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Justiz
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Migrations- und integrationsfeindliche Äußerungen eines hessischen Verwaltungsrichters stören den öffentlichen Frieden Zweifel an Ausübung des Richteramtes durch Verwaltungsrichter H. im Geiste der Demokratie und des sozialen Verständnisses aufgrund erfolgter entgegenstehender Äußerungen, Möglichkeit der Abberufung von Richtern (3. Gewalt) durch das Parlament (1. Gewalt) im Sinne von Art. 127 der Verfassung Systematik: Justiz * Parlament Suchbegriffe: Richter * Gerichtsentscheidung * Demokratie * Verfassung * Grundgesetz * Parlament |
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Hessen - Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE Drucksache 20/7805 01.02.2022 |
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Hessen - Plenarprotokoll 20/94 02.02.2022 S.7628-7644 |
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Hessen - Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8085 Beschlussempfehlung angenommen Beschluss: Beschlussempfehlung angenommen |
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Hessen - Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) Ausschussprotokoll 20/34 17.03.2022 Ablehnung Beschluss: Ablehnung |
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Hessen - Beschlussempfehlung und Bericht RTA Drucksache 20/8104 17.03.2022 Ablehnung Beschluss: Ablehnung |