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Wahl der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen
Hessen - Wahlvorschlag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Drucksache 21/282 08.03.2024
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Geschwindigkeitsbegrenzung auf 10 km/h auf Berliner Straßen
Berlin - Schriftliche Anfrage 19/18280 Brinker, Dr. Kristin (AfD) Drucksache 19/18280 15.02.2024
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Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen
Hessen - Wahlvorschlag Fraktion der SPD Drucksache 21/150 09.02.2024
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Durchsuchungen in Halle (Saale) und Sachsen am 27. April 2022 ? Teil II
Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Henriette Quade (DIE LINKE), Ministerium für Inneres und Sport 14.12.2023 Drucksache 8/3523 (KA 8/1832) (9 S.)
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Globale Minderausgaben im Haushaltsaufstellungsverfahren
Sachsen-Anhalt - Entschließungsantrag CDU; SPD; FDP 12.12.2023 Drucksache 8/3493 (2 S.) (gehört zu Drucksache 8/3037)
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Vision Zero voranbringen - Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein - Änderungsantrag Sybilla Nitsch (SSW) 12.12.2023 Drucksache 20/1734
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Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Enterprise Europe Network
Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) AEI Ausschussprotokoll 18/448 08.12.2023 S.1-4, 6-15
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Verfügbare Plätze in Erziehungshilfeeinrichtungen in S-H - Nachfrage zu Drucksache 20/1212
Schleswig-Holstein - Kleine Anfrage Sophia Schiebe (SPD) und Antwort MSJFSIG 07.12.2023 Drucksache 20/1667
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Verfassungsgerichtliches Verfahren
Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 22.11.2023 Drucksache 19/2954 (6 S.)
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Keine Mitwirkung des Abgeordneten Althusmann als Beteiligter an dem Wahleinspruchsverfahren an der Abstimmung (PlPr 19/27)
Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 22.11.2023 Drucksache 19/2954 (6 S.)
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Keine Mitwirkung des Abgeordneten Althusmann als Beteiligter an dem Wahleinspruchsverfahren an der Abstimmung (PlPr 19/27)
Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 22.11.2023 Drucksache 19/2954 (6 S.)
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Verfassungsgerichtliches Verfahren
Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 22.11.2023 Drucksache 19/2947 (5 S.)
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Verfassungsgerichtliches Verfahren
Niedersachsen - Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 22.11.2023 Drucksache 19/2953 (131 S.)
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- EU-Richtlinie 2021/2118; Richtlinie 2009/103/EG -
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung Dr. Marco Mohrmann (CDU) 17.11.2023 Drucksache 19/2866 (1 S.)
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Neue Kfz-Versicherungspflicht: Welche Kosten kommen auf die Landwirtschaft zu?
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung Dr. Marco Mohrmann (CDU) 17.11.2023 Drucksache 19/2866 (1 S.)
16.  
Petition 8-H/00016 Erhöhung der Zuschüsse des Landes für das Studentenwerk Halle
Sachsen-Anhalt - Ausschussprotokoll Ausschuss für Petitionen 8/PET/33 15.11.2023 S. 17-23
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Wie ist der aktuelle Sachstand bei der CumEx-Abteilung (H) der Staatsanwaltschaft Köln?
Nordrhein-Westfalen - Mündliche Anfrage 32 Müller-Witt, Elisabeth (SPD) Drucksache 18/6472 23.10.2023 (Umfang: 9 S.)
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Bürgerschaftliches Ersuchen vom 15. Dezember 2022: ?Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Umwelt, Klimaschutz und erneuerbare Energien weiter voranbringen? ? Drs. 22/10301 hier: Petitumspunkte B. Ziffer 2. d) bis h) sowie C. Ziffer 1. c), Ziffer 2. b) und c) sowie Ziffer 3. c)
Hamburg - Bericht Präsident:in der Bürgerschaft Drucksache 2023 22/13168 06.10.2023 S.1-7 (Umfang: 7 S.)
19.  
Petition 8-H/00017 Zugangsvoraussetzung zum Lehramtsstudium
Sachsen-Anhalt - Ausschussprotokoll Ausschuss für Petitionen 8/PET/31 05.10.2023 S. 5 abschließend beraten im Ausschuss
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
in Verbindung mit
Gespräch mit der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Professorin Dr. Dr. h. c. Barbara Dauner-Lieb
Nordrhein-Westfalen - Beratung (öffentlich) RA Ausschussprotokoll 18/337 13.09.2023 S.1-3, 5-5, 6-19
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Wettbewerbsfähigkeit steigern, Wirtschaftsstandort stärken, das Klima schonen - mit Lang-Lkw werden diese Ziele erreicht - Nordrhein-Westfalen muss sich bekennen
Nordrhein-Westfalen - Antrag FDP, Höne, Henning (FDP), Hafke, Marcel (FDP), Rasche, Christof (FDP), Brockes, Dietmar (FDP) Drucksache 18/5835 12.09.2023 (Umfang: 4 S.)
