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Weitergabe von Geheiminformationen durch den Innenminister Peter Beuth und den Abgeordneten Jürgen Frömmrich Geheimhaltungsgrad des Berichts ^D<,Aktensichtung 2012 - Fachlicher Abschlussbericht zur Aktenprüfung im LfV^D<", Zeitraum der Namensnennungen von Stephan E. im Abschlussbericht, Beobachtung durch Sicherheitsbehörden von Stephan E. zwischen den Jahren 2004 und 2009, Erkenntnisse zu Verbindungen zwischen Stephan E. und Andreas Temme sowie Markus H. und Andreas Temme sowie zu Teilnahmen an einer AfD-Demonstration, Übermittlungszeitraum des Berichts von 2013 und dem Abschlussbericht von 2014, u.a.m. Systematik: Innere Sicherheit * Öffentliche Verwaltung * Landesregierung Suchbegriffe: Verfassungsschutz * Staatsschutz * Sicherheitsbehörde * Demonstration * Extremismus * Rechtsextremismus * Minister des Innern und für Sport * Landesamt für Verfassungsschutz * Bundesamt für Verfassungsschutz * Parlamentarische Kontrollkommission * AfD * Alternative für Deutschland |
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Hessen - Dringlicher Berichtsantrag Eckert, Tobias, SPD, Faeser, Nancy, SPD, Hartmann, Karin, SPD, Rudolph, Günter, SPD, Ulloth, Oliver, SPD, Fraktion der SPD Drucksache 20/1337 09.10.2019 |