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1.
Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz
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Artikel 2: Änderung Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz: Änderung § 29: Einfügung neuer Absatz 7 (Videobesuch); Änderung § 32: Einfügung neuer Absatz 3 (Schreiben per E-Mail); Einfügung neuer § 60a (Billigkeitsentschädigung): in einer Krise, zur Vermeidung besonderer Härten, Höhe höchstens 25 v. H. der Eckvergütung; Änderung § 84: Streichung Absatz 1a
Rheinland-Pfalz - Gesetzentwurf SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.09.2020 Drucksache 17/12927 (9 S.)
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