Parlamentsspiegel.de

expand_more Beschluss: Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/17575 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.

expand_more Redner: Schäffer, Verena MKJFGFI; Schulze Föcking, Christina (CDU); Maelzer, Dennis Dr. (SPD); Woestmann, Eileen (GRÜNE); Gebauer, Yvonne (FDP); Clemens, Carlo (AfD)

expand_more Zusammenfassung: Verständigung auf die Durchführung einer Anhörung; Beratung weiterer Details im Rahmen einer Obleuterunde

expand_more Urheber: AFKJ

expand_more Titel: Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes - Einleitung der Verbändeanhörung

expand_more Schlagwort: Kinderbildungsgesetz, Kinderbetreuung, Kindertagesstätte, Erzieher, Kinderbetreuungsfinanzierung, Elementarbildung, Personalbedarf, Personalausstattung, Kindertagespflege, Berufsausbildung, Berufliche Weiterbildung, Kindertagespflegeperson, Kinderpfleger, Sprachförderung, Chancengerechtigkeit, Personalkosten, Modellprojekt, Bürokratieabbau, Familienzentrum, Kinderbetreuungskosten

expand_more Zusammenfassung: Zuleitung gemäß Parlamentsinformationsvereinbarung
Artikel 1: Änderung der Inhaltsübersicht, der §§ 4 - 7, 10, 19 - 22, 26, 27, 29, 30 - 38, 40, 41, 43, 48, 50, 51, 54, 55 und der Anlagen 1 und 2 sowie Neufassung der §§ 11, 18, 24, 28, 39, 44, 45, 46, 47 und 53 des Kinderbildungsgesetzes vom 03.12.2019 (GV. NRW. S. 894, ber. 2020 S. 77), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.04.2022 (GV. NRW. S. 509) sowie Einfügung der §§ 37a, 45a und 48a: Förderung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA) der Kinderpfleger und Erzieher sowie der Ausbildung und Fortbildung der Kindertagespflegepersonen (Ausbildungsoffensive); Überführung der Finanzierung der Sprach-Kitas in das Kinderbildungsgesetz, gemeinsame Normierung mit den plusKITAs; Einführung der Chancen-Kitas (Förderung als plusKITA bei gleichzeitiger Zertifizierung als Familienzentrum); Integration des Förderprogramms der Kita-Helferinnen und Kita-Helfer in das KiBiz; Ausgleich von Personalkostensteigerungen ("Finanzielle Überbrückung durch das Land"); Bereitstellung von 200 Millionen Euro zusätzlich für den Landesteil an der Grundfinanzierung ab 01.08.2027 bis maximal zum Kindergartenjahr 2030/2031; Erarbeitung eines kindbezogenen, faktorbasierten Finanzierungssystems; Präzisierung hinsichtlich der Erprobung innovativer Modelle zur Weiterentwicklung des Kita-Systems; Bürokratieabbau im Kita-Finanzierungssystem; Flexibilisierung hinsichtlich der Organisation von Personal, Betreuungszeiten und Gruppen, Ausdifferenzierung der buchbaren Betreuungszeiten in 5-Stunden-Schritten, Möglichkeit zur Definierung von Kernzeiten und Randzeiten, Regelung der Personalanforderungen für die Randzeiten in der Personalverordnung; Vorgaben zur zulässigen Anzahl der Kinder pro Gruppe und zur Personalbemessung; Elternvertretung für die Kindertagespflege; Regelung des Wahlverfahrens, der Besetzung und der Finanzausstattung des Landeselternbeirates (LEB); Bildungs- und Entwicklungsdokumentation; Landeszuschuss für Kinder in Kindertagespflege, Verwendungsnachweis; Klarstellung hinsichtlich der Stichtagsregelung zur Elternbeitragsfreiheit; Übergangsregelung in Bezug auf eine Sonderförderung in Höhe von 15.000 Euro für eingruppige Kindertageseinrichtungen, die bereits am 28. Februar 2007 in Betrieb waren, Auslaufen der Förderung zum Kindergartenjahr 2027/2028; redaktionelle Änderungen
Artikel 2: Aufhebung der "Verordnung zur Festsetzung der Verteilung der Mittel nach § 45 Absatz 1 und § 48 Absatz 2 Kinderbildungsgesetz in den Kindergartenjahren 2026/2027 und 2027/2028" (KiBiz-Mittelverteilungsverordnung MittelVertVO) im Hinblick der auf das Kindergartenjahr 2027/2028 bezogenen Regelung
Artikel 3: Inkrafttreten

expand_more Urheber: Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

expand_more Beschluss: Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/16522 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

expand_more Redner: Laumann, Karl-Josef MAGS

expand_more Zusammenfassung: Übereinkunft zur abschließenden Beratung und Abstimmung in einer zusätzlichen Sitzung am 12. Dezember 2025

expand_more Urheber: AGS

expand_more Beschluss: Zustimmung zu dem Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP bei Abwesenheit der AfD

expand_more Urheber: AGS

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs

expand_more Urheber: AGS

expand_more Beschluss: Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/16522 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/16944 - mit den Stimmen aller Fraktionen in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.

expand_more Redner: Schmitz, Marco (CDU); Teschlade, Lena (SPD); Wenzel, Jule (GRÜNE); Schneider, Susanne (FDP); Vincentz, Martin Dr. (AfD); Laumann, Karl-Josef MAGS

expand_more Urheber: Präs

expand_more Zusammenfassung: Änderung der §§ 1 und 2 des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW) vom 16.12.2004 (GV. NRW. S. 816)

expand_more Titel: Verschiedenens: Anhörung zum Gesetzentwurf Drucksache 18/15905

expand_more Zusammenfassung: Vorratsbeschluss zur Durchführung einer Anhörung am 13.11.2025 vorbehaltlich der Überweisung des Gesetzentwurfs "Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen" an den Hauptausschuss

expand_more Urheber: HPA

expand_more Beschluss: Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/15905 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Hauptausschuss überwiesen.

expand_more Redner: Voussem, Klaus (CDU); Kutschaty, Thomas (SPD); Hanses, Dagmar (GRÜNE); Wedel, Dirk (FDP); Keith, Andreas (AfD); Reul, Herbert IM; Schäffer, Verena (GRÜNE)

expand_more Zusammenfassung: Verfahrensbeschluss zur Durchführung einer öffentlichen Anhörung am 13.11.2025; keine Wortbeiträge

expand_more Urheber: HPA

expand_more Zusammenfassung: Anhörung folgender Sachverständiger:
Prof. Dr. Markus Ogorek (Universität zu Köln)
Prof. Dr. Hermann K. Heußner (Hochschule Osnabrück)
Prof. Dr. Gernot Sydow (Universität Münster)
Prof. Dr. Christian Palentien (Universität Bremen)
Dr. Elisabeth Graf (Technische Universität Dortmund)
Orion Raunig (Kinder- und Jugendrat NRW)
Maja Tölke (Landesjugendring NRW)
Anlage: Tableau der Sachverständigen und Stellungnahmen

expand_more Urheber: HPA

expand_more Zusammenfassung: Annahme Drs 18/15905

expand_more Urheber: HPA

expand_more Beschluss: Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/15905 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/16942 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 2. Lesung angenommen.
Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD in 3. Lesung angenommen und verabschiedet.

expand_more Redner: Voussem, Klaus (CDU); Ott, Jochen (SPD); Schäffer, Verena (GRÜNE); Wedel, Dirk (FDP); Keith, Andreas (AfD); Reul, Herbert IM

expand_more Urheber: Präs

expand_more Schlagwort: Wahlrecht, Aktives Wahlrecht, Landtagswahl, Landesverfassung: Art. 31

expand_more Zusammenfassung: Artikel 1: Änderung Artikel 31 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.6.1950 (GV. NRW. S. 127), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.6.2020 (GV. NRW. S. 644),
Artikel 2: Inkrafttreten

expand_more Beschluss: Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/15922 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Integrationsausschuss überwiesen.

expand_more Redner: Paul, Josefine MKJFGFI

expand_more Beschluss: Zustimmung zum Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der SPD und AfD

expand_more Urheber: IntA

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs

expand_more Urheber: IntA

expand_more Zusammenfassung: Streichung von § 1 Absatz 2 und § 3 AG AsylG sowie Neufassung von § 2 AG AsylG (Inkrafttreten am Tag der Verkündung): Übernahme des Wortlauts von § 47 Absatz 1b AsylG, Begrenzung der Wohnverpflichtung auf 24 Monate, Vorrang der Spezialregelung gegenüber § 49 Absatz 1 AsylG, Prüfung der Rückführbarkeit und Zuweisung bei Nichtmöglichkeit, Ausnahme für Sorgeberechtigte mit minderjährigen Kindern nach sechs Monaten sowie Fortgeltung der §§ 48 bis 50 AsylG

expand_more Urheber: AfD; Seli-Zacharias, Enxhi (AfD); Vincentz, Martin (AfD); Loose, Christian (AfD)

expand_more Beschluss: Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/15922 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/16228 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und AfD in 2. Lesung angenommen und verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 18/16322 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt.

expand_more Redner: Blumenrath, Peter (CDU); Gosewinkel, Silvia (SPD); Rauer, Benjamin (GRÜNE); Schneider, Susanne (FDP); Loose, Christian (AfD); Paul, Josefine MKJFGFI

expand_more Urheber: Präs

expand_more Titel: Einleitung der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung von § 47 Abs. 1 b Asylgesetz

expand_more Schlagwort: Asylgesetz, Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

expand_more Zusammenfassung: Nutzung der Öffnungsklausel des § 47 Abs. 1 b Asylgesetz zur Verpflichtung bestimmter Asylsuchender zu einem längeren Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen des Landes (bis zu 24 Monate), Ausnahmeregel für bestimmte Personengruppen; Entlastung der Kommunen

[Zuleitung gemäß Parlamentsinformationsvereinbarung]

expand_more Urheber: Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

expand_more Titel: Verschiedenes: Termine zum Haushaltsberatungsverfahren 2026

expand_more Zusammenfassung: Bitte um frühzeitige Einbringung der schriftlichen Fragen zum Landeshaushalt 2026

expand_more Urheber: HPA

expand_more Titel: Verschiedenes: Zeitlicher Ablauf der Haushaltsplanberatungen; Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2026; Gemeindefinanzierungsgesetz 2026; Klausurtagung zum Haushalt; Information zu Vorlage 18/4102 und Vorlage 18/4108

expand_more Urheber: HFA

expand_more Titel: Verschiedenes: Anhörung zum Personalhaushalt 2026

expand_more Schlagwort: Personalhaushalt

expand_more Zusammenfassung: Verständigung auf die Durchführung einer Anhörung am 28.10.2025

expand_more Urheber: HFA/UAP

expand_more Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nord-rhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) sowie Finanzplanung 2025 bis 2029

expand_more Beschluss: Der Gesetzentwurf - Drucksache 18/15000 - wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt, überwiesen.
Die Finanzplanung 2025 bis 2029 - Vorlage 18/4129 - wurde mit den Stimmen aller Fraktionen an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

expand_more Redner: Optendrenk, Marcus Dr. FM; Ott, Jochen (SPD); Schick, Thorsten (CDU); Höne, Henning (FDP); Schäffer, Verena (GRÜNE); Vincentz, Martin Dr. (AfD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Straßen.NRW, Straßeninfrastruktur, Straßensanierung, Bundesstraße, Brückenbauwerk

expand_more Zusammenfassung: Defizit im Haushalt NRW 2026 und Einsparungen Ministerium Umwelt und Verkehr; Prioritäten auf Erhalt und Sanierung von Straßen, Brücken, Tunnel; Bundesmittel: Kürzungen bei Bundesfernstraßen, Mittel über Straßen.NRW

