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Bürokratieabbau
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Zieht die Landesregierung beim Bürokratieabbau an einem Strang und falls ja, auch in die gleiche Richtung?
- Bezugnahme auf die Pressekonferenz von MW Althusmann am 11.06.2019 mit der Vorstellung der Ziele der Landesregierung zum Bürokratieabbau, Identifizierung von neun (d. h. zehn) konkreten Maßnahmen in Zuständigkeit aller Ministerien sowie anderer Ebenen (Bund oder EU); Zielsetzung und Umsetzungsstand der neun Bürokratieabbaumaßnahmen im Einzelnen, betroffenes Ministerium zur Ansiedlung der Clearingstelle Bürokratieabbau vor dem Hintergrund der Vorschaltung vor sämtlichen Maßnahmen aller Ressorts, Anzahl der Mitarbeiter der Clearingstelle, Pläne zur automatischen Genehmigung von Bauanträgen bei ausbleibender Entscheidung der Genehmigungsbehörden nach einer Frist von drei Monaten als Reaktion auf die lange Dauer von Baugenehmigungsverfahren der zuständigen kommunalen Behörden, Benennung der Kommunen mit Nichteinhaltung der vorgeschlagenen Dreimonatsfrist bei der Bearbeitung der in 2018 gestellten Bauanträge nach § 63 NBauO und § 64 NBauO -
Systematik: Öffentliche Verwaltung * Landesregierung
Suchbegriffe: Baugenehmigung * Genehmigung * Verwaltungsverfahren |
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Niedersachsen - Kleine Anfrage für die Fragestunde FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3919 (1 S.) |
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Niedersachsen - Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Plenarprotokoll 18/53 21.06.2019 S. 4845-4868 |