| |
Untersuchungsausschuss
|
|
|
Einsetzung eines 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen"
- Titel des Antrages: Einsetzung eines 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses - "Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen"; Untersuchungsauftrag, Prüfung und Aufklärung des Fragenkatalogs und der Detailfragen zu Hinweisen, Erkenntnisse und Informationen der Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung sowie der Bediensteten der Landesministerien und der nachgeordneten Landesbehörden seit 2013 über die Bedrohung der inneren Sicherheit und geeigneter Maßnahmen zu deren Abwehr, z. B. zur IS-Terrorzelle in Wolfsburg (Radikalisierung, Ausreise, Aktivitäten und Rückkehr aus Syrien und dem Irak u. a.); Aktivitäten des "Deutschsprachigen Islamkreises Hannover e. V", des "Deutschsprachigen Islamkreises Hildesheim e. V." und der "Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft e. V. Braunschweig" (u. a. Verbindungen zum sogenannten Islamischen Staat, Radikalisierungsprozesse); Fall der 15-jährigen vermutlichen hannoverschen Attentäterin Safia S. und ihres 17-jährigen Bruders Saleh S. (u. a. Radikalisierung, Kontakte zu möglichen weiteren "Gefährdern" in deren Umfeld, Ausreisen, Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat); Ausreisepläne und erfolgte Ausreisen weiterer Angehöriger der islamistischen Szene in Niedersachsen in Kriegsgebiete sowie deren dortige Aktivitäten; Präventionsmaßnahmen, Deradikalisierung, Früherkennung, Beratung; Verbreitung islamistischen Gedankenguts im Internet; die Vorlage enthält die GO für den 23. PUA -
Systematik: Ideologien * Religionsgemeinschaften * Innere Sicherheit
Suchbegriffe: 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" * Extremismus * Innere Sicherheit * Islamismus * Kriminalprävention * Rechtsstaatsgefährdung * Sicherheitsbehörde * Terrorismus |
|
Niedersachsen - Entschließungsantrag Jens Nacke (CDU) und Christian Grascha (FDP) und 48 weitere Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP 05.04.2016 Drs 17/5502 (8 S.) |
|
|
Niedersachsen - Protokoll Ältestenrat 17/39 06.04.2016 S. 4-5 |
|
Niedersachsen - Änderungsantrag CDU, FDP 13.04.2016 Drucksache 17/5552 (10 S.) (u. a. Titeländerung) (Zurückgezogen durch Drucksache 17/5563) |
|
Niedersachsen - Erste Beratung Plenarprotokoll 17/94 13.04.2016 S. 9497-9509 Überweisung an Ältestenrat |
|
|
Niedersachsen - Protokoll Ältestenrat 17/40 14.04.2016 S. 3-8 (Verfahrensfragen, Vertagung) |
|
Niedersachsen - Änderungsantrag CDU, FDP 14.04.2016 Drucksache 17/5562 (9 S.) (u. a. Titeländerung) (Ablehnung, keine Abstimmung, s. Plenarprotokoll 17/97) |
|
Niedersachsen - Plenarprotokoll 17/95 14.04.2016 S. 9637, 9644 (Hinweis auf die Einberufung des Ältestenrats) |
|
Niedersachsen - Unterrichtung (Zurückziehung) Landtagspräsident - Verwaltung - 14.04.2016 Drucksache 17/5563 neu (1 S.) (Zurückziehung des Änderungsantrags in Drucksache 17/5552) |
|
Niedersachsen - Plenarprotokoll 17/96 15.04.2016 S. 9702 (Für die abschließende Beratung wurde eine "Sondersitzung" des Plenums für den 04.05.2016 angekündigt) |
|
|
Niedersachsen - Protokoll Ältestenrat 17/41 27.04.2016 S. 3-6 Anlage 1 hierzu: Änderungsantrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen (nur als Tischvorlage) |
|
Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ältestenrat 27.04.2016 Drucksache 17/5639 (10 S.) (Annahme in der Fassung des von der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Änderungsvorschlages) |
|
Niedersachsen - Änderungsantrag CDU, FDP 04.05.2016 Drucksache 17/5682 (10 S.) (Ablehnung) |
|
Niedersachsen - Zweite Beratung Plenarprotokoll 17/97 04.05.2016 S. 9736-9750 Ablehnung der Abstimmung über den Änderungsantrag Drs 17/5682 vor Abstimmung über die Beschlussempfehlung Drs 17/5639 Beschluss: Annahme in der Fassung Drs 17/5639 (S. 9750) |
|
Niedersachsen - Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 04.05.2016 Drucksache 17/5687 (10 S.) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/1 (nicht öffentlich) 18.05.2016 S. 1-16 Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15 (Konstituierung des Ausschusses; Verfahrensfragen, Terminabsprachen, Beweisbeschlüsse) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/2 (nicht öffentlich) 03.06.2016 S. 1-19 Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Terminabsprachen) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/3 (nicht öffentlich) 10.06.2016 S. 4-17 Anlagen 1, 2, 3 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Terminabsprachen) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 17/54 (nicht öffentlich) 15.06.2016 S. 3 hier: Beschlussfassung über die Zustimmung zur Einsichtnahme in Ausschussniederschriften |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/4 (öffentlicher Teil) 17.06.2016 S. 5-7 (Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/4 (vertraulicher Teil) 17.06.2016 (Fortsetzung der Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/4 (nicht öffentlicher Teil) 17.06.2016 S. 4-12 (Verfahrensfragen zu den Zeugenvernehmungen; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/5 (öffentlicher Teil) 23.06.2016 S. 5-22 (Fortsetzung der Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover, Anhörung des Leiters Kriminalfachinspektion (KFI) 4, Polizeidirektion Hannover, Vertagung der Anhörung des Leiters Zentraler Kriminaldienst (ZKD), Polizeidirektion Hannover) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/5 (nicht öffentlicher Teil) 23.06.2016 S. 4-23 Anlagen 1, 2, 3 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/5 (vertraulicher Teil) 23.06.2016 (Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover, Leiter der Kriminalfachinspektion 4, Polizeidirektion Hannover) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/6 (öffentlicher Teil) 12.08.2016 S. 5-35 (Zeugenvernehmung: Leiter Zentralstelle Politisch motivierte Ausländerkriminalität/Islamismus [LKA Niedersachsen], Präsident LKA) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/6 (vertraulicher Teil) 12.08.2016 (Zeugenvernehmung: Leiter Zentralstelle Politisch motivierte Ausländerkriminalität/Islamismus [LKA Niedersachsen], Präsident LKA) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/6 (nicht öffentlicher Teil) 12.08.2016 S. 5-23 (Verfahrensfragen, Termine, Beweisbeschlüsse) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/7 (öffentlicher Teil) 24.08.2016 S. 5-42 (Zeugenvernehmung: Leiter der Abteilung 4 "Polizeilicher Staatsschutz", Landeskriminalamt Niedersachsen) (Verschiebung der Zeugenvernehmung des Leiters ZKD, Polizeidirektion Hannover) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/7 (vertraulicher Teil) 24.08.2016 (Zeugenvernehmung: Leiter der Abteilung 4 "Polizeilicher Staatsschutz", Landeskriminalamt Niedersachsen) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/7 (nicht öffentlicher Teil) 24.08.2016 S. 4-11 Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/8 (öffentlicher Teil) 31.08.2016 S. 5-42 (Zeugenvernehmung: Landespolizeipräsident, Landespolizeipräsidium beim Ministerium für Inneres und Sport) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/8 (vertraulicher Teil) 31.08.2016 (Zeugenvernehmung: Landespolizeipräsident, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/8 (nicht öffentlicher Teil) 31.08.2016 S. 4-13 Anlagen 1, 2 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Antrag CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP 06.09.2016 Drucksache 17/6412 (11 S.) (Änderung der Geschäftsordnung für den 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/9 (öffentlicher Teil) 09.09.2016 S. 5-35 (Zeugenvernehmung: Leiterin des Referats 54 - Islamismus und sonstiger Extremismus/Terrorismus mit Auslandsbezug - Niedersächsisches Innenministerium) (Ggf. Fortsetzung der Vernehmung in einer späteren Sitzung) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/9 (nicht öffentlicher Teil) 09.09.2016 S. 5-23 Anlagen 1, 2, 3 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/9 (vertraulicher Teil) 09.09.2016 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Plenarprotokoll 17/106 15.09.2016 S. 10831 (hier: Beschlussfassung zu Drs 17/6412) |
|
Niedersachsen - Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 15.09.2016 Drucksache 17/6480 (5 S.) (geänderte Geschäftsordnung, Stand: 15.09.2015) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/10 (nicht öffentlicher Teil) 21.09.2016 S. 5-28 Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, u. a. Antrag zur Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/10 (öffentlicher Teil) 21.09.2016 S. 5-80 (Zeugenvernehmung: Verfassungsschutzpräsidentin, MI) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/11 (nicht öffentlicher Teil) 28.09.2016 S. 5-22 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/11 (öffentlicher Teil) 28.09.2016 S. 5-7 (Zeugenvernehmung: Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeidirektion Hannover) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/12 (nicht öffentlich) 21.10.2016 S. 5-20 (Vorstellung des Ermittlungsbeauftragten; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/13 (nicht öffentlich) 02.11.2016 S. 5-12 Anlagen 1, 2, 3 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, ggf. Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten) |
