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Landesmittel
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1.
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Fördermittelverwaltung und anvisiertes Vorhaben einer Fördermitteldatenbank des Landes
Liste der aktuellen Förderprogramme, institutionellen Förderungen sowie der sie verwaltenden Landesbehörden; Analyse der seit 2014 auflaufenden Haushaltsmittel für IT-Technik bzw. Personal; Fördervolumen und Personalkapazität; durch EDV-Einsatz generierte Einsparung; Evaluierung aller Fördermittelprogramme und Subventionen nach 2012; aktueller Maßstab für die regelmäßige Bewertung der Wirksamkeit der der Projekte; Verantwortliche für die seit 2014 zu entwickelnde Fördermitteldatenbank; investierte Gelder; Nachnutzung durch Kommunen; Ergebnisse der vom Landesrechnungshof seit 2009 aufgezeigten Maßnahmen zur Optimierung des Fördermittelmanagements; transparente Darstellbarkeit der Fördermittelverwaltung im Haushaltssystem Doppik
Systematik: Informations- und Kommunikationstechnologien * Öffentlicher Haushalt
Suchbegriffe: Controlling * Datenbank * Haushaltsrechnung * Landesrechnungshof * Öffentliche Finanzkontrolle * Öffentliche Mittel * Öffentlicher Haushalt * Rechnungsprüfung * Subvention * Zuwendung (Haushaltsrecht)
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 16.04.2024 Drucksache 8/4016 (KA 8/2113) (10 S.)
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Öffentlicher Haushalt
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2.
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Auswirkungen des Einstellungsstopps 2024
Zum 01.08.2023 durch das Land ausgeschriebene Stellen und deren Gesamtkosten; davon besetzte und unbesetzte Stellen; für 2024 vorgesehene Stellenbesetzungen; Dauer der Besetzungsverfahren in Ministerien
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Suchbegriffe: Personalkosten * Stellenbesetzung
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 12.04.2024 Drucksache 8/4000 (KA 8/2025) (9 S.)
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Politikberatung
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3.
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Wiederkehrende Beratungsleistungen seit der 4. Wahlperiode
Angaben zu beauftragten o.g. Leistungen im Zeitraum 16.05.2002 bis 31.12.2023 (u.a. Auftragnehmer, Anlass/ Gegenstand des Auftrags); vor der Vergabe öffentlich ausgeschriebene Leistungen; Gründe im Falle nicht öffentlich ausgeschriebener Beratungsleistungen; Zeitpunkte und Gründe der externen Vergabe von einstigen Aufgaben der Verwaltung (z. B. Kinder- und Jugendbericht) sowie entgegengesetzte Fälle
Systematik: Landesregierung * Öffentliche Vergabe
Suchbegriffe: Gutachten * Landeshaushalt * Öffentlicher Auftrag * Studie * Vergaberecht
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 08.04.2024 Drucksache 8/3978 (KA 8/2034) (36 S.)
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Politikberatung
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4.
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Beratungsleistungen in der 8. Wahlperiode
Gültigkeit der Beschlüsse der Landesregierung (Drucksache 4/51/1956 B und 6/390) über eine - vor o.g. Auftragsvergabe - einsetzende Informationspflicht an die Staatssekretärskonferenz über Beraterverträge, Studien und Gutachten; Aktualität der ressortübergreifenden Datenbank mit Nachweisen über Beratungsverträge ab 5.000 Euro Auftragswert; bei der Landesregierung vorliegende Übersicht aller in der 8. Wahlperiode abgeschlossenen Beraterverträge; Angleichung der ministeriellen Vorlagen zu Beraterverträgen zur Sicherung von Transparenz und Vergleichbarkeit
Systematik: Öffentliche Vergabe * Landesregierung
Suchbegriffe: Landeshaushalt * Landesregierung * Öffentlicher Auftrag * Vergaberecht
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 28.03.2024 Drucksache 8/3951 (KA 8/2027) (11 S.)
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Ehrenzeichen
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5.
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Verleihung von Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt von 2022 bis heute
Angaben zu den mit o.g. Orden gewürdigten Personen und außergewöhnlichen Leistungen seit 2022; Zahl der Personen mit schriftlichen Vorschlägen für eine Verleihung an die Vorschlagsberechtigten; nicht berücksichtigte Verleihungsvorschläge der Vorschlagsberechtigten seitens der Stiftung des Verdienstordens des Landes; entzogene Verdienstorden seit 2022; Kosten für die Verleihung 2022 und 2023
Systematik: Gesellschaft, Bevölkerung
Suchbegriffe: Auszeichnung
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Eva von Angern (DIE LINKE), Kristin Heiß (DIE LINKE), Staatskanzlei und Ministerium für Kultur 28.03.2024 Drucksache 8/3950 (KA 8/2082) (6 S.)
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Ehrenzeichen
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6.
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Auszeichnung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff mit dem Landesverdienstorden anlässlich seines 70. Geburtstages
Derzeitige Mitglieder des Ordensbeirates; Verfahrensweise bei der Entscheidungsfindung zu o.g. Auszeichnung 2024: Vorschlaggeber, Begründung, Prüfung, Votum; Vorliegen des Einverständnisses des Ministerpräsidenten; Gründe für das Abweichen von im Erlass zur Stiftung des Verdienstordens festgelegten Vergabekriterien; bisherige Verleihungen des Ordens an Ministerpräsidenten bzw. Mitglieder der Landesregierung
Systematik: Landesregierung
Suchbegriffe: Ministerpräsident
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Eva von Angern (DIE LINKE), Kristin Heiß (DIE LINKE), Staatskanzlei und Ministerium für Kultur 27.03.2024 Drucksache 8/3947 (KA 8/2069) (7 S.)
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Informationsfreiheit
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7.
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Kosten für Anträge nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen?Anhalt (IZG LSA)
Zahl der bisher gestellten Anträge zu o.g. Einsichtnahme in amtliche Informationen seit 2014; Anteil der Anträge aus Wissenschaft und Forschung sowie deren jeweilige Kosten; von diesen Interessenten wieder stornierte Anträge; Definition von "öffentlichem Interesse" als Voraussetzung für die gebührenfreie Einsichtnahme; dazu existierende Regelungen
Systematik: Informationsgesellschaft, Medien * Öffentliche Verwaltung
Suchbegriffe: Akteneinsicht * Gebühr
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage ohne Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Hendrik Lange (DIE LINKE) 21.03.2024 Kleine Anfrage 8/2151 (2 S.)
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Sparkasse
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8.
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Sparkassen-Angebot in Sachsen-Anhalt seit 2021
Personalausstattung der öffentlichen Sparkassen seit 2021; Zahl der Selbstbedienungsfilialen: Schließungen in Folge der Sprengung von Bankautomaten; Gründe für die Abschaffung der Bargeldauszahlungen; Menge der Automaten für Einzahlung bzw. Auszahlung; Verbreitung und Preisentwicklung des Onlinebankings bei den Sparkassen; Gebührenentwicklung bei den verschiedenen Kartenmodellen
Systematik: Finanzmarkt
Suchbegriffe: Dienstleistung * Elektronischer Zahlungsverkehr * Finanzdienstleistung * Personalausstattung
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 20.03.2024 Drucksache 8/3916 (KA 8/2015) (7 S.)
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Justizvollzugsanstalt
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9.
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Abbruch der GNUE "Erweiterung der JVA Halle, Dessauer Straße"
Art und Mitteilungszeitpunkt der von der Bauplanung abweichenden Nutzeranforderungen; Baustadium und anfallende Kosten der Zufahrtsstraße zum Gefängnisneubau; vorgesehene Platzkapazität der JVA Volkstedt bzw. Halle Tornau sowie Gewährleistung der vorgeschriebenen Einzelunterbringung
Systematik: Justizvollzug
Suchbegriffe: Halle (Saale), kreisfreie Stadt * Öffentliches Bauvorhaben
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage ohne Antwort Eva von Angern (DIE LINKE), Kristin Heiß (DIE LINKE) 20.03.2024 Kleine Anfrage 8/2143 (2 S.) Fristverlängerung bis 06.05.2024
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Universitätsklinik
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10.
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Veränderungen am Universitätsklinikum Magdeburg
Stand der geplanten gemeinsamen Kooperationsprojekte zwischen Städtischem Klinikum und dem Universitätsklinikum Magdeburg; notwendige Maßnahmen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Projekte
Systematik: Gesundheitseinrichtungen
Suchbegriffe: Fusion * Kooperation * Krankenhaus * Magdeburg, Landeshauptstadt
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Sachsen-Anhalt - 4. Dringliche Anfrage Kristin Heiß (DIE LINKE) 14.03.2024 Drucksache 8/3884 S. 3
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Sachsen-Anhalt - Antwort auf eine Dringliche Anfrage Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt 19.03.2024 Drucksache 8/3909 (2 S.) (Frage 4)
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Politikberatung
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11.
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Beratungsleistung zur Gründung der Projektträgergesellschaft des High-Tech Parks (Ansiedlung Intel)
Kosten o.g. Beratungsleistung; Zeitraum des Vertrages mit der beauftragten Kanzlei; Zeitpunkt der Verlängerung des Vertrages; Bezugnahme Ausschussdrucksache 8/FIN/142
Systematik: Landesregierung * Wirtschaft
Suchbegriffe: Betriebsansiedlung * Gewerbegebiet * Industriestandort * Intel * Landesregierung * Magdeburg, Landeshauptstadt * Öffentlicher Auftrag * Vergaberecht * Wirtschaftsförderung
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 06.03.2024 Drucksache 8/3844 (KA 8/2026) (4 S.)
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Öffentlicher Haushalt
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12.
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Vorhaben der Aufstellung des 1. Nachhaltigkeitshaushalts in Deutschland und Europa
Stand der Vorlage eines Nachhaltigkeitshaushalts laut Koalitionsvertrag; Mitteleinsatz je Sustainable Development Goals (SDG's); Prüfung der Zielvorhaben der Nachhaltigkeitsstrategie in Bezug auf Maßnahmen und deren Finanzierung; Beachtung der SDG?s bei der Festlegung der Parameter im Haushaltsaufstellungsverfahren; Vergleich bestimmter Ausgabequoten zum Gesamthaushalt seit 2010; Bewertung der Wirkungen der landeseigenen Haushaltspolitik mittels sog. Spending Reviews; Rolle der fiscal sustainability oder der Generationenbilanzierung bei der Aufstellung des Landeshaushalts
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Suchbegriffe: Generationengerechtigkeit * Haushaltspolitik * Landeshaushalt * Nachhaltige Entwicklung
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 28.02.2024 Drucksache 8/3825 (KA 8/1972) (7 S.)
