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Unabhängigkeit der Justiz
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Unabhängigkeit der Justiz in Sachsen?Anhalt ? externes Weisungsrecht
Abgabe von Weisungen/ Anregungen oder Anforderung von Berichten der Staatsanwaltschaften und Gerichte zur Sachbehandlung in einzelnen Verfahren durch den Justizministers oder seinen Vertreter in den Jahren 2016 bis 2020; Berichterstattung der ermittelnden Staatsanwaltschaften ohne Anforderung durch das Ministerium; Inanspruchnahme seines Weisungsrechts durch den Justizminister im Fall ?Marcus H."; generelle Weisungen des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung mit Wirkung für alle Staatsanwaltschaften (Runderlasse u. Ä.) in o.g. Jahren; Position zur Forderung nach Abschaffung des externen Weisungsrechts der Justizminister gegenüber der Staatsanwaltschaft oder zur Zuordnung der Staatsanwaltschaft zur Judikative
Systematik: Justiz * Gerichte und Staatsanwaltschaften * Landesregierung
Suchbegriffe: Gericht * Ministerium für Justiz und Gleichstellung * Staatsanwaltschaft * Weisungsrecht |
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Hagen Kohl (AfD), Ministerium für Justiz und Gleichstellung 18.05.2021 Drucksache 7/7731 (KA 7/4526) (7 S.) |