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Althusmann, Dr. Bernd, MdL, CDU
1.
Verfassungsgerichtliches Verfahren
Keine Mitwirkung des Abgeordneten Althusmann als Beteiligter an dem Wahleinspruchsverfahren an der Abstimmung (PlPr 19/27)
Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 22.11.2023 Drucksache 19/2954 (6 S.)
Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/20 (öffentlich) 22.11.2023 (Teilnahmemöglichkeit für Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen)
Niedersachsen - Plenarprotokoll 19/27 11.12.2023 S. 2014 (keine Mitwirkung des Abgeordneten Althusmann an der Abstimmung) Beschluss: Annahme der Beschlussempfehlung (S. 2014)
Niedersachsen - Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 11.12.2023 Drucksache 19/3103 (1 S.) Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Staatsgerichtshof
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Landtag NRW 2010