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Besoldung
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13.
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Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation - Notwendigkeit des Einlegens eines Widerspruches wegen nicht alimentationsgerechter Besoldung
Gründe für den nicht erklärten Verzicht des Finanzministeriums auf das Einlegen eines Widerspruches wegen nicht alimentationsgerechter Besoldung durch Beamte und Versorgungsempfänger für die Jahre 2022 und 2023; Zahl und Ergebnis der für 2022 und 2023 eingelegten Widersprüche; dafür aufgewandter Verwaltungsaufwand; künftiger Verzicht auf das Einlegen o.g. Widersprüche
Systematik: Öffentlicher Dienst
Suchbegriffe: Beamter * Ministerium der Finanzen * Versorgungsempfänger * Widerspruch
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Henriette Quade (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 16.02.2024 Drucksache 8/3748 (KA 8/1974) (5 S.)
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Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
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14.
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Übersetzung des Abschlussberichts der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Zeitpunkt der Vorlage der o.g. Übersetzung; Planung einer eigenen Übersetzung durch die Landesregierung im Falle der nicht beabsichtigten Übersetzung seitens der Bundesregierung
Systematik: Menschen mit Behinderungen
Suchbegriffe: Behinderter * Bericht * Übersetzung
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Sachsen-Anhalt - 8. Dringliche Anfrage Kristin Heiß (DIE LINKE) 15.02.2024 Drucksache 8/3742 S. 7
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Sachsen-Anhalt - Antwort auf eine Dringliche Anfrage Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 20.02.2024 Drucksache 8/3762 (3 S.) (Frage 8)
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Geoinformation
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15.
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Fachkräftemangel und zukünftige Ausbildung im Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt (LVermGeo)
Zeitpunkt der Wiederaufnahme der Ausbildung von Geomatikern im LVermGeo; Zahl der Auszubildenden sowie der Ausbildenden und verantwortlichen Juristen; Qualifikation und Freistellungszeit der Ausbildenden; Ausbildungsplan; Umstrukturierung des Landesamtes; Auswirkungen auf den Ausbildungsbereich; Einbeziehung des Fachministeriums; Fachkräftebindung
Systematik: Vermessungs- und Katasterwesen * Berufsausbildung
Suchbegriffe: Berufsausbildung * Fachkraft * Geomatiker * Landesamt für Vermessung und Geoinformation * Personalbedarf * Vermessungstechniker
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium für Infrastruktur und Digitales 13.02.2024 Drucksache 8/3721 (KA 8/1971) (7 S.)
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Politikberatung
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16.
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Auswirkungen des 9. und 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Nachfragen zur Umsetzung von Empfehlungen des 9. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (Drucksache 5/173); Einrichtung eines Vertragscontrollings je Ressort, einer Berater?Datenbank und einer zentralen Vergabestelle; Gültigkeit der Beschlüsse zu korruptionsanfälligen Dienstposten; Angabe dieser Dienstposten in den Ministerien und erfolgte Rotation; Ministerien mit internen Revisionsstellen; Prüfung der Einhaltung von § 6 Abs. 3 der GGO LSA I (Nutzung von Dienstleistungen Außenstehender); Absicherung der Kontrolle im Falle der Nichtbefassung der Staatssekretärskonferenz mit Beraterverträgen ab einem Volumen von 5.000 Euro netto in der 8. Wahlperiode
Systematik: Parlament
Suchbegriffe: Gutachten * Korruption * Landeshaushalt * Landesministerium * Landesregierung * Öffentlicher Haushalt * Staatssekretär * Studie * Untersuchungsausschuss * Vergaberecht
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage ohne Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE) 05.02.2024 Kleine Anfrage 8/2030 (4 S.) Fristverlängerung bis 08.04.2024
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Intel
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17.
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Unsicherheit über Subventionen für die Intel?Ansiedlung in Magdeburg
Folgen des Karlsruher Urteils zur Umwidmung von Corona-Krediten für Sachsen?Anhalt; Auswirkung des verhängten Ausgabenstopps im Bundeshaushalt auf den aktuellen Landeshaushalt und folgende Haushalte; Information zur Kürzung der geplanten Subvention von ca. 10 Milliarden Euro für die Intel?Ansiedlung; schriftliche Zusage zur Bereitstellung o.g. Subvention durch den Bundesfinanzminister; Abfluss der ersten Fördermittel und deren Verwendung; Gespräche mit Intel und betroffenen Gemeinden über die aktuelle haushaltspolitische Situation auf Bundesebene
Systematik: Wirtschaft * Öffentlicher Haushalt
Suchbegriffe: Betriebsansiedlung * Bundeshaushalt * Bundesverfassungsgericht * Gerichtsentscheidung * Haushaltssperre * Landeshaushalt * Magdeburg, Landeshauptstadt * Öffentlicher Haushalt * Subvention
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Eva von Angern (DIE LINKE), Kristin Heiß (DIE LINKE), Staatskanzlei und Ministerium für Kultur 24.01.2024 Drucksache 8/3646 (KA 8/1860) (9 S.)
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Dienstliche Beurteilung
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18.
