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  Justiz
  Migrations- und integrationsfeindliche Äußerungen eines hessischen Verwaltungsrichters stören den öffentlichen Frieden
Zweifel an Ausübung des Richteramtes durch Verwaltungsrichter H. im Geiste der Demokratie und des sozialen Verständnisses aufgrund erfolgter entgegenstehender Äußerungen, Möglichkeit der Abberufung von Richtern (3. Gewalt) durch das Parlament (1. Gewalt) im Sinne von Art. 127 der Verfassung
Systematik: Justiz * Parlament
Suchbegriffe: Richter * Gerichtsentscheidung * Demokratie * Verfassung * Grundgesetz * Parlament
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Hessen - Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE Drucksache 20/7805 01.02.2022
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Hessen - Plenarprotokoll 20/94 02.02.2022 S.7628-7644
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Hessen - Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8085 Beschlussempfehlung angenommen
Beschluss:  Beschlussempfehlung angenommen
  Hessen - Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) Ausschussprotokoll 20/34 17.03.2022 Ablehnung
Beschluss:  Ablehnung
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Hessen - Beschlussempfehlung und Bericht RTA Drucksache 20/8104 17.03.2022 Ablehnung
Beschluss:  Ablehnung