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  Landeshaushalt
  Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)
Umfang der Nettoneuverschuldung in Höhe von 1.902,4 Mio. Euro, Unterschreitung der Kreditverfassungsgrenze;
Änderungen gegenüber dem Vorjahr: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen; Neue Miet- und Baumaßnahmen; Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen: Kantinen bei Behörden, Einrichtungen und Betrieben des Landes; Unterstützung und Begleitung der Energiewende durch die NRW.BANK; Garantien: Kunstausstellungen; Kreditermächtigung für den BLB; Rückzahlung der fachbezogenen Pauschale
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Suchbegriffe: Landeshaushaltsgesetz 2015
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Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 16/6500 01.09.2014 (Umfang: 39 S.)
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Nordrhein-Westfalen - Ergänzung LRg Drucksache 16/6710 03.09.2014 (Umfang: 23 S.)
Inhalt der Ergänzungsvorlage: Mehrausgaben im Personaletat durch die Änderung des Gesetzes über die Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014, Mehrausgaben im Bereich der Ersatzschulfinanzierung, Mehrausgaben bei den Zuschüssen an Kirchen und jüdische Kultusgemeinden, Aufnahme weiterer Veränderungsnotwendigkeiten gegenüber dem Entwurf 2015 in eine zweite Ergänzungsvorlage; Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 348 Mio. EUR auf 2.250,4 Mio. EUR,Veränderung des Haushaltsvolumens,Änderungen in den §§ 1 und 2 des Haushaltsgesetzes, Neufassung des § 31 (Weitergeltung von Vorschriften insbes. des im Nachtragshaushaltsgesetz 2014 eingefügten § 29a - Hilfen für von dem Orkan "Ela" in besonderer Weise betroffene Gemeinden)Anlage: Übersicht über die Änderungen im Haushaltsplan in den Einzelplänen 02, 05 und 20 (Anl. 1), Änderung des Haushaltsgesetzes mit Begründung (Anl. 2)
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Nordrhein-Westfalen - 1. Lesung Plenarprotokoll 16/65 10.09.2014 S. 6519-6592, 6602-6603
Beschluss:  Der Gesetzentwurf - Drucksachen 16/6500 und 16/6710 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses "Personal" erfolgt.
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) SpA Ausschussprotokoll 16/657 16.09.2014 S.1-2, 4-5
Einführungsbericht von Ministerin Ute Schäfer (MFKJKS) zum Kapitel 07 060 - Förderung des Sports; schriftlicher Bericht in Vorl 16/2253; Beantwortung einer Frage durch Vorl 16/2263
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) IntA Ausschussprotokoll 16/659 17.09.2014 S.1-3, 15-17
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) IA Ausschussprotokoll 16/661 18.09.2014 S.1-6, 12-14
Bericht des Ministers für Inneres und Kommunales Jäger; Ausführungen zu einigen Punkten des Erläuterungsbandes (Vorl 16/2173); Personalausgaben; Stellenbestand; Bezirksregierungen; Polizei; Feuerschutz
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) ABWSV Ausschussprotokoll 16/662 18.09.2014 S.1-4, 38-45
  Nordrhein-Westfalen - Beratungsergebnis HFA/UAP Ausschussprotokoll 16/665 23.09.2014 S.1-3
Diskussion zu personalrelevanten Teilen des Haushaltsgesetzes, und der Einzelpläne 01, 02, 06, 12, 13, 15, 20; Beratung der übrigen Einzelpläne am 18.11.2014
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) ASchW Ausschussprotokoll 16/667 24.09.2014 S.1-2, 4-15, 33-87
Einführung in den Einzelplan 05: Eckdaten Haushalt 2015 (incl. Nachtrag 2014 und 1. Ergänzung 2015), Gesamtausgaben Landeshaushalt 2015, Ausgabenvolumen und Ausgabenstruktur Einzelplan 05, Veränderungen Nachtrag 2014 und 1. Ergänzungsvorlage, Schülerzahlentwicklung, Entwicklung der Lehrerstellen (Stellenabsetzung, Stellenverlagerung, Stellenzuwächse, Empfehlungen der Bildungskonferenz), schulpolitische Schwerpunkte (Inklusion, Umsetzung des Schulkonsenses), Lehrerausbildung Praxissemester, Ganztag, Stellen und Mittel für die Offene Ganztagsschule, Prüfungsämter Kapitel 05 074, Qualitäts- und UnterstützungsAgentur - Landesinstitut für Schule (QUA-LiS NRW) Kapitel 05 077, SachhaushaltAnlage: Präsentation "Haushaltsentwurf 2015" (Power-Point-Präsentation); Sprechzettel des Staatssekretärs
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AWEIMH Ausschussprotokoll 16/668 24.09.2014 S.1-4, 28-40
Einführungsbericht Garrelt Duin (Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk)
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich), Auswärtige Sitzung AKUNLV Ausschussprotokoll 16/670 24.09.2014 S.1-2, 4-13
Einführung in den Einzelplan 10 durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MKULNV), Horst Becker: Klimaschutz (Energiewende und Erneuerbare Energien, Klimaschutz-Startprogramm, Klimaschutzgesetz, Klimaschutzplan), Umweltwirtschafts- und Nachhaltigkeitsstrategie (Landesnachhaltigkeitsstrategie), Naturerbe (Biodiversitätsstrategie NRW, Landschaftsgesetz/NRW-Naturschutzgesetz, Novelle des Landesjagdgesetzes), Wasser, Boden und Abfall (EU-Wasserrahmenrichtlinie, Hochwasserschutzkonzept NRW, Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle), Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Räume (Ausbau der ökologischen und regionalen Landwirtschaft, Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen, Bundes-Düngeverordnung, NRW-Programm "Ländlicher Raum 2014 bis 2020" (Ausbau der Breitbandversorgung), Verbraucherschutz und Tierschutz (Sensibilisierung der Verbraucher, EU-Schulobstprogramm, gesunde Ernährung in Kindertagesstätten, Gesetzesvorhaben zur Haltung gefährlicher Tiere wildlebender Arten), Umwelt und Gesundheit (Stärkung der Umweltüberwachung, Gutachten zu möglichen Minderungsmaßnahmen in den Bereichen Verkehr, Energieerzeugung und Industrie, Lärmminderungsstrategie);anschließende Diskussion insbes. über den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft und die Förderung der regionalen Landwirtschaft
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AIWF Ausschussprotokoll 16/674 24.09.2014 S.1-2, 7-7, 15-23
Anlage: Einführung durch die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung (Sprechzettel)
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich), Auswärtige Sitzung HFA Ausschussprotokoll 16/671 24.09.2014 S.1-5, 10-41, 71-79
Auswärtige Sitzung (Klausurtagung); Beratung in Zusammenhang mit den Themen "Personalausgabenentwicklung, beabsichtigte strukturelle Einsparungen" (Vorl 16/2229) und "Glücksspielstaatsvertrag" (Vorl 16/2229); Beratung des Haushaltsgesetzes sowie der Einzelpläne 20, 12, 01, 02, 03, 07 und 13Anlage: Ergänzender Bericht des Finanzministers zu Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) RA Ausschussprotokoll 16/673 24.09.2014 S. 1-5, 11-16
Zusage kurzfristiger Bereitstellung von Daten bzw. Darstellungen auf Bitte von Dirk Wedel (FDP) durch Minister Kutschaty: Daten über personalverwendungsbasierte Belastungsquoten insgesamt und aufgegliedert nach einzelnen Gerichtsbarkeiten sowie Staatsanwaltschaft; Darstellung der Auslagen in Rechtssachen seit 2000 nicht nur in Form von Ist-Zahlen in Frage kommender Jahre, sondern mit entsprechend gegenübergestellten Jahres-Soll-Zahlen; Darstellung, aus welchen Titeln die globale Minderausgabe 2013 erwirtschaftet worden ist
Beschluss:  2-3 -Einvernehmlicher Beschluss eines Zeitplans (abschließende Beratung am 18.11.2014 im Rahmen Zusatztermins und Votum an HFA)
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AGS Ausschussprotokoll 16/676 24.09.2014 S.1-6, 18-27, 37-76
Einbringung der Einzelpläne und Erläuterung der finanzpolitischen Schwerpunkte; beim Einzelplan 11 u.a. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Arbeit und Qualifizierung, Bekämpfung von Armut und soziale Ausgrenzung, Bildungschancen, Fachkräftesicherung, Bildungscheck, Aktionsprogramm gegen Obdachlosigkeit und Wohnungsnotfälle und Inklusion sowie beim Einzelplan 15 u.a. Landesförderplan Alter und Pflege, Masterplan altengerechte Quartiere.NRW, Verbesserung der Pflegequalität, Bewältigung des Fachkräftemangels, Arbeit des Patientenbeauftragten, Krankenhaushygiene, medizinische Versorgung insbes. im ländlichen Raum, Krankenhausförderung und Krankenhausfinanzierung, Krankenhausrahmenplan und MaßregelvollzugAnlage: PowerPoint-Präsentation "MGEPA - Haushalt 2015. Für ein selbstbestimmtes Leben in einer solidarischen Gesellschaft" (Stand September 2014)
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich), Auswärtige Sitzung HFA Ausschussprotokoll 16/677 25.09.2014 S.1-3, 5-17
Auswärtige Sitzung (Klausurtagung) in Nettetal; Beratung der Einzelpläne 04, 12, 05, 06, 09, 10 und 14; keine Wortmeldungen zu den Einzelplänen 11 und 15
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AFKJ Ausschussprotokoll 16/678 25.09.2014 S.1-4, 6-7
Hinsichtlich der Einführung in den Einzelplan 07 Verweis auf die verschriftlichte Fassung der Einbringungsrede der Ministerin (Vorl 16/2262)
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) HPA Ausschussprotokoll 16/679 25.09.2014 S.1-4, 5-16
Einführung in den Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses; Diskussion
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AKM Ausschussprotokoll 16/680 25.09.2014 S.1-4, 9-23
Medienhaushalt: Film- und Medienstiftung NRW GmbH und Internationale Filmschule Köln GmbH - ifs - (Titel 546 00), Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (Titel 683 00), Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen (685 00), Ausgaben für Sachverständige, Werkverträge (Titel 526 60), Ausgaben für Veranstaltungen (Titel 541 60), Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke (Titel 685 60), Zuschuss an die Grimme-Institut GmbH (Kapitel 686 60), Ausgaben für Fördercontrolling, Sachverständige, Werkverträge und ähnliches (Titel 526 61), Zuschüsse zur Fortentwicklung des Film- und Fernsehstandortes NRW (Titel 683 61);Kulturhaushalt: kulturelle Bildung ("Kultur und Schule", "Kulturrucksack", "Jedem Kind ein Instrument - Jeki"), Theater- und Orchesterkonferenz, Festivals (u.a. Ruhrtriennale), Digitales Archiv NRW, Zukunftsakademie NRW, Wuppertaler Tanztheater, Förderung von Kulturbauten, Kulturfördergesetz, Schauspielhaus Düsseldorf, Tarifsteigerungen in geförderten Kultureinrichtungen;schriftliche Beantwortung von Fragen zum Bereich der Denkmalpflege, Zusage der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien (MBEM) Dr. Angelica Schwall-Düren weitere Fragen später zu beantworten (Kürzung der bisher vom WDR freiwillig zugesagten Mittel, vgl. Vorl 16/2571, Rückgang der Fördermittel für das Medienzentrum NRW), Zusage der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend und Sport (MFKJKS) Ute Schäfer über die beabsichtigte Neukonzeption des Jeki-Projektes zu berichten
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AEEW Ausschussprotokoll 16/682 26.09.2014 S.1-3, 28-29
Einführungsbericht MBEM Dr. Schwall-Düren (Staatskanzlei) in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses im Einzelplan 02, Kapitel Europa, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt und Vertretung des Landes bei der Europäischen Union (vgl. Vorl 16/2270), Diskussion zum weiteren Beratungsverfahren
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Nordrhein-Westfalen - Ergänzung LRg Drucksache 16/6990 07.10.2014 (Umfang: 177 S.)