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Verfahren zur Beurteilung von Beschäftigten der Landesverwaltung und Konkurrentenklagen in obersten Landesbehörden
Sachstand der Überarbeitung der dienstlichen Beurteilungsrichtlinie aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes; Zahl und Kosten der Konkurrentenklagen seit 2018 bei den obersten Landesbehörden; Auswirkung der Rechtsprechung auf die Verfahren; Verfahrensbeteiligte; durchschnittliche Ergebnisse der (nach den bisherigen Beurteilungsrichtlinien erstellten) Leistungsbeurteilungen in den einzelnen Ressorts zwischen 2018 und 2021
Systematik: Öffentliche Verwaltung
Suchbegriffe: Landesverwaltung * Öffentlicher Dienst * Öffentliches Dienstrecht * Personalauswahl * Stellenbesetzung * Verwaltungsstreitverfahren * Verwaltungsvorschrift
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 11.12.2023 Drucksache 8/3489 (KA 8/1767) (22 S.)
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EU-Strukturfonds
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19.
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Auszahlungsreste der Strukturfondsförderung aus EFRE- und ESF-Mitteln der Förderperiode 2014-2020
Höhe der Auszahlungsreste bis Ende 2023 im Bereich des Ministeriums für Finanzen
Systematik: Programme der EU * Öffentlicher Haushalt
Suchbegriffe: EU-Mittel * Europäischer Fonds für regionale Entwicklung * Europäischer Sozialfonds * Ministerium der Finanzen
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Sachsen-Anhalt - 8. Dringliche Anfrage Kristin Heiß (DIE LINKE) 07.12.2023 Drucksache 8/3442 S. 5
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Sachsen-Anhalt - Antwort auf eine Dringliche Anfrage Ministerium der Finanzen 08.12.2023 Drucksache 8/3470 (2 S.) (Frage 8)
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Öffentlichkeitsarbeit
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20.
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Landeskampagne #moderndenken für Sachsen?Anhalt
Erfolg der o.g. Kampagne; Entwicklung der Kampagne und daran Beteiligte; Federführung für die Umsetzung; Entwicklungsschritte und Kosten der Kampagne; Form der Erreichung einer höhere Akzeptanz der Dachmarke bei den Landkreisen, Kommunen und Unternehmen; Messung der Wirksamkeit der Standortmarketing?Kampagne (Indikatoren); Zwischenevaluierung; Ergebnis; Schritte zur Weiterführung der Kampagne und dafür eingeplante Mittel für 2024
Systematik: Öffentliche Verwaltung
Suchbegriffe: Evaluation * Marketing * Sachsen-Anhalt * Werbung
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Staatskanzlei und Ministerium für Kultur 04.12.2023 Drucksache 8/3416 (KA 8/1824) (9 S.)
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Personalkosten
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21.
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Planung von Personalverstärkungsmitteln im Haushalt 2024
Angabe der Mehrbedarfe für die eingeplanten Mittel im Einzelplan 13 (Kapitel 1302 Titel 461 01); Finanzierung der Mehrbedarfe bei fehlenden Mitteln im 2024
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Suchbegriffe: Landeshaushalt * Öffentlicher Haushalt
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 20.11.2023 Drucksache 8/3365 (KA 8/1764) (3 S.)
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Sondervermögen
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22.
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Maßnahmen im Corona-Sondervermögen
Angabe der von mehreren Ministerien bewirtschafteten o.g. Maßnahmen und der damit umzusetzenden Vorhaben; Laufzeiten der Vorhaben und hierfür verwendeter Haushaltstitel; bereits vor der Verabschiedung des Corona-Sondervermögens bestandene Vorhaben
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Suchbegriffe: COVID-19 * Landeshaushalt * Öffentlicher Haushalt
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 17.11.2023 Drucksache 8/3364 (KA 8/1782) (16 S.)
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Landeshaushalt
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23.
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Ausbringung von globalen Minderausgaben
Erwirtschaftete Mittel und Angabe der Haushaltstitel seit 2017 im Zuge der Haushaltsführung; im jeweiligen Haushalt eingeplante globale Minderausgabe
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Suchbegriffe: Globale Minderausgabe * Haushaltskonsolidierung
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 03.11.2023 Drucksache 8/3320 (KA 8/1763) (3 S.)
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Öffentlichkeitsarbeit
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24.
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Kosten für Presse? und Öffentlichkeitsarbeit sowie Werbung und Marketing auf Social?Media?Plattformen
Ministerien, Landesbehörden, landeseigene Betriebe und Ämter (inkl. Investitionsbank) mit eigenen Pressestellen bzw. Mitarbeitern für Presse?/Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Marketing auf Social?Media?Plattformen und damit verfolgte Ziele; Budgets hierfür; Höhe der extern vergebenen Aufträge; Höhe der ausgelösten Aufträge bei Internet?Großkonzernen (z.B. für Online?Anzeigen) und an Influencer in sozialen Medien (z.B. für bezahlte Werbepostings); Ziele dieser Auftragsvergaben
Systematik: Öffentliche Verwaltung * Landesregierung * Informationsgesellschaft, Medien
Suchbegriffe: Internet * Landesbehörde * Landesbetrieb * Landesministerium * Marketing * Soziale Medien * Werbung
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Staatskanzlei und Ministerium für Kultur 20.10.2023 Drucksache 8/3273 (KA8/1718) (13 S.)
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Sondervermögen
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25.
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Umsetzung des Corona-Sondervermögens
Höhe der Abflüsse der mit dem Corona-Sondervermögen verabschiedeten 63 Maßnahmen im Einzelplan 53 in den Jahren 2022 und 2023 (Stichtag 31.07.2023); Angabe der Untermaßnahmen zum Maßnahmenkatalog; Haushaltsstellen dieser Untermaßnahmen vor Verabschiedung des Sondervermögens und Grund ihrer Überführung in das Sondervermögen; erst nach Verabschiedung des Sondervermögens in dieses überführte Untermaßnahmen; Gesamtvolumen einzelner Untermaßnahmen und deren Veränderung; zeitlich unbefristete Untermaßnahmen
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Suchbegriffe: COVID-19 * Landeshaushalt * Öffentlicher Haushalt
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 10.10.2023 Drucksache 8/3217 (KA 8/1660) (8 S.)
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Öffentlicher Haushalt
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26.
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Anmeldungen und Anpassungen der Einzelpläne im Rahmen der Haushaltsaufstellung
Seit 2022 von den Ministerien für die o.g. Einzelpläne angemeldeten und letztlich berücksichtigten Finanzbedarfe; erbrachte Einsparungen je Einzelplan
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Suchbegriffe: Landeshaushalt * Landesministerium
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 10.10.2023 Drucksache 8/3220 (KA 8/1717) (5 S.)
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Öffentlicher Haushalt
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27.
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Einstellungsstopp im Jahr 2024 und Haushaltsvorsorge für Tarifsteigerungen
Gliederung der vom o.g. Einstellungsstopp betroffenen Stellen nach neu und nach zu besetzenden Stellen; Nichtbesetzung geplanter Stellen in den Ministerien und nachgeordneten Bereichen im Jahr 2022; durch Ministerien und nachgeordnete Bereiche beantragte zusätzliche VZÄ im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung sowie gestellte Überlastungsanzeigen im Jahr 2021, 2022 und 2023; Maßnahmen für transparentere Personalbedarfsbemessungen im kommenden Haushaltsjahr; Dauer von Besetzungsverfahren; Gründe der Steigerung der Personalausgaben gegenüber 2022
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Landesregierung
Suchbegriffe: Landeshaushalt * Landesministerium * Personalbedarf * Personalbeschaffung * Personalkosten * Stellenbesetzung * Tarifpolitik
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 28.09.2023 Drucksache 8/3167 (KA 8/1664) (12 S.) (für nichtig erklärt)
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 12.10.2023 Drucksache 8/3246 (KA 8/1664) (21 S.)
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Landesoberbehörde
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28.
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Aufgaben des Landesverwaltungsamtes und der Investitionsbank
Bearbeitete Programme, Vorhaben, Förderungen etc. durch die Investitionsbank (IB) und durch das Landesverwaltungsamt (LVwA) vor und seit dem 15.12.2021; gesetzliche Pflichtaufgaben des LVwA und der IB; entlastete VzÄ durch Übertragung von Aufgaben vom LVwA auf die IB; Umgang mit frei werdenden Personalressourcen im LVwA; geplante Abordnung von Personal des LVwA an die IB; Krankenstand im LVwA seit 2020; zusätzliche personelle/ sächliche Bedarfe des LVwA für die derzeitige Aufgabenerfüllung; Kosten bei der Vergabe von Fördermitteln an Dritte
Systematik: Öffentliche Verwaltung * Finanzmarkt
Suchbegriffe: Bank * Krankenstand * Landesverwaltung * Personalbedarf * Personalwesen * Verwaltungsorganisation
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium für Inneres und Sport 19.09.2023 Drucksache 8/3145 (KA 8/1666) (24 S.)
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Beförderung (Laufbahnrecht)
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29.
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Beförderungskonzept des Landes für 2023
Gemeldete fiskalische Beförderungsbedarfe der Ministerien und nachgeordneten Bereiche (inklusive Lehrpersonal, Polizei und Justiz); Ausschöpfung des Beförderungsbudgets 2022; umsetzbare Anhebung des Personalkostenbudgets der Ministerien zur Finanzierung der Beförderungen; Gründe für das erst am 15.08.2023 vom Kabinett beschlossene Beförderungskonzept für 2023
Systematik: Öffentlicher Dienst * Landesregierung
Suchbegriffe: Landesministerium
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Eva von Angern (DIE LINKE), Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 13.09.2023 Drucksache 8/3140 (KA 8/1684) (5 S.)
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Öffentlicher Haushalt
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30.
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Mindereinnahmen infolge des Wachstumschancengesetzes des Bundes
Prognose zu o.g. Mindereinnahmen für 2024 und Folgejahre; Positionierung des Landes Sachsen-Anhalt bei der künftigen Abstimmung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Suchbegriffe: Bundesrat * Landeshaushalt * Öffentliche Einnahmen
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Sachsen-Anhalt - Befragung der Landesregierung Kristin Heiß (DIE LINKE), (Ministerium der Finanzen) Plenarprotokoll 8/47 07.09.2023 S. 14 -15 (TOP 1)
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Medienpädagogik
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31.
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Medienpädagogische Beraterinnen und Berater (MPB) des Landes
Verfahrensweise bei der Berufung von Lehrern zu medienpädagogischen Beratern; Stellenbeschreibung und Stellenbewertung; informationstechnische Ausstattung; diesbezügliche Personalplanung; Fortbildungen seit 2019; Bezugnahme Drucksache 7/3206
Systematik: Informationsgesellschaft, Medien * Schulen * Lehrer
Suchbegriffe: Digitalisierung * Informations- und Kommunikationstechnik * Lehrerbildung * Medienkompetenz * Schule
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium für Bildung 18.06.2021 Drucksache 7/7830 (KA 7/4579) (4 S.)
