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Unterrichtung durch die Landesregierung zum Thema "Wie sollen Klärschlämme in Niedersachsen künftig entsorgt werden und welche Perspektiven zeigt die Landesregierung den Kommunen für die Verwertung von Klärschlämmen auf?"
- Unterrichtungen des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz durch Vertreter des MU zur Entsorgung von Klärschlämmen sowie zu einem nicht genehmigten Projekt von zehn Kommunen im Landkreis Diepholz und der AWG zur Klärschlammverwertung, rechtliche Neuregelungen im Abfallrecht (Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung) und im Düngerecht (Einschränkungen der bodenbezogenen Verwertung durch die Düngeverordnung), Situation in Niedersachsen, deutliche Zunahme des durch thermische Verwertung zu entsorgenden Klärschlammanteils, Zwischenlagerproblematik, Gründung des Norddeutschen Netzwerks Klärschlamm, Übergangslösung des MU durch den Erlass "Hinweise zum Umgang mit Klärschlamm bei Wegfall der Möglichkeit einer landwirtschaftlichen Verwertung" im Juli 2018, zukünftige Entsorgungswege, Möglichkeiten einer thermischen Verwertung, Perspektiven für die Kommunen hinsichtlich des Betriebs eigener Anlagen zur thermischen Klärschlammverwertung oder des Zusammenschlusses mehrerer Kommunen zu einer gemeinsamen Klärschlammverwertungsgesellschaft, Erläuterung der abschlägigen Rechtslage hinsichtlich der Fragestellung, ob die Klärschlammentsorgung als Teilaufgabe der kommunalen Abwasserbeseitigungspflicht von den Mitgliedsgemeinden auf den Landkreis übertragen werden könne, Möglichkeit der Übertragung der Tätigkeit des Organisierens eines Entsorgungswegs auf den Landkreis -
Systematik: Abfall
Suchbegriffe: Abfallbeseitigung * Abfallrecht * Diepholz, Landkreis * Düngeverordnung * Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz * Wasserrecht |