Inhalt der zweiten Ergänzungsvorlage: 1. Veränderungen aufgrund des Entwurfs des Bundeshaushalts 2015, die sich aus der bisherigen Umsetzung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene ergeben: Mehreinnahmen aufgrund der vollständigen Übernahme der Finanzierung der Ausgaben für die Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) durch den Bund, Mehrausgaben bei den Kofinanzierungsmitteln für die Städtebauförderung, Mehrausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur, Haushaltsmäßige Umsetzung des geplanten Bundesinvestitionsprogramms"Kinderbetreuungsfinanzierung 2015 bis 2018" im Einzelplan des MFKJKS, Mehreinnahmen und Mehrausgaben aufgrund der Anhebung der Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten der Unterkunft; 2. Steuerinduzierte Veränderungen aufgrund aktueller Entwicklungen: Anpassung des kommunalen Steuerverbunds 2015 an die tatsächlichen Ist-Ergebnisse im Referenzzeitraum 01.10.2013 bis 30.09.2014, Veränderungen bei den Steuereinnahmen, Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und aus Bundesergänzungszuweisungen; 3. Sonstige Veränderungen in den Einzelplänen aufgrund aktueller Entwicklungen, u.a.: Epl 01 - Landtag: Einsetzung einer dritten Enquete-Kommission, Epl 03 - MIK: Zeitliche Verzögerungen beim Umzug des MIK, Ausgaben für Untersuchungen und Impfungen sowie für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, Epl 04 - JM: Mehreinnahmen aufgrund des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, Epl 07 - MFKJKS: Mehrausgaben "Runder Tisch Heimerziehung", Epl 10 - MKUNLV: Mehrausgaben bei der Finanzzuweisung an die Landwirtschaftskammer für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP); Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung (Minderausgaben): Abrechnung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den Einheitslasten für 2013, Zuführung an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen", Zinsausgaben und Disagio, Nachversicherungsbeiträge für ausscheidende Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter, Anteile der Rennvereine an der Totalisatorsteuer; 4. Haushaltsneutrale Verteilung der im Einzelplan 20 enthaltenen Verstärkungsmittel für die Mehrausgaben aufgrund des Entwurfs des Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen auf die Einzelpläne: Verzicht auf eine titelscharfe Verteilung für die Besoldungsausgaben, Etatisierung in den Kapiteln 020 - Allgemeine Bewilligungen in einem Verstärkungstitel für den jeweiligen Einzelplan, Verteilung der Versorgungsmehrausgaben auf die einzelnen Versorgungstitel (vgl. Anl. 4); 5. Haushaltsneutrale Veränderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Planstellen,
  Nordrhein-Westfalen - Öffentliche Anhörung HFA/UAP Ausschussprotokoll 16/686 21.10.2014 S.1-2, 3-43
Öffentliche Anhörung der Berufsverbände zum Personaletat 2015Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Landesverband NRW: Manfred Lehmann, Reiner Hengst;Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk NRW: Michael Hermund;Bund der Richter und Staatsanwälte in NRW: Christian Friehoff;Deutscher Beamtenbund NRW: Roland Staude;Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband NRW: Erich Rettinghaus;Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk NRW: Arnold Plickert;Bund deutscher Kriminalbeamter, Landesverband NRW: Sebastian Fiedler;Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW: Udo Beckmann;Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW: Dorothea Schäfer;Philologen-Verband NRW: Peter Silbernagel;Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs in NW: Wilhelm Schröder;lehrer nrw: Brigitte Balbach
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) IntA Ausschussprotokoll 16/687 22.10.2014 S.1-4, 23-26
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) IA Ausschussprotokoll 16/690 23.10.2014 S.1-5, 67-73
Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales; Beratung; s.a. Bericht zum Überblick über den Einzelplan, Vorl 16/2173
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AKM Ausschussprotokoll 16/693 23.10.2014 S. 1-3, 31-39
Medienhaushalt: Kürzung der Mittel für die Film- und Medienstiftung NRW,Kulturhaushalt: Neukonzeption des Projektes "JeKi", Kulturfördergesetz, Kommunalfinanzen
Beschluss:  Annahme der im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses liegenden Teile der Einzelpläne 02 und 07 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN
  Nordrhein-Westfalen - Öffentliche Anhörung HFA Ausschussprotokoll 16/692 23.10.2014 S.1-3, 5-48
Anhörung der folgenden Verbände und Sachverständigen: Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände NRW: Axel Welge, Dr. Kai Zentara; Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI): Prof. Dr. Roland Döhrn; Institut der deutschen Wirtschaft Köln: Ralph Brügelmann; IHK NRW: Dr. Matthias Mainz; unternehmer nrw: Johannes Pöttering; Krankenhausgesellschaft NRW: Matthias Blum; HochschuleNRW - Landesrektorenkonferenz sowie Arbeitsgemeinschaft der Kanzlerinnen und Kanzler der Fachhochschulen in NRW: Rolf Pohlhausen; DGB Bezirk NRW: Andreas Meyer-Lauber; Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung: Dr. Sebastian Gechert; Landespersonalrätekonferenz der Hochschulen in NRW: Klaus Böhme; Freie Wohlfahrtspflege NRW: Ludger Jutkeit; Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW: Dorothea Schäfer; Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Landesverband NRW: Manfred Lehmann; Aidshilfe NRW: Patrik Maas; LAG kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen NRW: Antje Buck; SchLAu NRW: Andrea Krieger; LAG Lesben in NRW: Gabriele Bischoff; Bund der Steuerzahler NRW: Heinz Wirz