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E-Learning
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32.
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Referent/?innen für Medienbildung bzw. digitale Bildung im LISA
Angaben zu den Arbeitsvorgängen "Beratung und Fortbildung von Lehrkräften" sowie zur "Konzipierung und Umsetzung medienpädagogischer Projekte" in Zusammenhang mit o.g. Ausschreibung; entsprechende Zuordnung zu den Tätigkeitsmerkmalen; Tätigkeitsdarstellung und Stellenbewertung für jede der ausgeschriebenen Stellen
Systematik: Schulen
Suchbegriffe: Digitalisierung * Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung * Lehrerfortbildung * Medienpädagogik * Stellenausschreibung
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium für Bildung 18.06.2021 Drucksache 7/7831 (KA 7/4580) (3 S.)
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Landesministerium
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33.
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Neueinstellungen laut Koalitionsvertrag in der 7. Wahlperiode
Zahl der externen Neueinstellungen seit Beginn der Legislaturperiode für die Ministerien laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Jahr 2016; Funktionen in den Leitungsbereichen der Ressorts; Veränderungen auf diesen Stellen im Verlauf der Legislaturperiode; Vergütung der Stellen; Stellen mit einem kw-Vermerk; Höhe der Personalkosten für diese Neueinstellungen
Systematik: Landesregierung
Suchbegriffe: Führungskraft * Personalbeschaffung * Personalkosten * Regierungsprogramm * Stellenbesetzung
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 11.06.2021 Drucksache 7/7824 (KA 7/4601) (4 S.)
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Rückerstattung
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34.
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Entscheidungen nach § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) im Land Sachsen-Anhalt
Statistische Angaben zu seit 1991 gerichtlich oder außergerichtlich beschiedenen oder noch offenen Anträgen auf Restitution; Entschädigung der Rechtsnachfolger von Fürst Otto II. von Bismarck bzw. seiner Brüder Albrecht und Gottfried Bismarck-Schönhausen entsprechend dem Ausgleichleistungsgesetz
Systematik: Vermögen * Gerichte und Staatsanwaltschaften
Suchbegriffe: Enteignung * Entschädigung * Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz * Erbe * Gerichtsverfahren * Offene Vermögensfragen
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium für Inneres und Sport 09.06.2021 Drucksache 7/7812 (KA 7/4596) (3 S.)
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Kulturpolitik
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35.
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Restitution von musealen Kunst- und Kulturgegenständen
Übersicht der seit 1991 geführten Restitutionsverfahren zu musealen Beständen des Landes sowie deren Ergebnisse (Rückübertragung, Leihgabe, Rückkauf, restitutionsbedingt geschlossene Museen); Bewertung dieser Restitutionen
Systematik: Kunst, Kultur * Vermögen
Suchbegriffe: Enteignung * Entschädigung * Erbe * Kulturgut * Kulturgutschutz * Kunst * Museum * Offene Vermögensfragen
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium für Inneres und Sport 09.06.2021 Drucksache 7/7813 (KA 7/4597) (6 S.)
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Unternehmen
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36.
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Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung des Landes für die Nielsen Tele Medical GmbH
Informationen über Verlauf und Realisierung des neurowissenschaftlichen Forschungs- und medizintechnischen Wirtschaftsprojektes; finanzielle Folgen der vorzeitigen Projektbeendigung durch die Firma Nielsen; Umfang der heimischen Produktion des drahtlosen Trockenelektroden-Headsets ?Home Monitoring of Brain and Body Functions? (HOME2B+) sowie Verkaufszahlen und Verwendung; Auskunft zu einer Beratertätigkeit
Systematik: Wirtschaft
Suchbegriffe: Liquidation * Magdeburg, Landeshauptstadt * Medizinische Forschung * Medizinprodukt * Medizintechnik * Öffentliche Mittel * Telemedizin * Universität Magdeburg
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung 07.06.2021 Drucksache 7/7796 (KA 7/4599) (5 S.)
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Vergütung
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37.
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Gehaltsunterschiede bei Gesellschaften des Landes mit einer Landesbeteiligung von über 50 Prozent
Gehaltsunterschiede vom höchstvergüteten zum am geringsten vergüteten Arbeitnehmer in den Landesgesellschaften mit einer Landesbeteiligung von über 50 %; Entwicklung der Gehaltsunterschiede seit 2006 bzw. seit Bestehen der Gesellschaft
Systematik: Arbeitsentgelt * Öffentliches Vermögen
Suchbegriffe: Arbeitnehmer * Landesbeteiligung
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 21.05.2021 Drucksache 7/7755 (KA 7/4528) (7 S.)
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Kinder- und Jugendhilfe
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38.
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Förderung freier Träger nach § 74 SGB VIII
Angaben zu geförderten Institutionen und Projekten durch das Land gemäß §§ 11 bis 14 SGB VIII in den Jahren 2018, 2019 und 2020; Anerkennung bzw Nichtanerkennung von unbaren Leistungen von Mitgliedern bzw. ehrenamtlich Engagierten und Sachleistungen als Eigenleistung; zuständige Organisationseinheit der Bewilligungsbehörde für die sachgerechte Bewertung der angemessenen Eigenleistung
Systematik: Kinder, Jugendliche
Suchbegriffe: Freier Träger * Sachleistung * Sozialgesetzbuch VIII
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 18.05.2021 Drucksache 7/7728 (KA 7/4492) (13 S.)
