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Unterrichtung zur Positionierung der Landesregierung zum geplanten Insektenschutzgesetz der Bundesregierung
- Stellungnahme zum thematisierten Sachverhalt unter Einschluss der Regelungsvorschläge zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, kein Widerspruch der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung des Insektenschutzgesetzes zu den Regelungen des Niedersächsischen Weges, Erläuterung anhand der von Gesetzentwurf verfolgten Kernpunkte, Auflösung noch denkbarer Konfliktregelungen durch Aufnahme einer Länderöffnungsklausel in den Gesetzentwurf (d. h. vorrangige Berücksichtigung der von den Länder im konkreten Einzelfall bereits getroffenen Regelungen), keine Kollision des Gesetzentwurfes mit landesrechtlichen Regelung hinsichtlich des Biozideinsatzes wegen ausschließlicher Regelung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf Dauergrünland im Landesrecht, Ergänzung der landesrechtlichen Regelungen durch weitere Bestimmungen z. B. zur Stärkung temporärer Naturschutzmaßnahmen ("Natur auf Zeit") und Verringerung der Lichtverschmutzung als ganz gravierende Punkt und Verbot von Insektenfallen, Verfahrensstand der Gesetzgebung u. a. -
Systematik: Tier, Tierschutz, Tierhaltung
Suchbegriffe: Bundesgesetz * Bundesregierung * Insekt * Niedersächsischer Weg * Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz |