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Untersuchungsausschuss
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Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern
Der Landtag möge beschließen:
A Der Landtag sieht sich in der Pflicht, seinen Beitrag zu einer umfassenden Aufklärung landes- und bundesweit sowie international agierender rechtsextremistischer Netzwerke zu leisten.
B Aufgrund des nicht erfüllten Untersuchungsauftrages betrachtet es der Landtag als notwendig, die Aufklärungsarbeit des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 7. Wahlperiode (NSU-Untersuchungsausschusses) auf der Grundlage des Einsetzungsantrages (Drucksache 7/2000) sowie des Zwischenberichtes (Drucksache 7/6211) fortzusetzen, zu vertiefen und zu erweitern.
C Der Landtag betrachtet es als notwendig, die in den letzten zehn Jahren bekannt gewordenen Erkenntnisse zu berücksichtigen und das Ent- sowie Bestehen weiterer militant rechter beziehungsweise rechtsterroristischer Zusammenschlüsse aufzuklären. D Der Landtag trägt zudem Verantwortung für die Aufklärung bundesweit und international agierender Netzwerke.
E Untersuchungsgegenstand und Untersuchungszeitraum
F Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz Mecklenburg-Vorpommern
G Personal- und Sachausstattung des Ausschusses entsprechend der bisherigen Praxis des Landtages
H Folgerungen aus den Untersuchungsergebnissen
Systematik: Innere Sicherheit * Parlament
Suchbegriffe: Nationalsozialistischer Untergrund * Rechtsextremistische Organisation * Terrorismus * Rechtsextremismus |
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Mecklenburg-Vorpommern - Antrag DIE LINKE, SPD-Fraktion, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, B90/GR, FDP-Fraktion, FDP Drucksache 08/80 01.12.2021 S.1-5 (Umfang: 5 S.) |
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Mecklenburg-Vorpommern - Änderungsantrag Alternative für Deutschland, AfD Drucksache 08/162 16.12.2021 S.1 (Umfang: 1 S.) |
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Mecklenburg-Vorpommern - Sitzung Beschlussprotokoll 08/5 16.12.2021 S.1-12 (Umfang: 12 S.) |
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Mecklenburg-Vorpommern - Sitzung Plenarprotokoll 08/5 16.12.2021 S.25-41 (Umfang: 17 S.) Noetzel, Michael, DIE LINKE, Pegel, Christian, SPD, Timm, Paul-Joachim, AfD, von Allwörden, Ann Christin, CDU, Barlen, Julian, SPD, Oehlrich, Constanze, B90/GR, Domke, René, FDP |