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Bundesverfassungsgericht
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Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betr. Verfassungsbeschwerden gegen § 2 Abs 1 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
Schleswig-Holstein - Bericht und Beschlussempfehlung IR 05.10.2017 Drucksache 19/251
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Landtag NRW 2010