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Verwendung alten DDR-Vermögens
Vergabe von PMO-Mitteln (Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR) an das Land Sachsen-Anhalt seit 1990 und deren Verwendung; Berücksichtigung des kommunalen Bereichs bei der Verwendung der Mittel; beantragte Übertragung von Vermögensgegenständen "in natura" zugunsten des Landes oder der kommunalen Gebietskörperschaften; zweckwidrige Mittelverwendung; Grund und Höhe der Rückzahlung von Mitteln an die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) bzw. die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)
Systematik: Politische Kräfte
Suchbegriffe: Deutsche Demokratische Republik * Öffentliche Mittel * Partei * Sozialistische Einheitspartei Deutschlands |