expand_more Urheber: VA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulwesen, Hochschule Ruhr West, Universität Duisburg-Essen

expand_more Zusammenfassung: Einbringungsrede (Einführungsbericht) zum Einzelplan 06 durch Ministerin Ina Brandes (Ministerium für Kultur und Wissenschaft); Korrektur der Auslastungszahlen der Hochschule Ruhr West und Universität Duisburg-Essen im Erläuterungsband Vorl 18/4175

expand_more Urheber: WissA

expand_more Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) a) Einzelplan 02, Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten b) Einzelplan 06, Geschäftsbereich des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Medien, Medienkompetenz, Extremismus, Kulturförderung, Kultur

expand_more Zusammenfassung: Einzelplan 02: Betonung von Medienregulierung, Medienkompetenzförderung und Extremismusprävention; Ausbau des
DigitalCheckNRW und Förderung digitaler Präventionsformate; Unterstützung journalistischer Einrichtungen und Branchenveranstaltungen (Bonn Institute, Grimme-Institut, Film- und Medienstiftung, gamescom); Sicherung zentraler Strukturen trotz Spardruck; Einführung einer zweckgebundenen Digitalabgabe zur Stärkung der Kreativ- und Medienwirtschaft;
Einzelplan 06: moderate Kürzungen im Kulturhaushalt, Balance zwischen Institutionen und freier Szene; Einsparungen in den Bereichen Personalabbau, Mietkostenreduktion, Rückführung von Selbstbewirtschaftungsmitteln; Anpassung und Bündelung der Förderprogramme, transparente Titelgruppen 77-81

expand_more Urheber: AKM

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

expand_more Zusammenfassung: Beantwortung von Verständnisfragen zum Einführungsbericht der Ministerin

expand_more Urheber: AGF

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

expand_more Zusammenfassung: Einführungsbericht der Landesregierung

expand_more Urheber: AHeiKo

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Sport

expand_more Zusammenfassung: (Erläuterung zum zeitlichen Verfahren)

expand_more Urheber: SpA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Bildung, Schulfinanzierung, Verwaltungsausgaben, Personalkosten, Schülerbetreuung, Ganztagsschule, Privatschule, Lehrerbedarf, Personalausstattung, Grundschule, Lehrer, Schüler, Digitalisierung, Schulausstattung, Gymnasium, Chancengleichheit, Schulentwicklung, Talentschule, BAföG, Schulgebäude, Globale Minderausgabe, Inklusion, Inklusiver Unterricht, Berufskolleg, Ministerium für Schule und Bildung

expand_more Zusammenfassung: Einführungsbericht der Ministerin für Schule und Bildung in den Einzelplan 05 (vgl. auch Sprechzettel Vorl 18/4314 und Präsentation Vorl 18/4313); Eckdaten Landeshaushalt 2026; Gesamtausgaben Landeshaushalt; Schul- und Bildungspauschale; Ausgabenentwicklung und Ausgabenstruktur im Einzelplan 05; Personalausgaben (Besoldung der Lehrkräfte der Primarstufe und Sekundarstufe I, zusätzliche Lehrkräfte und Stellen im Rahmen des Startchancen-Programms); sächliche Verwaltungsausgaben; Zuweisungen und Zuschüsse (u.a. Offene Ganztagsschule, Ersatzschulfinanzierung, Konnexitätsverpflichtungen (Belastungsausgleich G 9), Chancenbudget im Startchancen-Programm, Verschiebungen innerhalb des Schulentwicklungsfonds; BAFöG); sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen; bildungspolitische Schwerpunkte (u.a. Unterrichtsversorgung, Inklusiver Unterricht in der Sekundarstufe I, Ganztagsbetreuung); Entwicklung der Schülerzahlen; Entwicklung der Stellen im Schulbereich (u.a. Deckung des Grund- und Ganztagsbedarfs, Schulform Gymnasium (Vorgriffsstellen), Lehrkräfte für Sonderpädagogik in der Grundschule, Schulversuch Talentschule); Entwicklung der Stellen in der Ministerialverwaltung; Offene Ganztagsschule im Primarbereich (Angebotsentwicklung, Infrastrukturausbau); Startchancen-Programm; Nachfragen u.a. zu dem Minderbedarf zur Stärkung der Basiskompetenzen, zum BaföG und zu den Anhand des Schulsozialindexes vergebenen Stellenzuschlägen
Anlage: Präsentation Haushaltsentwurf 2026

expand_more Urheber: ASB

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

expand_more Urheber: AWIKE

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Migration, Asylgesetz, Integration von Ausländern, Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlingsunterbringung

expand_more Zusammenfassung: Einführungsbericht von Ministerin Josefine Paul (MKJFGFI): Verschlechterung des Integrationsklimas und Fokus auf Begrenzungsdebatten; Hervorhebung der NRW-Integrationsinfrastruktur und des Mottos "Vereint in Vielfalt"; Haushaltsentwurf 2026 ohne Kürzungen in der Integrationspolitik; Priorisierung der integrationspolitischen Infrastruktur sowie Beibehaltung von Beratungs-, Präventions- und Rückführungsstrukturen; Rückgang der Zugangszahlen Geflüchteter; Anpassung des Landesunterbringungssystems; Reduzierung der Ausgaben im Asylkapitel; Betonung der Leitlinie "Humanität und Ordnung" in der Migrationspolitik

expand_more Urheber: IntA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Ministerium der Justiz, Landeshaushaltsgesetz: Epl 16 - Verfassungsgerichtshof

expand_more Zusammenfassung: Einbringungsreden (Einführungsberichte) zum Einzelplan 04 (Justiz) durch Dr. Benjamin Limbach (Minister der Justiz) und zum Einzelplan 16 (Verfassungsgerichtshof) durch Guido Temminghoff (VerfGH, Beauftragter für den Haushalt)

expand_more Urheber: RA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 01 - Landtag, Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern, Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Bildung, Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Landeshaushaltsgesetz: Epl 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Landeshaushaltsgesetz: Epl 12 - Ministerium der Finanzen, Landeshaushaltsgesetz: Epl 13 - Landesrechnungshof, Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung

expand_more Zusammenfassung: Haushaltsklausur; Beratung in Verbindung mit der Finanzplanung 2025-2029, Vorl 18/4129, und dem Haushaltsbegleitgesetz 2026, Drs 18/15001;
Beratung des Gesetzestexts sowie der Einzelpläne 20, 12, 01, 13, 02, 03, 05, 08, 14 und 07

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

expand_more Zusammenfassung: Einbringungsrede (Einführungsbericht) von Minister Karl-Josef Laumann zum Einzelplan 11, u.a.: Umsetzung der Krankenhausplanung, Transformationsfonds auf Bundesebene zur Krankenhausförderung für zehn Jahre und Kofinanzierung aus dem Landeshaushalt, Erhöhung von Kapazitäten im Maßregelvollzug, Fortführung des Hausarztaktionsprogramms, Maßnahmen für die Gesundheitsförderung, Förderung der Gesundheitsregionen Köln und Hochsauerlandkreis, Verstetigung der Bereiche Suchtprävention, HIV-Beratung und -Prävention, psychische Gesundheit (Aufbau von Gemeindepsychiatrischen Verbünden) sowie der Programme im Bereich Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit (Sommer- und Kältehilfen, Verbindung von "Endlich ein ZUHAUSE!" und Housing-First-Ansatz), Fortsetzung der Armutsbekämpfung (Förderung der Tafeln), Förderung der Freien Wohlfahrtspflege, Fachkräfteoffensive (Förderung der Überbetrieblichen Bildungsstätten - ÜBS), Absicherung der Berufsorientierung (Kein Abschluss ohne Anschluss, KAoA und KAoA-STAR), Umstellung der Meisterprämie auf ESF-Förderung, Fachkräftesicherung in Gesundheitsberufen, Landesförderplan Alter und Pflege, Inklusionspolitik, digitale Erneuerung bei der Arbeitsschutzverwaltung

expand_more Urheber: AGS

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

expand_more Urheber: AULNV

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Ministerium der Justiz, Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Landeshaushaltsgesetz: Epl 16 - Verfassungsgerichtshof

expand_more Zusammenfassung: Fortsetzung der Haushaltsklausur; Beratung der Einzelpläne 16, 11, 04, 06, 10 und 15

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

expand_more Zusammenfassung: Einbringungsrede (Einführungsbericht) zum Einzelplan 07 durch Ministerin Josefine Paul (Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen)

expand_more Urheber: AFKJ

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 01 - Landtag, Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Landeshaushaltsgesetz: Epl 16 - Verfassungsgerichtshof

expand_more Zusammenfassung: Einführungsbericht in den Einzelplan 01 - Landtag: u.a. Einnahmen aus den Vermietungen der Apartments in der Wasserstraße; Ausgaben für die Abgeordnetenentschädigungen und Versorgungszuschläge; Personalausgaben; sächliche Verwaltungsausgaben für Gebäudebewirtschaftung, Sicherung des Landtagsgebäudes, IT-Infrastruktur und Medientechnik, Sitzungen und Veranstaltungen, Bürgerrat, Polizeibeauftragter; Zuweisungen und Zuschüsse an die Fraktionen und das Haus der Geschichte; Ausgaben für Investitionen u.a. in einen Kleinbus, Geräte und Möbel, Erweiterungsneubau; Selbstbewirtschaftungsmittel für den Erweiterungsbau; Übergang der Landeszentrale für politische Bildung und der Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" sowie ihrer kameralen Strukturen in die Landtagsverwaltung als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beim Präsidenten des Landtags; Personalaufwuchs bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit;
Einführungsbericht in den Einzelplan 02 - Ministerpräsident: u.a. Personalausgaben und geplanter Stellenabbau; sächliche Verwaltungsausgaben für Landespresse- und Informationsamt, Innerer Dienst, IT-Infrastruktur, Fahrdienst der Landesregierung, Landesvertretungen, Reisekosten, wissenschaftliche Beratung; Ehrenamt und Sport; Kirchen und jüdische Gemeinden, Pflegepauschale für jüdische Friedhöfe; Bekämpfung von Antisemitismus und Antisemitismusbeauftragter; Digitalisierung und Onlinezugangsgesetz;
Einführungsbericht in den Einzelplan 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft: u.a. Personalausgaben und geplanter Stellenabbau, Projektstruktur zum Übergang der Landeszentrale und der Stabsstelle in die Landtagsverwaltung;
Einführungsbericht in den Einzelplan 16 - Verfassungsgerichtshof: u.a. Personalausgaben; sächliche Verwaltungsausgaben für Bewirtschaftung angemieteter Räumlichkeiten, Reisekosten, Verfügungsmittel der Präsidentin, IT-Dienstleister und Datenverarbeitung

expand_more Urheber: HPA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Personalhaushalt, Polizei, Polizeibeamter, Bezirksregierung, Polizeiausrüstung, Dienstkleidung, Verfassungsschutz, Ministerium des Innern, Polizeigebäude, Polizeifahrzeug

expand_more Zusammenfassung: Einbringung des Landeshaushalts für das Ministerium des Innern durch Innenminister Reul; innere Sicherheit als Schwerpunkt; Personalausgaben; Einsparung von Stellen im Ministerium; Sachausgaben; Verfassungsschutz; Personal der Polizei; Gebäude der Polizei; Bekleidung; Dienstfahrzeuge;
Zeitplan der Haushaltsberatung

expand_more Urheber: IA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

expand_more Zusammenfassung: Einführungsbericht der Landesregierung in den Einzelplan 08 durch Ministerin Ina Scharrenbach (MHKBD)

expand_more Urheber: ABWD

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 13 - Landesrechnungshof, Dienstgebäude, Landesrechnungshof

expand_more Zusammenfassung: Auswärtige Sitzung im Neubau des Landesrechnungshofs, Anmerkungen der Präsidentin des LRH zur Anmietung der Liegenschaft auch aus Haushaltssicht;
Beratung des Einzelplans 13

expand_more Urheber: AHK

expand_more Schlagwort: Personalhaushalt

expand_more Zusammenfassung: Anhörung der folgenden Sachverständigen zum Personalhaushalt:
Nina Rieger (Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Nordrhein-Westfalen),
Roland Staude (Deutscher Beamtenbund Nordrhein-Westfalen),
Nicole Schorn (Deutsche Beamtenbund-Jugend NRW [dbb jugend nrw]),
Rik Steinheuer (Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen),
Carolin Konzack (Deutsche Steuer-Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen),
Ayla Çelik (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW),
Stefan Behlau (Verband Bildung und Erziehung, Landesverband NRW),
Andreas Tempel (GGG - Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule - Verband für Schulen des gemeinsamen Lernens NRW [VLBS]),
Stefan Nierfeld (SchaLL.NRW),
Olaf Schmiemann (Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs in NRW),
Hilmar von Zedlitz-Neukirch (Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen in NRW),
Patrick Schlüter (Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk NRW),
Erich Rettinghaus (Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband NRW),
Jochen Fier (Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband NRW),
Prof. Dr. Gerd Hamme (Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen),
Dr. Nadeschda Wilkitzki (Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter NRW),
Karen Altmann (DJG Deutsche Justiz-Gewerkschaft, Landesverband NRW),
Horst Butschinek (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands - Landesverband Nordrhein-Westfalen),
Frank Neuhaus (Deutscher Gerichtsvollzieherbund, Landesverband Nordrhein-Westfalen),
Björn Benkhoff (Bund Deutscher Rechtspfleger Nordrhein-Westfalen),
Jan Georg Seidel (BTB Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft im dbb - beamtenbund und tarifunion)
Anlage: Tableau der Sachverständigen und Stellungnahmen

expand_more Urheber: HFA/UAP

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Kultur, Kulturförderung, Kulturelle Bildung, Fördermittel des Landes, Theater

expand_more Zusammenfassung: Umstrukturierung der Titelgruppen zur besseren Transparenz, Steuerung und digitalen Abbildung des Haushaltsvollzugs: Unterscheidung nach Bindungsgraden der Förderung (institutionell, mittelfristig, projektbezogen) als zentrales Ordnungskriterium; Verlagerungen zwischen Titelgruppen ohne inhaltliche Kürzungen in zentralen Bereichen wie Soziokultur; Stabilisierung langfristiger und institutioneller Förderungen zur Schaffung von Planungssicherheit; Bündelung von Förderprogrammen zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands bei gleichzeitiger Sicherung kultureller Vielfalt; Fortführung und teilweise Stärkung der Förderung der Landestheater

expand_more Urheber: AKM

expand_more Urheber: AWIKE

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

expand_more Zusammenfassung: Beantwortung von Fragen u.a. zu Ausgaben für die Krankenhausinvestitionen, Einzelförderung für die Krankenhäuser, Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Inklusion im Rahmen des Landesprogramms "Integration unternehmen!", Ergebnisse aus der Laborphase von "Jugend in Beruf" und Verhältnis zur Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss" (KAoA), Förderung für die hausärztliche Versorgung, Aufteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes, Plan für die medizinische Versorgung in Krisensituationen

expand_more Urheber: AGS

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

expand_more Zusammenfassung: Nachfragen zu den Themen: Umweltchecks, Waffenbeschaffung, Reduzierung der Ausgaben im Bereich der Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildtiermanagement, Förderung von Wiederbewaldungsmaßnahmen, Öko-Modellregionen und dem Sofortprogramm "Bäuerliche Landwirtschaft"

expand_more Urheber: AULNV

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 01 - Landtag, Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Landeshaushaltsgesetz: Epl 16 - Verfassungsgerichtshof

expand_more Urheber: HPA

expand_more Zusammenfassung: Anhörung der folgenden Sachverständigen zum Haushaltsgesetz:
Carl Georg Müller (Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen),
Dr. Kai Zentara (Landkreistag Nordrhein-Westfalen),
Präsidentin des Landesrechnungshofs Prof.'in Dr. Brigitte Mandt,
Marcus Schütz (Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen),
Dr. Katja Rietzler (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung),
Roland Staude (Deutscher Beamtenbund Nordrhein-Westfalen),
Anke Unger (Deutscher Gewerkschaftsbund, Bezirk Nordrhein-Westfalen),
Patrick Schlüter (Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen),
Carolin Konzack (Deutsche Steuer-Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen),
Jochen Fier (Bund Deutscher Kriminalbeamter),
Rik Steinheuer (Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen),
Hartmut Krabs-Höhler (Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW),
Björn Krause-Franz (Landesjugendring Nordrhein-Westfalen),
Prof. Dr. Manfred Bayer (Die Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen / Landesrektorenkonferenz der Universitäten in NRW),
Dr. Christoph Niessen (Landessportbund Nordrhein-Westfalen),
Alexander Rychter (Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen),
Patrik Maas (Aidshilfe NRW),
Christian Vossler (Landesverband Erneuerbare Energien NRW),
Dr. Klaus Reuter (Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW),
Dr. Michael Spörke (SoVD Sozialverband Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Anlage: Tableau der Sachverständigen und Stellungnahmen

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Medien, Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen, Medienkompetenz

expand_more Zusammenfassung: Beratung des Medienhaushalts im Einzelplan 02: Reduzierung des Medienetats um 5 %, insbesondere Kürzungen bei der Film- und Medienstiftung NRW; Fortführung der Medienkompetenzförderung trotz sinkender Mittel; Unsicherheit über Auswirkungen auf private Medien-, Digital- und Games-Projekte (Titel 683 00); Haushaltsabschluss und Frist für Änderungsanträge bis 13.11.2025

expand_more Urheber: AKM

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

expand_more Zusammenfassung: Einzelberatung zu Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Fragen zu Kapitel 07 060 (Gleichstellung von Frauen und Männern), Titelgruppen 61 (Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen), 62 (Gleichstellung und Potenzialentwicklung in Beruf und Gesellschaft, einschließlich Kompetenzzentren Frau und Beruf) und 63 (Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Männer) und Kapitel 07 030, Titelgruppe 65 (Förderung der Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, nicht-binäre und queere Menschen (LSBTIQ*)), u.a. Aufnahme eines zusätzlichen Frauenhauses in die Landesförderung, Vernetzungsförderung der Kooperationen gegen Gewalt an Frauen, Programm need-help.nrw, Schutzwohnungen für Männer

expand_more Urheber: AGF

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Verkehrsinfrastruktur, Straße, Straßensanierung, Straßenbau, Straßen.NRW, ÖPNV, Wasserstraße, Wasserstraßeninfrastruktur, Fahrausweis, Zeitticket, Preisstabilität

expand_more Zusammenfassung: Kritik am Haushalt 2026: zu geringe Mittelsteigerungen für Straßen, kommunale Infrastruktur und Ticketpreise; Verteidigung des Haushalts: Rekordinvestitionen, stabile Mittel für Straßen.NRW, Förderung von Nahmobilität und Kommunen; Unterfinanzierung der Wasserstraßen und Forderung nach Bundeslösung; Diskussion über Deutschlandticket-Kosten und fehlende Preisstabilität

expand_more Urheber: VA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident

expand_more Zusammenfassung: Mündlicher Einbringungsbericht durch Minister Liminski: Erläuterung der Haushaltslage und Schlussfolgerungen für Einzelplan 02: Reduzierung des Haushalts 2026 für die Bereiche Europa und Internationale Angelegenheiten um ca. 10 Prozent, Ankündigung von Spielräumen durch Herbst-Steuerschätzung und Erstellung einer Ergänzungsvorlage mit Vorschlag für die Aufstockung von Projektmitteln; Bereich Internationale Angelegenheiten: Konzentration auf Hauptkooperationsländer (Ukraine, Israel, Ghana, Nordmazedonien); Schwerpunkte im Bereich Europa: Landesinitiative Europa-Schecks, Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Beneluxländern, regionales Weimarer Dreieck; Bereich Entwicklungszusammenarbeit: Promotorenprogramm; Einsatz für Menschenrechte; Nachfragen zur Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit und des Konkreten Friedensdienstes sowie Konkretisierung des Engagements in der Ukraine (Veteranenpolitik, Prothetik, Krankenhauswesen); Verschiebung der Frist zur Beantwortung der schriftlichen Fragen durch die Landesregierung vom 10. November 2025 auf den 11. November 2025, 17:00 Uhr

expand_more Urheber: AEI

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

expand_more Zusammenfassung: Aussprache
Anlage: Bitte um schriftliche Beantwortung von Fragen der SPD-Fraktion zum Einzelplan 08 des Haushaltsentwurfs 2026 (Anlage 1)
Fragen der FDP-Fraktion zum Einzelplan 08 (Anlage 2)

expand_more Urheber: AHeiKo

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 13 - Landesrechnungshof

expand_more Zusammenfassung: (keine Wortbeiträge)

expand_more Beschluss: Annahme des Einzelplans 13 mit den Stimmen aller Fraktionen

expand_more Urheber: AHK

expand_more Schlagwort: Steuerschätzung, Steueraufkommen, Infrastruktur, Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur, Öffentliche Investition, Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, Gemeindefinanzen, Bundesmittel, Programm der Landesregierung, Förderprogramm der Landesregierung, Investitionshaushalt, Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern, Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Ministerium der Justiz, Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Bildung, Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Landeshaushaltsgesetz: Epl 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Landeshaushaltsgesetz: Epl 12 - Ministerium der Finanzen, Landeshaushaltsgesetz: Epl 13 - Landesrechnungshof, Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung

expand_more Zusammenfassung: Umsetzung der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung von Oktober 2025;
haushaltsmäßige Umsetzung des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036); Aufteilung der Investitionsmittel für die Infrastruktur der Gemeinden und Förderprogramme des Landes; Sachinvestitionen in die Landesinfrastruktur, Aufteilung auf die verschiedenen Ressorts;
Darstellung der Haushaltsverschlechterungen (u.a. Verzicht auf eine Entnahme aus dem Pensionsfonds);
Darstellung der Haushaltsverbesserungen; Konjunkturkomponente; strukturelle Neuverschuldung; Änderungen bei Verpflichtungsermächtigungen; Steigerung des Haushaltsvolumens auf 112.321,5 Mio Euro;
Veränderungen im Personalhaushalt in folgenden Geschäftsbereichen: Ministerium des Innern, Ministerium der Justiz, Ministerium für Schule und Bildung, Ministerium der Finanzen; Änderungen im Text des Haushaltsgesetzes in § 6 (Leerstellen), § 15 (Grundstücke) und § 16 Abschnitt 10 (Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur)
Anlage: 1. Darstellung der in der Ergänzungsvorlage 2026 vorgesehenen Veränderungen 2026,
2. Veränderungen im Personalhaushalt,
3. Änderungen des Haushaltsgesetzes 2026,
4. Entwurf der Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2026,
5. Änderung des Haushaltsplans (in einer dem gedruckten Haushalt entsprechenden Darstellung)

expand_more Urheber: LRg

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Sport, Sportförderung, Sportstätte

expand_more Zusammenfassung: Diskussion zum Haushaltsentwurf für den Sport; Votum

expand_more Beschluss: Zustimmung zu den Kapiteln 02 010 und 02 080 des Haushaltsentwurfs mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und AfD bei Enthaltung der FDP

