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Abgabe einer Regierungserklärung mit dem Titel "Niedersachsen und die Notbremse"
- Darstellung der Infektionslage (Dritte Welle), Darstellung und Bewertung der Inhalte der sogenannten Bundesnotbremse [Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite], d. h. bei einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 als Ergebnis der Beratungen in der Bund-Länder-Konferenz, Folgen für Niedersachsen ("unnötig, aber unschädlich"), Darstellung der Inhalte (u. a. Kontaktbeschränkungen, Einzelhandel, nächtliche Ausgangssperre, Test- und Homeoffice-Pflicht für Unternehmen, Unterricht), Einschränkungen bei der Durchführung von Modellversuchen in Modellkommunen mit Lockerungen für Angebote im Handel, in der Gastronomie und in der Kultur durch das Bundesgesetz, Stand der Impfungen der Bevölkerung, Durchführung von Testungen -
Systematik: Gesundheitsschutz
Suchbegriffe: COVID-19 * Gesundheitsschutz * Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite |