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Telekommunikationsüberwachung
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Inbetriebnahme des Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums (GKDZ) im Bereich Telekommunikationsüberwachung
Stand der Aufbauphase des o.g. GKDZ; Aufnahme des ersten Probebetriebes sowie endgültige Inbetriebnahme des GKDZ; Gründe für die verzögerte Inbetriebnahme und daraus resultierende Kosten; Zeitpunkt der Ausschreibung der personellen Besetzung und technischen Ausstattung; Umfang des vorgesehenen Personals; erforderliches Personal aus Sachsen-Anhalt; Kosten der anzuschaffenden Technik; Aufbaukosten für das GKDZ; Zahlungen Sachsen-Anhalts im ersten Geschäftsjahr, im Jahr 2019 sowie bis zur Fertigstellung; Übermittlung des Feinkonzeptes des GKDZ an den Datenschutzbeauftragten der beteiligten Bundesländer und deren Einbeziehung in die Planung; künftige Gewährleistung der parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten
Systematik: Polizei
Suchbegriffe: Berlin * Brandenburg * Datenschutz * Polizei * Polizeiliche Zusammenarbeit * Sachsen * Sachsen-Anhalt * Thüringen |
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Eva von Angern (DIE LINKE), Henriette Quade (DIE LINKE), Ministerium für Inneres und Sport 21.05.2019 Drucksache 7/4404 (KA 7/2544) (8 S.) |