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Unsicherheit über Subventionen für die Intel?Ansiedlung in Magdeburg
Folgen des Karlsruher Urteils zur Umwidmung von Corona-Krediten für Sachsen?Anhalt; Auswirkung des verhängten Ausgabenstopps im Bundeshaushalt auf den aktuellen Landeshaushalt und folgende Haushalte; Information zur Kürzung der geplanten Subvention von ca. 10 Milliarden Euro für die Intel?Ansiedlung; schriftliche Zusage zur Bereitstellung o.g. Subvention durch den Bundesfinanzminister; Abfluss der ersten Fördermittel und deren Verwendung; Gespräche mit Intel und betroffenen Gemeinden über die aktuelle haushaltspolitische Situation auf Bundesebene
Systematik: Wirtschaft * Öffentlicher Haushalt
Suchbegriffe: Betriebsansiedlung * Bundeshaushalt * Bundesverfassungsgericht * Gerichtsentscheidung * Haushaltssperre * Landeshaushalt * Magdeburg, Landeshauptstadt * Öffentlicher Haushalt * Subvention |