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Der Parlamentsspiegel ist das gemeinsame Informationssystem der Landesparlamente der Bundesrepublik Deutschland. Es stellt umfangreiche Suchfunktionalitäten bereit und ermöglicht den direkten PDF-Zugriff auf die gesuchten Beratungsvorgänge und Dokumente.

Im Parlamentsspiegel finden Sie Dokumente zu allen gesetzgeberischen Initiativen mit ihrer parlamentarischen Behandlung, zu Regierungserklärungen und aktuellen Debatten, zu Anträgen, zu Anfragen an die Landesregierungen, zu Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen und vieles andere mehr.
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Adresse: Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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Gesetzlicher Vertreter: André Kuper, Präsident des Landtags NRW
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Ansprechpartner: Christoph Weißkirchen

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Datenschutzbestimmungen

Der Landtag NRW unterliegt den Bestimmungen der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und des Nordrhein-Westfälischen Datenschutzgesetzes insoweit als er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt.

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Als öffentliche Stelle im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/2102 ist der Landtag Nordrhein-Westfalen bemüht, seine Websites und mobilen Anwendungen im Einklang mit den Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG NRW) sowie der Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung NRW (BITV NRW) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 barrierefrei zugänglich zu machen. Diese Erklärung zur Barrierefreiheit gilt für den Internetauftritt des www.parlamentsspiegel.de

Stand der Vereinbarkeit mit den Anforderungen

Die Anforderungen der Barrierefreiheit ergeben sich aus § 3 Absätze 1 bis 4 und § 4 der Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung NRW (BITV NRW), die auf der Grundlage von § 10e Behindertengleichstellungsgesetz (BGG NRW) erlassen wurde.

Die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen beruht auf einer vom:
Kompetenzzentrum Barrierefreie IT (KBIT) bei IT.NRW im Zeitraum vom 15.10.2024 bis 30.10.2024 vorgenommenen Bewertung auf Basis der Prüfschritte des WCAG-Testverfahrens.

Als Ergebnis der Überprüfung ist die Website mit den zuvor genannten Anforderungen teilweise vereinbar.

Die festgestellten Probleme werden noch behoben. Ein Nachtest erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Verlinkung auf Dokumente

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Durchsetzungsverfahren

Wenn auch nach Ihrem Feedback an den oben genannten Kontakt keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde, können Sie sich an die Schlichtungsstelle nach § 10d Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG NRW) wenden. Die Schlichtungsstelle BGG NRW hat die Aufgabe, bei Konflikten zum Thema Barrierefreiheit zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen eine außergerichtliche Streitbeilegung zu unterstützen. Das Schlichtungsverfahren ist kostenlos. Es muss kein Rechtsbeistand eingeschaltet werden.
Weitere Informationen zum Schlichtungsverfahren und den Möglichkeiten der Antragstellung erhalten Sie unter: www.mags.nrw/ombudsstelle-barrierefreie-informationstechnik
Direkt kontaktieren können Sie die Schlichtungsstelle BGG NRW unter: Ombudsstelle-barrierefreie-it@mags.nrw.de

Diese Erklärung wurde am 31.10 2024 erstellt.