Suchergebnisse des Parlamentsspiegels

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  Geschwindigkeitsbegrenzung
  Unterrichtung durch Herrn Minister Dr. Althusmann zu den wirtschaftspolitischen Folgen im Rahmen des Krieges in der Ukraine
- Möglichkeit der Einführung von Tempolimits zur Einsparung von Benzin, Ausbau von Tempo-30-Zonen, Durchführung von Modellprojekten für ein Tempolimit auf Landesstraßen von 80 km/h, Ablehnung einer Änderung der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene -
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/84 (öffentlicher Teil) 04.03.2022 S. 5 (Außerhalb der Tagesordnung: Bedauern über die Abgabe einer Unterrichtung erst in der Sitzung am 11.03.2022 angesichts der Dramatik der Entwicklungen)
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Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/85 (öffentlich) 11.03.2022 S. 8-29 (Unterrichtungswunsch von SPD/CDU; Unterrichtung und Aussprache)