expand_more Urheber: SpA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Bildung

expand_more Beschluss: 2 - Annahme Drs 18/15000 mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD

expand_more Urheber: ASB

expand_more Urheber: AWIKE

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Verkehrsinfrastruktur, Straßeninfrastruktur, Straßenbau, Schieneninfrastruktur, ÖPNV

expand_more Zusammenfassung: Verbesserung des Verkehrshaushalts 2026 bei weiterhin unzureichender Gesamtfinanzierung; Fortbestehende Unterfinanzierung von Straßenbau, kommunaler Infrastruktur und Schiene trotz Sondervermögen; Aufzehrung von Mittelzuwächsen durch Baukostensteigerungen; Hohe Bedeutung von ÖPNV, Deutschlandticket und Infrastruktur­erhalt bei gleichzeitigen Verteilungs- und Umsetzungsproblemen

expand_more Beschluss: Zustimmung zum Einzelplan 10 des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD

expand_more Urheber: VA

expand_more Zusammenfassung: [Kurze Unterbrechung der Sitzung wg. Raumwechsels]

expand_more Beschluss: Annahme des im Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses befindlichen Einzelplans 16 mit den Stimmen aller Fraktionen; Annahme des im Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses befindlichen Einzelplans 04 mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD, FDP und AfD

expand_more Urheber: RA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Integration von Ausländern, Asylbewerber, Flüchtling, Flüchtlingsaufnahmegesetz, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlingsunterbringung, Landesaufnahme

expand_more Zusammenfassung: Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2026 mit Änderungen im Integrations- und Fluchtbereich (vgl. Drs 18/16300); Sicherstellung einer dauerhaften Kapazität von 35.000 Plätzen im Landesaufnahmesystem inklusive Stand-by-Reserve; Anpassungen bei Bewirtschaftungs-, Miet- und Betreuungsausgaben zur Wahrung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; Vorsorgeansatz für Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz; Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Projekte zur Zuwanderung aus Südosteuropa und zur Identifizierung besonderer Schutzbedarfe; Warnung vor struktureller Schwächung der Integrationsinfrastruktur und Existenzrisiken für Träger; Verlagerung von Mitteln aus der sozialen Beratung zugunsten von Präventionsprojekten; Erhöhung investiver Mittel für Containerlösungen zur Schaffung zusätzlicher Unterbringungsplätze; Einordnung der Containerkosten als einmalige Investitionen mit langfristigen Einsparungen bei Mietausgaben; Betonung des Erhalts der Integrationsinfrastruktur trotz angespannter Haushaltslage

expand_more Beschluss: Annahme Einzelplan 07 mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD und FDP bei Enthaltung der AfD

expand_more Urheber: IntA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

expand_more Zusammenfassung: Kontroverse Diskussion aufgrund der kurzfristigen Vorlage der Ergänzungsvorlage Drs 18/16300; Antrag der SPD auf Vertagung des Tagesordnungspunkts und Sondersitzung des Ausschusses zur Beratung und Abstimmung über den Haushalt; Unterbrechung der Sitzung zur Klärung des weiteren Vorgehens [siehe TOP 14 "Verschiedenes"]

expand_more Urheber: AGS

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

expand_more Zusammenfassung: keine Wortbeiträge

expand_more Beschluss: Zustimmung des Ausschusses zu den in seiner Zuständigkeit befindlichen Kapiteln des Einzelplans 10 für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD.
Zustimmung des Ausschusses zum Einzelplan 15 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD.

expand_more Urheber: AULNV

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Ausschussberatung

expand_more Zusammenfassung: Vor Eintritt in die Tagesordnung Debatte über einen Antrag der SPD auf Absetzung der Beratung aufgrund der kurzfristigen Zuleitung der Ergänzungsvorlage; Beantragung einer Sondersitzung; Sitzungsunterbrechung nach TOP 2 zwecks Beratungen in der Obleuterunde über das weitere Vorgehen; Zurückziehung des Antrags auf Vertagung des Tagesordnungspunktes

expand_more Urheber: AFKJ

expand_more Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HHG 2026) in Verbindung mit Aktueller Sachstand zum Kulturetat 2026

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Medien, Medienkompetenz, Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen, Journalist, Honorar, Kulturförderung

expand_more Zusammenfassung: Einzelplan 02 - Ministerpräsident: Leichte Entlastung des Medienetats durch Steuerschätzung; Teilweise Rücknahme der Kürzungen bei der Film- und Medienstiftung; Kritik an sinkenden Medienkompetenzmitteln; Stabilisierung der Medienkompetenzförderung nach Regierungsangaben; Sicherung zentraler Medien- und Journalismusinstitutionen; Kritik an staatlicher Medienförderung durch die Opposition;
Einzelplan 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft: Aufwuchs des Kulturetats trotz schwieriger Haushaltslage; Nutzung zusätzlicher finanzieller Spielräume durch Ergänzungsvorlage; Rücknahme geplanter Kürzungen und Stärkung von Projektförderungen; Einstieg in die Absicherung von Honoraruntergrenzen; Investitionen in Kulturbauten, Nachhaltigkeit und kulturelle Infrastruktur; Positive Bewertung des Haushalts als Signal für den Kulturstandort NRW; Forderung nach mehr Planungssicherheit und Transparenz für Parlament und Kulturszene
Anlage: Berichtsantrag der SPD- und FDP-Fraktion

expand_more Beschluss: Zustimmung zum Einzelplan 02 sowie zum Einzelplan 06 im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD
Zustimmung zum Einzelplan 06 im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von FDP und AfD bei Enthaltung der SPD

expand_more Urheber: AKM

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

expand_more Zusammenfassung: Priorisierung des Schutzes für gewaltbetroffene Frauen und Männer im Haushaltsplanentwurf, Rücknahme der Kürzungen in Titelgruppe 62, Aufstockungen im Bereich Gewaltschutz und bei der LSBTIQ*-Arbeit, Finanzierung der Landesfachstelle Regenbogenfamilien, CSD-Förderung
Anlage: Änderungsanträge der FDP-Fraktion zu Einzelplan 07 zum Haushaltsgesetz 2026 (Tischvorlage)

expand_more Beschluss: Ablehnung der Änderungsanträge laufende Nummern 1-4 (Tischvorlage) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und AfD bei Enthaltung der SPD-Fraktion;
Ablehnung des Änderungsantrags laufende Nummer 5 (Tischvorlage) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN gegen die Stimme der FDP-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion;
Zustimmung zu den Kapiteln des Einzelplans 07 in der Zuständigkeit des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD

expand_more Urheber: AGF

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

expand_more Beschluss: Zustimmung zu den im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses befindlichen Kapiteln des Einzelplans 08 mit den Stimmen von CDU und Grünen gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD

expand_more Urheber: ABWD

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

expand_more Zusammenfassung: Vor Eintritt in die Tagesordnung: Mitteilung über Abstimmung in Fraktionsstärke;
Abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Haushalts- und Finanzausschuss zum Einzelplan 11, u.a. zu den Themen Krankenhausinvestitionen und Transformationsfonds des Bundes zur Modernisierung der Krankenhausstrukturen, Sicherstellung der Kofinanzierung, pauschale Krankenhausförderung; Pflegeschulen; Sucht- und Drogenpolitik; Schwerpunktaufgabe Krisenresilienz; Freie Wohlfahrtspflege; Technologieberatungsstellen (TBS); Berufseinstiegsbegleitung; Umstellung auf ESF-Förderung, bspw. Landesprogramm "Kein Abschluss ohne Anschluss" (KAoA), Vorhaben im Rahmen der Fachkräfteoffensive, bspw. Meisterprämie

expand_more Beschluss: Zustimmung zum Einzelplan 11 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Abwesenheit der AfD-Fraktion

expand_more Urheber: AGS

expand_more Beschluss: Zustimmung zu dem Gesetzentwurf Drs 18/15000 und 18/16300 mit den Stimmen von CDU und Grünen gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD

expand_more Urheber: AHeiKo

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident

expand_more Beschluss: Zustimmung zu den Kapiteln des Einzelplans 02 im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Europa und Internationales unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage Drs 18/16300 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD

expand_more Urheber: AEI

expand_more Schlagwort: Personalhaushalt

expand_more Zusammenfassung: Abschließende Beratung zur zweiten Lesung, Abstimmung über Änderungsanträge und Einzelpläne

expand_more Beschluss: 1-2 - Unveränderte Annahme Drs 18/15000 und Drs 18/16300 mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD

expand_more Urheber: HFA/UAP

expand_more Schlagwort: Landesbetrieb, Sondervermögen

expand_more Beschluss: Unveränderte Annahme des Haushaltsplanentwurfs mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der SPD und der AfD bei Abwesenheit der FDP

expand_more Urheber: HFA/UALS

expand_more Zusammenfassung: Beratung des Haushaltsgesetzes zur dritten Lesung
in Verbindung mit
Finanzplanung 2025-2029 (Vorl 18/4129),
Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung 2025 (Vorl 18/4456),
Titelscharfe Einsparungen im neuen Haushaltsplanentwurf 2026 (Vorl 18/4548),
Vorzeitige Veränderungen im Kulturetat (Vorl 18/4544);
Bericht der Landesregierung zur Ergänzungsvorlage und zur Oktober-Steuerschätzung; Grundsatzdebatte; Diskussion zu einzelnen Änderungsanträgen und Abstimmungen; Schlussabstimmung;
(Einigung auf Abstimmung in Fraktionsstärke vor Eintritt in die Tagesordnung)
Anlage: Berichtsanträge der Fraktionen der FDP (Anl. 1) und der SPD (Anl. 2)

expand_more Beschluss: Unveränderte Annahme des Haushaltsgesetzes mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD

expand_more Urheber: HFA

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Haushaltsgesetzes
Anlage: Änderungsantrag der FDP zur Kürzung der strukturellen Neuverschuldung

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 01 - Landtag

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Einzelplans 01 - Landtag, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW
Anlage: Änderungsanträge der AfD zu den Themen Bürgerräte, Baumaßnahme Rheinturm-Grundstück und Polizeibeauftragter

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Einzelplans 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei;
Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerpräsident, Europa, Internationale Angelegenheiten und Sportförderung
Anlage: Änderungsanträge der FDP und der AfD

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Einzelplans 03 - Ministerium des Innern,
Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Polizei, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung sowie Feuerschutz und Hilfeleistung
Anlage: Änderungsanträge der AfD

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Ministerium der Justiz

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Einzelplans 04 - Ministerium der Jusiz,
Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium und Justizvollzugseinrichtungen
Anlage: Änderungsanträge der FDP und der AfD

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Bildung

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Einzelplans 05 - Ministerium für Schule und Bildung,
Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium sowie Schule gemeinsam
Anlage: Änderungsanträge der FDP und der AfD

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Einzelplans 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft,
Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium, Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, Kulturförderung, Landeszentrale für politische Bildung sowie Hochschulen allgemein
Anlage: Änderungsanträge der FDP und der AfD

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Einzelplans 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration,
Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium, Familiendienste und Familienhilfen, Kinder- und Jugendhilfe, Gleichstellung von Frauen und Männern, Gesellschaftliche Teilhabe und Integration Eingewanderter sowie Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge
Anlage: Änderungsanträge der FDP und der AfD

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Einzelplans 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung,
Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium, Digitaler Staat, Starke Heimat Nordrhein-Westfalen, Kommunales, Wohnen, Denkmalpflege und Denkmalschutz, Bau sowie Landesbetrieb Information und Technik
Anlage: Änderungsanträge der FDP und der AfD

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Einzelplans 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr;
Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium, Naturschutz und Landschaftspflege, Wasserwirtschaft, Kreislaufwirtschaft und Bodenschutz, Immissionsschutz, Nachhaltige Entwicklung, Ressourceneffizienz, Umweltwirtschaft, Klimawandel, Umwelt und Gesundheit, Straßenverkehr und kommunaler Straßenbau, Straßen- und Brückenbau (Landesbetrieb Straßenbau NRW) sowie Angelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung
Anlage: Änderungsanträge der FDP und der AfD

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Einzelplans 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales;
Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium; Arbeit, Berufsbildung, Berufsanerkennung und Fachkräfteoffensive sowie Maßnahmen für das Gesundheitswesen
Anlage: Änderungsanträge der FDP und der AfD

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 12 - Ministerium der Finanzen

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Einzelplans 12 - Ministerium der Finanzen, Finanzverwaltung
Anlage: Änderungsantrag der FDP zu sächlichen Verwaltungsausgaben beim Ministerium

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 13 - Landesrechnungshof

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Einzelplans 13

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Einzelplans 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie,
Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium, Klimaschutz und Energiewende sowie Förderung der Wirtschaft, insbes. des Mittelstandes
Anlage: Änderungsanträge der FDP und der AfD

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Einzelplans 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz;
Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Ministerium; Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft und Landschaftspflege; Verbraucherschutz sowie Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung
Anlage: Änderungsanträge der FDP und der AfD

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 16 - Verfassungsgerichtshof

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Einzelplans 16 - Verfassungsgerichtshof

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung

expand_more Zusammenfassung: Unveränderte Annahme des Einzelplans 20 - Allgemeine Finanzen,
Ablehnung von Änderungsanträgen zu den Kapiteln Allgemeine Bewilligungen und Schuldenverwaltung
Anlage: Änderungsanträge der SPD, der FDP und der AfD

expand_more Urheber: HFA

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Ziviler Friedensdienst

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten
Titel 684 30 Zuschüsse für den Einsatz junger Menschen in Entwicklungsländern - Konkreter Friedensdienst

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Desinformation, Medienkompetenz

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Ansatzes bei
Kapitel 02 060 Medien
Titel 531 40 (NEU) Ausgaben für Umgang mit Desinformation; Kommunikationstrategien; Bekämpfung von Desinformation und zur Stärkung der Demokratieresilienz

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Medienkompetenz

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 02 060 Medien
Titel 686 20 Zuschüsse zur Medienkompetenzförderung

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern, Kinder- und Jugendkriminalität, Kriminalprävention

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 03 010 Ministerium
Titelgruppe 83 Schutz und Prävention von Kindern und Jugendlichen
Titel 547 83 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben,
Förderung des Programms "Kurve kriegen"

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern, Polizeiausbildung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 03 110 Polizei
Titel 525 01 Aus- (und Fort-)bildung der Bediensteten

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern, Gefahrenabwehr, Brandschutz

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 03 710 Feuerschutz und Hilfeleistung
Titel 633 12 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Übungen der Großverbände

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Ministerium der Justiz, Ordentliche Gerichtsbarkeit, Informations- und Kommunikationstechnik, Information und Technik Nordrhein-Westfalen

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 04 210 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Titelgruppe 64 Ausgaben für Informationstechnik
Titel 547 64 Dienstleistungen von IT.NRW

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Ministerium der Justiz, Ordentliche Gerichtsbarkeit, Richter, Amtsgericht, Landgericht

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 04 210 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Titel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter,
Rücknahme von Stellenstreichungen

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Ministerium der Justiz, Ordentliche Gerichtsbarkeit, Juristischer Vorbereitungsdienst

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 04 210 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Titel 429 10 Vergütungen der Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst und weiterer Auszubildender in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Ministerium der Justiz, Staatsanwaltschaft, Personalausstattung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 04 215 Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften
Titel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter,
Erhöhung der Planstellen

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Bildung, Gedenkstätte, Schulfahrt

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 05 300 Schule gemeinsam
Titelgruppe 66 Förderung von Schülerwettbewerben, Schülerakademien, Schülervertretungen und der Landesschülerpresse, Schulpartnerschaften, Schüleraustausch sowie zur Förderung von Schülerforschungszentren
Titel 686 66 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke,
Besuch von Gedenkstätten

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Bildung, Schulausstattung, Hardware

expand_more Zusammenfassung: Einrichtung einer neuen Titelgruppe bei
Kapitel 05 300 Schule gemeinsam
Titelgruppe 69 (NEU) IT-Ausstattung Titel 812 69
Ersatzbeschaffung und Neubeschaffung sowie Wartung von digitalen Endgeräten

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Bildung, Schulfinanzierung, Eigenverantwortliche Schule

expand_more Zusammenfassung: Einrichtung einer neuen Titelgruppe bei
Kapitel 05 300 Schule gemeinsam
Titelgruppe 71 (NEU) Schulbudgets
Titel 633 71 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Schulbudgets,
Einführung eines flexiblen Budgetmodells zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Bildung, Islamischer Religionsunterricht

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Ansatzes bei
Kapitel 05 300 Schule gemeinsam
Titelgruppe 82 Schulentwicklungsfonds
Titel 547 82 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
Untertitel 12 Islamischer Religionsunterricht in NRW

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Weiterbildungseinrichtung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 06 072 Landesförderungen der Weiterbildung
Titel 633 27 Zuschlag für zertifizierte Einrichtungen der Weiterbildung (Gemeinden)

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Weiterbildungseinrichtung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 06 072 Landesförderungen der Weiterbildung
Titel 684 10 Zuschüsse für zertifizierte Einrichtungen der Weiterbildung in anderer Trägerschaft

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, LSBTTIQ

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Ansatzes bei
Kapitel 07 030 Familiendienste und Familienhilfen; gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt
Titelgruppe 75 Förderung der Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, nicht-binäre und queere Menschen (LSBTIQ*)
Titel 684 75 Zuschüsse an freie Träger

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Künstliche Befruchtung

expand_more Zusammenfassung: Einrichtung einer neuen Titelgruppe bei
Kapitel 07 030 Familiendienste und Familienhilfen; gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt
Titelgruppe 76 (NEU) Landesförderprogramm künstliche Befruchtung
Titel 681 00 Sonstige Leistungen an natürliche Personen für künstliche Befruchtung

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Sonderurlaub, Soziale Entschädigung, Jugendarbeit

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 07 040 Kinder- und Jugendhilfe
Titelgruppe 61 Kinder- und Jugendförderplan
Titel 681 61 Ausgleich für Verdienstausfall infolge von Urlaubsgewährung nach dem Sonderurlaubsgesetz

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Digitalisierung, Kindertagesstätte, Kindertagespflege

expand_more Zusammenfassung: Einrichtung einer neuen Titelgruppe bei
Kapitel 07 040 Kinder- und Jugendhilfe
Titelgruppe 100 (NEU) Digitalisierungsmittel Kita-Landschaft NRW
Titel 633 27 Zuschüsse zur Förderung von Digitalisierungsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Elternvertretung, Kinderbildungsgesetz

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 07 040 Kinder- und Jugendhilfe
Titel 547 20 Sächliche Verwaltungsaufgaben für den Bereich Kibiz,
Unterstützung der Arbeit des Landeselternbeirats

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Dokumentationsstelle, Rassismus, Antisemitismus

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 07 080 Gesellschaftliche Teilhabe und Integration Eingewanderter
Titelgruppe 67 Leistungen für die integrationspolitische Infrastruktur nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz
Titel 686 67 Zuschüsse an Sonstige
Untertitel 3 Meldestellensystem

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Flüchtlingsunterbringung

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 07 090 Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge
Titel 812 10 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Heimatpflege

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 08 100 Starke Heimat
Titelgruppe 60 Heimat
Titel 547 60 Sächliche Verwaltungsausgaben

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Heimatpflege

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 08 100 Starke Heimat
Titelgruppe 60 Heimat
Titel 686 60 Zuschüsse für laufende Zwecke an Sonstige

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Naturpark

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege
Titelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte
Titel 637 82 Sonstige Zuweisungen (an Zweckverbände),
Förderung der Naturparke

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Naturschutz

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege
Titelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte
Titel 684 82 Zuschüsse für laufende Zwecke (an soziale oder ähnliche Einrichtungen),
Verzicht auf Naturschutz-Schecks

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Artenschutz, Biodiversität

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege
Titelgruppe 84 Landesprogramm Biologische Vielfalt
Titel 686 84 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Schienengüterverkehr, Schienenverkehrsinfrastruktur

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 10 110 Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs
Titelgruppe 62 NE-Infrastrukturförderung
Titel 891 62 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Schienenverkehrsinfrastruktur, Verkehrsplanung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 10 110 Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs
Titelgruppe 65 Zuwendungen für Planungsleistungen zur Bildung eines Planungsvorrates aus Landesmitteln
Titel 682 65 Zuweisungen an öffentliche Unternehmen,
Bildung eines Planungsvorrat für Infrastrukturprojekte

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Schienenpersonennahverkehr, Autonomes Fahrzeug

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 10 110 Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs
Titelgruppe 81 Autonomes Fahren auf der Schiene
Titel 891 81 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Kommunaler Straßenbau, Radschnellweg, Radweg

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 10 140 Straßenverkehr und kommunaler Straßenbau
Titelgruppe 61 Nahmobilität
Titel 777 61 Investitionen in Radschnellwege in der Baulast des Landes

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Kommunaler Straßenbau, DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, Bauplanung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 10 140 Straßenverkehr und kommunaler Straßenbau
Titel 537 20 Erbringung von Planungs- und Baumanagementleistungen durch die DEGES "Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH"

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Kommunaler Straßenbau, Straßeninfrastruktur, Verkehrsinfrastruktur

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 10 140 Straßenverkehr und kommunaler Straßenbau
Titel 883 13 Zuweisungen des Landes zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur der Gemeinden und Kreise

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Landesstraße, Straßenbau

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 10 150 Straßen- und Brückenbau (Landesbetrieb Straßenbau NRW)
Titel 777 12 Um- und Ausbau von Landesstraßen gem. Priorisierung

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Landesstraßenausbauplan

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 10 150 Straßen- und Brückenbau (Landesbetrieb Straßenbau NRW)
Titel 777 13 Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Radweg, Landesstraße, Straßenbau

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 10 150 Straßen- und Brückenbau
Titel 777 14 Bau und Erhaltung von Radwegen an Landesstraßen

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Handwerksmeister, Berufsbildung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 11 029 Arbeit, Berufsbildung, Berufsanerkennung und Fachkräfteoffensive
Titelgruppe 84 Meisterprämie
Titel 686 84 Zuschüsse an Sonstige für laufende Zwecke

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Freiwilligendienst, Handwerk

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 11 029 Arbeit, Berufsbildung, Berufsanerkennung und Fachkräfteoffensive
Titelgruppe 86 (NEU) Freiwilliges Handwerksjahr
Titel 686 86 Zuschüsse an Sonstige für laufende Zwecke

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Suchtkrankenhilfe

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 11 080 Maßnahmen für das Gesundheitswesen
Titelgruppe 71 Maßnahmen zur Eindämmung von Suchterkrankungen und ihren Folgen
Titel 684 71 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Medizinische Versorgung, Gesundheitswesen, Digitalisierung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 11 080 Maßnahmen für das Gesundheitswesen
Titelgruppe 75 Versorgungsstrukturentwicklung und -forschung
Titel 893 75 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Pflegeausbildung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 11 090 Pflege und Alter, Förderung der Gesundheitsfach- und Pflegeberufe
Titelgruppe 93 Förderung von Investitionen an Pflegeschulen
Titel 893 93 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 12 - Ministerium der Finanzen, Public Private Partnership

