• Aktuelle Seite: Kurzansicht
• Detailansicht
• Hilfe

1 Ergebnisseiten

nur markierte anzeigen

Ergebnisliste

1. Gefährder

Beratungsstand zeigen

Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus nach dem Terroranschlag von Anis Amri in Berlin, Änderung des Vorgehens gegen Gefährder, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Kommunikation, Nutzung der elektronischen Fußfessel, Videoüberwachung, Eindämmung der Terrorismusfinanzierung, Dauer des Unterbindungsgewahrsams, Definition des Begriffs der terroristischen Straftat (PlPr 17/119)
Niedersachsen - Entschließungsantrag CDU 15.11.2016 Drucksache 17/6898 (2 S.)