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Verfassungsbeschwerde
1.
Verfassungsgerichtliches Verfahren
- Wahlprüfungsverfahren (Art. 11 Abs. 4 NV, § 8 Nr. 1 StGHG) des H. G., Sögel (Beschwerdeführer) gegen die Entscheidung des Niedersächsischen Landtags vom 14. September 2023, mit der sein Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 (19. Wahlperiode) als unbegründet zurückgewiesen worden ist - StGH 5/23 -
Systematik: Wahlen * Verfassungsgerichtsbarkeit
Suchbegriffe: Landtagswahl * Wahlprüfung
Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 22.11.2023 Drucksache 19/2947 (5 S.)
Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 19/20 (öffentlich) 22.11.2023 (Teilnahmemöglichkeit für Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen)
Niedersachsen - Plenarprotokoll 19/27 11.12.2023 S. 2014 Beschluss: Annahme der Beschlussempfehlung (S. 2014)
Niedersachsen - Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 11.12.2023 Drucksache 19/3103 (1 S.) Abgabe einer Stellungnahme gegenüber dem Staatsgerichtshof
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Landtag NRW 2010