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 12 010 Ministerium
Titel 516 00 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben zur Realisierung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Forschungsförderung, Technologieförderung, Spitzentechnologie

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 14 010 Ministerium
Titel 547 14 Sächliche Verwaltungsausgaben Innovation und Märkte,
Fortführung von High-Tech.NRW

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Digitalisierung, Start-up, Unternehmensgründung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 14 010 Ministerium
Titel 547 18 Sächliche Verwaltungsausgaben Digitalisierung, Startups und Dienstleistungen,
Fortführung von Scale-up.NRW

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Landesplanung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 14 100 Landesplanung
Titelgruppe 61 Landesplanung
Titel 683 61 Sonstige Zuschüsse für Zwecke der Landesplanung

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Klimaschutz, Energietechnik

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 14 300 Resilienz, Klimaschutz und Energiewende
Titelgruppe 63 Klimaschutztechniken und Emissionsarme Mobilität
Titel 893 63 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Klimaschutz, Energietechnik

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 14 300 Resilienz, Klimaschutz und Energiewende
Titelgruppe 69 Innovation für das klimaneutrale Energie- und Wirtschaftssystem der Zukunft
Titel 686 69 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke Inland

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Wasserstofftechnologie

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 14 300 Resilienz, Klimaschutz und Energiewende
Titelgruppe 74 Investitionen in eine klimaneutrale Industrie und zum Aufbau der Wasserstoffwirtschaft - Kofinanzierung
Titel 892 74 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Unternehmensgründung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 14 400 Innovation und Technologie
Titelgruppe 75 Digitalisierung und Innovationen in KMU, wissensbasierte Gründungen
Titel 685 75 Zuschüsse an die Hochschulen für laufende Zwecke,
Stärkung der Förderung Mittelstand Innovativ & Digital (MID), Erweiterung der Startup-Fokuszentren.NRW-Initiative des Landes

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Einzelhandel, Stationärer Handel, Digitalisierung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 14 500 Digitales
Titelgruppe 70 Zukunft des Handels
Titel 683 70 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen,
Wiedereinführung des Projektsaufrufs "Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken"

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Meister, Unternehmensgründung, Wirtschaftsförderung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 14 730 Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes
Titelgruppe 64 Förderung des Handwerks
Titel 686 64 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland,
Verdopplung der Meistergründungsprämie

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Digitale Wirtschaft, Wirtschaftsförderung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 14 730 Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes
Titelgruppe 67 Digitale Wirtschaft NRW
Titel 683 67 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Wirtschaftsförderung, Unternehmensgründung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 14 730 Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes
Titelgruppe 71 Förderung von Gründungen und mittelständischen Unternehmen
Titel 683 71 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Freier Beruf, Wirtschaftsförderung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 14 730 Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes
Titel 686 20 Förderung der Freien Berufe und des Mittelstands,
Wiedereinrichtung eines Instituts für Freie Berufe NRW

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Forstwirtschaft, Holzwirtschaft, Wald

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 15 030 Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft und Landschaftspflege
Titelgruppe 75 Forst- und Holzwirtschaft, Waldpaket 2.0
Titel 683 75 Zuschüsse an private Unternehmen,
Rücknahme der Kürzung der Wiederbewaldungsmittel

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Tierheim

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 15 040 Verbraucherschutz
Titel 892 12 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen,
Unterstützung für Tierheime

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung, Steueraufkommen, Abgeltungsteuer, Zinsbesteuerung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 20 010 Steuern
Titel 018 00 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge (Landesanteil)

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung, Personalausgaben

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen
Titel 461 11 Zur Verstärkung der Ansätze für die Personalausgaben bei Titeln der Obergruppe 42 in den Einzelplänen, zur Verstärkung von Ansätzen bei Titeln der Hauptgruppe 6 im Kapitel 10 011 sowie nach Maßgabe der Vermerke Nr. 4 - 7 zur Verstärkung der Ansätze für Zuschüsse an Landesbetriebe, Ersatzschulen, Hochschulen und Universitätskliniken

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung, Globale Minderausgabe, Public Private Partnership

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen
Titel 710 00 (NEU) Globale Minderausgaben für Baumaßnahmen in allen Einzelplänen durch die Realisierung von Effizienzgewinnen im Rahmen der ÖPP-Offensive

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung, Zins, Schuldenverwaltung

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung
Titel 575 10 Zinsen für Kreditmarktmittel,
Reduzierung der Neuverschuldung

expand_more Urheber: FDP; Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Europapolitik, Politikberatung

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 02 030 Europa
Titel 427 00 Ausgaben für die Beratung durch wissenschaftliche Sachverständige und Honorarkräfte

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Entwicklungszusammenarbeit

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten
Titel 631 20 Zuschüsse an die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Entwicklungszusammenarbeit, Kommunale Zusammenarbeit

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten
Titel 633 00 Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Entwicklungspolitik

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten
Titel 684 10 Zuschüsse zur entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Entwicklungspolitik, Eine-Welt-Promotor/Eine-Welt-Promotorin

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten
Titel 684 20 Promotorinnen- und Promotorenprogramm der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Nordrhein-Westfalen

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Ziviler Friedensdienst

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten
Titel 684 30 Zuschüsse für den Einsatz junger Menschen in Entwicklungsländern - Konkreter Friedensdienst

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Internationale Beziehungen, Akademie

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten
Titel 685 00 Zuschuss an die Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Internationale Beziehungen

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 02 040 Internationale Angelegenheiten
Titel 686 00 Zuschüsse für Projekte im In- und Ausland

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen, Medienpolitik

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 02 060 Medien
Titel 682 00 Zuschüsse an die Film- und Medienstiftung NRW GmbH

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Medienpolitik, E-Sport

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 02 060 Medien
Titel 683 10 Zuschüsse zur Fortentwicklung des Medienstandortes Nordrhein-Westfalen,
Förderung des E-Sports

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Sportförderung, Inklusion, Behindertensport, Schwimmen

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 02 080 Förderung des Sports
Titelgruppe 60 Zuwendungen zur Förderung des Sports
Titel 686 60 Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland,
Stärkung der Inklusion im Breiten- und Spitzensport, Förderung des Rettungsschwimmens

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern, Verfassungsschutz, Demokratie

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 03 010 Ministerium
Titelgruppe 60 Verfassungsschutz
Titel 547 60 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern, Kinderschutz, Kinder- und Jugendkriminalität, Kriminalprävention

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 03 010 Ministerium
Titelgruppe 83 Schutz und Prävention für Kinder und Jugendliche
Titel 547 83 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben,
Unterstützung der Programme "Kurve kriegen" und der Kinderschutzhäuser

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern, Polizeiausrüstung, Schutzkleidung, Dienstkleidung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 03 110 Polizei
Titel 514 02 Dienst- und Schutzkleidung

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern, Polizeigebäude

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 03 110 Polizei
Titel 519 03 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern, Polizeiausbildung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 03 110 Polizei
Titel 525 01 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern, Verbrechensbekämpfung, Organisierte Kriminalität, Polizeiliche Aufgabe

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 03 110 Polizei
Titel 536 11 Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Ministerium der Justiz, Ordentliche Gerichtsbarkeit, Juristischer Vorbereitungsdienst

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 04 210 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Titel 429 10 Vergütungen der Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst und weiterer Auszubildender in öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Ministerium der Justiz, Täter-Opfer-Ausgleich

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 04 210 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Titel 684 11 Zuschüsse zur Förderung des Täter-Opfer-Ausgleichs

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Bildung, Schulentwicklung, Familienzentrum

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 05 300 Schule gemeinsam
Titelgruppe 82 Schulentwicklungsfonds
Titel 633 82 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände,
Förderung der Familiengrundschulzentren

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expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Bildung, Lehrer, Besoldung, Fachlehrer, Werkstattlehrer

expand_more Zusammenfassung: Ausbringung eines neuen Titels "Lehrkräftebesoldung" in Kapitel 05 xx,
Angleichung der Besoldung aller Lehrkräfte unabhängig von der Schulform

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Kulturförderung, Theater

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 050 Kulturförderung
Titelgruppe 79 Institutionelle Förderung
Titel 682 79 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen,
Stärkung der Landestheater

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Kulturförderung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 050 Kulturförderung
Titelgruppe 80 Betriebskostenzuschüsse, vertragliche Verpflichtungen und mittelfristige Förderungen
Titel 686 80 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland,
Förderung der Soziokultur

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Kulturförderung, Literaturförderung, Theater

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 050 Kulturförderung
Titelgruppe 81 Förderprogramme, Förderung von Einzelmaßnahmen
Titel 686 81 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland,
Änderung des Haushaltsvermerks,
Förderung des Bibliothekswesens, der Literatur und des Erhalts von Kulturgütern

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Kulturförderung, Literaturförderung, Theater

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 06 050 Kulturförderung
Titelgruppe 81 Förderprogramme, Förderung von Einzelmaßnahmen
Titel 893 81 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland,
Umbuchung von Haushaltsmitteln,
Förderung des Bibliothekswesens, der Literatur und des Erhalts von Kulturgütern

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Weiterbildungseinrichtung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 072 Landesförderung der Weiterbildung
Titel 633 27 Zuschlag für zertifizierte Einrichtungen der Weiterbildung (Gemeinden),
Erhöhung der Dynamisierung

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Weiterbildungseinrichtung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 072 Landesförderung der Weiterbildung
Titel 686 23 Zuschlag für zertifizierte Einrichtungen der Weiterbildung (andere Träger),
Erhöhung der Dynamisierung

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Universität Bonn

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 111 Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

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expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Universität Münster

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 121 Universität Münster
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Universität Köln

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 131 Universität zu Köln
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Technische Hochschule Aachen

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 141 Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Universität Bochum

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 151 Ruhr-Universität Bochum
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Universität Dortmund

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 160 Technische Universität Dortmund
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Universität Düsseldorf

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 171 Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Universität Bielefeld

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 181 Universität Bielefeld
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Universität Duisburg-Essen

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 215 Universität Duisburg-Essen
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Universität Paderborn

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 230 Universität Paderborn
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Universität Siegen

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 240 Universität Siegen
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Universität Wuppertal

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 250 Universität Wuppertal
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Fernuniversität Hagen

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 260 Fernuniversität in Hagen
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Deutsche Sporthochschule Köln

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 270 Deutsche Sporthochschule Köln
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, FH Aachen

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 670 Fachhochschule Aachen
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Hochschule Bielefeld

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 680 Hochschule Bielefeld
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit Bochum

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 690 Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gesundheit Bochum
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Fachhochschule Dortmund

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 711 Fachhochschule Dortmund
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Hochschule Düsseldorf

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 721 Hochschule Düsseldorf
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Fachhochschule Südwestfalen

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 731 Fachhochschule Südwestfalen
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Technische Hochschule Köln

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 740 Technische Hochschule Köln
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 750 Technische Hochschule Ostwestfalen-Lippe
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, FH Münster

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 760 Fachhochschule Münster
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Hochschule Niederrhein

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 770 Hochschule Niederrhein
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Hochschule Hamm-Lippstadt

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 780 Hochschule Hamm-Lippstadt
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Hochschule Rhein-Waal

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 790 Hochschule Rhein-Waal
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Hochschule Ruhr West

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 800 Hochschule Ruhr West
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Westfälische Hochschule

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 840 Westfälische Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Hochschulfinanzierung, Hochschule Bonn-Rhein-Sieg