|
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/14 (nicht öffentlich) 11.11.2016 S. 5-19 Anlagen 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeaftragten; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/15 (öffentlicher Teil) 25.11.2016 S. 5-52 (Zeugenvernehmung: Direktor der Polizei, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport) |
|
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/15 (nicht öffentlicher Teil) 25.11.2016 S. 7-32 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Zeugenvernehmung: Direktor der Polizei, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/15 (vertraulicher Teil) 25.11.2016 (Zeugenvernehmung: Direktor der Polizei, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/16 (öffentlicher Teil) 30.11.2016 S. 5-44 (Zeugenvernehmung: Landespolizeidirektor, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport) |
|
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/16 (nicht öffentlicher Teil) 30.11.2016 S. 5-14 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/16 (vertraulicher Teil) 30.11.2016 (Zeugenvernehmung: Landespolizeidirektor, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport) |
|
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/17 (nicht öffentlicher Teil) 09.12.2016 S. 7-26 Anlage (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Zeugenvernehmung: Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/17 (öffentlicher Teil) 09.12.2016 S. 5-96 (Zeugenvernehmung: Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/18 (öffentlicher Teil) 18.01.2017 S. 5-43 (Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Braunschweig) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/18 (nicht öffentlicher Teil) 18.01.2017 S. 5-25 (Gespräch mit einem Vertreter des Bundesministeriums des Innern; Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Braunschweig, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/18 (vertraulicher Teil) 18.01.2017 (Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Braunschweig) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/19 (öffentlicher Teil) 26.01.2017 S. 5-31 (Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/19 (nicht öffentlicher Teil) 26.01.2017 S. 5-16 (Fortsetzung der Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Hannover, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/20 (öffentlicher Teil) 08.02.2017 S. 5-40 (Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen) |
|
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/20 (nicht öffentlicher Teil) 08.02.2017 S. 5-20 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten; Zeugenvernehmung: Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/21 (öffentlicher Teil) 16.02.2017 S. 4 (Aussetzung der Zeugenvernehmungen, daher keine Vernehmung des Landespolizeidirektors, Nds. Ministerium für Inneres und Sport) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/21 (nicht öffentlicher Teil) 16.02.2017 S. 5-12 Anlage (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten; Aussetzung der Zeugenvernehmungen, daher keine Vernehmung des Landespolizeidirektors, Nds. Ministerium für Inneres und Sport; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Antrag CDU, FDP 21.02.2017 Drucksache 17/7422 neu (1 S.) (Änderung des Einsetzungsbeschlusses) |
|
Niedersachsen - Plenarprotokoll 17/123 02.03.2017 S. 12393-12405 (u. a. Beantragung der sofortigen Abstimmung) hier: Beratung und Beschlussfassung zu Drucksache 17/7422 neu Beschluss: Annahme (S. 12405) |
|
Niedersachsen - Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 02.03.2017 Drucksache 17/7514 (1 S.) (Zeitraum des Untersuchungsauftrages: 19. Februar 2013 bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses am 4. Mai 2016) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/22 (öffentlicher Teil) 08.03.2017 S. 5-65 (Zeugenvernehmung: Präsident des Landeskriminalamts) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/22 (nicht öffentlicher Teil) 08.03.2017 S. 5-12 (Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/22 (vertraulicher Teil) 08.03.2017 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten; Berichtsentwurf; Sachstand zum 1. Beweisbeschluss; Vermerk Verfassungsschutzpräsidentin) |
|
|
Niedersachsen - Rechtsprechung (Leitsätze zum Urteil vom 10.2.2017 - StGH 1/16 -) vom 10.02.2017 Ministerialblatt Nr 2017/9 08.03.2017 S. 241-252 |
|
