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Ergebnisliste

301. Schule

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Corona-Mehrbedarf für den Einsatz von VSS- und TV-H-Kräften an Schulen
Hessen - Kleine Anfrage Degen, Christoph, SPD Drucksache 20/4555 21.01.2021

302. Vergangenheitsbewältigung

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Hilfsmittel im juristischen Staatsexamen ? Ehrung für Nationalsozialisten durch Beck-Verlag
Bayerischer Landtag - Schriftliche Anfrage 3 Schuberl, Toni (GRÜ) Drucksache 18/11458 16.12.2020

303. Ermittlungsverfahren

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Abgabe der Ermittlungsführung in den Verfahren gegen A. H. von der Staatsanwaltschaft Cottbus an die Staatsanwaltschaft Berlin
Brandenburg - 10. Sitzung (RA) am 03.12.2020, Ausschussprotokoll 7/10 (S. 17-20)

304. Vermögensverwaltung

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Vermögensgeschäft - Nr. 24/2020 -
Berlin - Beschlussempfehlung Hauptausschuss Drucksache 18/3217 02.12.2020

305. Straßenverkehrslärm

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Verhalten des Landesbetriebs Straßen.NRW zum Lärmschutz und zur Mobilitätswende in Bielefeld
NW - Kleine Anfrage 4697 Bolte-Richter, Matthi (GRÜNE), Klocke, Arndt (GRÜNE) Drucksache 17/11994 27.11.2020 (Umfang: 2 S.)

306. COVID-19

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Haushaltsplan 2019/2020: Einzelplan 7.0, Behörde für Wirtschaft und Innovation, Nachbewilligung nach §35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2020, hier: Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 35 Mio. Euro sowie Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2019/2020 für das Haushaltsjahr 2020 zur Übernahme von Sicherheitsleistungen für die Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG (ProFi)
Hamburg - Antrag Senat (Senat) Drucksache 2020 22/2021 03.11.2020 S.1-5 (Umfang: 5 S.)

307. Demonstration

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Trauerfeierlichkeiten anlässlich der Tötung von Marcus H.
Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Thomas Höse (AfD), Hagen Kohl (AfD), Mario Lehmann (AfD), Ministerium für Inneres und Sport 02.11.2020 Drucksache 7/6793 (KA 7/4053) (2 S.)

308. Resozialisierung

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(Soziale) Betreuung des Tatverdächtigten Abdullah Al H. H. durch die Violence Prevention Network gGmbH (VPN)
Sachsen - KlAnfr Carsten Hütter AfD 30.10.2020 Drs 7/4394

309. Tötungsdelikt

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Tötungsdelikt durch den islamistischen Gefährder Abdullah A.H.H. am 04.10.2020 in Dresden
Sachsen - KlAnfr Carsten Hütter AfD 23.10.2020 Drs 7/4324

310. Beamtenrecht

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Landesgesetz zur Änderung beihilferechtlicher und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften
Rheinland-Pfalz - Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 01.10.2020 Drucksache 17/13234 (11 S.)

311. Flagge

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Rechtsradikale Symbole verbannen - Reichskriegsflaggen verbieten
NW - Antrag SPD, CDU, FDP, GRÜNE, Löttgen, Bodo (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Golland, Gregor (CDU), Katzidis, Christos (CDU), Kutschaty, Thomas (SPD), Philipp, Sarah (SPD), Wolf, Sven (SPD), Ganzke, Hartmut (SPD), Rasche, Christof (FDP), Höne, Henning (FDP), Lürbke, Marc (FDP) Drucksache 17/11174 2.Neudruck 29.09.2020 (Umfang: 2 S.)

312. Unternehmensgründung

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Aktivitäten der BM H Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH
Hessen - Kleine Anfrage Eckert, Tobias, SPD Drucksache 20/3701 23.09.2020

313.   Geschwindigkeitsbegrenzung

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Auslegung der StVO in Bezug auf die Ausweisung von Tempo-30-km/h-Strecken vor sozialen Einrichtungen
Sachsen-Anhalt - Selbstbefassung Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr , SPD 15.09.2020 Ausschussdrucksache 7/LEV/120 (2 S.)

314. Umfrage

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- Umfrageergebnisse zum Fortbestand der Pflegekammer u. a., Repräsentativität der Umfrage auf der Grundlage der Beteiligung, d. h. des Rücklaufs von Fragebögen (PlPr 18/84) -
Niedersachsen - Dringliche Anfrage FDP 10.09.2020 Drucksache 18/7401 (1 S.)

