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Mord
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Offensichtliche Widersprüche zwischen Aussagen des Innenministers Peter Beuth und dem Generalbundesanwalt bei Ermittlungen zum Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ^DDS Quellenschutz vor Mordermittlungen?
Einrichtung einer Sonderauswertegruppe zur Unterstützung der Ermittlungen des Generalbundesanwalts, Übermittlung der Berichte zur Aktensichtung, keine Namensnennung von Markus H. im Bericht von 2013, Zusammenarbeit zwischen Landesamt für Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt, weitere Erkenntnisse aus Verfassungsschutzbehörden, Haltung der Landesregierung zu der Kritik am Quellenschutz im Rahmen der Mordermittlungen
Systematik: Innere Sicherheit * Öffentliche Verwaltung * Landesregierung
Suchbegriffe: Regierungspräsident * Rechtsextremismus * Extremismus * Politische Straftat * Demokratie * Ermittlungsverfahren * Akten * Nationalsozialistischer Untergrund * Minister des Innern und für Sport * Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof * Landesamt für Verfassungsschutz * Verfassungsschutz |
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Hessen - Dringlicher Berichtsantrag Schaus, Hermann, DIE LINKE, Fraktion DIE LINKE Drucksache 20/2143 29.01.2020 |
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Hessen - Innenausschuss (INA) Ausschussprotokoll 20/20 06.02.2020 Bericht entgegengenommen
Beschluss: Bericht entgegengenommen |
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Hessen - mündlicher Bericht |