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Geschwindigkeitsbegrenzung
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Für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Ja zum Tempolimit auf Autobahnen!
- Priorität des Vorhabens, bei Verkehrsunfällen durch hohe Geschwindigkeit verletzte und getötete Menschen, Verursachung klimaschädlicher CO2-Emissionen; Tempolimit als sofort umsetzbares und kostengünstiges Instrument zum nachhaltigen Schutz des Menschen und des Klimas, Senkung der Zahl der Verkehrstoten um mindestens 15 % und Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 2 Millionen Tonnen jährlich durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h, Nivellierung des Verkehrsflusses und Senkung des Verkehrslärms, Verringerung des Reifenabriebs; Aufforderung an die Landesregierung zum Start einer Bundesrats-Initiative vor dem Hintergrund der massiv erhöhten Anzahl von Verkehrsunfällen mit Todesfolge und der verkehrsverursachten erhöhten CO2-Emissionen zur Einführung einer bundesweit gültigen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen; s. a. Bundestags-Drucksache 19/9948 -
Systematik: Straßenverkehr
Suchbegriffe: Autobahn * Klimaschutz * Unfallverhütung * Verkehrssicherheit |
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Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3650 (2 S.) |
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Niedersachsen - Erste Beratung Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4529-4537 Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung |
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/35 (öffentlich) 07.06.2019 S. 49 (u. a. Unterrichtungswunsch) |
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/37 (öffentlich) 23.08.2019 S. 49 (Absetzung von der Tagesordnung) |
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/40 (öffentlich) 27.09.2019 S. 11-13 (hierzu: schriftliche Stellungnahme des MW, s. Vorlage 1) |
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/48 (öffentlich) 07.02.2020 S. 23 (außerhalb der Tagesordnung iR eines Unterrichtungswunsches: Bitte um zeitnahe Aufnahme auf die Tagesordnung des Ausschusses zur weiteren Beratung) |
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/49 (öffentlich) 14.02.2020 S. 27-28 (u. a. Hinweis auf die Unterrichtung durch die Landesregierung zum Thema "Tempolimit auf Autobahnen" in Top 7 des AfWAVuD 18/49) |
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Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 14.02.2020 Drucksache 18/5821 (1 S.) |
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Niedersachsen - Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/71 25.02.2020 S. 6687-6696 (u. a. Beantragung einer Rücküberweisung in den Fachausschuss, abgelehnt) Beschluss: Ablehnung (S. 6696) |