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Landesverfassungsgerichtsbarkeit
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Gespräch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Professorin Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb
In Verbindung mit
Präsidentin ohne Büro? Verfassungsgericht ohne Räumlichkeiten?
Bericht durch Prof. Dr. Dr. h. c. Barbara Dauner-Lieb (Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen) über die Planung eines neuen Standorts für den Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen nach der durch das Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen 2017 erfolgten Aufhebung der Personalunion zwischen der Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und der Präsidentschaft des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (räumliche Trennung nach erfolgter funktionaler Trennung der beiden Gerichte); Unterstützung des Ausschusses für einen angemessenen Standort des Verfassungsgerichtshofs; Beantwortung der Frage nach beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Anlage: Schreiben von Sonja Bongers (SPD) vom 11.06.2021: "Tagesordnungspunkte für die Sitzung des Rechtsausschusses am 23.06.2021" (Anlage 1; APr S. 53-62, hier Ziffer 3)
Systematik: Verfassungsgerichtsbarkeit * Öffentlicher Dienst * Arbeitsbedingungen * Gerichte und Staatsanwaltschaften * Gesundheitsschutz * Ordnungsrecht
Suchbegriffe: Behördenstandort * COVID-19 * Gerichtsverfahren * Verfassungsbeschwerde * Verfassungsgerichtshofgesetz * Oberverwaltungsgericht * Verwaltungsorganisation * Büro * Arbeitsbedingungen * Neubau * Klage * Epidemie * Seuchenbekämpfung * Gesundheitsschutz * Ordnungsrecht |
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NW - Beratung (öffentlich) RA Ausschussprotokoll 17/1523 01.09.2021 S.1-8, 10-15, 53-62 |