315. Lobbyismus

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Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen - Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks
NW - Antrag GRÜNE, Düker, Monika (GRÜNE), Klocke, Arndt (GRÜNE), Schäffer, Verena (GRÜNE), Bolte-Richter, Matthi (GRÜNE) Drucksache 17/10838 08.09.2020 (Umfang: 7 S.)

316. Prostitution

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Nein! Zum Sexkaufverbot des Nordischen Modells - Betroffenen helfen und nicht in die Illegalität abschieben
NW - Antrag CDU, FDP, Löttgen, Bodo (CDU), Kerkhoff, Matthias (CDU), Vogt, Petra (CDU), Troles, Heike (CDU), Wendland, Simone (CDU), Rasche, Christof (FDP), Höne, Henning (FDP), Schneider, Susanne (FDP), Müller-Rech, Franziska (FDP) Drucksache 17/10851 08.09.2020 (Umfang: 4 S.)

317. Bundesrat

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- Forderung nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundesrat zur Regelung der Anordnungen zu Quarantäne sowie der Absonderung bei Kindern und Jugendlichen innerhalb des Infektionsschutzgesetztes im Sinne der Gewährleistung einer kindgerechten Quarantäne innerhalb der Familie und des Aschlusses von Zwangsentnahmen -
Niedersachsen - Entschließungsantrag AfD 08.09.2020 Drucksache 18/7356 (2 S.)

318. Verwaltungsvorschrift

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- Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit mit allen regionalen Jugendamtsträgern sowie dem Landesjugendamt und dem Landesgesundheitsamt zu zur Entwicklung einheitlicher Verwaltungsvorschriften im Hinblick auf die Durchführung einer Quarantäne für Kinder und Jugendliche unter kindgerechten Bedingungen innerhalb der Familien unter Ausschluss von Zwangsentnahmen in jedem Falle -
Niedersachsen - Entschließungsantrag AfD 08.09.2020 Drucksache 18/7356 (2 S.)

319. COVID-19

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Kinder schützen - keine kindeswohlgefährdenden Quarantänemaßnahem für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen!
Niedersachsen - Entschließungsantrag AfD 08.09.2020 Drucksache 18/7356 (2 S.)

320. Robert Koch-Institut

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Nutzung eines Musterbescheids des Robert-Koch-Instituts durch einige Gesundheitsämter zur Verschickung an Personen in Quarantäne, Bitte um künftige Sensibilität insbesondere Familien mit Kindern gegenüber hinsichtlich bestimmter Formulierungen oder Andeutungen (Kindesentzug, Zwangsquarantäne), entsprechende Kritik u. a. vom Kinderschutzbund, altersgerechte Ausgestaltung der Quarantäneregeln (PlPr 18/83)
Niedersachsen - Entschließungsantrag AfD 08.09.2020 Drucksache 18/7356 (2 S.)

321. Nordrhein-Westfalen

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Wiederholter Hinweis auf eine Stellenausschreibung der Diakonie Michaelshoven in Nordrhein-Westfalen für Betreuungspersonen für in Quarantäne befindliche Jugendliche, Betroffenheit von Kindern und Jugendlichen, die bereits in einer Jugendhilfeeinrichtung leben, keine Herausnahme aus Familien aufgrund von Quarantäneanordnungen (PlPr 18/83)
Niedersachsen - Entschließungsantrag AfD 08.09.2020 Drucksache 18/7356 (2 S.)

322. Infektionsschutzgesetz

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- Forderung nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzesentwurf im Bundesrat zur Regelung der Anordnungen zu Quarantäne sowie der Absonderung bei Kindern und Jugendlichen innerhalb des Infektionsschutzgesetztes im Sinne der Gewährleistung einer kindgerechten Quarantäne innerhalb der Familie und des Aschlusses von Zwangsentnahmen -
Niedersachsen - Entschließungsantrag AfD 08.09.2020 Drucksache 18/7356 (2 S.)

323. Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz

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Artikel 2: Änderung Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz: Änderung § 29: Einfügung neuer Absatz 7 (Videobesuch); Änderung § 32: Einfügung neuer Absatz 3 (Schreiben per E-Mail); Einfügung neuer § 60a (Billigkeitsentschädigung): in einer Krise, zur Vermeidung besonderer Härten, Höhe höchstens 25 v. H. der Eckvergütung; Änderung § 84: Streichung Absatz 1a
Rheinland-Pfalz - Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.09.2020 Drucksache 17/12927 (9 S.)

