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Auswirkungen des 9. und 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Nachfragen zur Umsetzung von Empfehlungen des 9. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Drucksache 5/173); Einrichtung eines Vertragscontrollings je Ressort, einer Berater?Datenbank und einer zentralen Vergabestelle; Gültigkeit der Beschlüsse zu korruptionsanfälligen Dienstposten; Angabe dieser Dienstposten in den Ministerien und erfolgte Rotation; Ministerien mit internen Revisionsstellen; Prüfung der Einhaltung von § 6 Abs. 3 der GGO LSA I (Nutzung von Dienstleistungen Außenstehender); Absicherung der Kontrolle im Falle der Nichtbefassung der Staatssekretärskonferenz mit Beraterverträgen ab einem Volumen von 5.000 Euro netto in der 8. Wahlperiode
Systematik: Parlament
Suchbegriffe: Gutachten * Korruption * Landeshaushalt * Landesministerium * Landesregierung * Öffentlicher Haushalt * Staatssekretär * Studie * Untersuchungsausschuss * Vergaberecht |