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AEEW Ausschussprotokoll 16/698 24.10.2014 S.1-3, 33-37
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AHK Ausschussprotokoll 16/701 28.10.2014 S. 1-3, 5-6
Einführung in den Epl 13 durch die Präsidentin des Landesrechnungshofs
Beschluss:  Unveränderte Annahme des Epl 13, einstimmig
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) SpA Ausschussprotokoll 16/702 28.10.2014 S.1-3, 11-11
Einzelplan 07, Kapitel 07 060, Förderung des Sports
  Nordrhein-Westfalen - Beratungsergebnis HFA/UALS Ausschussprotokoll 16/703 29.10.2014
Erläuterungen zum Einsparbeitrag der Landesgesellschaften; Abstimmung; siehe auch Bericht in Vorl 16/2356
Beschluss:  Empfehlung zur Annahme des Entwurfs des Haushaltsplans betreffend der Landesbetriebe und Sondervermögen, mit den Stimmen von SPD und GRÜNE gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) ASchW Ausschussprotokoll 16/704 29.10.2014 S. 1-4, 6-21
Beschluss:  Annahme Drs 16/6500 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATENAnnahme Drs 16/6710 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATENAnnahme Drs 16/6990 mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AWEIMH Ausschussprotokoll 16/705 29.10.2014 S.1-4, 8-22
Übereinkunft zur abschließenden Beratung am 26.11.2014
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AFGE Ausschussprotokoll 16/706 29.10.2014 S. 1-2, 3-6
Einführungsbericht Ministerin Barbara Steffens unter auszugsweisem Vortrag aus Vorl 16/2250; Detailberatung, keine Änderungsanträge, abschließende Beratung und Abstimmung
Beschluss:  Zustimmung zum Einzelplan 15 im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP und CDU bei Enthaltung der PIRATEN
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) RA Ausschussprotokoll 16/707 29.10.2014 S.1-3, 14-24
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AGS Ausschussprotokoll 16/712 29.10.2014 S.1-8, 34-34
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AIWF Ausschussprotokoll 16/713 29.10.2014 S.1-2, 4-12
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AKUNLV Ausschussprotokoll 16/711 29.10.2014 S.1-4, 25-27
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AFKJ Ausschussprotokoll 16/715 30.10.2014 S.1-4, 14-19
Beratung über Kapitel 07 040 - Kinder- und Jugendhilfe
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) HPA Ausschussprotokoll 16/716 30.10.2014 S. 1-3, 27-30
Beschluss:  Zuständigkeitsbereich des Hauptausschusses, Annahme Einzelplan 01 - Landtag, einstimmig; Annahme Einzelplan 02 - Ministerpräsidentin mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der PIRATEN; Annahme Einzelplan 07 (Kapitel 07 070) mit den Stimmen von SPD, CDU GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung der FDP
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) ABWSV Ausschussprotokoll 16/718 30.10.2014 S.1-4, 6-13
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) RA Ausschussprotokoll 16/728 18.11.2014 S. 1-2, 3-9
Beschluss:  Zustimmung zum Einzelplan 04 mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und FDP bei Enthaltung der PIRATEN
  Nordrhein-Westfalen - Beratungsergebnis HFA/UAP Ausschussprotokoll 16/731 18.11.2014 S. 1-4
Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 21.10.2014; Diskussion einiger Einzelpläne (ergänzend zur Beratung vom 23.09.2014); Schlussberatung und Abstimmung; siehe auch Bericht über das Ergebnis der Beratungen in Vorl 16/2452
Beschluss:  Empfehlung des Unterausschusses Personal den Personalhaushalt 2015 unverändert anzunehmen
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) IntA Ausschussprotokoll 16/735 19.11.2014 S. 1-4, 5-7
Beschluss:  Annahme des im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses liegenden Teils des Einzelplan 11 - Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AIWF Ausschussprotokoll 16/736 19.11.2014 S. 1-2, 3-4
Beschluss:  Annahme Einzelplan 06 in der vorliegenden Fassung mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AKUNLV Ausschussprotokoll 16/737 19.11.2014 S. 1-3, 9-13
Diskussion über die Änderungsanträge (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht Drs 16/7510): Modellprojekt zur Umsetzung des Quartiersansatzes in der Verbraucherberatung, Pilotförderprojekt im Bereich des Urban Gardening, Kleingartenwesen
Beschluss:  Annahme Änderungsanträge SPD, GRÜNE (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht Drs 16/7510) mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP;Annahme Einzelplan 10 in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AGS Ausschussprotokoll 16/738 19.11.2014 S. 1-6, 27-32
Einzelplan 15: Altenpflegeausbildung, Landesförderplan Alter und Pflege, "Masterplan Altengerechte Quartiere.NRW", Maßregelvollzug, Krankenhausfinanzierung; Einzelplan 11: Inklusion, Mittagsverpflegung, Betreuungsvereine, Übergang Schule und Beruf (Produktionsschulen, "Kein Abschluss ohne Anschluss"), sozialer Arbeitsmarkt, Armutsbekämpfung und Sozialraumstärkung, Arbeitsschutz
