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1. Subsidiaritätsprüfung

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Übermittlung von Dokumenten im Rahmen des Frühwarnsystems zur Subsidiaritätskontrolle nach dem Vertrag von Lissabon gemäß Artikel 67 Abs. 4 Thüringer Landesverfassung i. V. m. § 54 b der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags hier: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 24, 30, 41, 49, 79, 83, 95, 101, 124, 129, 134, 137 und 157 sowie die Vorschläge zur Anpassung der globalen technischen Regelungen Nr. 4 und 9 zu vertretenden Standpunkt; KOM (2021) 243 endg.
Thüringen - Unterrichtung Landesregierung Art. 67 Abs.4 LV i.V.m.§ 54b GOLT (Frühwarnsystem) Landesregierung, LR Vorlage 2021 07/2150 25.05.2021 S.1 (Umfang: 1 S.)