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Justiz
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Unabhängige Justiz erfordert uneingeschränkte Verfassungstreue
Richterberufung auf Lebenszeit bei Amtsausübung im Geiste der Demokratie und sozialen Verständnisses, Zweifel an der Amtsausübung des Verwaltungsrichters H. aufgrund von Äußerungen in seiner Urteilsbegründung, Möglichkeit einer Entscheidung durch das Parlament zur Entlassung oder Ruhestandsversetzung, Forderung nach Antragstellung an das Bundesverfassungsgericht gem. Artikel 127 der Hessischen Verfassung durch Justizministerin im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss
Systematik: Justiz * Parlament
Suchbegriffe: Richter * Verfassung * Demokratie * Gerichtsentscheidung * Ministerin der Justiz * Richterwahlausschuss * Bundesverfassungsgericht * Verwaltungsgericht * Versetzung in den Ruhestand |
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Hessen - Antrag Fraktion der SPD Drucksache 20/7740 25.01.2022 |
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Hessen - Plenarprotokoll 20/94 02.02.2022 S.7628-7644 |
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Hessen - Plenarprotokoll 20/100 30.03.2022 S.8085 Beschlussempfehlung angenommen
Beschluss: Beschlussempfehlung angenommen |
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Hessen - Rechtspolitischer Ausschuss (RTA) Ausschussprotokoll 20/34 17.03.2022 Ablehnung
Beschluss: Ablehnung |
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Hessen - Beschlussempfehlung und Bericht RTA Drucksache 20/8103 17.03.2022 Ablehnung
Beschluss: Ablehnung |