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Tempo 30 für ganz Köln - Brief der Oberbürgermeisterin an das Verkehrsministerium; Bericht der Landesregierung zu TOP 7 der 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10. Juni 2020,
Stellungnahme der Landesregierung zu Anträgen über die kurzfristige Einrichtung von Fahrradstraßen und Tempo 30, die u. a. mit der Sicherstellung von Mindestabständen, um ein Ansteckungsrisiko mit Covid-19 zu minimieren, begründet werden; Zuständigkeit für die Regelung der Radwegebenutzung und der Anpassung von Schaltungen der Lichtsignalanlagen, straßenverkehrsrechtliche Einordnung der "PopUp-Bike-Lanes", Hinweis auf Ablehnung einer Bundesratsinitiative zur Absenkung der innerörtlichen Regelhöchstgeschwindigkeit auf 30 km/h und fehlende Rechtsgrundlage für die Aufbringung von Radverkehr-Piktogrammen auf die Fahrbahn.
Anlagen: Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise (AGFS), Gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Städtetags (DST) und des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB)
Systematik: Straßenverkehr * Kommunale Angelegenheiten * Gesundheitsschutz
Suchbegriffe: Radweg * Stadtverkehr * COVID-19 |