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"Medienland" Thüringen stärken: Schwächen abbauen - Potentiale heben!
Thüringen - Große Anfrage CDU-Fraktion, CDU Drucksache 2023 07/8811 06.09.2023 S.1-54 (Umfang: 54 S.)
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Niedersachsens Wälder zukunftsfest machen: Die Fördermittel für den Privatwald aufstocken und ihre Inanspruchnahme vereinfachen!
Niedersachsen - Entschließungsantrag CDU 05.09.2023 Drucksache 19/2220 (2 S.)
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Beweisaufnahme - Vernehmung des Zeugen Dr. Lothar H. Wieler - ehemaliger Präsident des Robert Koch-Instituts
Brandenburg - 7. Sitzung (UA 7/3) am 01.09.2023, Einladung 7/7 (3 S.)
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Vermögensgeschäft - Nr. 6/2023 -
Berlin - Beschlussempfehlung Hauptausschuss Drucksache 19/1148 30.08.2023
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Ist die Thüringer Justiz noch leistungsfähig? - Bestandsaufnahme und Perspektiven der Justiz und des Justizvollzugs in Thüringen
Thüringen - Große Anfrage CDU-Fraktion, CDU Drucksache 2023 07/8783 30.08.2023 S.1-27 (Umfang: 27 S.)
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024)
Nordrhein-Westfalen - Gesetzentwurf LRg Drucksache 18/5000 14.08.2023 (Umfang: 33 S.)
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S-Pedelecs auf NRW Radwegen: Wie viele S-Pedelecs gibt es im Land und verliert der Radweg für nicht-motorisierte Nutzer so an Wert?
Nordrhein-Westfalen - Kleine Anfrage 2227 Esser, Klaus (AfD) Drucksache 18/5206 01.08.2023 (Umfang: 2 S.)
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AD(H)S-Erkrankungen: Was macht die Landesregierung in NRW?
Nordrhein-Westfalen - Kleine Anfrage 2224 Klute, Thorsten (SPD), Bakum, Rodion (SPD) Drucksache 18/5203 28.07.2023 (Umfang: 2 S.)
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Schiffbarkeit der Gewässer Erdelöcher H und J in Ketzin/Havel
Brandenburg - Kleine Anfrage 2987 Johannes Funke (SPD) 27.07.2023 Drucksache 7/8137 (2 S.)
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Überarbeitung der europäischen Industrieemissionsrichtlinie: Inwieweit ist die niedersächsische Landwirtschaft betroffen?
Niedersachsen - Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Hartmut Moorkamp (CDU) 12.07.2023 Drucksache 19/1908 (2 S.)
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Vorfahrt für die CO2-Einsparung - Klimaschutz im Straßenverkehr
Schleswig-Holstein - Antrag Christian Dirschauer (SSW), Sybilla Nitsch (SSW) 16.06.2023 Drucksache 20/1129
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Mobilität für Alle - Gewinn für Alle
Sachsen-Anhalt - Aktuelle Debatte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 25.05.2023 Drucksache 8/2692 (2 S.)
34.  
Petition 8-H/00004 Verwendung der deutschen Sprache
Sachsen-Anhalt - Ausschussprotokoll Ausschuss für Petitionen 8/PET/27 25.05.2023 S. 7-19
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Vorgänge im Zusammenhang mit der Rheinsberger Wohnungsgesellschaft m.b.H. (REWOGE)
Brandenburg - Kleine Anfrage 2823 Sebastian Walter (DIE LINKE) 23.05.2023 Drucksache 7/7777 (2 S.)
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Fortentwicklung bei Prüfungsergebnissen aus seinen Jahresberichten 2019, 2020 und 2021; hier: Verwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter t.a.h., Jahresbericht 2020, Tzn. 233 bis 245
Hamburg - Bericht Präsident des Rechnungshofs Drucksache 2023 22/11814 10.05.2023 S.1-107 (Umfang: 107 S.)
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Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs (Drucksache 18/5500) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020 (Drucksache 18/5310)
Rheinland-Pfalz - Unterrichtung (Stellungnahme) Landesregierung Rheinland-Pfalz 09.05.2023 Drucksache 18/6307 (38 S.)
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Prognose hinsichtlich des Handlungsbedarfes zur Einschränkung der richterlichen Möglichkeiten bei der Gutachterbestellung aufgrund berufsrechtlicher Sanktionen gegen den Gutachter Thomas H.
Hessen - Mündliche Frage 888 Wilken, Ulrich, Dr., DIE LINKE Drucksache 20/10843 Poseck, Roman, Prof. Dr.
39.  
