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Terrorismusbekämpfung
1.
Offene Fragen zum Fall Anis Amri
Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt; Attentäter Amri;
Beratung folgender Gesichtspunkte:
A. Ausbleibende Festsetzung Amris in Nordrhein-Westfalen
B. Kontrolle von Amri durch NRW-Behörden
C. Ausländer- und asylrechtliche Zuständigkeit für Amri
D. Abschiebehaft
E. Vernetzung Amris in der nordrhein-westfälischen Salafistenszene
F. Fahndungsmaßnahmen in NRW
G. Kommunikation des Ministers
Anlage: Schreiben der CDU-Fraktion vom 06.01.2017 zur Beantragung des TOP
Systematik: Innere Sicherheit
Suchbegriffe: Terrorist * Attentat * Terrorismus * Sicherheitsbehörde * Asylverfahren * Fahndung * Polizeiliche Maßnahme * Ministerium für Inneres und Kommunales
Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) IA Ausschussprotokoll 16/1582 3. Neudruck 19.01.2017 S.1-3, 6-82, 107-118
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Landtag NRW 2010