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Straßenverkehrs-Ordnung
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Umgang der Landesregierung mit Formfehler in der StVO: Droht eine "Straßenverkehrsunordnung" in Niedersachsen?
- Bewertung bewertet des Vorgehens des Bundesverkehrsministeriums bei der Beseitigung des im eigenen Haus verursachten Formfehlers (Zitiergebot) im Rahmen der StVO-Novelle im vergangenen April, Möglichkeit zur formlosen und zeitnahen Behebung des Formfehlers durch das Bundesverkehrsministerium, Unterstützung eines zügigen wieder in Kraft treten der Regelungen und des neuen Bußgeldkatalog der StVO-Novelle (z. B. auch der Führerscheinentzug bei Geschwindigkeitsübertretungen von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts), Austausch zwischen Landesregierung und Kommunen über die Folgen der außer Kraft gesetzten StVO-Novelle, Maßnahmen zur Kompensierung der Folgen für die Kommunen -
Systematik: Ordnungsrecht * Straßenverkehr
Suchbegriffe: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur |
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Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen), Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen), Dragos Pancescu (Bündnis 90/Die Grünen) 10.07.2020 Drucksache 18/7096 (1 S.) |
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Niedersachsen - Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 25.08.2020 Drucksache 18/7252 (S.1-3) |