324. Gewerbeaufsicht

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- Befassung der Gewerbeaufsichtsämter und der Jugendämter mit dem Umgang mit Kinderarbeit und Persönlichkeitsrechtverletzungen von Kindern in sozialen Medien -
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) 03.09.2020 Drucksache 18/7434 (3 S.)

325. Internet

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- Durch bestimmte Darstellungen von Kindern und Jugendlichen im Internet (zu kommerziellen Zwecken in sogenannten Family-Vlogs (und -Blogs) implizierte Gefahren von Cybermobbing und Gefahren durch Pädokriminelle, Verantwortung der Plattformbetreiber gegenüber den Kindern -
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) 03.09.2020 Drucksache 18/7434 (3 S.)

326. Kinderarbeit

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Kinderarbeit auf YouTube, Instagram und Co.: Ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen ausreichend gewährleistet?
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) 03.09.2020 Drucksache 18/7434 (3 S.)

327. Pädophilie

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- Durch bestimmte Darstellungen von Kindern und Jugendlichen im Internet (zu kommerziellen Zwecken) implizierte Gefahren von Cybermobbing und Gefahren durch Pädokriminelle -
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) 03.09.2020 Drucksache 18/7434 (3 S.)

328. Familie

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- Präsentation ganzer Familien mit ihren Kindern in sogenannten Family-Vlogs (und -Blogs) mit der Darstellung von häufig manipulativen Geschichten aus ihrem Familienalltag und dem Ziel der Generierung eines Teils oder sogar des gesamten Familieneinkommen häufig unter zentralem Einsatz der Kinder und ihrer Aktivitäten -
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) 03.09.2020 Drucksache 18/7434 (3 S.)

329. Sexueller Missbrauch

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- Durch bestimmte Darstellungen von Kindern und Jugendlichen im Internet (zu kommerziellen Zwecken) implizierte Gefahren von Cybermobbing und Gefahren durch Pädokriminelle -
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) 03.09.2020 Drucksache 18/7434 (3 S.)

330. Cybermobbing

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- Durch bestimmte Darstellungen von Kindern und Jugendlichen im Internet (zu kommerziellen Zwecken) implizierte Gefahren von Cybermobbing und Gefahren durch Pädokriminelle -
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) 03.09.2020 Drucksache 18/7434 (3 S.)

331. Jugendarbeitsschutz

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- Notwendigkeit zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes -
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) 03.09.2020 Drucksache 18/7434 (3 S.)

332. Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

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- Erweiterung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag um den Schutz von Kindern vor Ausbeutung in Social-Media-Kanälen -
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen) 03.09.2020 Drucksache 18/7434 (3 S.)

333. Lehrer

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Öffentliche Petition: Bedeutung des Lehrerberufs in Niedersachsen; Eingabe 1646/89/18
Niedersachsen - Ausschussprotokoll Petitionsausschuss 18/31 (nicht öffentlicher Teil) 02.09.2020 S. 15 (Durchführung einer öffentlichen Anhörung am 14.10.2020, Reduzierung der Anzahl der Besucher)

334. Autobahn

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Frage nach den Gründen des Abbaus der einleitenden 120 km/h Beschilderung vor weiteren Tempobegrenzungen auf Bundesautobahnen
Hessen - Mündliche Frage 329 Warnecke, Torsten, SPD Drucksache 20/3117 Al-Wazir, Tarek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

335. Verkehrsaufkommen

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Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt Silz
Rheinland-Pfalz - Kleine Anfrage Thomas Weiner (CDU) 01.09.2020 Drucksache 17/12881 (1 S.)

336. Personalvertretungsrecht

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Gesetz zur Änderung mitbestimmungsrechtlicher Vorschriften
Schleswig-Holstein - Gesetzentwurf LRg 01.09.2020 Drucksache 19/2380 (12 S)

337. Schulassistenz

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- Regelung des Personalwahlrechts der schulischen Assistenzkräfte -
Schleswig-Holstein - Gesetzentwurf LRg 01.09.2020 Drucksache 19/2380 (12 S)

338. Jugend- und Auszubildendenvertretung

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- Anpassung der Regelungen zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit von Auszubildenden an die veränderte Altersstruktur -
Schleswig-Holstein - Gesetzentwurf LRg 01.09.2020 Drucksache 19/2380 (12 S)

339. Finanzausgleichsgesetz

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Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich
Niedersachsen - Gesetzentwurf SPD, CDU 26.08.2020 Drucksache 18/7261 (2 S.) Direktüberweisung am 27.08.2020 an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, Ausschuss für Haushalt und Finanzen

340. Windenergieanlage

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Gesundheitlichen Auswirkungen der Infraschall-Emissionen von Windenergieanlagen durch neue Abstandsregelungen vorbeugen
Rheinland-Pfalz - Antrag AfD 24.08.2020 Drucksache 17/12772 (2 S.)

341. Vermögensverwaltung

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Vermögensgeschäft - Nr. 12/2020 -
Berlin - Beschlussempfehlung Hauptausschuss Drucksache 18/2898 12.08.2020

342. COVID-19

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Staatliche Entscheidungen und Entscheidungsfolgen in der Corona-Krise: Auswirkungen in den Bereichen Kultur, Bildung, Arbeit, Soziales, Inneres, Justiz, Land- und Forstwirtschaft, Tierschutz, ÖPNV
Thüringen - Große Anfrage Alternative für Deutschland-Fraktion, AfD Drucksache 07/1391 23.07.2020 S.1-10 (Umfang: 10 S.)

343. Geschwindigkeitsbegrenzung

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- Behebung des Formfehlers durch das Bundesverkehrsministerium, Unterstützung eines zügigen wieder in Kraft treten der Regelungen und des neuen Bußgeldkatalog der StVO-Novelle (z. B. auch der Führerscheinentzug bei Geschwindigkeitsübertretungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts) -
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen), Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) 10.07.2020 Drucksache 18/7096 (1 S.)

344. Straßenverkehrs-Ordnung

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Umgang der Landesregierung mit Formfehler in der StVO: Droht eine "Straßenverkehrsunordnung" in Niedersachsen?
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen), Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) 10.07.2020 Drucksache 18/7096 (1 S.)

345. Gemeinde

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- Austausch zwischen Landesregierung und Kommunen über die Folgen der außer Kraft gesetzten StVO-Novelle, Maßnahmen zur Kompensierung der Folgen für die Kommunen -
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen), Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) 10.07.2020 Drucksache 18/7096 (1 S.)

346. Fahrerlaubnis

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- Behebung des Formfehlers durch das Bundesverkehrsministerium, Unterstützung eines zügigen wieder in Kraft treten der Regelungen und des neuen Bußgeldkatalog der StVO-Novelle (z. B. auch der Führerscheinentzug bei Geschwindigkeitsübertretungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts) -
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen), Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) 10.07.2020 Drucksache 18/7096 (1 S.)

347. Öffentlichkeitsfahndung

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Öffentlichkeitsfahndung nach Mahmoud H.
NW - Kleine Anfrage 4074 Wagner, Markus (AfD) Drucksache 17/10169 09.07.2020 (Umfang: 1 S.)

348. Klimaschutz

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- Thema von hohem Interesse für das Land Niedersachsen, Nutzung des "grünen" Wasserstoffs (d. h. mithilfe erneuerbarer Energien gewonnener Wasserstoff) i. S. seiner hohen Bedeutung als Energieträger der Zukunft in den Bereichen den Klimaschutz, Innovation, Wertschöpfung und für die Beschäftigung in Niedersachsen als Windenergieland Nummer eins und als Standort bedeutender Industrieunternehmen (z. B. der Chemie- und Stahlbranche) -
Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/43 (öffentlich) 09.07.2020 S. 13-15 hier: Unterrichtung durch die Landesregierung

349. Wertschöpfung

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- Thema von hohem Interesse für das Land Niedersachsen, Nutzung des "grünen? Wasserstoffs (d. h. mithilfe erneuerbarer Energien gewonnener Wasserstoff) i. S. seiner hohen Bedeutung als Energieträger der Zukunft in den Bereichen den Klimaschutz, Innovation, Wertschöpfung und für die Beschäftigung in Niedersachsen als Windenergieland Nummer eins und als Standort bedeutender Industrieunternehmen (z. B. der Chemie- und Stahlbranche) -
Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/43 (öffentlich) 09.07.2020 S. 13-15 hier: Unterrichtung durch die Landesregierung

350. Beschäftigung

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- Thema von hohem Interesse für das Land Niedersachsen, Nutzung des "grünen" Wasserstoffs (d. h. mithilfe erneuerbarer Energien gewonnener Wasserstoff) i. S. seiner hohen Bedeutung als Energieträger der Zukunft in den Bereichen den Klimaschutz, Innovation, Wertschöpfung und für die Beschäftigung in Niedersachsen als Windenergieland Nummer eins und als Standort bedeutender Industrieunternehmen (z. B. der Chemie- und Stahlbranche) -
Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/43 (öffentlich) 09.07.2020 S. 13-15 hier: Unterrichtung durch die Landesregierung

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