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Berufsausbildung
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39.
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Ausbildung 2021
Zahl und Ausbildungsberufe der derzeit beschäftigten Auszubildenden in der Landesverwaltung und ihren Institutionen; Angaben zur Einstellung von Auszubildenden und Studierenden in dualen Studiengängen (ohne Beamtenanwärter) im Jahr 2021; geplante Ausbildungen und duale Studiengänge für die Folgejahre; Form der Veröffentlichung der Stellen für 2021; Bewerbungsstand; derzeit eingestellte sowie für 2021, 2022 und 2023 geplante Einstellungen von Anwärtern für die jeweilige Laufbahn (einfacher, mittlerer und gehobener Dienst)
Systematik: Berufsausbildung * Öffentliche Verwaltung
Suchbegriffe: Auszubildender * Beamtenanwärter * Duales Studium * Landesverwaltung
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Doreen Hildebrandt (DIE LINKE), Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 29.04.2021 Drucksache 7/7671 (KA 7/4460) (5 S.)
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Intensivmedizin
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40.
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Ausbau der Kapazitäten der Intensivmedizin (ITS) und der Intermediate Care (IMC) im Zuge der Corona-Pandemie
Zahl der ITS- und IMC-Betten in den Krankenhäusern und deren Nutzung von 2015 bis 2020; Genehmigungen nach § 21 Abs. 5 KHG für Kliniken zur Erweiterung ihrer Kapazitäten der ITS und IMC im Jahr 2020; genehmigte Bettenzahl; Kontrolle von Anschaffung und Einsatz der ITS- und IMC-Betten; Ergebnisse; Aufschlüsselung der laut Vorlage 44 der Drucksache 7/5955 (Anlage 1) bewilligten Mittel nach Krankenhäusern für 2020; Definition "Intensivbett"; betriebsbereite Intensivbetten 2020; Prüfung geförderter Krankenhäuser im Land angesichts der Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs gegen die Asklepios Klinik in Seesen (SPIEGEL Nr. 7, 13.02.2021)
Systematik: Gesundheitseinrichtungen
Suchbegriffe: COVID-19 * Epidemie * Krankenhaus * Seesen, Niedersachsen
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 23.04.2021 Drucksache 7/7634 (KA 7/4428) (7 S.)
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Jugendarbeit
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41.
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Stand der Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes zum 31. Dezember 2020
Angaben zu Anträgen auf Förderung außerschulischer Jugendbildung, sonstiger Maßnahmen im Geltungsbereich der §§ 11, 13 und 14 SGB VIII sowie institutioneller Förderung; Genehmigung von Anträgen mit einer Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns; beantragte und bewilligte Abschlagszahlungen; Auszahlung der bewilligten Förderungen; nicht bewilligte Anträge für 2020; Gründe hierfür; nicht oder nicht termingerecht durchführbare Vorhaben aufgrund der nicht erfolgten Bewilligung
Systematik: Kinder, Jugendliche
Suchbegriffe: Jugendschutz * Jugendverband * Kinderschutz
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 23.04.2021 Drucksache 7/7635 (KA 7/4462) (10 S.)
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Offene Vermögensfragen
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42.
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Entschädigungsforderungen der Familie Hohenzollern gegenüber dem Land Sachsen-Anhalt
Gegenstand und geplanter Abschluss des Verwaltungsverfahrens; Bewertung und Rechtmäßigkeit der gestellten Ansprüche; Bewertung des Verfahrens im Kontext gleichartiger, in Bund sowie den Ländern Berlin und Brandenburg laufender Verhandlungen; Einbindung der Landesregierung in diese Verfahren und Orientierung am Brandenburger Vorgehen; durch die Hohenzollern geforderte Entschädigungszahlung sowie möglicher Abzug von Kunstgegenständen aus Museen des Landes
Systematik: Kunst, Kultur * Vermögen
Suchbegriffe: Entschädigung * Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz * Erbe * Gerichtsverfahren * Kulturgut * Sachsen-Anhalt * Verwaltungsverfahren
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium für Inneres und Sport 23.04.2021 Drucksache 7/7637 (KA 7/4483) (5 S.)
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Erwachsenenbildung
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43.
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Veranstaltungen im Fortbildungsprogramm 2021 des Landesjugendamtes (LJA) für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe
Geplante, verschobene und realisierte Präsenz- bzw. Onlineveranstaltungen im Zeitraum Januar bis März 2021; angebotene Themen, Zahl der Teilnehmer und Kostenübersicht; Kursplanung bis Ende 2021; Ausgaben für Hard- und Software; Bezugnahme Drucksache 7/7102
Systematik: Erwachsenenbildung * Kinder, Jugendliche
Suchbegriffe: Berufliche Weiterbildung * Kinder- und Jugendhilfe * Landesjugendamt * Öffentliche Mittel
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 23.04.2021 Drucksache 7/7636 (KA 7/4477) (10 S.)
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Landesoberbehörde
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44.