Beschluss:  Annahme der fünf Änderungsanträge von SPD und GRÜNEN zu Einzelplan 11 mit jeweils unterschiedlichen Stimmenverhältnissen;Annahme des Einzelplans 11 in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN;Annahme des Einzelplans 15 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AFKJ Ausschussprotokoll 16/740 20.11.2014 S. 1-5, 4-17, 45-48
Anlage: Änderungsantrag von SPD und GRÜNEN; Änderungsantrag der PIRATEN
Beschluss:  Annahme Änderungsantrag von SPD und GRÜNEN mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung von CDU und FDP; Ablehnung Änderungsantrag der PIRATEN mit den Stimmen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der PIRATEN bei Enthaltung der FDPAnnahme Einzelplan 07 in zuvor geänderter Fassung mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) IA Ausschussprotokoll 16/739 20.11.2014 S. 1-5, 13-26
Abschließende Beratung und Abstimmung
Beschluss:  Annahme Änderungsantrag Kapitel 03 010 Titel 422 01 mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen von CDU und PIRATEN;- Annahme Änderungsantrag Kapitel 03 310 Titelgruppe 74 Titel 422 74 mit den Stimmen von SPD, GRÜNE und PIRATEN gegen die Stimmen von CDU und FDP- Annahme Einzelplan 03 mit den beschlossenen Änderungsanträgen mit den Stimmen von SPD, GRÜNE gegen die Stimmen von CDU, FDP, PIRATEN
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) ABWSV Ausschussprotokoll 16/742 20.11.2014 S. 1-4, 10-13, 37-40
Anlage: 3 Änderungsanträge der Fraktionen SPD und GRÜNE zum Einzelplan 09 zum Haushaltsgesetz 2015: (1) Angelegenheiten der Luftfahrt, Für den Flughafen Essen/Mülheim, Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (Kapitel 09 120, Titelgruppe 67, Titel 682 67); (2) Angelegenheiten der Luftfahrt, Für den Flughafen Essen/Mülheim, Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (Kapitel 09 120, Titelgruppe 67, Titel 891 67); (3) Straßenverkehr und kommunaler Straßenbau, Nahmobilität, Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände für Vorhaben der Nahmobilität (Kapitel 09 140, Titelgruppe 61, Titel 883 61)
Beschluss:  Annahme des Änderungsantrags 1 der Fraktionen SPD und GRÜNE mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Stimmenthaltung der PIRATEN; Annahme des Änderungsantrags 2 der Fraktionen SPD und GRÜNE mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Stimmenthaltung der PIRATEN; Annahme des Änderungsantrags 3 der Fraktionen SPD und GRÜNE mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen von CDU und FDP; Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN; Herstellung des Benehmens zu Vorl 16/2317 (Neudruck)
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) HFA Ausschussprotokoll 16/741 20.11.2014 S.1-5, 28-48
Beratung in Verbindung mit "Auswirkungen der November-Steuerschätzung auf den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung", Bericht der Landesregierung Vorl 16/2432; Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 23.10.2014
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AEEW Ausschussprotokoll 16/745 21.11.2014 S. 1-2, 4
Beschluss:  Annahme des im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses liegenden Teils des Einzelplans 02 - Ministerpräsidentin mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) SpA Ausschussprotokoll 16/748 25.11.2014 S. 1-3, 6
Einzelplan 07, Kapitel 07 060, Förderung des Sports; Abstimmung
Beschluss:  Zustimmung zu Kapitel 07 060 des Einzelplans 07 mit den Stimmen von SPD, GRÜNE gegen die Stimmen von CDU, FDP, PIRATEN
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AWEIMH Ausschussprotokoll 16/750 26.11.2014 S. 1-6, 8-11
Beschluss:  Einstimmige Annahme Änderungsantrag lfd. Nr. 1 - siehe Drs 16/7514 - mit den Stimmen der SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der CDU und der PIRATEN;- Annahme Änderungsantrag lfd. Nr. 2 - siehe Drs 16/7514 - mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU und PIRATEN;- Annahme gemäß Änderungsanträgen geänderten Einzelplans 14 mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, FDP und PIRATEN;- Annahme Einzelplan 02 - Kapitel 02 070 - mit den Stimmen der SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und FDP bei Enthaltung der PIRATEN
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich), Änderungsantrag HFA Ausschussprotokoll 16/758 27.11.2014 S. 1-4, 18-39, 47
Abschließende Beratung und Abstimmung zur zweiten Lesung, Nachfragen zu zuletzt eingegangenen Vorlagen, allgemeine Aussprache; Abstimmung über Änderungsanträge (vgl. Drucksachen 16/7500 bis 16/7507, 16/7509 bis 16/7515 und 16/7520); ergänzende Nachfragen zu Anträgen betreffend das Haushaltsgesetz und die Einzelpläne 02, 06, 07, 10 und 14Anlage: Änderungsantrag der CDU zu Kapitel 02 050 Titel 893 50 - Zuschüsse zur Förderung des Synagogenbaus (nicht zur Abstimmung gestellt)
Beschluss:  Fassung des Bereinigungsbeschlusses bei Enthaltung der Piraten; Annahme Drs 16/6500, 16/6710 und 16/6990 in geänderter Fassung mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der PIRATEN
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 16/7500 27.11.2014 (Umfang: 18 S.)
