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Öffentlicher Haushalt
1.
Haushaltsplan 2023; hier: Zuschüsse für den Erwerb von Leichtkraftfahrzeugen (Fahrzeugklasse L6e) mit einer Geschwindigkeit von maximal 45 km/h (Mopedautos) (Kap. 09 02 neuer Tit.)
Einfügung und Ausstattung eines neuen Titels; Deckung aus Kap. 09 03 Tit. 701 60 (Verstärkungsmittel für energetische Sanierungen von staatlichen Gebäuden)
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Straßenverkehr
Suchbegriffe: Haushalt 2023 * Zuschuss gem. Haushaltsordnung * Kraftfahrzeug * Energetische Sanierung * Haushaltsgesetz 2023 (Bayern)
Bayerischer Landtag - Antrag 1 Bergmüller, Franz (AfD), Henkel, Uli (AfD), AfD (AfD) Drucksache 18/27162 17.02.2023
Bayerischer Landtag - Beschluss des Plenums 1 Drucksache 18/28219 29.03.2023 Ablehnung
Beschluss: Ablehnung
Bayerischer Landtag - Beschlussempfehlung mit Bericht 1 Drucksache 18/27955 01.03.2023 Ablehnung
Beschluss: Ablehnung
Bayerischer Landtag - Beratungsphase 663 Plenarprotokoll 18/141 29.03.2023 S.19769-19790 Ablehnung
Beschluss: Ablehnung
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Landtag NRW 2010