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Welche Höchstgeschwindigkeit gilt ab jetzt für Dienstfahrten vom Ministerpräsident Weil?
- Überraschendes Bekenntnis von MP Weil (SPD) zu Tempo 130 auf Autobahnen; Position der Landesregierung zu einem allgemeinen Tempolimit und Kongruenz mit den im Vorspann der Anfrage ausführlich wiedergegeben Äußerungen des MP und den gültigen Koalitionsvereinbarungen, evtl. Unterschiede, Ursachen für Meinungswechsel des MP innerhalb eines Jahres, Definition zu "modernen Verkehrsleitsystemen und bedarfsgerechten Temporegelungen" auf Autobahnen, Abdeckung durch bereits installierte Verkehrsleitsysteme auf Autobahnen im km, Bewährung im Einsatz, Planungen hinsichtlich deren flächendeckender oder abschnittsweisen Erforderlichkeit, noch erforderlicher Zubau, weiteres Erfordernis des Ausbaus bei einem festen Tempolimit von 130 km/h; Überschreitungen der vom Gesetzgeber empfohlen Autobahn-Richtgeschwindigkeit bei Dienstfahrten des MP und anderer Mitglieder der Landesregierung, ggf. Gründe, freiwillige Vorgaben für Dienstfahrten, Beachtung freiwilliger Beschränkungen, Auswirkungen eines festen Tempolimit von 130 km/h, 120 km/h oder 100 km/h auf deutschen Autobahnen auf die Dienstreisen und Terminwahrnehmung der Mitglieder der Landesregierung, Pünktlichkeit -
Systematik: Straßenverkehr
Suchbegriffe: Dienstfahrzeug * Dienstreise * Niedersächsischer Ministerpräsident * Verkehrslenkung |