Annahme des Haushaltsgesetzes mit Änderungen; Annahme von Änderungsanträgen der SPD und der GRÜNEN zu § 15 HHG - Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen (Veröffentlichung von Software, Bereitstellung von Verwaltungsdaten des Landes, Einzelfälle - Erbbaurecht an einem Grundstück in Bonn), Veränderung des Haushaltsvolumens (§ 1) und der Kreditermächtigung (§ 2)Anlage: 4 Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und GRÜNEN (Anhang); Anlage: Anlage zum Haushaltsgesetz 2015: Gesamtplan (Haushaltsübersicht, Finanzierungsübersicht, Kreditfinanzierungsplan)
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 16/7501 27.11.2014 (Umfang: 6 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 01 - Landtag - ; Ablehnung von Änderungsanträgen der Piraten zum Bereich des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Planstellen, Veröffentlichungen)Anlage: 2 Änderungsanträge der Fraktion der Piraten
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 16/7502 27.11.2014 (Umfang: 10 S.)
Annahme des Einzelplans 02 - Ministerpräsidentin - in geänderter Fassung; Annahme des Änderungsantrags der SPD und der GRÜNEN zum Titel Zuschüsse an die Film- und Medienstiftung NRW; Ablehnung des Änderungsantrags der PIRATEN zum Titel Internationale Angelegenheiten und Eine Welt - Humanitäre MaßnahmenAnlage: 1 Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN (Anhang); Anlage: Veränderungsnachweis des Finanzministeriums, Änderungen in den Haushaltsansätzen
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 16/7503 27.11.2014 (Umfang: 26 S.)
Annahme des Einzelplans 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales - in geänderter Fassung; Annahme von Änderungsanträgen der SPD und der GRÜNEN zu den Bereichen Personalverstärkung beim Verfassungsschutz sowie Hebung von Planstellen im Arbeitsschutz; Ablehnung von Änderungsanträgen der PIRATEN zu den Bereichen Sachausgaben für den Verfassungsschutz, Einrichtung neuer Titel für die Bereiche Beschwerdemanagement und Förderung der Willkommenskultur rund um die Landesaufnahmen sowie zur Förderung der dezentralen Unterbringung in Wohnungen, Förderung der Flüchtlingsarbeit, Modellkommunen für die anonyme Krankenkarte, Rückführung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sowie Soziale Beratung der Flüchtlingsarbeit (Umsetzung der Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Oktober 2014)Anlage: 2 Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und GRÜNEN, 8 Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN (Anhang); Anlage: Veränderungsnachweis des Finanzministeriums, Änderungen in den Haushaltsansätzen
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 16/7504 27.11.2014 (Umfang: 4 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 04 - Justizministerium -
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 16/7505 27.11.2014 (Umfang: 10 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 04 - Justizministerium; Ablehnung von Änderungsanträgen der PIRATEN zu den Bereichen Stellen für Bedarfsfeld Fortbildung und Qualifikation, Medien und Datenschutz; Zuweisungen an Gemeinden zur Sicherung der Bildungsangebote des Offenen Ganztags an Grundschulen sowie Innovationsfonds freie BildungsmedienAnlage: 4 Änderungsanträge der PIRATEN-Fraktion (Anhang)
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 16/7506 27.11.2014 (Umfang: 17 S.)
Annahme des Einzelplans 06 - Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung - in geänderter Fassung; Annahme von Änderungsanträgen der SPD und der GRÜNEN zu den Bereichen Sonderfinanzierung für das Leibniz-Institut für umweltmedizinische Forschung, Kunstakademie Düsseldorf, Hochschule für Musik Detmold, Hochschule für Musik Köln, Folkwang Hochschule, Kunstakademie Münster, Robert-Schumann-Hochschule Düsseldorf sowie Kunsthochschule für Medien Köln; Ablehnung von Änderungsanträgen der PIRATEN zu Zuschüssen an HochschulenAnlage: 8 Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN (Anhang); Anlage: Veränderungsnachweis des Finanzministeriums, Änderungen in den Haushaltsansätzen
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 16/7507 27.11.2014 (Umfang: 20 S.)
Annahme des Einzelplans 07 - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport - in geänderter Fassung; Annahme der Änderungsanträge mit Beteiligung der Koalitionsfraktionen zu den Themen Förderung der Familienhilfe und Familienpolitik, digitale Archivierung, Kulturförderung und internationaler Kulturaustausch; Ablehnung des Änderungsantrags der CDU zur Sportförderung - Übungsarbeit in Vereinen; Ablehnung der Änderungsanträge der PIRATEN zu den Bereichen Kinder- und Jugendförderplan, digitale Archivierung, Maßnahmen der Kunst- und Kulturförderung und der kulturellen Bildung, Ankauf von Kunstwerken für die Kunstsammlung NRW sowie Förderung der Inklusion im SportAnlage: 2 Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion9 Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN (Anhang); Anlage: Veränderungsnachweis des Finanzministeriums, Änderungen in den Haushaltsansätzen
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 16/7509 27.11.2014 (Umfang: 10 S.)
Annahme des Einzelplans 09 - Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - in geänderter Fassung; Annahme von Änderungsanträgen der SPD und der GRÜNEN zu den Bereichen Flughafen Essen/Mülheim (Austritt des Landes aus der Flughafengesellschaft) und Vorhaben der NahmobilitätAnlage: 3 Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und GRÜNEN (Anhang); Anlage: Veränderungsnachweis des Finanzministeriums, Änderungen in den Haushaltsansätzen
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 16/7510 27.11.2014 (Umfang: 16 S.)
Annahme des Einzelplans 10 - Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz - in geänderter Fassung; Annahme von Änderungsanträgen der SPD und der GRÜNEN zu den Bereichen Nachhaltige Entwicklung (Urban Gardening) sowie Pilotprojekt "aufsuchende Verbraucherberatung"; Ablehnung der Änderungsanträge der CDU zu den Bereichen Hochwasserschutz und Wasserrahmenrichtlinie; Ablehnung des Änderungsantrags der PIRATEN zum Thema Maßnahmen der Landschaftspflege zur Optimierung der bestehenden SchutzgebieteAnlage: 2 Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und GRÜNEN3 Änderungsanträge der Fraktion der CDU1 Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN (Anhang); Anlage: Veränderungsnachweis des Finanzministeriums, Änderungen in den Haushaltsansätzen
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 16/7511 27.11.2014 (Umfang: 23 S.)
Annahme des Einzelplans 11 - Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales - in geänderter Fassung; Annahme von Änderungsanträgen der SPD und der GRÜNEN zu den Themen Mittagsverpflegung von Kindern, Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, Förderung der Inklusion (Betreuungsvereine), Integration Zugewanderter (Aufstockung des Integrationslotsenprogramms, Einrichtung einer zentralen Fachanlaufstelle "Neuzuwanderung" bei der Bezirksregierung Arnsberg) sowie Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung; Ablehnung von Änderungsanträgen der PIRATEN zu den Bereichen Schulsozialarbeit sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung der Aufnahmegesellschaft und Förderung von SprachkursenAnlage: 9 Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2 Änderungsanträge der Fraktion der PIRATEN (Anhang); Anlage: Veränderungsnachweis des Finanzministeriums, Änderungen in den Haushaltsansätzen
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 16/7512 27.11.2014 (Umfang: 3 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 12 - Finanzministerium -
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 16/7513 27.11.2014 (Umfang: 3 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 13 - Landesrechnungshof -
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 16/7514 27.11.2014 (Umfang: 10 S.)
Annahme des Einzelplans 14 - Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - mit Änderungen; Annahme von Änderungsanträgen der SPD und der GRÜNEN zu den Bereichen Entgelte für die NRW-Bank sowie Förderung des Handwerks und der GenossenschaftenAnlage: 2 Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Anhang); Anlage: Veränderungsnachweis des Finanzministeriums, Änderungen in den Haushaltsansätzen
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 16/7515 27.11.2014 (Umfang: 4 S.)
Unveränderte Annahme des Einzelplans 15 - Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter -
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 16/7520 27.11.2014 (Umfang: 10 S.)
Annahme des Einzelplans 20 - Allgemeine Finanzverwaltung - in geänderter Fassung; Annahme von Änderungsanträgen der SPD und der GRÜNEN zu den Bereichen Inanspruchnahme aus Bürgschaftsverträgen und Gewährleistungsverpflichtungen sowie Globale Mehreinnahmen zum Ausgleich der Schlusssummen des Haushaltsplans; Ablehnung des Änderungsantrags der CDU zum Bereich Schuldenverwaltung (Maßnahmen zur Zinsoptimierung)Anlage: 2 Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und GRÜNEN 1 Änderungsantrag der Fraktion der CDU (Anhang); Anlage: Veränderungsnachweis des Finanzministeriums, Änderungen in den Haushaltsansätzen
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/72 03.12.2014 S. 7249-7267
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/72 03.12.2014 S. 7249-7267
Beschluss:  Der Einzelplan 12 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7512 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/72 03.12.2014 S. 7249-7267
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/72 03.12.2014 S. 7267-7283, 7295-7296
Beschluss:  Der Einzelplan 02 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7502 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/72 03.12.2014 S. 7283-7295
Beschluss:  Der Einzelplan 05 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7505 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/72 03.12.2014 S. 7296-7307
Beschluss:  Der Einzelplan 06 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7506 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/72 03.12.2014 S. 7307-7320
Beschluss:  Der Einzelplan 11 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7511 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/72 03.12.2014 S. 7320-7334
Beschluss:  Der Einzelplan 03 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7503 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/72 03.12.2014 S. 7335-7347
Beschluss:  Der Einzelplan 14 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7514 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/72 03.12.2014 S. 7347-7367
Beschluss:  Der Einzelplan 07 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7507 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/72 03.12.2014 S. 7367-7379
Beschluss:  Der Einzelplan 10 wurde entsprechend Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7510 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/73 04.12.2014 S. 7404-7417
Beschluss:  Der Einzelplan 15 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7515 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/73 04.12.2014 S. 7417-7431
Beschluss:  Der Einzelplan 09 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7509 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/73 04.12.2014 S. 7431-7437
Beschluss:  Der Einzelplan 04 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7504 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/73 04.12.2014 S. 7437
Beschluss:  Der Einzelplan 13 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7513 - einstimmig angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/73 04.12.2014 S. 7437-7438
Beschluss:  Der Einzelplan 01 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7501 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/73 04.12.2014 S. 7438
Beschluss:  Der Einzelplan 20 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7520 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
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Nordrhein-Westfalen - 2. Lesung Plenarprotokoll 16/73 04.12.2014 S. 7438
Beschluss:  Der Gesetzentwurf - Drucksachen 16/6500, 16/6710 und 16/6990 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlungen - Drucksachen 16/7500 bis 16/7507, 16/7509 bis 16/7515 und 16/7520 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
  Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) HFA Ausschussprotokoll 16/773 11.12.2014 S. 1-6, 28-49, 69-70
Beratung in Verbindung mit den Themen"Landeshaushalt im Ist zum 30. November 2014",Sachstandsbericht der Landesregierung Vorlage 16/2531und"Notwendigkeit einer Regelung zur Bestellung eines Erbbaurechts in einem Einzelfall im Haushaltsgesetz (§ 15 Abs. 6 Haushaltsgesetzentwurf 2015)", Stellungnahme des Finanzministers (siehe Vorlage 16/2539); Nachfragen zum Haushaltsentwurf, Generalaussprache, Schlussberatung und Abstimmungen zur dritten Lesung (vgl. auch Beschlussempfehlung Drs 16/7600)Anlage: Schreiben der Bundessozialministerin Andrea Nahles zum Thema Finanzierung der Schulsozialarbeit
Beschluss:  Fassung des Bereinigungsbeschlusses; Annahme Drs 16/6500, 16/6710 und 16/6990 in der Fassung nach der zweiten Lesung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, der FDP und der PIRATEN
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Nordrhein-Westfalen - Beschlussempfehlung und Bericht, Änderungsantrag HFA Drucksache 16/7600 11.12.2014 (Umfang: 153 S.)
Annahme des Haushaltsplans mit Änderungen; Änderungsanträge aller Fraktionen zu Epl 01 in Zusammenhang mit der Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (NSU) sowie die Umsetzung der Veröffentlichungspflichten im Zusammenhang mit den Transparenzregelungen und zur Flexibilisierung bei der Verwendung der Mitarbeiterpauschale; Änderungsanträge der SPD und der GRÜNEN zu den Bereichen Maßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge (Impfungen, Betreuung, Pauschalen, Härtefallfonds für Krankheitskosten, Zuweisungen an Gemeinden, soziale Beratung, Stellen bei der Bezirksregierung Arnsberg, Unterbringung, Unterkünfte auf dem ehemaligen JHQ-Gelände in Mönchengladbach), Planstellen für Staatsanwälte, Weiterbildungseinrichtungen, Lehrerstellen zur Förderung in der Bildungssprache Deutsch sowie Schulberatung, Offene Ganztagsgrundschulen, Kinderbetreuung in besonderen Fällen (Flüchtlingskinder), Breitbandausbau, Soziale Arbeit an Schulen, Integration Zugewanderter (Stärkung des Ehrenamtes), Planstellen beim Finanzministerium für die verwaltungsmäßige Begleitung der PUAs, Hilfen für gewaltbetroffene Frauen, Steuern (neuer Titel in Zusammenhang mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels, einmaliger Festbetrag aus der Umsatzsteuer), Grunderwerbsteuer, Bundeszuweisungen aus Versteigerungserlösen von Frequenzen, Inanspruchnahme aus Bürgschaftsverträgen und Gewährleistungsverpflichtungen, Ausgleich der Schlusssummen, Änderung des Haushaltsvolumens und der Kreditermächtigung; Änderungsanträge der FDP zu den Bereichen Repräsentationspflichten der Landesregierung, Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz, Energiewende, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt / Entwicklungspolitik, Ausgaben für Veranstaltungen im Medienbereich, Personalausstattung der Polizei, Abschaffung von VOBASOF (berufsbegleitende Ausbildung im Bereich der Sonderpädagogik), QUA-LIS NRW, schulische Inklusion, Schulverwaltungsassistenten, Stärkung der Gymnasien, Gemeinschaftsschulen, Modellversuch "Primus" bei Sekundarschulen, Laborschule Bielefeld, Berufskollegs, Innovationsförderung der KMU, Studienbeiträge, Projekt "Fortschritt NRW", Sachverständige, Globale Minderausgabe, Kindergartenbeiträge, Sportförderung, Sozialticket, Landesstraßenausbauplan, Arbeit und Qualifizierung, Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, Regionalagenturen und Frauenförderung, Patientenbeauftragter, Kompetenzzentrum Frauen und Gesundheit, Impulse für Wachstumsdynamik, Personalausgaben und sächliche Verwaltungsausgaben in allen Epl, Bereitstellung von Personal durch die Portigon AG, Optimierung der Landesbetriebe, Verwaltungsstrukturreform, Abundanzumlage, Investitionsprogramm Kommunen
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Nordrhein-Westfalen - Änderungsantrag SPD, GRÜNE, Römer, Norbert (SPD), Herter, Marc (SPD), Börschel, Martin (SPD), Priggen, Reiner (GRÜNE), Beer, Sigrid (GRÜNE), Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE) Drucksache 16/7609 16.12.2014 (Umfang: 2 S.)
Einfügung eines neuen Absatzes 7 - Grundstück und Gebäude - nach § 15 Abs. 6 (neu) des Haushaltsgesetzes, Schaffung einer Möglichkeit zur mietzinsfreien Überlassung von Grundstücken und Gebäuden des Landes an Kommunen für die Aufnahme und Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern
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Nordrhein-Westfalen - Entschließungsantrag FDP, Lindner, Christian (FDP), Rasche, Christof (FDP), Witzel, Ralf (FDP), Wedel, Dirk (FDP) Drucksache 16/7616 17.12.2014 (Umfang: 6 S.)
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Nordrhein-Westfalen - Entschließungsantrag CDU, Laschet, Armin (CDU), Lienenkämper, Lutz (CDU), Optendrenk, Marcus (CDU) Drucksache 16/7617 17.12.2014 (Umfang: 14 S.)
Forderung von Maßnahmen zum Abbau der jährlichen Neuverschuldung und zur Schaffung von politischem Handlungsspielraum
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Nordrhein-Westfalen - 3. Lesung Plenarprotokoll 16/75 17.12.2014 S. 7621-7664
Beschluss:  Der Gesetzentwurf - Drucksachen 16/6500, 16/6710 und 16/6990 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/7600 - mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 3. Lesung verabschiedet. Der Änderungsantrag - Drucksache 16/7609 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen. Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/7616 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/7617 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
  Nordrhein-Westfalen - Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 16/123 17.12.2014 (Umfang: 23 S.)
  Nordrhein-Westfalen - Gesetz vom 18.12.2014 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 2014 Nr.43 30.12.2014 S.955-967