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Strukturelle Entwicklungen im Landesverwaltungsamt
Entwicklung des Aufgabenbestandes und Krankenstandes im Landesverwaltungsamt (LVwA) seit 2015; Ergebnisse der Prüfungen von Aufgabenverzichtsvorschlägen betreffend die Verlagerung von Aufgaben auf Kommunen oder die Änderung untergesetzlicher Landesregelungen sowie der Untersuchung zur Personal- und Aufgabenintensität im LVwA (siehe Drucksache 7/4092); Zahl der Angestellten in Kurzarbeit, im Homeoffice, Schwangerschaftsurlaub oder in Elternzeit; Entwicklung der Altersstruktur im LVwA seit 2016; zurückgestellte Aufgaben infolge der Übertragung der Aufgabe "Investitionspakt soziale Integration im Quartier" auf das LVwA (siehe Drucksache 7/1844)
Systematik: Öffentliche Verwaltung
Suchbegriffe: Altersstruktur * Elternzeit * Krankenstand * Kurzarbeit * Landesverwaltung * Personalausstattung * Telearbeit * Verwaltungsorganisation
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium für Inneres und Sport 20.04.2021 Drucksache 7/7607 (KA 7/4470) (6 S.)
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Jugendarbeit
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45.
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Stand der Prüfung der Verwendungsnachweise bei der Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes für die Förderjahre 2019 und 2020
Abgabetermin bzw. Zeitpunkt der Abgabe der Verwendungsnachweise durch Zuwendungsempfänger beim Zuwendungsgeber; Angaben zur kursorischen sowie zur vertieften Prüfung der Verwendungsnachweise; Verzögerungen bei der Prüfung und Gründe hierfür; Bezugnahme Drucksache 7/4868
Systematik: Kinder, Jugendliche
Suchbegriffe: Jugendschutz * Jugendverband * Kinderschutz
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 12.04.2021 Drucksache 7/7533 (KA 7/4455) (12 S.)
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Geschäftsführer
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46.
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Landesregelungen beim Abschluss von Geschäftsführeranstellungsverträgen bei Gesellschaften des Landes
Zahl der im Jahr 2020 bei Landesgesellschaften angestellten Geschäftsführer und deren Jahresgehälter seit 2010; Zeitpunkt ihrer Einstellung; Laufzeit ihrer Verträge; Grundsätze/ Kriterien für die Festlegung des Gehalts; Neuverhandlungen seit 2020; vorzeitig verlängerte Verträge entgegen dem Landtagsbeschluss aus 2004 (Drucksache 4/49/1864 B) und Gründe hierfür; Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses; Kriterien für eine Klassifizierung der Landesgesellschaften; künftige Vorgaben für die Besetzung von Geschäftsführerposten; lückenlose Dokumentation der künftigen Besetzungsverfahren
Systematik: Öffentliches Vermögen
Suchbegriffe: Arbeitsvertrag * Landesbeteiligung * Vergütung
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 06.04.2021 Drucksache 7/7506 (KA 7/4394) (13 S.)
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Landesimmobilien
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47.
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Entwicklung des Bestands angemieteter und landeseigener Liegenschaften
Entwicklung des Bestandes, des Leerstands und der Mietausgaben seit 2016; Vertragsverlängerungen bei Mietobjekten sowie Fremdanmietungen seit 2016; aktueller Sanierungsbedarf und voraussichtliche Kosten
Systematik: Öffentliches Vermögen
Suchbegriffe: Immobilien * Kosten * Miete * Öffentliches Vermögen * Sanierung
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 06.04.2021 Drucksache 7/7510 (KA 7/4337) (23 S.)
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Verpflichtungsermächtigung
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48.
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Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen
Höhe der 2020 in Anspruch genommenen Verpflichtungsermächtigungen; 2020 bewilligte über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben
Systematik: Öffentlicher Haushalt
Suchbegriffe: Öffentlicher Haushalt
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 06.04.2021 Drucksache 7/7505 (KA 7/4365) (61 S.) (Anlagen Seite 3-61)
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Dolmetscher
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49.
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Kosten für Dolmetschertätigkeiten im Auftrag des Landes
Inanspruchnahme von Dolmetscherleistungen Externer bei Veranstaltungen des Landes (auch im Vorfeld und im Nachgang) von 2016 bis 2020; Kosten hierfür; fachliche Qualifikationen der eingesetzten Dolmetscher; fachliche Anforderungen und Verfahrensweise bei der Beauftragung o.g. Leistungen
Systematik: Dienstleistungen
Suchbegriffe: Kosten * Veranstaltung
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kerstin Eisenreich (DIE LINKE), Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium für Justiz und Gleichstellung 22.03.2021 Drucksache 7/7477 (KA 7/4340) (32 S.)
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Kapitalanlage
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50.
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Finanzanlagestrategien des Landes Sachsen-Anhalt in Hinblick auf die Anwendung von Carbon Divestment und ESG-Kriterien
Investitionen des Landes in Aktien, Fonds und Anleihen in den Jahren 2016 bis 2020; Unterstützung in Bezug auf "die weitere Schaffung von Transparenz in Hinblick auf ESG-Kriterien in [den] Mandaten" (Drucksache 7/245); Ergebnisse dieser Prüfungen zwischen 2016 bis 2020; Kosten für das Land infolge der Beauftragung des Engagement-Managements
Systematik: Öffentliches Vermögen * Finanzmarkt * Klima
Suchbegriffe: Aktie * Anleihe * Fonds * Investition * Klimaschutz
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Sachsen-Anhalt - Kleine Anfrage und Antwort Kristin Heiß (DIE LINKE), Ministerium der Finanzen 11.03.2021 Drucksache 7/7422 (KA 7/4336) (34 S.)
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