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 06 850 Hochschule Bonn-Rhein-Sieg
Titel 685 10 Zuschüsse für den laufenden Betrieb

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Familienpolitik

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 07 030 Familiendienste und Familienhilfen; gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt
Titel 547 13 Sächliche Verwaltungsausgaben für die Bereiche Familiendienste, Familienhilfen, gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt (LSBTIQ*)

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Familienberatung, Flüchtlingshilfe

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 07 030 Familiendienste und Familienhilfen; gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt
Titelgruppe 70 Förderung der Familienhilfe und Familienpolitik
Titel 633 70 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Familienberatung, Familienzentrum

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 07 030 Familiendienste und Familienhilfen; gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt
Titel 684 10 Förderung von Kooperationen der Familienbildung und Familienberatung mit Familienzentren

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Familienberatung, Flüchtlingshilfe

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 07 030 Familiendienste und Familienhilfen; gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt
Titelgruppe 70 Förderung der Familienhilfe und Familienpolitik
Titel 684 70 Zuschüsse an freie Träger

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Familienberatung, Flüchtlingshilfe

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 07 030 Familiendienste und Familienhilfen; gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt
Titelgruppe 70 Förderung der Familienhilfe und der Familienpolitik
Titel 893 70 Zuschüsse für Investitionen

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, LSBTTIQ

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 07 030 Familiendienste und Familienhilfen; gleichgeschlechtliche Lebensweisen und geschlechtliche Vielfalt
Titelgruppe 75 Förderung der Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter*, nicht-binäre und queere Menschen (LSBTIQ*)
Titel 684 75 Zuschüsse an freie Träger;
Einrichtung eines neuen Untertitels "Fachstelle queerhandicap"

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Frau, Häusliche Gewalt

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 07 060 Gleichstellung von Frauen und Männern
Titelgruppe 61 Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen
Titel 684 61 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Ausländerintegration

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 07 080 Gesellschaftliche Teilhabe und Integration Eingewanderter
Titelgruppe 67 Leistungen für die integrationspolitische Infrastruktur nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz
Titel 633 67 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände;
Anbringung eines neuen Haushaltsvermerks: Untertitel 7 "Komm-AN Programmteil II - Bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort"

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Integrationsrat, Ausländerintegration

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 07 080 Gesellschaftliche Teilhabe und Integration Eingewanderter
Titelgruppe 67 Leistungen für die integrationspolitische Infrastruktur nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz
Titel 684 67 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen,
Stärkung des Landesintegrationsrats

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Ausländerintegration

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 07 080 Gesellschaftliche Teilhabe und Integration Eingewanderter
Titelgruppe 67 Leistungen für die integrationspolitische Infrastruktur nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz
Titel 686 67 Zuschüsse an Sonstige;
Anbringung eines neuen Haushaltsvermerks:
Untertitel 5 "Interkulturelle Zentren und niedrigschwellige Integrationsvorhaben"

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Ausländerintegration

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 07 080 Gesellschaftliche Teilhabe und Integration Eingewanderter
Titelgruppe 68 Förderung der Integration Eingewanderter und des Zusammenlebens in Vielfalt
Titel 686 68 Zuschüsse an Sonstige

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Flüchtlingshilfe

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 07 090 Landesmaßnahmen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge
Titel 684 41 Zuschüsse an Sonstige für die soziale Beratung von Geflüchteten und weitergehende Unterstützungsmaßnahmen

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Fachkräftemangel

expand_more Zusammenfassung: Ausbringung eines Titels "Sondertopf Fachkräftegewinnung" in Einzelplan 07

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Ausbildungsverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr, Fahrausweis, Zeitkarte

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 10 110 Förderung der Eisenbahnen und des öffentlichen Nahverkehrs
Titelgruppe 74 Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a ÖPNVG NRW
Titel 633 74 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände,
Einführung eines kostenfreien ÖPNV-Tickets für junge Menschen im Bildungsgang

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Insekt, Gebietsfremde Art

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes, Einführung einer Verpflichtungsermächtigung bei
Kapitel 10 030 Naturschutz und Landschaftspflege
Titelgruppe 82 Naturschutz und Landschaftspflege, Kooperationsprojekte
Titel 633 82 Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV),
Bekämpfung der Asiatischen Hornisse

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 10 150 Straßen- und Brückenbau (Landesbetrieb Straßenbau NRW)
Titelgruppe 90 Landesbetrieb Straßenbau
Titel 682 90 Zuführung zum laufenden Betrieb des Landesbetriebes Straßenbau

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Seuchenbekämpfung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 11 010 Ministerium
Titel 514 10 Ausgaben für Maßnahmen zur Epidemieabwehr

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Pflege

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 11 010 Ministerium
Titel 547 17 Sächliche Verwaltungsausgaben Pflege und Alter, Förderung der Gesundheitsfach- und Pflegeberufe

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Technologie, Beratungsstelle

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 11 029 Arbeit, Berufsbildung, Berufsanerkennung und Fachkräfteoffensive
Titel 686 20 Zuschuss an die Technologieberatungsstelle beim Deutschen Gewerkschaftsbund - Landesbezirk Nordrhein-Westfalen - e.V., Dortmund (TBS)

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Berufswahl

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 11 029 Arbeit, Berufsbildung, Berufsanerkennung und Fachkräfteoffensive
Titelgruppe 80 Berufsorientierung - Kein Abschluss ohne Anschluss (KAoA)
Titel 686 80 Zuschüsse an Sonstige für laufende Zwecke

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Armut

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 11 042 Sozialpolitische Maßnahmen, Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit
Titel 633 95 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Wohlfahrtsorganisation

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 11 042 Sozialpolitische Maßnahmen, Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit
Titel 684 11 Zuschüsse des Landes an die in der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Organisationen

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Inklusion, Teilhabe behinderter Menschen

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 11 050 Inklusion
Titelgruppe 80 Inklusion von Menschen mit Behinderungen, Inklusionsoffensive und Landesinitiative Gewaltschutz
Titel 686 80 Zuschüsse an Sonstige für laufende Zwecke

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Suchtkrankenhilfe

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 11 080 Maßnahmen für das Gesundheitswesen
Titelgruppe 71 Maßnahmen zur Eindämmung von Suchterkrankungen und ihren Folgen
Titel 684 71 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Gesundheitsvorsorge

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 11 080 Maßnahmen für das Gesundheitswesen
Titelgruppe 81 Maßnahmen der Gesundheitsförderung und zur Stärkung des Gesundheitswesens
Titel 684 81 Zuschüsse an freie Träger

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Fachkräftemangel

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 14 730 Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands
Titel 686 30 Fachkräfteoffensive

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Wirtschaftsförderung, Digitale Wirtschaft

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 14 730 Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands
Titelgruppe 67 Digitale Wirtschaft NRW
Titel 683 67 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen,
Unterstützung von Gründungen im Bereich der Kreislaufwirtschaft

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Wirtschaftsförderung, Klein- und Mittelunternehmen, Unternehmensgründung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 14 730 Förderung der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands
Titelgruppe 71 Förderung von Gründungen und mittelständischen Unternehmen
Titel 683 71 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ökologische Landwirtschaft

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 15 030 Agrarwirtschaft, Forstwirtschaft und Landschaftspflege
Titelgruppe 65 Überbetriebliche Maßnahmen
Titel 685 65 Zuschüsse für öffentliche Einrichtungen,
Unterstützung des Ökolandbaus

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 15 - Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Veterinärmedizin, Tierheim

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 15 040 Verbraucherschutz
Titel 686 12 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
Veterinärwesen

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung, Schuldenverwaltung, Kredit

expand_more Zusammenfassung: Änderung des Baransatzes bei
Kapitel 20 650 Schuldenverwaltung
Titel 325 00 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen Kreditmarkt,
vollständige Nutzung der Verschuldungsmöglichkeiten zur Sicherstellung von Zukunftsinvestitionen

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Kredit, Nettokreditaufnahme

expand_more Zusammenfassung: Änderung im Text des Haushaltsgesetzes (§§ 1 und 2), vollständige Nutzung der rechnerisch bestehenden Möglichkeiten zur Aufnahme von Krediten über die Konjunkturkomponente und die strukturelle Neuverschuldung, Erhöhung des Haushaltsvolumens

expand_more Urheber: SPD; Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Dahm, Christian (SPD); Baer, Alexander (SPD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen, Berufsbildende Schule, Internationale Schule, Medien

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 02 060 Medien
Titel 546 00 Geschäftsbesorgungen durch die Film- und Medienstiftung NRW GmbH und die Internationale Film Schule Köln GmbH (IFS)

expand_more Urheber: AfD; Vincentz, Martin (AfD); Loose, Christian (AfD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident, Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Baransatzes bei
Kapitel 02 060 Medien
Titel 682 00 Zuschüsse an die Film- und Medienstiftung NRW GmbH

expand_more Urheber: AfD; Vincentz, Martin (AfD); Loose, Christian (AfD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern, Polizeibeamter, Besoldungszulage

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 03 110 Polizei
Titel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter,
Einführung von Zulagen

expand_more Urheber: AfD; Vincentz, Martin (AfD); Loose, Christian (AfD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern, Polizeibeamter, Besoldungszulage

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 03 110 Polizei
Titel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter,
Erhöhung von Zulagen

expand_more Urheber: AfD; Vincentz, Martin (AfD); Loose, Christian (AfD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern, Polizeiausrüstung, Dienstfahrzeug

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 03 110 Polizei
Titel 811 01 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen

expand_more Urheber: AfD; Vincentz, Martin (AfD); Loose, Christian (AfD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern, Polizeiausrüstung, Elektroimpulsgerät

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Baransatzes bei
Kapitel 03 110 Polizei
Titel 812 00 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen

expand_more Urheber: AfD; Vincentz, Martin (AfD); Loose, Christian (AfD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Ministerium der Justiz, Justizvollzugsbeamter, Dienstkleidung

expand_more Zusammenfassung: Einführung eines neuen Titels bei
Kapitel 04 410 Justizvollzugseinrichtungen
Titel 547 59 Ausgaben für die Einrichtung einer zentralen Kleiderkammer für die Beschäftigten im Justizvollzugsdienst

expand_more Urheber: AfD; Vincentz, Martin (AfD); Loose, Christian (AfD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Erneuerbare Energie, Energietechnik

expand_more Zusammenfassung: Streichung des Ansatzes bei
Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende
Titelgruppe 68 Förderung der Transformation der Energiesysteme in NRW

expand_more Urheber: AfD; Vincentz, Martin (AfD); Loose, Christian (AfD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Energieversorgung, Wasserstofftechnologie

expand_more Zusammenfassung: Streichung des Ansatzes bei
Kapitel 14 300 Klimaschutz und Energiewende
Titelgruppe 74 Wasserstoff - Energieträger der Zukunft

expand_more Urheber: AfD; Vincentz, Martin (AfD); Loose, Christian (AfD)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Landeszentrale für politische Bildung, Personalausstattung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 06 010 Ministerium Titel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter,
Einrichtung von 6 Planstellen sowie Hebung von 3 Planstellen zur inhaltlichen Stärkung der Landeszentrale für Politische Bildung

expand_more Urheber: CDU; SPD; GRÜNE; FDP; Schick, Thorsten (CDU); Kerkhoff, Matthias (CDU); Voussem, Klaus (CDU); Hagemeier, Daniel (CDU); Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Müller-Witt, Elisabeth (SPD); Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP); Wedel, Dirk (FDP); Brems, Wibke (GRÜNE); Schäffer, Verena (GRÜNE); Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Landeszentrale für politische Bildung, Personalausstattung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 06 010 Ministerium Titel 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Umsetzung der inhaltlichen Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung durch zusätzliches Personal

expand_more Urheber: CDU; SPD; GRÜNE; FDP; Schick, Thorsten (CDU); Kerkhoff, Matthias (CDU); Voussem, Klaus (CDU); Hagemeier, Daniel (CDU); Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Müller-Witt, Elisabeth (SPD); Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP); Wedel, Dirk (FDP); Brems, Wibke (GRÜNE); Schäffer, Verena (GRÜNE); Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Landeszentrale für politische Bildung, Extremismus

expand_more Zusammenfassung: Ausbringung eines neuen Haushaltsvermerks (gegenseitige Deckungsfähigkeit) bei
Kapitel 06 070 Landeszentrale für politische Bildung/Stabsstelle Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit

expand_more Urheber: CDU; SPD; GRÜNE; FDP; Schick, Thorsten (CDU); Kerkhoff, Matthias (CDU); Voussem, Klaus (CDU); Hagemeier, Daniel (CDU); Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Müller-Witt, Elisabeth (SPD); Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP); Wedel, Dirk (FDP); Brems, Wibke (GRÜNE); Schäffer, Verena (GRÜNE); Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Landeszentrale für politische Bildung, Kolonialismus, Gedenkstätte, Gedenken