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/23 (nicht öffentlich) 15.03.2017 S. 7-87 Anlagen 1, 2 (Zeugenvernehmung: Präsident des Landeskriminalamts, Fortsetzung der Vernehmung vom 8. März 2017, Absetzung der Vernehmung der Verfassungsschutzvizepräsidentin, Nds. Ministerium für Inneres und Sport; Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/24 (öffentlicher Teil) 22.03.2017 S. 5-81 (Zeugenvernehmung: Verfassungsschutzpräsidentin, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport) |
|
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/24 (nicht öffentlicher Teil) 22.03.2017 S. 5-35 Anlagen 1, 2, 3 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Zeugenvernehmung: Verfassungsschutzpräsidentin, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/25 (öffentlicher Teil) 30.03.2017 S. 5-91 (Zeugenvernehmung: Staatssekretär, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport) |
|
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/25 (nicht öffentlicher Teil) 30.03.2017 S. 7-52 Anlage (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Verfahrensfragen, Sachstand der Aktenvorlage, Zeugenvernehmung: Staatssekretär, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/26 (öffentlicher Teil) 26.04.2017 S. 5-78 (Zeugenvernehmung: Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport) |
|
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/26 (nicht öffentlicher Teil) 26.04.2017 S. 4-54 Anlage (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Zeugenvernehmung: Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/27 (öffentlicher Teil) 11.05.2017 S. 5-27 (Zeugenvernehmung: Landespolizeidirektor, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/27 (vertraulicher Teil) 11.05.2017 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten) |
|
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/27 (nicht öffentlicher Teil) 11.05.2017 S. 4-15 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Zeugenvernehmung: Landespolizeidirektor, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/28 (nicht öffentlicher Teil) 08.06.2017 S. 5-9 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Aktenvorlage, Umgang mit Akten des OLG Celle, Termine für weitere Zeugenvernehmungen und Benennung der Zeugen) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/28 (vertraulicher Teil) 08.06.2017 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/28 (öffentlicher Teil) 08.06.2017 S. 5-48 (Zeugenvernehmung: Landespolizeipräsident, Präsident des Landespolizeipräsidiums beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport) |
|
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/29 (nicht öffentlicher Teil) 21.06.2017 S. 5-29 (Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Zeugenvernehmung: Ministerialrätin, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/29 (öffentlicher Teil) 21.06.2017 S. 5-44 (Zeugenvernehmung: Ministerialrätin, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/29 (vertraulicher Teil) 21.06.2017 (Zeugenvernehmung: Ministerialrätin, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Sachstandsbericht des Ermittlungsbeauftragten, Sachstand zum 1. Beweisbeschluss) |
|
Niedersachsen - Antrag CDU, FDP 08.08.2017 Drucksache 17/8551 (1 S.) (Änderung des Einsetzungsbeschlusses [Änderung des Verteilerschlüssels der Mitgliederzahl nach Fraktionen]) |
|
Niedersachsen - Plenarprotokoll 17/135 16.08.2017 S. 13568-13569 (hier: einzige abschließende Beratung des Antrags in Drucksache 17/8551, ohne Aussprache) |
|
Niedersachsen - Unterrichtung Landtagspräsident - Verwaltung - 16.08.2017 Drucksache 17/8593 (1 S.) (Änderung des Einsetzungsbeschlusses [Änderung des Verteilerschlüssels der Mitgliederzahl nach Fraktionen]) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/30 (nicht öffentlich) 17.08.2017 S. 5-8 (Änderung der Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses, Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden, Verfahrensfragen, Beweisbeschlüsse, Termine, Beschluss über den Abschluss der Beweisaufnahme, Tätigkeit des Ermittlungsbeauftragten, Beschluss: keine weitere Zeugenvernehmung) (Besprechung des Abschlussberichts am 6.9.2017) |
|
Niedersachsen - Ausschussprotokoll 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 17/31 (nicht öffentlich) 06.09.2017 S. 5-7 (Besprechung und Beschlussfassung über den Abschlussbericht u.a.) |
|
Niedersachsen - Bericht 23. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - "Tätigkeit der Sicherheitsbehörden gegen die islamistische Bedrohung in Niedersachsen" 06.09.2017 Drucksache 17/8675 (82 S.) Beigefügt ist der Minderheitenbericht der Ausschussmitglieder von SPD und Grünen |
|
Niedersachsen - Besprechung Plenarprotokoll 17/139 21.09.2017 S. 13798-13816 |