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Gefährder
1.
Reden und Handeln des Boris Pistorius: SPD-Innenminister lassen die Muskeln spielen - In Niedersachsen schwächt der Innenminister die Polizei
Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus nach dem Terroranschlag von Anis Amri in Berlin, Änderung des Vorgehens gegen Gefährder, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Kommunikation, Nutzung der elektronischen Fußfessel, Videoüberwachung, Eindämmung der Terrorismusfinanzierung, Dauer des Unterbindungsgewahrsams, Definition des Begriffs der terroristischen Straftat (PlPr 17/119)
Niedersachsen - Entschließungsantrag CDU 15.11.2016 Drucksache 17/6898 (2 S.)
Niedersachsen - Erste Beratung Plenarprotokoll 17/114 24.11.2016 S. 11532-11540 Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport
Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 17/108 (öffentlicher Teil) 08.12.2016 S. 29 (u. a. Ablehnung eines Unterrichtungwunschs an die Landesregierung)
Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport 08.12.2016 Drucksache 17/7154 (1 S.)
Niedersachsen - Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/119 01.02.2017 S. 12066-12074 (u. a. Redekorrektur) Beschluss: Ablehnung (S. 12074)
Niedersachsen - Plenarprotokoll 17/120 02.02.2017 S. 12137 (Abg. Jahns [CDU] zur Redekorrektur in PlPr 17/119)
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Landtag NRW 2010