Petition 8-H/00013 Anpassung des Grad FG
Sachsen-Anhalt - Ausschussprotokoll Ausschuss für Petitionen 8/PET/25 20.04.2023 S. 20
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Beschaffung und Finanzierung von (Hilfeleistungs-) Löschgruppenfahrzeugen (H)LF 10 für die Feuerwehren des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern - Kleine Anfrage und Antwort Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung), Innenministerium, Reinhardt, Marc, CDU Drucksache 08/1972 04.04.2023 S.1-2 (Umfang: 2 S.)
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Abgänge ohne Abschluss der Berufsreife an allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz - Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP 14.03.2023 Vorlage 18/3527 (Ausschuss für Bildung)
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Haushaltsplan 2023; hier: Zuschüsse für den Erwerb von Leichtkraftfahrzeugen (Fahrzeugklasse L6e) mit einer Geschwindigkeit von maximal 45 km/h (Mopedautos) (Kap. 09 02 neuer Tit.)
Bayerischer Landtag - Antrag 1 Bergmüller, Franz (AfD), Henkel, Uli (AfD), AfD (AfD) Drucksache 18/27162 17.02.2023
43.  
Petition 8-H/00011 Shanghai-Ranking
Sachsen-Anhalt - Ausschussprotokoll Ausschuss für Petitionen 8/PET/21 16.02.2023 S. 10 abschließend beraten im Ausschuss
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Wie lange soll das Tempolimit auf der B229 in Höhe der Wuppertalsperre denn noch dauern?
Nordrhein-Westfalen - Kleine Anfrage 1236 Wolf, Sven (SPD) Drucksache 18/2798 01.02.2023 (Umfang: 1 S.)
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Der Markt versagt; Breitband- und Mobilfunk ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand
Hessen - Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE Drucksache 20/10434 24.01.2023
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Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2020
Rheinland-Pfalz - Unterrichtung zu Drs 18/4302 Landesregierung Rheinland-Pfalz 24.01.2023 Drucksache 18/5310 (36 S.)
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Beendigung der 50-km/h-Begrenzung auf der L 40 Höhe Autobahnanschlussstelle Potsdam-Babelsberg (A 115)
Brandenburg - Fragestunde Mündliche Anfrage 1374 Daniel Münschke (AfD) 09.12.2022 Drucksache 7/6721 (S. 18-19)
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Nachruf auf den ehemaligen Abgeordneten und Staatsminister Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair
Bayerischer Landtag - Personelles 1 Landtag (LANDTAG) Plenarprotokoll 18/128 01.12.2022 S.17799
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Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024, Einzelplan 6.2 und 1.3 - Klarer Kurs in stürmischen Zeiten: Umwelt, Klimaschutz und erneuerbare Energien weiter voranbringen
Hamburg - Antrag Sparr, Ulrike, GRÜNE, Paustian-Döscher, Dennis, GRÜNE, Block, Miriam, GRÜNE, Botzenhart, Eva, GRÜNE, Demirel, Filiz, GRÜNE, Domm, Rosa, GRÜNE, Duge, Olaf, GRÜNE, Engels, Mareike, GRÜNE, Freter, Alske, GRÜNE, Gögge, René, GRÜNE, Görg, Linus, GRÜNE, Gwosdz, Michael, GRÜNE, Jasberg, Jennifer, GRÜNE, Kern, Lisa, GRÜNE, Lattwesen, Sonja, GRÜNE, Lorenzen, Dominik, GRÜNE, Mojadeddi, Zohra, GRÜNE, Müller, Ivy May, GRÜNE, Müller, Johannes Alexander, GRÜNE, Nunne, Andrea, GRÜNE, Otte, Lisa Maria, GRÜNE, Putz, Miriam, Dr., GRÜNE, Zagst, Lena, GRÜNE, Mohrenberg, Alexander, SPD, Pein, Milan, SPD, Bekeris, Ksenija, SPD, Berk, Cem, SPD, Hennies, Astrid, SPD, Kienscherf, Dirk, SPD, Malik, Gulfam, SPD, Önes, Baris, SPD, Petersen, Mathias, Dr., SPD, Schemmel, Marc, SPD, Schlage, Britta, SPD, Schreiber, Markus, SPD, Schumacher, Sören, SPD, Stoberock, Tim, Dr., SPD, Sturzenbecher, Philine, SPD, Timmann, Sarah, SPD, Tode, Sven, Dr., SPD, Weinreich, Michael, SPD, Yilmaz, Güngör, SPD, GRÜNE, SPD Drucksache 2022 22/10301 01.12.2022 S.1-10 (Umfang: 10 S.)
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Aktueller Stand der Entwicklungen zur Talbrücke Rahmede an der A45
Nordrhein-Westfalen - Auswärtige Sitzung VA Ausschussprotokoll 18/93 30.11.2022 S.1-1, 3-30

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