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Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
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Für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Ja zum Tempolimit auf Autobahnen!
Unterrichtung/Stellungnahme (s. a. Vorlage 1): Bewertung der Auswirkungen eines Tempolimits auf die Verkehrssicherheit und die Umweltauswirkungen, Folgen für den Gesamt-CO2-Ausstoß in Deutschland, Zuständigkeit des Bundes für die Einführung eines Tempolimits, Beitrag einer Homogenisierung des Verkehrsflusses z. B. durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf Autobahnen, Unfallschwerpunkte (Baumunfälle an Landstraßen, Stauauffahrten insbesondere durch Lastkraftwagen auf Autobahnen) (AfWAVuD 18/40) |
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Niedersachsen - Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3650 (2 S.) |
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Niedersachsen - Erste Beratung Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4529-4537 Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung |
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/35 (öffentlich) 07.06.2019 S. 49 (u. a. Unterrichtungswunsch) |
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/37 (öffentlich) 23.08.2019 S. 49 (Absetzung von der Tagesordnung) |
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/40 (öffentlich) 27.09.2019 S. 11-13 (hierzu: schriftliche Stellungnahme des MW, s. Vorlage 1) |
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/48 (öffentlich) 07.02.2020 S. 23 (außerhalb der Tagesordnung iR eines Unterrichtungswunsches: Bitte um zeitnahe Aufnahme auf die Tagesordnung des Ausschusses zur weiteren Beratung) |
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/49 (öffentlich) 14.02.2020 S. 27-28 (u. a. Hinweis auf die Unterrichtung durch die Landesregierung zum Thema "Tempolimit auf Autobahnen" in Top 7 des AfWAVuD 18/49) |
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Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 14.02.2020 Drucksache 18/5821 (1 S.) |
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Niedersachsen - Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/71 25.02.2020 S. 6687-6696 (u. a. Beantragung einer Rücküberweisung in den Fachausschuss, abgelehnt) Beschluss: Ablehnung (S. 6696) |