8 S.) Direktüberweisung am 16.05.2019 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
537.
Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
Beratungsstand zeigen
Unterrichtung: Gründe für den Ausschluss einer Kooperation mit der TU Braunschweig iR der geplanten Kooperation der Universitätsmedizin Göttingen und des Klinikums Braunschweig zur Medizinerausbildung und Vorstellung des Klinischen Campus Braunschweig der Universitätsmedizin Göttingen am Klinikum Braunschweig (AfWuK 18/23)
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD, CDU 14.05.2019 Drucksache 18/3762 (8 S.) Direktüberweisung am 16.05.2019 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
538.
Krankenhaus
Beratungsstand zeigen
Unterrichtung durch die Landesregierung zu dem Thema: ?Warum schließt das MWK im Rahmen der geplanten Kooperation der Universitätsmedizin Göttingen und des Klinikums Braunschweig zur Medizinerausbildung eine Kooperation mit der TU Braunschweig zum jetzigen Zeitpunkt aus?" (Unterrichtungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und: Unterrichtung durch die Landesregierung zum Klinischen Campus Braunschweig der Universitätsmedizin Göttingen am Klinikum Braunschweig (Unterrichtungsantrag der FDP-Fraktion) (AfWuK 18/23)
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD, CDU 14.05.2019 Drucksache 18/3762 (8 S.) Direktüberweisung am 16.05.2019 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
539.
Medizinische Ausbildung
Beratungsstand zeigen
- Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umwandlung der bisherigen Teilstudiengänge der UMG in Vollstudienplätze zur Aufstockung der Studienplatzkapazitäten -
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD, CDU 14.05.2019 Drucksache 18/3762 (8 S.) Direktüberweisung am 16.05.2019 an Ausschuss für Wissenschaft und Kultur (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen
540.
Geschwindigkeitsbegrenzung
Beratungsstand zeigen
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 80 km/h über lange Strecken auf der Autobahn Nr. 61 zwischen Koblenz und Rheinböllen
Rheinland-Pfalz - Kleine Anfrage Gabriele Bublies-Leifert (AfD) 13.05.2019 Drucksache 17/9212 (1 S.)
541.
Lastkraftwagen
Beratungsstand zeigen
- Reduzierung der Anzahl der Unfälle durch LKWs u. a. durch Übermüdung der Fahrer und Termindruck, Schaffung ausreichender Rastplätze an Autobahnen zur Ermöglichung von Ruhepausen, verstärkte Kontrolle der Lkw-Fahrer aus dem In- und Ausland insbesondere auf den Transitstrecken/Autobahnen (PlPr 18/49) -
Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3650 (2 S.)
542.
Baustelle
Beratungsstand zeigen
- Baustellenmanagement zur Reduzierung der Zahl von Verkehrsunfällen, Tätigkeit des IMAK (Interministerieller Arbeitskreis) zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich (PlPr 18/49) -
Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3650 (2 S.)
543.
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Beratungsstand zeigen
Unterrichtung/Stellungnahme (s. a. Vorlage 1): Bewertung der Auswirkungen eines Tempolimits auf die Verkehrssicherheit und die Umweltauswirkungen, Folgen für den Gesamt-CO2-Ausstoß in Deutschland, Zuständigkeit des Bundes für die Einführung eines Tempolimits, Beitrag einer Homogenisierung des Verkehrsflusses z. B. durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf Autobahnen, Unfallschwerpunkte (Baumunfälle an Landstraßen, Stauauffahrten insbesondere durch Lastkraftwagen auf Autobahnen) (AfWAVuD 18/40)
Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3650 (2 S.)
544.
Verkehrslenkung
Beratungsstand zeigen
- Nivellierung des Verkehrsflusses und Senkung des Verkehrslärms -
Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3650 (2 S.)
545.
Verkehrsunfall
Beratungsstand zeigen
- Bei Unfällen durch hohe Geschwindigkeit verletzte und getötete Menschen; Aufforderung an die Landesregierung zum Start einer BR-Initiative vor dem Hintergrund der massiv erhöhten Anzahl von Verkehrsunfällen mit Todesfolge und der verkehrsverursachten erhöhten CO2-Emissionen zur Einführung einer bundesweit gültigen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen -
Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3650 (2 S.)
546.
Autobahn 2
Beratungsstand zeigen
- Hohe Anzahl von Verkehrstoten (PlPr 18/49) -
Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3650 (2 S.)
547.
Kohlendioxid
Beratungsstand zeigen
- Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 2 Millionen Tonnen jährlich durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h; Aufforderung an die Landesregierung zum Start einer BR-Initiative vor dem Hintergrund der massiv erhöhten Anzahl von Verkehrsunfällen mit Todesfolge und der verkehrsverursachten erhöhten CO2-Emissionen zur Einführung einer bundesweit gültigen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen -
Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3650 (2 S.)
548.
Bundesrat
Beratungsstand zeigen
- Starten einer BR-Initiative zur Einführung einer bundesweit gültigen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen vor dem Hintergrund der massiv erhöhten Anzahl von Verkehrsunfällen mit Todesfolge und der verkehrsverursachten erhöhten CO2-Emissionen; Hinweis auf die Ablehnung eines Tempolimits auf Bundesebene (PlPr 18/71) -
Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3650 (2 S.)
549.
Geschwindigkeitsbegrenzung
Beratungsstand zeigen
Für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Ja zum Tempolimit auf Autobahnen!
Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3650 (2 S.)
550.
Straßenverkehrslärm
Beratungsstand zeigen
- Nivellierung des Verkehrsflusses und Senkung des Verkehrslärms -
Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3650 (2 S.)
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Landtag NRW 2010