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 06 070 Landeszentrale für politische Bildung/Stabsstelle Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit
Titelgruppe 80 Förderung von Projekten der Gedenkstättenarbeit und Aufarbeitung der deutschen Geschichte, Erinnerungskultur
Titel 684 80 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen

expand_more Urheber: CDU; SPD; GRÜNE; FDP; Schick, Thorsten (CDU); Kerkhoff, Matthias (CDU); Voussem, Klaus (CDU); Hagemeier, Daniel (CDU); Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Müller-Witt, Elisabeth (SPD); Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP); Wedel, Dirk (FDP); Brems, Wibke (GRÜNE); Schäffer, Verena (GRÜNE); Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Gedenkstätte, Landeszentrale für politische Bildung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung bei
Kapitel 06 070 Landeszentrale für politische Bildung/Stabsstelle Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit
Titelgruppe 81 Förderung der Gedenkstätte Stalag 326
Titel 686 81 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland

expand_more Urheber: CDU; SPD; GRÜNE; FDP; Schick, Thorsten (CDU); Kerkhoff, Matthias (CDU); Voussem, Klaus (CDU); Hagemeier, Daniel (CDU); Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Müller-Witt, Elisabeth (SPD); Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP); Wedel, Dirk (FDP); Brems, Wibke (GRÜNE); Schäffer, Verena (GRÜNE); Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Landeszentrale für politische Bildung

expand_more Zusammenfassung: Ausbringung eines neuen Titels
Kapitel 06 070 Landeszentrale für politische Bildung/Stabsstelle Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit
Titel 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände

expand_more Urheber: CDU; SPD; GRÜNE; FDP; Schick, Thorsten (CDU); Kerkhoff, Matthias (CDU); Voussem, Klaus (CDU); Hagemeier, Daniel (CDU); Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Müller-Witt, Elisabeth (SPD); Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP); Wedel, Dirk (FDP); Brems, Wibke (GRÜNE); Schäffer, Verena (GRÜNE); Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Politische Bildung, Demokratie, Landeszentrale für politische Bildung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 06 070 Landeszentrale für politische Bildung/ Stabsstelle Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit
Titel 684 21 Sonstige Zuschüsse für Zwecke der politischen Bildungsarbeit,
Förderung der Demokratiewerkstätten

expand_more Urheber: CDU; SPD; GRÜNE; FDP; Schick, Thorsten (CDU); Kerkhoff, Matthias (CDU); Voussem, Klaus (CDU); Hagemeier, Daniel (CDU); Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Müller-Witt, Elisabeth (SPD); Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP); Wedel, Dirk (FDP); Brems, Wibke (GRÜNE); Schäffer, Verena (GRÜNE); Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Beratungsstelle, Rechtsextremismus, Landeszentrale für politische Bildung

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 06 070 Landeszentrale für politische Bildung/Stabsstelle Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit
Titel 684 22 Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus,
Unterstützung des Programms "NRWeltoffen", Stärkung der Beratung gegen Rechtsextremismus

expand_more Urheber: CDU; SPD; GRÜNE; FDP; Schick, Thorsten (CDU); Kerkhoff, Matthias (CDU); Voussem, Klaus (CDU); Hagemeier, Daniel (CDU); Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Müller-Witt, Elisabeth (SPD); Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP); Wedel, Dirk (FDP); Brems, Wibke (GRÜNE); Schäffer, Verena (GRÜNE); Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Landeszentrale für politische Bildung, Islamismus, Salafismus, Beratungsstelle

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 06 070 Landeszentrale für politische Bildung/Stabsstelle Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit
Titel 684 23 Beratungsleistungen gegen Islamismus

expand_more Urheber: CDU; SPD; GRÜNE; FDP; Schick, Thorsten (CDU); Kerkhoff, Matthias (CDU); Voussem, Klaus (CDU); Hagemeier, Daniel (CDU); Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Müller-Witt, Elisabeth (SPD); Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP); Wedel, Dirk (FDP); Brems, Wibke (GRÜNE); Schäffer, Verena (GRÜNE); Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Landeszentrale für politische Bildung, Beratungsstelle, Antisemitismus

expand_more Zusammenfassung: Erhöhung des Ansatzes bei
Kapitel 06 070 Landeszentrale für politische Bildung/Stabsstelle Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit
Titel 684 26 Beratungsleistungen gegen Antisemitismus,
Förderung von Institutionen und der digitalen Präventionsarbeit

expand_more Urheber: CDU; SPD; GRÜNE; FDP; Schick, Thorsten (CDU); Kerkhoff, Matthias (CDU); Voussem, Klaus (CDU); Hagemeier, Daniel (CDU); Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Müller-Witt, Elisabeth (SPD); Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP); Wedel, Dirk (FDP); Brems, Wibke (GRÜNE); Schäffer, Verena (GRÜNE); Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Landeszentrale für politische Bildung

expand_more Zusammenfassung: Ausbringung eines neuen Titels bei
Kapitel 06 070 Landeszentrale für politische Bildung/Stabsstelle Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit
Titel 812 00 Erwerb von Geräten und Ausstattungsgegenständen und Maschinen,
Mehrbedarfe in Zusammenhang mit der Verlagerung der Landeszentrale für politische Bildung in den Einzelplan 01, Umzug in neue Räumlichkeiten

expand_more Urheber: CDU; SPD; GRÜNE; FDP; Schick, Thorsten (CDU); Kerkhoff, Matthias (CDU); Voussem, Klaus (CDU); Hagemeier, Daniel (CDU); Ott, Jochen (SPD); Blumenthal, Ina (SPD); Müller-Witt, Elisabeth (SPD); Höne, Henning (FDP); Hafke, Marcel (FDP); Wedel, Dirk (FDP); Brems, Wibke (GRÜNE); Schäffer, Verena (GRÜNE); Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung, Baumaßnahme, Landeszentrale für politische Bildung

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Ansatzes bei
Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen
Titel 799 75 Baumaßnahmen,
Gegenfinanzierung von Maßnahmen zur inhaltlichen Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung

expand_more Urheber: CDU; GRÜNE; Schick, Thorsten (CDU); Kerkhoff, Matthias (CDU); Voussem, Klaus (CDU); Hagemeier, Daniel (CDU); Brems, Wibke (GRÜNE); Schäffer, Verena (GRÜNE); Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung

expand_more Zusammenfassung: Reduzierung des Ansatzes bei
Kapitel 20 020 Allgemeine Bewilligungen
Titel 371 10 Globale Mehreinnahmen zum Ausgleich der Schlusssummen des Haushaltsplans

expand_more Urheber: CDU; GRÜNE; Schick, Thorsten (CDU); Kerkhoff, Matthias (CDU); Voussem, Klaus (CDU); Hagemeier, Daniel (CDU); Brems, Wibke (GRÜNE); Schäffer, Verena (GRÜNE); Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE)

expand_more Zusammenfassung: Änderung in § 1 des Haushaltsgesetzes, Veränderung des Haushaltsvolumens

expand_more Urheber: CDU; GRÜNE; Schick, Thorsten (CDU); Kerkhoff, Matthias (CDU); Voussem, Klaus (CDU); Hagemeier, Daniel (CDU); Brems, Wibke (GRÜNE); Schäffer, Verena (GRÜNE); Mostofizadeh, Mehrdad (GRÜNE)

expand_more Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) in Verbindung mit: Finanzplanung 2025-2029 des Landes Nordrhein-Westfalen

expand_more Beschluss: Nach Aufruf zur Beratung in zweiter von drei Lesungen wurden die Einzelpläne 01, 02, 03, 05, 06, 12, 13, 14 und 16 entsprechend der Beschlussempfehlung bzw. unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge des Haushalts- und Finanzausschusses angenommen.
Die Beratungen und Abstimmungen der übrigen Einzelpläne, die Abstimmungen über den Einzelplan 20 sowie über das Haushaltsgesetz 2026 selbst, auch über die Rücküberweisung, erfolgen in der 111. Sitzung.

expand_more Redner: Baer, Alexander (SPD); Lehne, Olaf (CDU); Witzel, Ralf (FDP); Rock, Simon (GRÜNE); Beucker, Hartmut Dr. (AfD); Optendrenk, Marcus Dr. FM; Höne, Henning (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 12 - Ministerium der Finanzen

expand_more Beschluss: Der Einzelplan wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/16512 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD unverändert angenommen.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16655 durch CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen FDP.

expand_more Redner: Baer, Alexander (SPD); Lehne, Olaf (CDU); Witzel, Ralf (FDP); Rock, Simon (GRÜNE); Beucker, Hartmut Dr. (AfD); Optendrenk, Marcus Dr. FM; Höne, Henning (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung

expand_more Redner: Baer, Alexander (SPD); Lehne, Olaf (CDU); Witzel, Ralf (FDP); Rock, Simon (GRÜNE); Beucker, Hartmut Dr. (AfD); Optendrenk, Marcus Dr. FM; Höne, Henning (FDP)

expand_more Schlagwort: Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident

expand_more Zusammenfassung: Teilbereich Staatskanzlei (S. 26 - S. 32)
Teilbereich Europa und Internationales (S. 32 - S. 39)
Teilbereich Sport (S. 39 - S. 44)
Teilbereich Medien (S. 44 - S. 50)

expand_more Beschluss: Der Einzelplan 02 wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 18/16502 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, FDP und AfD unverändert angenommen.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16676 durch CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und AfD.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16677 durch CDU, GRÜNE, FDP und AfD gegen SPD.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16678 durch CDU, GRÜNE, FDP und AfD gegen SPD.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16679 durch CDU, GRÜNE, FDP und AfD gegen SPD.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16680 durch CDU, GRÜNE und AfD gegen SPD bei Enthaltung FDP.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16681 durch CDU, GRÜNE und AfD gegen SPD bei Enthaltung FDP.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16682 durch CDU und GRÜNE gegen SPD und AfD bei Enthaltung FDP.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16683 durch CDU, GRÜNE, FDP und AfD gegen SPD.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16684 durch CDU, GRÜNE, FDP und AfD gegen SPD.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16685 durch CDU, GRÜNE und AfD gegen SPD bei Enthaltung FDP.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16686 durch CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und AfD.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16613 durch CDU, GRÜNE und AfD gegen SPD und FDP.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16614 durch CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und AfD.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16615 durch CDU, GRÜNE und AfD gegen SPD und FDP.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16766 durch CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD.
Ablehnung ÄndAntr Drs 18/16767 durch CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD.